Rechtslupe

9. Dezember 2025 Rechtslupe

Formelle Buchführungsmängel – und die Schätzung

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass formelle Buchführungsmängel nur insoweit zur Schätzung berechtigen, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln.

In anderen Fällen ist die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr.

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9. Dezember 2025 Rechtslupe

Revisionszulassung wegen Divergenz – und die vom BFH aufgehobenen Urteile anderer Finanzgerichte

Entscheidungen, die durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aufgehoben worden sind, können eine Divergenz nicht begründen.

Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist,

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9. Dezember 2025 Rechtslupe

Die geltend gemachte Nichtigkeit des angefochtenen Schätzungsbescheids – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Wird die Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung wegen eines qualifizierten Rechtsfehlers begehrt und konnte die eingelegte Klage nur Erfolg haben, wenn der angefochtene Bescheid als gemäß § 125 der Abgabenordnung nichtig anzusehen ist,

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9. Dezember 2025 Rechtslupe

"Geringe Entfernung" im Reisekostenrecht: höchstens zwei Kilometer

Die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, beträgt höchstens zwei Kilometer und ist

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8. Dezember 2025 Rechtslupe

Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Frage der Entscheidungserheblichkeit

Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife herbeizuführen, hat das Finanzgericht nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist.

Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife herbeizuführen, hat das Finanzgericht nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht

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8. Dezember 2025 Rechtslupe

Akteneinsicht beim Finanzgericht – und seine Grenzen

Es besteht kein Anspruch auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Das Finanzgericht verfügt über eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Frage, welche Akten es beizieht, weil es sie für entscheidungserheblich hält. Die

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Kiel

8. Dezember 2025 Rechtslupe

Die vom Gericht verweigerte Terminsverlegung

Ein gerichtlicher Termin muss nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angenommen, wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung (§ 227 Abs. 1 ZPO) nicht

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8. Dezember 2025 Rechtslupe

Das finanzgerichtliche Urteile – und die Gesetze der Logik und die allgemeinen Denkgesetze

Mit ihrem weiteren Vorbringen, das Urteil verstoße gegen die Gesetze der Logik und die allgemeinen Denkgesetze, legt die Klägerin keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO hinreichend dar. Beide Verstöße wären, so sie denn vorlägen,

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8. Dezember 2025 Rechtslupe

CO2-Kompensation – als irreführende Werbung

Eine bei Flugbuchungen angebotene Kompensation von CO₂-Emissionen kann eine irreführende Werbung darstellen.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO₂-Emissionen zu werben.

Die Eurowings

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8. Dezember 2025 Rechtslupe

Übertragung auf den Einzelrichter – und die Besetzungsrüge

Eine Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen, kann nur Erfolg haben, wenn die Übertragung objektiv willkürlich ist oder sich als greifbar gesetzwidrig erweist.

Die

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8. Dezember 2025 Rechtslupe

Kindergeld eines volljährigen, schwerbehinderten Kindes – bei von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erhöhen; dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II

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5. Dezember 2025 Rechtslupe

Kein Werktitelschutz für "Miss Moneypenny"

Dem Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“ kommt kein Werktitelschutz zu.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren ging es um die Kultfigur als aus den „James Bond“-Filmen. Die Klägerin ist auf Vervielfältigungsstücken von Filmen der „James Bond“-Serie im Copyright-Vermerk als

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5. Dezember 2025 Rechtslupe

"Sehr geehrter Herr …" – oder: die Anredeform in verfahrensleitenden Schreiben

Die Ansprache „Sehr geehrter Herr …“ in verfahrensleitenden gerichtlichen Schreiben stellt keinen Justizverwaltungsakt dar.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wandte sich die antragstellende nicht-binäre Person gegen die Ansprache „Sehr geehrter Herr (…) in verfahrensleitenden Schreiben

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5. Dezember 2025 Rechtslupe

Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke – und der Grundsatz der Steuergerechtigkeit

Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig.

In den hier vom Verwaltungsgericht

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5. Dezember 2025 Rechtslupe

Bericht über „Chinas Diasporapolitik“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über „Chinas Diasporapolitik“ zurückgewiesen.

Der Antragsteller in dem hier entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein in Deutschland lebender gebürtiger Chinese. Er hatte

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5. Dezember 2025 Rechtslupe

Zuchterlaubnis für Hunde – und ihr Widerruf

Der gewerbsmäßig Handel mit Hunden ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis kann eine tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit auch im Hinblick auf die gewerbsmäßige Hundezucht begründen

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Zuhörerbereich

5. Dezember 2025 Rechtslupe

Überwachungs- und Kontrollpflichten des Mitgeschäftsführers

Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall betreibt die beklagte Verkehrsgesellschaft, eine GmbH, den

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4. Dezember 2025 Rechtslupe

Inklusive Schule in Niedersachsen – und ihre Finanzierung

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Regelung in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule (InklSchulFinG) für verfassungswidrig erklärt, soweit die Norm beim finanziellen Ausgleich für die mit der Einführung der

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4. Dezember 2025 Rechtslupe

Eisenschutzarbeiten – und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Ein Gewerbebetrieb, in dem überwiegend Eisenschutzarbeiten unter anderem an Lüftern bzw. Ventilatoren und Schalldämpfern, Metallträgern für Brücken und Hallen, Gittermasttürmen, Geländern, Einzelteilen für Schiffe, Hydraulik- und Maschinenbauteilen erbracht werden, unterfällt den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

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4. Dezember 2025 Rechtslupe

Lichtimmissionen ins Schlafzimmer des Nachbarn

Ein Unterlassungsanspruch wegen Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück besteht regelmäßig nicht, solange ein Eigenschutz durch Verdunklungseinrichtungen möglich ist.

Streitigkeiten zwischen Nachbarn beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das Landgericht Köln hatte sich zuletzt mit behaupteten Beeinträchtigungen in Schlafräumen durch Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück zu

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4. Dezember 2025 Rechtslupe

Wegerecht – und die Tore dürfen bleiben!

Die Errichtung von Toren stellt an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar. Ein Anspruch auf Abwehr einer aus der Errichtung der Tore resultierenden bloßen Beeinträchtigung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

In dem hier vom Landgericht Köln

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4. Dezember 2025 Rechtslupe

Das Sturmtief – und der Abriss der Photovoltaikanlage

Reißt eine auf dem Dach montierte Photovoltaikanlage bei einem Sturmtief ab, kann ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Bauunternehmer bestehen, wenn sich eine sach- und fachgerechte Befestigung der Anlage im Zuge der Montage nicht feststellen lässt.

In dem hier vom

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4. Dezember 2025 Rechtslupe

Linksabbiegen und Überholen in Österreich

Bei einem Verkehrsunfall im Ausland (hier: in Österreich) zwischen zwei in Deutschland versicherten PKW, deren Fahrer aus Deutschland kommen, richten sich die Anspruchsgrundlagen und das Schadensrecht zwar nach deutschem Recht, für die auf den Verkehrsunfall anzuwendenden Straßenverkehrsregeln ist dagegen das

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4. Dezember 2025 Rechtslupe

Einstweilige Verfügung – und die vollständig ausgeschöpfte Berufungsbegründungsfrist

Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jedenfalls, wenn kein Sachverhalt dargelegt wird, der die Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen lässt.

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3. Dezember 2025 Rechtslupe

Die vom Finanzgericht unvollständig übermittelte Gerichtsakte

Kann der Bundesfinanzhof nicht feststellen, wann das erstinstanzliche Urteil an die Geschäftsstelle übermittelt worden ist, weil das Finanzgericht die Gerichtsakte unvollständig übermittelt hat, ist das Urteil wegen Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung aufzuheben.

So befand der Bundesfinanzhof

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3. Dezember 2025 Rechtslupe

Die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts

Wird eine Verfahrensrüge erhoben, die sich auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung des ausländischen Rechts bezieht, ist zu prüfen, ob das Finanzgericht die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln durchgeführt hat, insbesondere das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die ihm

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3. Dezember 2025 Rechtslupe

Der Zwergspitz "auf Probe"

Die Tatsache, dass ein Hund zwei Jahre „auf Probe“ nicht bei seiner ursprünglichen Eigentümerin sondern woanders lebt, dorthin ungemeldet und von dort auch vollständig finanziert wird, kann darauf hindeuten, das tatsächlich eine Einigung über den Eigentumsübergang stattgefunden hat.

Nicht selten

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3. Dezember 2025 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz

Handelt es sich bei den zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde herangezogenen Ausführungen in der vermeintlichen Divergenzentscheidung nicht um tragende Ausführungen des Gerichts, ist eine Revisionszulassung wegen Divergenz ausgeschlossen.

Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in

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3. Dezember 2025 Rechtslupe

Finanzgerichtliche Ausschlussfristen – und die Steuererklärung

Die Einreichung einer ordnungsgemäßen Steuererklärung beim Finanzgericht innerhalb der Ausschlussfristen gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2, § 79b Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) reicht nicht nur zur Bezeichnung des Klagebegehrens nach § 65 Abs. 1 Satz 1

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3. Dezember 2025 Rechtslupe

Bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch nicht feststehende Steuererstattungen

Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters unterblieben ist. Die Anordnung der Nachtragsverteilung hinsichtlich eines noch nicht feststehenden Steuererstattungsanspruchs aus Einkommensteuer,

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3. Dezember 2025 Rechtslupe

Der nicht zu duldende Überbau

Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.

In dem

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2. Dezember 2025 Rechtslupe

Elektro statt JazzRadio auf 106,8 MHz

Das JazzRadio Berlin muss im UKW-Band einem Elektro-Radiosender weichen. Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.

Das JazzRadio Berlin ist seit 1996 über UKW

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2. Dezember 2025 Rechtslupe

Stadtrat – und die Größe seiner Ausschüsse

Das dem Rat einer Stadt zustehende Organisationsinteresse bei der Bildung seiner Ausschüsse wird u.a. durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit begrenzt.

Nach der letzten nordrhein-westfälischen Kommunalwahl hat der Rat der Stadt Nideggen mehrheitlich beschlossen, acht Ausschüsse zu bilden und die

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2. Dezember 2025 Rechtslupe

Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center

In einem Bowling-Center dürfen keine Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betrieben werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall beantragte der Kläger den Betrieb von Geldspielautomaten in dem Gaststättenbereich einer Neuköllner Freizeitsporteinrichtung, die mit insgesamt 28 Bowlingbahnen, Billardtischen, Dartscheiben sowie zwei

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Offshore-Windpark "Butendiek" (von Sylt aus gesehen)

2. Dezember 2025 Rechtslupe

Der Offshore-Windpark, das Vogelschutzgebiet – und keine Sanierungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen.

Der Offshore-Windpark

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2. Dezember 2025 Rechtslupe

Das Protestbanner am Berliner Uni-Gebäude

Das von einer studentischen Initiative an der Außenfassade eines Berliner Universitätsgebäude angebrachte Banner „AFD-JUGEND STOPPEN!“ muss nicht entfernt werden. Der betroffenen Partei steht kein entsprechender Anspruch gegen die Universität zu.

In dem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist

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2. Dezember 2025 Rechtslupe

Befristung eines zuschussgeförderten Arbeitsverhältnisses

Die nach § 16i Abs. 8 SGB II zulässige Befristung eines nach § 16i Abs. 1 SGB II zuschussgeförderten Arbeitsverhältnisses mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person setzt nicht voraus, dass diese im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Arbeitgeber bereits förmlich zugewiesen

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2. Dezember 2025 Rechtslupe

Urlaubsanspruch – und der Arbeitstagbezug bei seiner Berechnung und Erfüllung

Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Verpflichtung der Arbeitgeberin gestritten, dem Urlaubskonto

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1. Dezember 2025 Rechtslupe

Unterbringung zur Zwangsbehandlung

Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des Versuchs, den Betreuten gemäß § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen, hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung bezogen:

Dem zugrunde liegt

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1. Dezember 2025 Rechtslupe

Wohnungseigentum – und die Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts

In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB; § 348 HGB ist

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1. Dezember 2025 Rechtslupe

Verjährungsbeginn bei der Anwaltshaftung – und die Kenntnis des Mandanten

Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen kann im Regelfall nicht allein deswegen angenommen werden, weil der Mandant Kenntnis von einem ihm nachteiligen Berufungsurteil erlangt. Maßgeblich

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1. Dezember 2025 Rechtslupe

Zahlungen nach Insolvenzreife – und der Haftungsausschluss in der D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA setzt voraus, dass gerade die Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, wegen der die versicherte Person für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird, wissentlich erfolgte.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der

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1. Dezember 2025 Rechtslupe

Das durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – und seine Wiederaufnahme

Mit der Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer bei Verzögerung der Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter als Beschwerdegegner hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Insolvenzschuldnerin, eine GmbH, von

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1. Dezember 2025 Rechtslupe

Versammlungsmotto: „From the river to the sea, you will get the hug you need“

Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.

Die Veranstalterin meldete die

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1. Dezember 2025 Rechtslupe

Palästina-Kongress – Auflösung und Verbot

Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.

Der Kongress sollte im April 2024 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in geschlossenen Räumen in Berlin stattfinden. Im Vorfeld der

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28. November 2025 Rechtslupe

Der nach Jugendstrafrecht zu verurteilende Erwachsene – und die Strafzumessung

Die Annahme, bei Angeklagten, die das 21. Lebensjahr bereits überschritten haben, sei für die Bemessung der Höhe der Jugendstrafe allein der gerechte Schuldausgleich maßgeblich, während der Erziehungsgedanke keine Rolle mehr spiele, ist unzutreffend.

Zwar ist in Fällen, in denen der

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28. November 2025 Rechtslupe

Einziehung von „aus rechtswidrigen Taten herrührenden“ Grundstücken

Das Tatbestandsmerkmal des Herrührens in § 76a Abs. 4 StGB ist erfüllt, wenn sich der betroffene Gegenstand bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinne eines Kausalzusammenhangs auf die Vortat zurückführen lässt, mithin seine Ursache in der rechtswidrigen Tat hat.

Dies umfasst auch

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Stuttgart 21: Baustelle der neuen Bahnhofshalle (Juni 2023)

28. November 2025 Rechtslupe

Brandschutz in Eisenbahntunnel – und die Klage eines Umweltverbandes

Eine Umweltverbandsklage wegen des Brandschutzes in einem Eisenbahntunnel ist unzulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine auf nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einer Tunnelanlage des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ gerichtete Klage einer Umweltvereinigung gegen einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss mangels Betroffenheit der Vereinigung in ihrem

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28. November 2025 Rechtslupe

Mehrere an einer Mehrzahl von Straftaten beteiligte Personen – und die Konkurrenzverhältnisse

Sind mehrere Personen an einer Mehrzahl von Straftaten beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.

Maßgeblich ist hierbei der

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28. November 2025 Rechtslupe

Die ausländische Klägerin – und die erstinstanzlich beantragte Prozesskostensicherheit

Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen im Sinne von § 555 Abs. 5 Nr. 3, § 532 ZPO, die gemäß § 282 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor der

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28. November 2025 Rechtslupe

Der Notar als Zeuge – und seine Aussage als Dienstpflicht

Ist ein Notar, der in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zu den Umständen der Errichtung einer Urkunde benannt worden ist, wirksam von der Schweigepflicht entbunden worden, ist er zur Aussage verpflichtet und begeht eine Dienstpflichtverletzung, wenn er seine Aussage weiter

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28. November 2025 Rechtslupe

Der Rechtsanwalt im Vermögensverfall

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Vermögensverfall gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen

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