Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Landgericht Lüneburg

22. Mai 2025 Rechtslupe

Die aufgelöste GbR – und die Teilungsversteigerung der GbR-Grundstücke

Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 1.01.2024 eingetreten und der Antrag auf Teilungsversteigerung vor diesem Zeitpunkt gestellt worden

Land- und Amtsgericht Düsseldorf

22. Mai 2025 Rechtslupe

Handelsregisteranmeldung einer Umwandlung – und die noch nicht erstellte Schlussbilanz

Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht. Das gilt unabhängig davon, ob die nachgereichte Schlussbilanz im Zeitpunkt der

Amts- und Landgericht Baden-Baden

22. Mai 2025 Rechtslupe

Zweites Versäumnisurteil – statt Vorlage an den EuGH

Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigkeitsprüfung nicht eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß

VW Golf Sportsvan

21. Mai 2025 Rechtslupe

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags – und der Gerichtsstand

Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen sind. Die Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer begründet in solchen Fällen auch

Corona

21. Mai 2025 Rechtslupe

Corona-Soforthilfe 2020 – für Konzerne

Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war.

So hat das

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

21. Mai 2025 Rechtslupe

Multiple Sklerose – und kein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Kassenpatienten

Die Kosten eines Ganzkörper-Neurostimulationsanzugs für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) muss nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 44-jährige Frau geklagt, die seit über 20 Jahren an MS erkrankt ist.

OVG Münster

21. Mai 2025 Rechtslupe

Kommunalwahlen in NRW – und die Sitzverteilung

Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (dem „Rock-Verfahren“) verletzt nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Landesverbände verschiedener (kleinerer) politischer Parteien in ihren

Niedersächsisches Oberverwaltungsgerichts

21. Mai 2025 Rechtslupe

Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt die klagende Grundstückseigentümerin einen Bauvorbescheid

Corona-Kosten

21. Mai 2025 Rechtslupe

Corona-Soforthilfen 2020 – und der formularmäßige Verzicht

Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam.

In dem beiden aktuell vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fällen hatte die klagenden Unternehmer Ende März 2020 jeweils zur Milderung pandemiebedingter Notlagen ihres Unternehmens,

21. Mai 2025 Rechtslupe

Die fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Eine fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung begründet beim Kauf eines Elektroautos keine Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird.

Verbrauchern steht gemäß §§ 312 g Abs. 1, 355 Abs. 3, 357 Abs. 1 BGB bei außerhalb

BMW 118d

20. Mai 2025 Rechtslupe

Widerruf eines Darlehensvertrages – und die Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Lastwagen

20. Mai 2025 Rechtslupe

LKW-Fahrer oder Berufskraftfahrer – eine Frage der Eingruppierung

Für das tarifliche Tätigkeitsmerkmal „Berufskraftfahrer für Kraftfahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 7, 5 t beträgt“ ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeit des Beschäftigten dem Geltungsbereich des BKrFQG unterfällt, wenn sich die Tarifvertragsparteien zur Unterscheidung zwischen Fahrern/Kraftfahrern und Berufskraftfahrern nicht

Mercedes AMG SL 63

20. Mai 2025 Rechtslupe

Die Insolvenz des Leasingnehmers – und die Bürgschaft der Gesellschafterin

Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers führt nicht zur Anwendung der Grundsätze über die rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte

Finanzamt Idar-Oberstein

20. Mai 2025 Rechtslupe

Mitteilung über eine ergebnislose Betriebsprüfung – und ihre Folgen

Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), stellt -obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO bewirkt- keinen Verwaltungsakt dar.

Bundesarbeitsgericht

20. Mai 2025 Rechtslupe

Eingruppierungsfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse

Auch für einen als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage formulierten Feststellungsantrag kann es am am nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse fehlen.

Soll die Verpflichtung einer Arbeitgeberin zur Zahlung der Vergütung nach der begehrten Entgeltgruppe festgestellt werden und wird für

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterbank

20. Mai 2025 Rechtslupe

Die störrische Partei – und keine Wiedereinsetzung von Amts wegen

Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Klägerin gegen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Aktenstapel

20. Mai 2025 Rechtslupe

Das elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangene Rechtsmittel

Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht.

Der Kläger begehrt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Mai 2025 Rechtslupe

Verzinsung zu erstattender Kapitalertragsteuerbeträge für ausländische Anteilseigner

Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG antragsgebunden erstatten zu lassen, ist mit dem Unionsrecht grundsätzlich vereinbar. Erstattungsbeträge zur Kapitalertragsteuer gemäß §

Wasserhahn

19. Mai 2025 Rechtslupe

Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren

Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht rechtmäßig.

Gegenstand der drei vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Verfahren waren

500 €-Scheine

19. Mai 2025 Rechtslupe

Die wirtschaftliche Neugründung – und keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Stammkapital

Eine Leistung in das Nennkapital einer AG liegt vor, soweit der Aktionär mit seiner Zahlung an die Gesellschaft die durch die Übernahme der Aktien entstandene Einlageforderung der Gesellschaft erfüllt und dadurch zum Erlöschen bringt. Im Fall der wirtschaftlichen Neugründung lebt

BMW 750e (G70)

19. Mai 2025 Rechtslupe

Das vom Zoll sichergestellte Schmuggelauto

Ein Auto, in dem geschmuggeltes Bargeld aufgefunden wurde, kann vom Zoll zum Zwecke der Gefahrenabwehr sichergestellt werden.

So hat der Zoll in dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen,

Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

19. Mai 2025 Rechtslupe

Betreutes Wohnen – und die Umsatzsteuerfreiheit des persönlichen Budgets

Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerfrei sein, wenn sie

Facebook

19. Mai 2025 Rechtslupe

200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Betreiberin des Facebook-Netzwerks, Meta Inc., zur Zahlung von 200,00 € Schadensersatz nach einem Datenscraping-Vorfall wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen verurteilt.

Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

19. Mai 2025 Rechtslupe

Illegale Schleusung – und die Auslieferung nach Frankreich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines Verfolgten u.a. wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einer illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal für zulässig erklärt.

Die französischen Behörden hatten um Festnahme des Verfolgten

Wasserrutschen

16. Mai 2025 Rechtslupe

Die Wasserrutsche im Spaßbad – und der Badeunfall

Haften das Schwimmbad und die Hersteller einer Wasserrutsche für gesundheitliche Schäden, wenn die Rutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Oldenburg zu befassen.

Was als schöner Badeausflug mit der ganzen Familie geplant

Krankenwagen

16. Mai 2025 Rechtslupe

Der Fehler der Rettungsleitstelle in der Notfallrettung – und die Amtshaftung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen zu befassen.

Dem zugrunde lag der Vorwurf der Eltern eines verstorbenen Babys, dass es pflichtwidrig unterlassen wurde, sofort einen Notarzt mitzuentsenden. Der

Heizthermostat

16. Mai 2025 Rechtslupe

Die Betriebskostenabrechnung – und die Anforderung von Abrechnungsbelegen

Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen

Gefängnis

16. Mai 2025 Rechtslupe

Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe – nach Griechenland

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland

16. Mai 2025 Rechtslupe

Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen – der Fall „Visa“

Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützten Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von

"gesichert rechtsextem"

16. Mai 2025 Rechtslupe

Der pöbelnde AfD-Rapper – und seine Online-Einnahmen

Ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen? Ja, sagt das Amtsgericht Frankfurt am Main:

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

16. Mai 2025 Rechtslupe

Presseberichterstattung – und die Namensnennung einer Richterin

Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als

Testament

15. Mai 2025 Rechtslupe

Das zerrissene Testament

Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Mai 2025 Rechtslupe

Die Grundsatzrevision im Finanzgerichtsverfahren

Grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls aufgeworfene Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Mai 2025 Rechtslupe

Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“ – und die Umsatzsteuer

Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter -wie etwa gemeinnützige Interessen-

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Mai 2025 Rechtslupe

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Die Revision ist wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung) zuzulassen, wenn das Finanzgericht eine offensichtlich entscheidungserhebliche Vorschrift evident außer Acht gelassen hat.

Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative

500 €-Scheine

15. Mai 2025 Rechtslupe

Nießbrauch an GmbH-Anteilen – und ihre Ablösung

§ 20 Abs. 5 Satz 3 EStG setzt für eine Zurechnung der Einnahmen aus einer Beteiligung an einer GmbH für den Nießbrauchsberechtigten voraus, dass diesem auch das wirtschaftliche Eigentum im Sinne von § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung

Bundesarbeitsgericht

15. Mai 2025 Rechtslupe

Die Kündigungsschutzklage einer Konsulatsmitarbeiterin – und die Grenzen der Staatenimmunität

Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf „Gründe aus dem hoheitlichen Bereich“ nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, wie eine Beurteilung hoheitlichen Handelns erfolgen müsste.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

15. Mai 2025 Rechtslupe

Die Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger – freiberuflich oder gewerblich?

Die rechtliche Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im Europäischen Qualifikationsrahmen oder im Deutschen Qualifikationsrahmen erbringt für sich betrachtet nicht den Nachweis, dass der Steuerpflichtige über eine einem abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt.

Unter

Bundessozialgericht

14. Mai 2025 Rechtslupe

Die Aufwendungen einer Optionskommune für einen Widerspruchssachbearbeiter

Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten. Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst ist. Die

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

14. Mai 2025 Rechtslupe

Räumungsklage – und die gesundheitliche Härte

Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere – muss aber nicht stets – durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert werden. Vielmehr kann im Einzelfall

Lehrer

14. Mai 2025 Rechtslupe

Hamburger Beamtenbesoldung

Die Beamtenbesoldung in Hamburg nach der Besoldungsgruppe A 13 war im Jahr 2022 für einen Teil der Hamburger Beamtinnen und Beamten nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hamburg nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.

So hat das Verwaltungsgericht Hamburg eine auf

S-Bahn Berlin

14. Mai 2025 Rechtslupe

Keine Herausgabepflicht für Videoaufnahmen in der Berliner S-Bahn

Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben.

So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis

Fußball

14. Mai 2025 Rechtslupe

Der Ex-Fußballprofi und das Verletztengeld – oder: der Meniskusschaden als Berufskrankheit

Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht.

In dem hier vom Bundesssozialgericht entschiedenen Fall betreibt der klagende Ex-Fußballprofi seit dem Ende

Strommasten

14. Mai 2025 Rechtslupe

Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen, das den Anschluss zweier Energieanlagen als Kundenanlagen im Sinn von § 3 Nr. 24a EnWG an das örtliche Verteilernetz begehrt.

Die Antragstellerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie betreibt an mehreren

Hamburg, Haus der Gerichte

14. Mai 2025 Rechtslupe

Der Streit um den (neuen) Hamburger Antisemitismusbeauftragten

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg gewandt hatte.

Der Eilantrag war erfolgreich,

13. Mai 2025 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Inhaltskontrolle

Eine Inhaltskontrolle eines arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags findet nach § 310 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 BGB nicht statt. Erst die Gesamtheit der Regelungen begründet die für die Bereichsausnahme erforderliche Vermutung der Angemessenheit.

Finanzamt

13. Mai 2025 Rechtslupe

Die vom Finanzamt abgelehnte Akteneinsicht in die Steuerakten

Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige zunächst erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine Klage unzulässig. Der Ausschluss des Vorverfahrens nach § 32i Abs. 9 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) greift nur, soweit

Bundesfinanzhof (BFH)

13. Mai 2025 Rechtslupe

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch – und die internen Vermerke und Stellungnahmen des Finanzamtes

Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich auch auf die in internen Vermerken, Aktennotizen, Bearbeitungs- und Geschäftsgangvermerken und interner Kommunikation enthaltenen personenbezogenen Daten.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, inwiefern aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung

Mikrofon

13. Mai 2025 Rechtslupe

Keine Pauschvergütung für den podcastenden Pflichtverteidiger

Mit der sog. Pauschgebühr sollen Härten ausgeglichen werden, denen ein Pflichtverteidiger ausgesetzt ist, wenn die gesetzlichen Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwere der Sache nicht zumutbar sind. Hierbei müssen Einkünfte aus einer kommerziellen Zweitverwertung der Verteidigertätigkeit berücksichtigt

Bundesfinanzhof

13. Mai 2025 Rechtslupe

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber dem (Landes-)Finanzministerium

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine oberste Landesbehörde unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Bearbeitung kommt es nicht an. Der Verantwortliche kann sich zur

Finanzgericht München

13. Mai 2025 Rechtslupe

Die Prozesserklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters – und ihre Auslegung

Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes rechtsschutzgewährender Auslegung ist eine eindeutige Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters nicht abweichend von ihrem tatsächlichen Inhalt auszulegen.

In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit

Chemiepark Wesseling

13. Mai 2025 Rechtslupe

Branntweinsteuer – und die niedrigere Festsetzung aus Billigkeitsgründen

Gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Bei