Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Versenkbare Straßenpoller

30. April 2025 Rechtslupe

Der versenkbare Straßenpoller

Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert.

So hat aktuell das Landgericht Lübeck einen Betreiber kürzlich

Lager

30. April 2025 Rechtslupe

Der Gabelstapler als Stolperfalle im Baumarkt

Ein Gabelstapler in einem Baumarkt stellt keine Stolperfalle dar. Wer im Baumarkt über einen Gabelstapler stolpert und sich bei dem Sturz verletzt, hat daher keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Baumarktbetreiber.

Wer eine Gefahrenquelle schafft bzw. unterhält, muss Schäden für

KZ Auschwitz

30. April 2025 Rechtslupe

"Impfen macht frei" ist Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung durch das Landgericht Köln wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ bestätigt.

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine

30. April 2025 Rechtslupe

4 Wohnungen – 2 Stromzähler

Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Stromkunden können die Zahlung von Stromrechnungen verweigern, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der

30. April 2025 Rechtslupe

Der durch ein E-Bike verursachte Brand

Handelt es sich bei der Aufladung des Akkus eines E-Bikes um die erste Aufladung durch einen E-Bike-Händler, handelt es sich nicht um Neuware und hat der Händler zu den Bedingungen, unter denen der Akku zuvor benutzt, aufgeladen und gelagert worden

Baumschaukel

30. April 2025 Rechtslupe

Der Unfall auf der Baumschaukel

Ein Grundstückseigentümer kann gegenüber einem Jugendlichen, der sich auf einer auf dem Grundstück befindlichen Baumschaukel verletzt, schadensersatzpflichtig sein.

In dem hier vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall hatte der Grundstückseigentümer das Haus nebst Garten für Fortbildungen zur Verfügung gestellt.Zwei Auszubildende schaukeln

Maltesische Reisepässe

30. April 2025 Rechtslupe

Kein "Goldener Pass" aus Malta

Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht. Der Erwerb der Unionsbürgerschaft darf nicht aus einer geschäftlichen Transaktion resultieren.

Zwar fällt die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in die nationale Zuständigkeit,

500 €-Scheine

29. April 2025 Rechtslupe

Das Gesellschafterdarlehen für eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Ein einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung steuerrechtlich zuzurechnen ist. Das Darlehensverhältnis führt in diesem Umfang weder beim Darlehensnehmer zu

29. April 2025 Rechtslupe

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – und das fehlende Präventionsverfahren

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

Autowaschanlage

29. April 2025 Rechtslupe

Lackkratzer nach dem Besuch einer Waschanlage?

Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen.

Das ist regelmäßig schwierig und gelang nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem Landgericht Lübeck nicht: Ein Mann ließ sein Auto

Taschenrechner

29. April 2025 Rechtslupe

Der Reemtsma-Direktanspruch – und seine Voraussetzungen

Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil „Reemtsma Cigarettenfabriken“ des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.03.2007 ergebende Direktanspruch setzt voraus, dass eine Steuer in einer Rechnung für eine -bereits erbrachte oder noch zu erbringende- Leistung zu Unrecht gesondert ausgewiesen

Bundesfinanzhof (BFH)

29. April 2025 Rechtslupe

Die Klage der Erbengemeinschaft vor dem Finanzgericht

Hat eine Erbengemeinschaft als Prozessstandschafterin der Gemeinschafter bis zum 31.12.2023 Klage erhoben, sind nach dem 01.01.2024 aufgrund eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels die Gemeinschafter als Kläger anzusehen, wenn es an einer ausreichenden Belehrung über die vorrangige Klagebefugnis eines Klagebefugten nach § 48

29. April 2025 Rechtslupe

Vermietungseinkünfte einer GbR – und der russische GbR-Gesellschafter

Die Vermietungseinkünfte unterliegen vollumfänglich, mithin auch soweit sie der im Ausland lebenden Gesellschafterin F zuzurechnen sind, der deutschen Besteuerung, da das vermietete Grundstück im Inland belegen ist (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG).

Sie sind auch nicht aufgrund des

Bundesfinanzhof

29. April 2025 Rechtslupe

Steuerfreiheit für Zinsen nach dem NS-VEntschG

Zinsen nach § 2 Satz 9 bis 11 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes, soweit sie auf den Zeitraum vom 01.01.2004 bis zur Ablehnung eines Restitutionsanspruchs und der Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs in Geld entfallen, sind kein geleistetes Entgelt für eine Kapitalüberlassung und nicht steuerbar.

28. April 2025 Rechtslupe

Der gepfändete Erbteil – und die vom Erben betriebene Teilungsversteigerung

Ein Miterbe wird durch die Pfändung und Überweisung seines Erbteils nicht gehindert, ein Teilungsversteigerungsverfahren selbstständig ohne Mitwirkung des Pfändungsgläubigers zu betreiben, um den vormals dem Erblasser zustehenden Anspruch auf Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück gemäß § 2039 Satz 1

Hausbau

28. April 2025 Rechtslupe

Der Hotelbau durch eine Personengesellschaft – und der Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Insoweit dürfen die Ebenen der Personengesellschaft und der an ihr beteiligten Gesellschafter nicht

28. April 2025 Rechtslupe

Die Bundesagentur für Arbeit – und ihre Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

Bei einer Forderungsanmeldung der Bundesagentur für Arbeit zur Insolvenztabelle, mit der Ansprüche mehrerer Arbeitnehmer aus übergegangenem Recht nach § 169 Satz 1 SGB III geltend gemacht werden, handelt es sich um eine Sammelanmeldung, die nur dann ordnungsgemäß im Sinne von

Justizzentrum Wiesbaden

28. April 2025 Rechtslupe

Der vererbte Miteigentumsanteil an einem Grundstück – und die Teilungsversteigerung

Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch allein und ohne Zustimmung der anderen Miterben die Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks verlangen

Schweizer Franken

28. April 2025 Rechtslupe

Die schweizer Familienstiftung – und die Zurechnungsbesteuerung

Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründete Aussicht eines Steuerpflichtigen zu verstehen, im Fall der Liquidation der

Hessischer Rundfunk Studio Darmstadt

28. April 2025 Rechtslupe

Viele aufeinanderfolgende Aufträge – und der Arbeitnehmerstatus

Eine kontinuierliche, erkennbar auf Dauer angelegte Beschäftigung kann zur rechtlichen Verklammerung einer Vielzahl aufeinanderfolgender Aufträge zu einem einheitlichen Arbeitsverhältnis führen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt und ein Marketingberater über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Die

Agentur für Arbeit

28. April 2025 Rechtslupe

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle – und keine Unterschrift

Das Unterschrifterfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten eine Insolvenzgläubigerin, die Bundesagentur für Arbeit, und der Insolvenzverwalter über

28. April 2025 Rechtslupe

Wie können wir die Produktion mit visuellen Management-Methoden verbessern?

Visuelles Management heißt, Informationen so zu vermitteln, dass jeder sofort weiß, was er zu tun hat und wo er nach wichtigen Daten suchen muss. Um das richtig zu verstehen, solltest du dir zwei Punkte vor Augen halten. Erstens geht’s darum,

Shisha-Bar

25. April 2025 Rechtslupe

Kein Glücksspielautomat in der Shisha-Bar

In typischer Weise betriebene Shisha-Bars erfüllten regelmäßig nicht die Anforderungen für die Aufstellung von Geldspielgeräten in Gastronomiebetrieben.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Automatenaufstellerin, der bereits unter dem 4. September 2012 eine sog.

Justizzentrum Wiesbaden

25. April 2025 Rechtslupe

Teilungsversteigerung auf Antrag eines Miterben – und der veräußerte Erbanteil

Darin, dass das Vollstreckungsgericht in einem auf Antrag eines Miterben angeordneten Teilungsversteigerungsverfahren nach der Veräußerung des Erbteils den Erbteilserwerber als Antragsteller führt, liegt keine gemäß § 793 ZPO i.V.m. § 180 Abs. 1, § 95 ZVG selbständig anfechtbare Zwischenentscheidung.

In

Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

25. April 2025 Rechtslupe

Betreuerauswahl – oder: Sohn oder Berufsbetreuer?

Schlägt der Betroffene niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so sind nach § 1816 Abs. 3 BGB bei der Auswahl des Betreuers die familiären Beziehungen des Betroffenen, insbesondere zum Ehegatten, zu Eltern und zu Kindern, seine persönlichen Bindungen

Bundesfinanzhof

25. April 2025 Rechtslupe

Zurechnungsbesteuerung für Auslands-Stiftungen – und die EU-Kapitalverkehrsfreiheit

Die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens verstößt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Geklagt hatten die in Deutschland lebenden

Elektronische Fußfessel

25. April 2025 Rechtslupe

Elektronische Fußfesseln in der Führungsaufsicht

Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“.

Damit werden neben dem Täter auch potentielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet. Die Ausstattung erfolgt bei den

Aachener Grabenring (Aachener Karlsgraben)

25. April 2025 Rechtslupe

Durchfahr- und Abbiegeverbot – und die mögliche Rechtsverletzung

Für eine Antragsbefugnis hinsichtlich eines Verkehrszeichen ist erforderlich, dass der Verkehrsteilnehmer Adressat der Maßnahmen ist. Neben einer Teilnahme am Straßenverkehr durch Führen eines Kfz im maßgeblichen Straßenabschnitt kann hierfür – je nach Verkehrszeichen – auch bereits die Eigenschaft als Halter

Bundesnachrichtendienst

25. April 2025 Rechtslupe

Die Erkenntnisse des BND zum Ursprung der COVID-19-Pandemie – und kein Auskunftsanspruch der Presse

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag eines Presseverlages, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, abgelehnt.

Die Verlegerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom BND

Bundesfinanzhof

24. April 2025 Rechtslupe

Der Verzicht des Finanzgerichts auf eine Beweiserhebung

Der Verzicht auf eine Beweiserhebung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt, insbesondere zu einer von einem Beteiligten behaupteten Tatsache, unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung ist gerechtfertigt, wenn das Gericht zugunsten des Beteiligten den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig

Oberlandesgericht Celle (Altbau)

24. April 2025 Rechtslupe

Der Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung – und der Schadensersatzanspruch

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Hannover, in dem die Parteien über

Bundesfinanzhof

24. April 2025 Rechtslupe

Der abgelehnte Befangenheitsantrag – und die Revisionzulassung

In Bezug auf die Ablehnung von Gerichtspersonen ist ein Zulassungsgrund nur gegeben, wenn die Ablehnung entweder gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht, wie der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), verletzt wird. Auch

Bundesfinanzhof

24. April 2025 Rechtslupe

Die vorgebliche fehlerhafte Verfahrenstrennung durch das Finanzgericht – und die Revisionszulassung

Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter

Fachgerichtszentrum Hannover

24. April 2025 Rechtslupe

Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

Wird ein Klagegegenstand durch Beschluss abgetrennt und an den zuständigen Spruchkörper abgegeben, obwohl nicht „mehrere“ Klagegegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einem Verfahren zusammengefasst waren, begründet dies keinen im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Allianz

24. April 2025 Rechtslupe

Fondsgebundene Riesterrente – und die AGB-Klausel zur Rentenkürzung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen über eine fondsgebundene Riesterrente zu berufen, die sie zwischen Juni und November 2006 verwendet hat. Die

24. April 2025 Rechtslupe

Zimmervermietung – und die Stromversorgung

Werden die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet und verfügt die Wohnung lediglich über einen Zähler für Strom und Gas, so richtet sich – bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags – das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den

Umzug

23. April 2025 Rechtslupe

Keine Umzugskosten wegen eines neu einzurichtenden Arbeitszimmers

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige -wie in Zeiten der Corona-Pandemie- (zwangsweise) zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten ist

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. April 2025 Rechtslupe

Die Höhe der Säumniszuschläge – verfassungsgemäß seit März 2022

Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe

500 €-Scheine

23. April 2025 Rechtslupe

AdV gegen Sicherheitsleistung – und die Säumniszuschläge

Wenn das Finanzamt zwar Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt, deren Wirkung aber von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig macht, bewirkt die spätere Leistung der Sicherheit im Regelfall, dass die AdV mit (Rück-)Wirkung ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verfügung eintritt

Hände

23. April 2025 Rechtslupe

Rückforderungsansprüche gegen den Bevollmächtigten – und die Kontrollbetreuung

Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen könnten, kann der daraus für den Bevollmächtigten resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Bundesarbeitsgericht

23. April 2025 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die AGG-Entschädigung als einzusetzendes Einkommen oder Vermögen?

Bei Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG handelt es sich nicht um Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Eine Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG kann auch regelmäßig nicht als im Rahmen der

Justizzentrum Frankenthal. Amts- und Landgericht Frankenthal (Pfalz)

23. April 2025 Rechtslupe

Die aufgehobene und später erneut eingerichte Kontrollbetreuung

Ein die (Kontroll-)Betreuung aufhebender Beschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft, weshalb das Betreuungsgericht nicht gehindert ist, in eine erneute Prüfung der Erforderlichkeit einer (Kontroll-)Betreuung einzutreten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 90-jährige Betroffene, die seit Ende Februar

Amtsgericht München

23. April 2025 Rechtslupe

Teilungsversteigerung – und der Schriftsatz des selbst beteiligten Rechtsanwalts

Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel (hier: Beschwerde gegen die Verkehrswertfestsetzung) einlegt.

In dem hier vom

Landgericht Traunstein (ehemaliges Gerichtsgebäude)

22. April 2025 Rechtslupe

Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt mauschelt

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Traunstein wegen eines Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Hiergegen hat dieser Revision

Unterschrift

22. April 2025 Rechtslupe

Betriebsratswahl im Kleinbetrieb – und die notwendigen Stützunterschriften zum Wahlvorschlag

Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BetrVG sind Wahlvorschläge in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern zu unterzeichnen.

Unter Wahlvorschlag ist die Benennung einer oder mehrerer Personen gegenüber dem Wahlvorstand

Polizist

22. April 2025 Rechtslupe

Schmerzensgeld für einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

Das Landgericht Berlin II hat das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Jahr 2019 verurteilt.

Im Rahmen des damaligen Geschehens auf einem U-Bahnhof seien das zu Boden bringen

22. April 2025 Rechtslupe

Vereinfachtes Wahlverfahren bei der Betriebsratswahl – und die Möglichkeit zur nachträglichen Briefwahl

Wahlberechtigten Arbeitnehmern, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats im Rahmen des vereinfachten Wahlverfahrens für Kleinbetriebe nicht teilnehmen können, ist nach § 14a Abs. 4 BetrVG Gelegenheit zur schriftlichen Stimmabgabe zu geben.

Gemäß § 36 Abs. 4 WO gelten

Uhr

22. April 2025 Rechtslupe

Schichtbetrieb – und die anberaumte Zeit für die Betriebsratswahl

Nach § 44 Abs. 1 BetrVG findet unter anderem die in § 14a BetrVG bezeichnete Versammlung während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert.

Bei der hier überprüften Betriesbsratswahl stellte die Festlegung der

22. April 2025 Rechtslupe

Vereinfachtes Wahlverfahren bei der Betriebsratswahl

Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bekannt, nachdem er ihn

Amtsgericht Tiergarten (Kriminalgericht)

22. April 2025 Rechtslupe

Die antisemitische Attacke auf einen jüdischen Studenten

Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen dessen antisemitischen Angriffs auf einen jüdischen Studenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte am 2. Februar 2024

Oberlandesgericht Braunschweig

17. April 2025 Rechtslupe

Der "Ossi"-Aufkleber – als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation?

Nach einem Revisionsurteil des Oberlandesgerichts Braunschweig wird das Amtsgericht Northeim erneut darüber zu entscheiden haben, ob sich ein Angeklagter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht hat (§ 86a StGB).

Der Angeklagte hatte einen Aufkleber mit dem Aufdruck „Ossi“

Friedensstatue "Trostfauen" in Berlin-Moabit

17. April 2025 Rechtslupe

Die Friedensstatue in Berlin-Mitte

Die sog. Friedensstatue in Berlin-Moabit darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben.

Die sog. Friedensstatue ist die Nachbildung einer in Seoul vor der japanischen Botschaft aufgestellten Skulptur zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt