Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland

27. Januar 2026 Rechtslupe

In Griechenland anerkannte männliche Flüchtlinge

Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in der Hellenischen Republik internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen bei einer Rückkehr nach Griechenland weiterhin keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in eine Lage extremer materieller Not

Auschwitz

27. Januar 2026 Rechtslupe

Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe – als kriminelle Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und der vier Angeklagten ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in einzelnen Punkten aufgehoben und geändert, die getroffenen Feststellungen sowie die grundlegende Bewertung der Tathandlungen als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung aber

Berlin, Rotes Rathaus

27. Januar 2026 Rechtslupe

Sitzungsausschluss eines Abgeordneten – und das Plenarprotokoll

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat aktuell entschieden, dass der Sitzungsausschluss eines Abgeordneten aus der 64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 27.03.2025 diesen in seinen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten aus Art. 38 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 45 Abs.

Organspendeausweise

27. Januar 2026 Rechtslupe

Nierentransplantation in den Niederlanden – und die gesetzliche Krankenversicherung

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.

Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der

E-Bikes

27. Januar 2026 Rechtslupe

Mieträder auf öffentlichem Straßenland

Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall betreibt die antragstellende Verleiherin in Berlin ein öffentliches

Sperrmüll

27. Januar 2026 Rechtslupe

Entrümpelungskosten als Nachlassverbindlichkeit: Wer zahlt und wie wird abgerechnet?

Nach einem Todesfall entsteht häufig unmittelbarer Handlungsdruck, obwohl zentrale Fragen im Nachlass noch offen sind. Mietverträge laufen weiter, Übergabetermine stehen an oder ein Verkauf wird vorbereitet, während Testamentslage, Erbquoten oder die Zusammensetzung des Nachlassvermögens noch ungeklärt bleiben. In dieser Phase

Person wählt Smiley auf Tablet aus.

27. Januar 2026 Rechtslupe

Wer haftet bei Datenlecks im Unternehmen?

Ein Datenleck kann für Unternehmen weitreichende Folgen haben. Kundendaten, interne Dokumente oder vertrauliche Geschäftsgeheimnisse gelangen in falsche Hände – und die Konsequenzen sind oft nicht nur finanzieller Natur. Neben dem unmittelbaren Vertrauensverlust drohen rechtliche Sanktionen und Schadensersatzforderungen.

Die zentrale Frage

Geldscheine

26. Januar 2026 Rechtslupe

Kapitalvermittlung – und der jährliche Provisionsanspruch

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden Provisionsanspruch erlangt, ist nicht

Lohn

26. Januar 2026 Rechtslupe

Beitragsfreie Familienversicherung – über den kurzzeitigen Bezug einer Teilrente?

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten.

Die beitragsfreie Familienversicherung ist als Maßnahme des sozialen Ausgleichs nur

Amtsgericht Soest

26. Januar 2026 Rechtslupe

Überstellungshaft – und die Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden

Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der betroffene ägyptische Staatsangehörige am 24.10.2021 nach Deutschland ein und stellte am 27.10.2021 einen förmlichen Asylantrag. Das Bundesamt

26. Januar 2026 Rechtslupe

Gerichtliche Umgangsregelung – und die Betreuungsanteile der Eltern

Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer Umkehr der Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und damit zu einer Änderung des Lebensmittelpunkts des Kindes führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das

500 €-Scheine

26. Januar 2026 Rechtslupe

Verbandsklage – und ihr Streitwert

Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaftliche Interessen grundsätzlich außer Betracht zu lassen.

Arbeitsgericht Wesel

26. Januar 2026 Rechtslupe

Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten

Die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten ist, auch im Rahmen des Direktionsrechtes, nur aus dienstlichen Gründen zulässig.

In dem hier vom Arbeitsgericht Wesel entschiedenen Fall hat eine diplomierte Sozialarbeiterin geklagt, die seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt war. Im Januar

Brücke

26. Januar 2026 Rechtslupe

Die Demo auf der Autobahnbrücke

Der Demonstrationsweg gegen Castor-Transporte darf über Autobahnbrücken der Bundesautobahn 2 führen; der Eilantrag gegen eine Änderung der Route für die Demonstration gegen Castor-Transporte hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Erfolg. Die Route darf danach über zwei Autobahnbrücken der Bundesautobahn 2 (BAB

Oberlandesgericht Köln

23. Januar 2026 Rechtslupe

Bestreiten wegen mangelnder Substantiierung – und ihre offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung

Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats – Kohl-Protokolle).

Überspannt das Gericht insoweit die Anforderungen an den Parteivortrag, indem es diesen als unzureichend einstuft, hat es

Oberlandesgericht Köln

23. Januar 2026 Rechtslupe

Fehlzitate – im engeren und im weiteren Sinne

Die Unterscheidung des Berufungsgerichts zwischen einem „Fehlzitat im engeren Sinne“ und „Fehlzitaten im weiteren Sinne“ entspricht der Differenzierung des Bundesgerichtshofs zwischen vollständig untergeschobenen Fehlzitaten im eigentlichen Sinne und der unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergabe von Äußerungen.

Letztere liegt auch vor,

Amtsgericht Aurich

23. Januar 2026 Rechtslupe

Zwei wirksame Gebote im Teilungsversteigerungstermin

Bleiben in einem Versteigerungstermin zwei Gebote wirksam, weil der Zurückweisung des höheren Gebots sofort widersprochen worden ist, liegt eine hinreichende Aufforderung zur Abgabe weiterer Gebote im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG nur vor, wenn das Vollstreckungsgericht

Infusionstropf

23. Januar 2026 Rechtslupe

Mittelbare Täterschaft – und die Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung zu befassen:

Das Landgericht Berlin I hat den angeklagten pensionierten Facharzt für innere Medizin wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf eines

Teddybär

23. Januar 2026 Rechtslupe

Entzug der elterlichen Sorge – und die Auswahl des Vormunds

Der Elternteil, dem die elterliche Sorge entzogen worden ist, ist hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl des Vormunds nicht beschwerdeberechtigt.

In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Kindschaftssache hat das Amtsgericht Stuttgart der allein sorgeberechtigten Kindesmutter die elterliche Sorge für die im

Amtsgericht Menden

23. Januar 2026 Rechtslupe

Der aus der Anwaltssozietät ausscheidende Gesellschafter – und seine Mandate

Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt zuzustimmen, wenn der Anwaltsvertrag mit der Sozietät einen Einzelauftrag oder einen Auftrag

Richterhammer (Gavel)

23. Januar 2026 Rechtslupe

Gebote im Teilungsversteigerungsverfahren – und die Sicherheitsleistung

Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auch bei dem ersten Gebot.

Im Ausgangspunkt kann eine

Eurocent

22. Januar 2026 Rechtslupe

Betriebsrente – mit gespaltener Rentenformel

Eine Gesamtzusage mit gespaltener Rentenformel, in der über eine mögliche Anhebung der Höchstgrenze des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Versorgungsteils „zu gegebener Zeit“ zu entscheiden ist, enthält den Vorbehalt eines Rechts zur einseitigen Leistungsbestimmung, die gemäß § 315 Abs. 1 BGB

Lohn

22. Januar 2026 Rechtslupe

Lohnerhöhung – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist hierbei der Zweck für die Gewährung der Leistung – hier eine

Lost Places

22. Januar 2026 Rechtslupe

Die Verjährungseinredeverzichtserklärung des Geschäftsführers in der Insolvenz der GmbH

Mit der Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Leipzig. Der Beklagte war seit 2009 Geschäftsführer der D. GmbH

Presseausweis

22. Januar 2026 Rechtslupe

Presseanfragen zu Mobbingvorwürfen in der Stadtverwaltung

Eine Lokalzeitung hat gegen die Stadt einen presserechtlichen Auskunftsanspruch zu Fragen über Mobbingvorwürfe gegen eine frühere Führungskraft im Jugendamt der Stadt.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Stadt Schwerte im Eilverfahren aufgegeben, die Fragen zu beantworten:

„Ob und

Fachgerichtszentrum Hannover

22. Januar 2026 Rechtslupe

Formwechselnde Umwandlung – und der Verkauf der sperrfristbehafteten GmbH-Anteile

Die Begünstigungsvorschriften des §§ 16, 34 EStG sind auch bei einem Sperrfristverstoß im ersten Zeitjahr dem Grunde nach anwendbar sind. § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz UmwStG ist insoweit aus teleologischen Gründen zu reduzieren.

In dem hier vom

ADB-BINACA (Künstliches Cannabinoid)

22. Januar 2026 Rechtslupe

"ADB-BINACA" – und die nicht geringe Menge

Die nicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids „ADB-BINACA“ (andere Trivialnamen „ADB-BUTINACA“ oder „ADMB-BINACA“) beginnt bei einem Gramm Wirkstoffmenge.

Für die Bestimmung der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels gilt:

Der Grenzwert ist stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Intensität

Parkscheinautomat

22. Januar 2026 Rechtslupe

Parkscheinautomaten – und das zu lange Parken auf Privatgelände

Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Photovoltaik

21. Januar 2026 Rechtslupe

Die Solaranlagen eines Landwirts – und keine IHK-Beiträge

Ein Landwirt kann für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hat ein Landwirt aus der Eifel geklagt. Er betreibt zusätzlich zur Landwirtschaft

Sozialgericht Lüneburg

21. Januar 2026 Rechtslupe

Online-Rechtsantragstelle am Sozialgericht Lüneburg

Das Sozialgericht Lüneburg ist ab sofort als erstes Gericht in Niedersachsen auch über die Online-Rechtsantragstelle zu erreichen.

In der Rechtsantragstelle können Bürgerinnen und Bürger Klagen erheben, Anträge stellen und Erklärungen bei Gericht abgeben, ohne dass sie hierfür Schriftsätze anfertigen müssen.

Pferde

21. Januar 2026 Rechtslupe

Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb – nach Verurteilung wegen Tierquälerei

Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ohne Erfolg.

Der antragstellende Reitstallinhaber betreibt seit mehreren Jahren aufgrundlage einer entsprechenden tierschutzrechtlichen Erlaubnis einen Reitbetrieb in

Niqab

21. Januar 2026 Rechtslupe

BVerwG: Kein Niqab beim Autofahren

Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2003 mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar. Das Verhüllungsverbot ist nicht unverhältnismäßig;

Camp in Afghanistan

21. Januar 2026 Rechtslupe

Afghanische Ortskräfte: Eine Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag

Die Statthaftigkeit einer Untätigkeitsklage setzt nach § 75 Satz 1 VwGO u. a. einen zuvor an die Behörde gerichteten Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts voraus (stRspr). Eine an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH gerichtete Gefährdungsanzeige ersetzt keinen an

Weinbau an der Mosel

21. Januar 2026 Rechtslupe

Keine E-Scooter-Touren in den Weinbergen

Ein gewerblicher Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im Gemeindegebiet befolgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Renovierung

21. Januar 2026 Rechtslupe

Altgesellen – und der väterliche Handwerksbetrieb

Altgesellen dürfen einen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen. In zwei selbstständigen, aber inhaltlich sehr ähnlichen Verfahren hat die Handwerkskammer Koblenz, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied, zu Unrecht die Erteilung von Ausübungsberechtigungen für zulassungspflichtige Handwerke abgelehnt.

Die beiden hier klagenden Altgesellen arbeiteten

DHL

20. Januar 2026 Rechtslupe

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten – und die Korrekturkompetenz der Tarifparteien

Den Tarifvertragsparteien kommt auch im Anwendungsbereich gestaltungsoffenen Unionsrechts keine primäre Korrekturkompetenz zu, wenn eine Tarifnorm gegen ein unionsrechtlich überformtes Diskriminierungsverbot verstößt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Stufenzuordnung des Klägers. Der Kläger ist

Bundesverwaltungsgericht

20. Januar 2026 Rechtslupe

Die laufende Probezeit – und der Anspruch auf Beförderung

Von der Möglichkeit, Beamte auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu befördern (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 BBG), muss der Dienstherr keinen Gebrauch machen. Ein genereller Ausschluss dieser Möglichkeit kann

Verwaltungsgericht Würzburg

20. Januar 2026 Rechtslupe

Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung – und die Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer bestandskräftigen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines mit dieser einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ist außerhalb eines Asylfolgeverfahrens nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die Ausländerbehörde sachlich zuständig.

In

Infusion

20. Januar 2026 Rechtslupe

Der assistierte Suizid – und die Strafbarkeit des Arztes

Die Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an der Selbsttötung seiner Patientin ist rechtskräftig.

Das Landgericht Berlin – I hat den Angeklagten für seine Mitwirkung an der Selbsttötung einer 37-jährigen Geschädigten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

"gesichert rechtsextem"

20. Januar 2026 Rechtslupe

Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Vorstandsmitglied der AfD Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren möchte. Der Abgeordnete gehört zugleich dem Landesvorstand der AfD Brandenburg an.

Die Schulleitung des

Bundesarbeitsgericht

20. Januar 2026 Rechtslupe

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über tariflichen Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte

Aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung „Die Gewährung eines zusätzlichen Urlaubs für Arbeitnehmer, die dem Betrieb länger als 25 Jahre angehören, ist betrieblich zu regeln.“ ist eine Einigungsstelle nicht zuständig, Regelungen über einen solchen Zusatzurlaub zu treffen. Der Regelungsgegenstand unterliegt

Bundesarbeitsgericht

20. Januar 2026 Rechtslupe

Wiederholungskündigung – und das zwischenzeitliche Versäumnisurteil

Für das Bundesarbeitsgericht ist es offenkundig, dass im Fall zweier zeitlich aufeinander folgender Kündigungen keine unzulässige Wiederholungskündigung vorliegt, wenn die Unwirksamkeit der zeitlich früheren Kündigung durch echtes Versäumnisurteil festgestellt wurde. Vor Erlass eines echten Versäumnisurteils findet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

20. Januar 2026 Rechtslupe

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei Kündigungen?

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist für Beschäftigte oft eine belastende Situation. Deutschland bietet Arbeitnehmern ein bewährtes Mitbestimmungssystem. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft. Die Beteiligung des Betriebsrats im Kündigungsverfahren, die durch das Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich vorgeschrieben und somit rechtlich

Schiefertafel

19. Januar 2026 Rechtslupe

Vorgriffsstunden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt

Das Bundesverwaltungsgericht hat § 4b der sachsen-anhaltinischen Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in der Fassung von Art. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Einführung eines Langzeitarbeitskontos für Lehrkräfte und zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften im Schuldienst vom

Hessisches Landesarbeitsgericht

19. Januar 2026 Rechtslupe

Entgeltklage – und die Bestimmtheit der Zahlungsanträge

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten.

Unbestimmt und unzulässig ist eine alternative Klagehäufung, bei der ein Anspruchsteller ein einheitliches

Windkraftanlagen

19. Januar 2026 Rechtslupe

Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen zum Lärmschutz

Der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinne der Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als zwölf auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu erweitern.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich eine Betreiberin gegen Nebenbestimmungen zu ihr

Zahnarzt

19. Januar 2026 Rechtslupe

Mord im Zahnarztstuhl – nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen

Der Tatvorwurf des Mordes gegen einen Anästhesisten nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen an mehreren Anngstpatienten eines Zahnarztes muss neu geprüft werden.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den angeklagten Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Totschlag (durch Unterlassen), gefährlicher

19. Januar 2026 Rechtslupe

Die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds – und seine fiktive Beförderung

Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner Eignung hierfür keine unzulässige Begünstigung, soweit dieser Befähigungszuwachs für die Stelle karriere-

Bundesverwaltungsgericht

19. Januar 2026 Rechtslupe

Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung – und das Wahlrecht von Praktikanten

Eine Tätigkeit, die nur geringfügig sowie vorübergehender Natur ist und die deshalb mangels Eingliederung in die Dienststelle nicht zur Entstehung der Beschäftigteneigenschaft führt, kann auch das Wahlrecht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nicht begründen.

Zu den die

Bundesverwaltungsgericht

19. Januar 2026 Rechtslupe

Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung – und die Zahl der zu wählenden Mitglieder

Zu den die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betreffenden zwingenden Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 26 BPersVG gehört auch die Bestimmung über die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung in § 101 Abs. 1

19. Januar 2026 Rechtslupe

Zeitwertkonten im Wandel: Flexibilität als Schlüssel zu moderner Arbeitsgestaltung

Zeitwertkonten ermöglichen es Beschäftigten, Arbeitszeit in Geldwert umzuwandeln und später für Auszeiten, Sabbaticals oder einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu nutzen. Ein Zeitwertkonto-Rechner hilft dabei, den finanziellen Spielraum dieser Modelle transparent zu machen und Risiken frühzeitig zu erkennen. Für

Kündigung

19. Januar 2026 Rechtslupe

Vom Schrecken zur Chance: Einblicke eines Outplacement-Beraters

Wenn eine Kündigung zur Chance wird, klingt das zunächst wie ein Widerspruch. Doch genau das ist die Erfahrung vieler Menschen, die nach einem Jobverlust neue Wege eingeschlagen haben. Ein Outplacement-Berater berichtet, wie ein solch einschneidendes Ereignis nicht nur das Ende,