Rechtslupe

16. Juli 2025 Rechtslupe

Baukostenzuschuss für einen Batteriespeicher

Die Bundesnetzagentur ist nicht verpflichtet, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte eine bundesweite Betreiberin von Batteriespeichern im Mai 2021 von

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16. Juli 2025 Rechtslupe

Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften – und die gewerbesteuerliche Zurechnung

Der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen

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16. Juli 2025 Rechtslupe

Insolvenzantrag nach Zahlungsurteil – und die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch in diesem Fall, wenn der Schuldner auf dem Prozessweg – sei

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16. Juli 2025 Rechtslupe

Die insgesamt abgewiesene Stufenklage – und ihr Streitwert

Wird eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, ist die Klagepartei mit dem Wert des Hauptanspruchs, nicht aber noch zusätzlich mit dem Wert des Auskunftsanspruchs beschwert, der aufgrund seines nur vorbereitenden Charakters schon mangels Bestehens des Hauptanspruchs keinen Erfolg haben kann. In wirtschaftlicher

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16. Juli 2025 Rechtslupe

Extraterritorialer Schutzpflichten beim Handeln eines Drittstaats – oder: Ramstein Air Base und die Drohnen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland eine im Zusammenhang mit der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen durch die Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen unter Nutzung

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Ehemaliger Trockenkühlturm des AKW Hamm-Uentrop

15. Juli 2025 Rechtslupe

Das stillgelegte Kernkraftwerk – und die Kosten

Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop ist mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren Verpflichtung feststellen zu lassen, ihr die notwendigen finanziellen Mittel für die Fortführung des Stilllegungsbetriebs oder einen Abbruch des Kernkraftwerks

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15. Juli 2025 Rechtslupe

Corona-Masken – und die Gewerbesteuerhinterziehung

Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie bestätigt.

Das Landgericht hat die Angeklagte T., die Tochter eines ehemaligen bayerischen Staatsministers, wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten

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15. Juli 2025 Rechtslupe

Femizid – und der mehrjährige Umgangsausschluss für den Vater

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten.

Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich infolge wiederholter häuslicher Gewalt von ihm

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Leonardo Da Vinci, Vitruvianischer Mensch

15. Juli 2025 Rechtslupe

Leonardo Da Vincis „Vitruvianischer Mensch“ als Puzzle

Ein deutscher Puzzlehersteller darf den „Vitruvianischen Menschen“ von Leonardo Da Vinci weiterhin als Puzzle vertreiben.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des italienischen Kulturministeriums und der Gallerie dell’Accademia di Venezia zurückgewiesen; der Verlag darf eines der berühmtesten Werke Leonardo Da

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15. Juli 2025 Rechtslupe

Mit dem Auto mitten in die Demonstration

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines PKW-Fahrers wegen versuchten Totschlags im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte bestätigt.

Der Angeklagte befuhr mit seinem PKW am 8. Januar 2024 die B 72. Als er an der Weiterfahrt durch eine Straßenblockade von Landwirten

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15. Juli 2025 Rechtslupe

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan – und die Pflicht zur Visumserteilung

Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen.

Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren sind afghanische Staatsangehörige, die sich

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15. Juli 2025 Rechtslupe

Fotos aus dem Kölner Dom

Das Oberlandesgericht Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt.

Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen

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14. Juli 2025 Rechtslupe

18 Monate Fahrtenbuch

Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt.

Ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug wurde in Düsseldorf im „Kö-Bogen-Tunnel“ mit

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14. Juli 2025 Rechtslupe

Betriebliches Ruhegeld – und das steuerliche Näherungsverfahren

Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erworbenen Entgeltpunkten unter Anwendung des steuerlichen Näherungsverfahrens und teilt er dem Arbeitnehmer auf dieser Grundlage die

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14. Juli 2025 Rechtslupe

Die Werbung auf dem Testportal

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal in einem Testbericht über einen seiner Gaming-Stühle veröffentlicht hat, da es sich nicht um einen neutralen Testbericht handele, sondern

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14. Juli 2025 Rechtslupe

Der Psychologische Psychotherapeut in Ausbildung – und seine Vergütung

Der Anspruch auf die Mindestvergütung der Ausbildung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 PsychThG tritt als gesetzlicher Anspruch eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch. Dabei bildet die gesetzliche Mindestvergütung, auf die nach § 27 Abs. 4 Satz 1

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Bundesfinanzministerium (Detlev-Rowedder-Haus)

14. Juli 2025 Rechtslupe

Die amtliche Richtsatzsammlung – und keine Infos zu den zugrundeliegenden Daten

Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumente nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und

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14. Juli 2025 Rechtslupe

Änderung von Steuerbescheiden – wegen der dem Finanzamt später elektronisch übermittelten Daten

Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids noch nicht vorgelegen haben, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt -erstmalig-

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14. Juli 2025 Rechtslupe

Im Kollektiv gegen Flugfrust: So kommen Reisende mit Musterfeststellungsklagen zu ihrem Recht

Statt Vorfreude auf Sonne, Berge oder Familienbesuch heißt es plötzlich: „Ihr Flug wurde gestrichen.“ Die Anzeige am Gate wechselt von „boarding“ auf „cancelled“, vollkommen ohne Erklärung und ohne Ansprechpartner.

In solchen Momenten werden die schönsten Wochen im Jahr schnell zu

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11. Juli 2025 Rechtslupe

Überschwemmungen in Italien – und der Rücktritt von der Pauschalreise

Der Reisende, der vor Reisebeginn von einer gebuchten Pauschalreise zurücktritt, schuldet keine Rücktrittsentschädigung, wenn am Bestimmungsort außergewöhnliche Umstände aufgetreten sind, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung dorthin erheblich beeinträchtigen.

In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen

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11. Juli 2025 Rechtslupe

Umbenennung einer Straße – bis zur Willkürgrenze

Die Umbenennung einer Straße kann von den Gerichten auch auf die Klage von Anwohnern im Rahmen des Willkürverbots überprüft werden.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte. Auf Initiative der

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11. Juli 2025 Rechtslupe

Das tieferliegende Nachbargrundstück – und die zulässige Wuchshöhe

Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus zu messen ist, an der die Anpflanzungen aus dem Boden austreten, gilt

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11. Juli 2025 Rechtslupe

Das geschlossene Boarding-Gate – oder: 20 Minuten vor Abflug

Verzögert sich der Abflug, ist jedoch auf zu spät zum Boarding erscheinende Fluggäste Rücksicht zu nehmen. Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft.

In dem hier vom Landgericht

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11. Juli 2025 Rechtslupe

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte – nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, stellt eine gesetzlich verbotene Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten dar.

Rechtsfolge dieser Diskriminierung ist die gerichtliche „Anpassung nach oben“ mit

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11. Juli 2025 Rechtslupe

Die Zahlung des späteren Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger

Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung und ist damit inkongruent, wenn der Gläubiger zuvor eine Frist zur Zahlung des

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11. Juli 2025 Rechtslupe

"Mausverklickt" – und der Behandlungsvertrag mit dem Kieferorthopäden

Ein Patient muss nicht damit rechnen, dass der Link in einem online übersandten Behandlungsplan zu einem Bestellbutton führt.

Eine Münchnerin stellte sich am 20.10.2022 in einer Zahnklinik vor, um eine kieferorthopädische Behandlung wegen eines Schiefstandes im Unterkiefer in Anspruch zu

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10. Juli 2025 Rechtslupe

Fristgebundene Schriftsätze – und die Kontrolle der Eingangsbestätigung

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gehört die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO erteilt wurde.

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10. Juli 2025 Rechtslupe

Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen – und die Insolvenz des Betriebsübernehmers

Zu den Zusagen iSd. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG, die den Pensions-Sicherungs-Verein in den zwei Jahren vor dem Sicherungsfall nicht zur umfassenden Sicherung verpflichten, zählen auch vertragliche Arbeitgeberwechsel mit Übernahme der Altersversorgungszusage durch den neuen Arbeitgeber iSd. §

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10. Juli 2025 Rechtslupe

Der Unfall auf der "Bike- und Sportmixwoche"

Eine Hotelbuchung, die auch ein Sport- und Wellnessangebot umfasst, unterliegt dem Reiserecht. Verletzt das Hotel die ihr im Rahmen des Sportangebots obliegende Obhuts- und Fürsorgepflicht, liegt hierin ein Reisemangel.

In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall buchte

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10. Juli 2025 Rechtslupe

Der nach Aufmaß erstellte Einbauschrank – und kein Widerrufsrecht

Bei der Bestellung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird, besteht kein Widerrufsrecht.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit trat eine Münchenerin über die Plattform „My-Hammer“ mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen der Anfertigung

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10. Juli 2025 Rechtslupe

Mehl statt Laptop

Ein Paketdienstleister haftet, wenn statt des versendeten Macbooks beim Empfänger nur drei Tüten Mehl ankommen…

Ein Münchner verkaufte am 22.12.2023 einen gebrauchten Laptop Apple Macbook Pro für 2.924,21 € an einen Online-Gebrauchtwarenhändler. Diesen verpackte er anschließend mit der Originalverpackung in einem

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10. Juli 2025 Rechtslupe

Die zurückgegebenen Koffer – statt des Flugs in den Urlaub

Eine unterbliebene Ersatzbeförderung kann eine Vereitelung der Reise und damit einen Reisemangel darstellen. Jedenfalls stellt die Aufforderung nach einem missglückten Beförderungsversuch, die Koffer am Gepäckbeförderungsband wieder abzuholen, eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung seitens des Reiseveranstalters dar.

In dem hier vom Landgericht

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10. Juli 2025 Rechtslupe

Keine Hundesteuerermäßigung für den Jagdgast

Sieht die örtliche Hundesteuersatzung eine Ermäßigung der Hundesteuer für einen Hund vor, der von einer zur Jagdausübung berechtigten Person zur Jagd eingesetzt wird, so betrifft dies nicht den Inhaber eines Jagderlaubnisscheins.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall meldete

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9. Juli 2025 Rechtslupe

Der "Einordnungshinweis" der Stadtbücherei

Aus den vom Gesetzgeber des Kulturgesetzbuches NRW den öffentlichen Bibliotheken zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises. Dies gilt unabhängig davon, ob es der Stadtbücherei freigestanden

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9. Juli 2025 Rechtslupe

Polizeieinsatz am Schulzentrum – und der Gebührenbescheid an einen 14jährigen Schüler

Wer als Schüler in seiner Schule mit einer Softair-Spielzeugpistole herumfuchtelt erzeugt hierdurch den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden Amoklaufs. Dies rechtfertigt die Auferlegung der Gebühren und Auslagen für den daraufhin ausgelösten Polizeieinsatz.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage

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9. Juli 2025 Rechtslupe

Keine 10 €-Gutscheine von der Versandapotheke

Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Verfahren

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9. Juli 2025 Rechtslupe

Digitale Mitgliederwerbung einer Gewerkschaft im Betrieb

Die Regelung in § 9 Abs. 3 Satz 2 BPersVG, nach der eine Dienststelle in ihrem Intranet auf Verlangen einer Gewerkschaft eine Verlinkung auf deren Internetseite vornehmen muss, findet im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes keine analoge Anwendung.

Eine den Gerichten von

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9. Juli 2025 Rechtslupe

Cum-Ex-Geschäfte – und die Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn

Der Bundesgerichtshof hat die Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt.

Das Landgericht Wiesbaden hat gegen den Einziehungsbeteiligten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von rund 1,1 Mio. € angeordnet. Es handelte sich dabei um einen

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9. Juli 2025 Rechtslupe

Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern

Die Polizei darf ein individuelles Verbot des Mitführens von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen auf die polizeiliche Generalklausel stützen und benötigt hierfür keine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster den Eilantrag eines

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8. Juli 2025 Rechtslupe

Leistungen in die Kapitalrücklage – und der Wertzuwachs bei den Mitgesellschaftern

Für den Bundesfinanzhof ist bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes führen,

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8. Juli 2025 Rechtslupe

Kein Rathaussaal für die rechtsextreme Stadtratsfraktion

Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für die Durchführung einer öffentlichen Fraktionssitzung mit dem führenden Kopf der rechtsextremen »Identitären Bewegung« Martin Sellner überlassen.

Die Stadt Chemnitz hatte, nachdem ihr bekannt geworden war, dass Martin Sellner

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8. Juli 2025 Rechtslupe

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper, sondern gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

In dem

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8. Juli 2025 Rechtslupe

Facebook: Schmerzensgeld für die Datenschutzverstöße von Meta

In einer gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung wegen Datenschutzverstößen von 5.000 € zugesprochen.

Damit, dass Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstößt, die personenbezogenen Daten zu

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8. Juli 2025 Rechtslupe

Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland

Der für eine Tätigkeit im Königreich der Niederlande gezahlte Arbeitslohn eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande 2012/2016 unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der

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8. Juli 2025 Rechtslupe

Künstliche Richterassistenz im Zivilprozess?

Die vier Bundesländer Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen kooperieren bei der KI-Assistenzsoftware MAKI.

Wer Begriffe wie „Fluggastrechte“ in einer Suchmaschine eingibt, findet sofort dutzende Angebote, die schnelle Hilfe bei der Durchsetzung versprechen. Anwaltskanzleien und Rechtsdienstleister bearbeiten hunderte bis tausende Fälle

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8. Juli 2025 Rechtslupe

Der Zusammenschluss zweier Gemeinden – und das Selbstverwaltungsrecht der Nachbargemeinde

Ein Zusammenschluss der Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen im Landkreis Görlitz unter dem Namen Waldhufen-Vierkirchen kann vorläufig nicht erfolgen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Zusammenschluss der beiden Gemeinden gestoppt. Zudem darf die Gemeinde Vierkirchen nicht aus der derzeit bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit

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7. Juli 2025 Rechtslupe

Die ordentlichen Gerichte des Freistaats Sachsen im Jahr 2024

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Dr. Leon Ross, hat den Geschäftsbericht für das Jahr 2024 vorgestellt:

Die Eingangszahlen in Zivilsachen – ohne Diesel-Abgas-Verfahren – haben sich im Jahr 2024 beim Oberlandesgericht Dresden gegenüber 2023 kaum verändert. Bei den Land- und

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7. Juli 2025 Rechtslupe

Der titulierte Beschäftigungsanspruch

Bei einem titulierten Beschäftigungsanspruch handelt es sich um einen Anspruch auf eine unvertretbare Handlung, zu der die Arbeitgeberin nach § 888 Abs. 1 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann.

Die durch den Titel festgelegte Beschäftigungspflicht ergibt sich neben der

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7. Juli 2025 Rechtslupe

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens

Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Das schließt eine Begrenzung des Klagebegehrens auf

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7. Juli 2025 Rechtslupe

Die rassistischen Chats eines Feuerwehrbeamten

Auch ein Feuerwehrbeamter verletzt schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflicht zur Verfassungstreue, wenn er in Einzel- und Gruppen-Chats in WhatsApp Dateien versendet, die einen die Menschenwürde verletzenden Inhalt haben.

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat einen Beamten der Feuerwehr Bremen

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