Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
Artikel lesen
2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
Artikel lesen
29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
Artikel lesen
28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
Artikel lesen

Nachrichten

7. November 2025 Rechtslupe

Das kostenlose E-Abo einer Zeitung – in den Jahren 2009 bis 2012

Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht

Lockdown

6. November 2025 Rechtslupe

Jahres-Reiseversicherung – und die Corona-Pandemie

Die Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam.

Diesem Urteil des Bundesgerichtshofs lag die Klage

Sparkasse Stuttgart

6. November 2025 Rechtslupe

Die gefälschte Kontobezeichnung – und kein Gefahrübergang auf den Gläubiger

Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf (hier: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten) nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BGB i.V.m. § 242 BGB auf den Gläubiger über.

In dem

Schweizer Franken

6. November 2025 Rechtslupe

Schweizerische Familienstiftung – und deutsche Erbschaftsteuer

Eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unterliegt als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat eine Stiftung schweizerischen Rechts geklagt. Diese wurde im Jahr

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

6. November 2025 Rechtslupe

Auffinden eines Testaments – und der Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer

Für die Kenntnis von dem Erwerb im Sinne von § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO ist der rechtsgültige Erwerb maßgebend. Die Anlaufhemmung gilt für den jeweiligen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. Lediglich im Hinblick auf diesen Rechtsgrund ist ihre

Acker

6. November 2025 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung – und die Zahlung für Übernahme eines Ökokontos

Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs war ein Fall aus Nordrhein-Westfalen: Im Rahmen eines von

Syrischer Bürgerkrieg

6. November 2025 Rechtslupe

Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber

Derzeit besteht nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber.

So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell die Eilanträge von zwei Syrern, die zuvor in Österreich erfolglos versucht hatten, Flüchtlingsschutz zu erlangen, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Migration

Baby

6. November 2025 Rechtslupe

Ungekürztes deutsches Kindergeld – bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle

Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.

Hintergrund sind die anlässlich des

Anästhesist

5. November 2025 Rechtslupe

Triage-Regelungen im Pandemie- oder Katastrophenfall – erforderlicher, aber nicht vom Bund

Im ersten Jahr der Corona-Pandemie kam eine Diskussion auf, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist. Im Dezember 2021 rügte

Bundesfinanzhof (BFH)

5. November 2025 Rechtslupe

Ausgliederung zur Aufnahme – und die Vorbehaltensfrist bei der Grunderwerbsteuer

Bei der Ausgliederung zur Aufnahme auf einen bestehenden Rechtsträger nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes muss die fünfjährige Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG eingehalten werden. Die unterschiedliche Behandlung der Ausgliederung zur Neugründung und der Ausgliederung

Monopoly

5. November 2025 Rechtslupe

Nachlassteilung – und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer

Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu welchem ein Miterbe an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung ist insoweit nicht zu gewähren, als

Frankfurt Skyline

5. November 2025 Rechtslupe

Grunderwerbsteuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern

Die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern setzt nach § 6a Satz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) voraus, dass an dem Rechtsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von dem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen

Reichstagsgebäude

5. November 2025 Rechtslupe

Kein Bundestagsausweis für Abgeordneten-Mitarbeiter mit Kontakten zu russischen staatlichen Stellen

Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (sog. Hausausweis) verweigert.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren lehnte die Bundestagsverwaltung im September 2025 den Antrag des

Zehn-Euro-Schein mit roter Schleife

5. November 2025 Rechtslupe

Übertragung von Gutscheinen – und die Umsatzsteuer

Bei Gutscheincodes zur Nutzung in einem bestimmten Netzwerk (Einzweck-Gutscheine) unterliegt deren Übertragung – unabhängig vom Vertriebsweg – der Umsatzsteuer, wenn aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer feststehen.

Ob

Amtsgericht Tostedt

5. November 2025 Rechtslupe

Entgangener Gewinn als Schadensersatz – und die vorzutragenden Anknüpfungstatsachen

Fordert der Geschädigte entgangenen Gewinn, enthält § 252 BGB eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, wonach der Geschädigte nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen braucht, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf

DHL

4. November 2025 Rechtslupe

Postbeschäftigungsunfähigkeit – und der Aufstockungsbetrag zur Rente

Nach § 5 Abs. 5 Buchst. d des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (TV BZV) vom 28.02.1997 ruht der Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag zur Rente wegen Postbeschäftigungsunfähigkeit, solange und soweit dem Betriebsrentenempfänger die Rente aus der

Autobahn im Sonnenuntergang

4. November 2025 Rechtslupe

Wenn der klimapositive Autobahnneubau dem Klimaschutz widerspricht…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West (Stade – Hamburg) die A 7 und die A 1 verbinden soll,

Truppendienstgericht Nord in Münster

4. November 2025 Rechtslupe

Der Soldat als Impfverweigerer

Die aus Überzeugung erklärte Loslösung eines Soldaten von seinem Treueeid und die glaubhafte Ankündigung der Gehorsamsverweigerung im Einsatzfall sind derart schwerwiegende Verletzungen gegen die Grundpflicht des Soldaten aus § 7 SG, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, dass sie die

Hessisches Landesarbeitsgericht

4. November 2025 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zur Direktversicherung des Arbeitnehmers – und seine Erfüllung

Bei einer Geldschuld, die in eine Direktversicherung des Arbeitnehmers zu leisten ist, wird die geschuldete Leistung mangels anderer Vereinbarungen bewirkt, wenn der Arbeitgeber den Geldbetrag, den der Arbeitnehmer beanspruchen kann, in die Direktversicherung überweist. Die Erfüllung des Anspruchs tritt dann

Bundesarbeitsgericht

4. November 2025 Rechtslupe

Befristete Auslandsentsendung – als dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde darüber gestritten, ob die Entsendung des Arbeitnehmers von

Freie Waldorfschule Köln

4. November 2025 Rechtslupe

Waldorfschulen – und die nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung

Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung zum 1. August 2020 die Bestimmungen für die Feststellung der Eignung von Lehrkräften an den Ersatzschulen des Landes neu gefasst worden sind, sind in wesentlichen Teilen unwirksam. Das hat das

Bundesverwaltungsgericht

4. November 2025 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis – und die wegen Krankheit unmögliche Lebensunterhaltssicherung

Ist von der Voraussetzung der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen einer Erkrankung des Ausländers abzusehen, kommt es nicht darauf an, dass er den Lebensunterhalt auch aus anderen Gründen nicht sichern kann.

Streckenschild "Emscher Park Radweg"

3. November 2025 Rechtslupe

Der Emscher-Fahrradweg – und das Parkverbot vor der Kfz-Werkstatt

Der Fahrradschutzstreifen im Industriegebiet am „Emscher-Weg“ in Holzwickede und dortige „Parkverbote“ für Kraftfahrzeuge können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen als Verkehrsregelungen vorläufig umgesetzt werden.

Die Emscher-Renaturierung hat „Nebenwirkungen“ im Straßenverkehrsrecht. Entlang der wieder „blauen“ Emscher verläuft ein Radweg von

Polizeiwagen

3. November 2025 Rechtslupe

Die beim Polizeieinsatz beschädigte Wohnungstür

Mieter (bzw. Wohnungsnutzer) haften gegenüber dem Vermieter bzw. dem Wohnungseigentümer für die bei einem Polizeieinsatz beschädigte Eingangstür.

So hat aktuell das Landgericht Köln dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und Wohnungsnutzer zugesprochen. Zwar hätten die

Friedhof

3. November 2025 Rechtslupe

Der Sturz auf dem Friedhof

Auf den Wegen eines Friedhofs muss sich der Besucher auf (z.B. durch Wurzeln verursachte) Bodenunebenheiten einstellen; insosweit besteht keine ununterbrochene Kontrollpflicht des Friedhofträgers.

So hat das Landgericht Köln nun in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen. Diese

Gülleausbringung

3. November 2025 Rechtslupe

Nitratbelastung – und das Düngen in Bayern

Die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und

Kalender

3. November 2025 Rechtslupe

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.

In dem

3. November 2025 Rechtslupe

Der Abflug vom anderen Gate

Das Landgericht Köln hat die Klage von zwei Reisenden abgewiesen, die ihren Hinflug verpassten, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt.

Es läge insoweit weder ein Mangel der Reise selbst vor, noch seien andere Pflichtverletzungen

Monopoly

3. November 2025 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer im Rahmen der Umwandlung – und die Feinheiten der "Abhängigkeit"

Nach § 6a Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wird u.a. für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur unter weiteren Voraussetzungen. So muss an dem Umwandlungs- oder Einbringungsvorgang

Mistausbringung in der Landwirtschaft

31. Oktober 2025 Rechtslupe

Nationales Aktionsprogramm Nitrat

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen.

Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

31. Oktober 2025 Rechtslupe

Amazon Prime – und die unwirksame Preisanpassungsklausel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Preisanpassungsklausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ für unwirksam erklärt, auf welche die Amazon EU S.a.r.l. eine Preiserhöhung des Dienstes „Amazon Prime“ im Jahr 2022 gestützt hatte.

Für ihren „Amazon-Prime“ Dienst,

Bundesverwaltungsgericht

31. Oktober 2025 Rechtslupe

Dienstvergehen: "Türke mit deutschem Pass"

Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger verstößt gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) eines beamteten Professors, dessen dienstliche Aufgabe in der Aus-

Hühner

31. Oktober 2025 Rechtslupe

Hähne und Bienen in der Innenstadt

Die Haltung sowohl von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem städtischen Wohngrundstück beeinträchtigt die Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz.

In dem hier vom Landgericht Köln entschiedenen Fall stritten zwei Nachbarn, die Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke, bebaut mit Wohnhäusern nebst angrenzender

Geld

31. Oktober 2025 Rechtslupe

Wohnungsauflösung – und der Bargeldfund des Entrümplers

Das Landgericht Köln hat die Klage der Inhaberin einer Entrümpelungsfirma gerichtet auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 €) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 € als auch Finderlohn abgewiesen.

Insbesondere vertragliche Ansprüche würden ausscheiden, da eine Regelung in

Wolf

31. Oktober 2025 Rechtslupe

Der "böse" Wolf von Cuxhaven

Die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar.

Der Erteilung der bis zum 3. November 2025 befristeten Ausnahmegenehmigung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)

Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland

31. Oktober 2025 Rechtslupe

Männliche Schutzberechtigte – und ihre Aufnahmesituation in Griechenland

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen männlichen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (GRC) zur Folge hätten. Ihnen ist es zur Deckung ihres Unterkunftsbedarfs

Lohn

30. Oktober 2025 Rechtslupe

Mindestlohn: 13,90 € ab Januar 2026

Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 zunächst auf 13,90 € je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1. Januar 2027 auf 14,60 €.

Seit 1. Januar 2025

Oberlandesgericht Köln

30. Oktober 2025 Rechtslupe

Freiwillige Verlängerung der Richter-Dienstzeit in NRW

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht, mit dem es Richterinnen und Richtern ermöglicht werden soll, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des 69. Lebensjahres

Wohngebäude in Leipzig

30. Oktober 2025 Rechtslupe

Mieterhöhung – und der Mietspiegel der Stadt Halle (Saale)

Der Mietspiegel 2024 der Stadt Halle (Saale) ist nach Ansicht des Amtsgerichts Halle fehlerfrei zustande gekommen.

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat auf Klage eines Wohnungsunternehmens die Mieter verurteilt, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Klage erfolgt im Rahmen eines Verfahrens zur Anpassung

Niedersächsisches Finanzministerium

30. Oktober 2025 Rechtslupe

Niedersächsische Beamtenbesoldung – und 28.000 Widersprüche allein für das Jahr 2024

In vielen Bundesländern steigt die Unzufriedenheit der Beamten mit ihrer Besoldung. Niedersachsen bildet hier keine Ausnahme, dort liegen allein für das Jahr 2023 rund 34.000 und für das Jahr 2024 rund 28.000 Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation vor.

Laut Niedersächsischem Besoldungsgesetz

Fahrradunfall

30. Oktober 2025 Rechtslupe

Kollision eines Radfahrers mit einem Ast

Eine Stadt ist bei einer Straße mit nur geringen Verkehrswichtigkeit nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten an einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Vielmehr kann sich die Stadt darauf verlassen, dass das spezialisierte Unternehmen

Strommasten

30. Oktober 2025 Rechtslupe

Gasnetze, Stromnetze – und die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber

Die Bundesnetzagentur ist nicht verpflichtet, die im Oktober 2021 für die Strom- und Gasnetzbetreiber festgelegten kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze der vierten Regulierungsperiode wegen einer nach Festlegungserlass eingetretenen Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus anzuheben.

Die Bundesnetzagentur kann nur unter engen Voraussetzungen die Verpflichtung treffen,

Herne, Siedlung Teutoburgia, im Hintergrund das Schachtgerüst der namensgebenden Zeche

30. Oktober 2025 Rechtslupe

Die Halloween-Dekoration in der historischen Zechensiedlung

Ein klassischer Fall aus der Rubrik „Womit sich ein Gericht alles befassen muss“, diesmal vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teutoburgia-Siedlung in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 muss nicht beseitigt werden, wie dies

Landgericht Halle (Saale)

29. Oktober 2025 Rechtslupe

63 Nebenkläger – und die Bestellung von zwei Rechtsanwälten als "gemeinschaftliche Beistände"

In dem Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20.12.2024 hatten 63 mutmaßlich Verletzte, die im Falle der Anklageerhebung als Nebenkläger in Betracht kommen (sog. Nebenklagebefugte), die Beiordnung von Rechtsanwälten ihrer Wahl als Beistände im Ermittlungsverfahren beantragt.

Der

Truppendienstgericht Süd in München

29. Oktober 2025 Rechtslupe

Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten – wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen

Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarverfahren trat der ledige und kinderlose frühere Soldat nach dem Hauptschulabschluss und einer Ausbildung zum Maler und Lackierer in die Bundeswehr ein und

Hörsaal

29. Oktober 2025 Rechtslupe

Ersatzpflicht der Angehörigen beim BAföG – und das Mitverschulden des Förderungsamts

Die Mitverschuldensregelung des § 254 Abs. 1 BGB ist auf den Ersatzanspruch nach § 47a BAföG grundsätzlich entsprechend anwendbar. Verletzt das Förderungsamt die ihm danach obliegende Amtsaufklärungspflicht, wird sein entsprechend § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigender Beitrag zur Schadensentstehung

Bundesnachrichtendienst

29. Oktober 2025 Rechtslupe

Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung – in der Stellenausschreibung einer Behörde

Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen. Der Nachweis von Führungseignung darf nicht zur zwingenden Vorgabe eines Anforderungsprofils und damit zur Voraussetzung der Einbeziehung von Bewerbern in

Bundeswehrstiefel

29. Oktober 2025 Rechtslupe

Kürzung der Dienstbezüge eines Soldaten – wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau

Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 des Soldatengesetzes verletzen.

Das hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Disziplinarverfahren betrifft einen seit Anfang Juni 2022 geschiedenen, kinderlosen Soldat. Dieser wurde 2007 Zeit- und 2021 Berufssoldat und ist seit

Commerzbank

29. Oktober 2025 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – die prognostizierte wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG.

Der Betriebsrentner ist seit 1. Juli 2007 Betriebsrentner der beklagten Commerzbank AG. Seine

Justizzentrum Halle (Saale)

29. Oktober 2025 Rechtslupe

Keine Opferentschädigung für Angehörigen des kriminellen Milieus

Wer als Angehöriger des kriminellen Milieus bei einer Schlägerei angeschossen wird, hat keinen Anspruch auf staatliche Opferentschädigung.

Opfer von Gewalttaten haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf staatliche Entschädigungsleistungen. Das ist seit dem 1. Januar 2024 im neu geschaffenen Vierzehnten

Agentur für Arbeit

28. Oktober 2025 Rechtslupe

Rückforderung von Ausbildungskosten – Bestimmtheit einer Tarifnorm

§ 30 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit (TVN-BA) ist nicht mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.

§ 30 TVN-BA enthält folgende Regelungen zur Erstattung der Ausbildungskosten:

(1)
Die Ausbildungskosten sind von der Nachwuchskraft

Bundesfinanzhof (BFH)

28. Oktober 2025 Rechtslupe

Zurückweisung einer Revision per Beschluss – und die vorherige Anhörung

Der Bundesfinanzhof kann über die Revision durch Beschluss entscheiden, wenn er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, § 126a FGO. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Für diese Anhörung ist es nicht geboten,