Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Facebook

8. April 2025 Rechtslupe

Facebook – und die datenschutzrechtlichen Ansprüche auf Auskunft, Datenlöschung und Schadensersatz

Das Landgericht Berlin II hat aktuell in sechs Urteilen den Klagen mehrerer Personen gegen die Meta Platforms, Inc. unter anderem auf Auskunft über und Anonymisierung bzw. Löschung ihrer über die Meta Business Tools erhobenen personenbezogenen Daten stattgegeben und ihnen zudem

Eurocent

7. April 2025 Rechtslupe

Stufenzuordnung nach dem TV-L – und die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung

War bei der Stufenzuordnung eines Beschäftigten die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen, fließen diese Zeiten auch in die nach einer Wiedereinstellung durch den neuen Arbeitgeber nach § 16

Oberlandesgericht Karlsruhe

7. April 2025 Rechtslupe

Die beklagte Insolvenzschuldnerin – und die Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter

Die Frage, ob ein Aktivprozess im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO oder ein nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallender Passivprozess vorliegt, ist nicht nach der formellen Parteirolle zu beantworten, sondern danach, ob in dem anhängigen

Bahn

7. April 2025 Rechtslupe

Verspätete Bereitstellung von Zugtrassen – und der Schadensersatzanspruch des Eisenbahnverkehrsunternehmens

Mit der Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden aufgrund verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen für den Schienenpersonennahverkehr hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall erbrachte die klagende Eisenbahnverkehrsgesellschaft als Eisenbahnverkehrsunternehmen

Poliscan

7. April 2025 Rechtslupe

Der umgeschubste Blitzer

Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat der „Störung öffentlicher Betriebe“ (§ 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB) – auch wenn das Gerät dabei völlig unbeschädigt bleibt.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall

Klassenraum

7. April 2025 Rechtslupe

Schulverweis – wegen Angriffs auf einen Obdachlosen

Ein Zehntklässler kann mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil dieser mit weiteren Jugendlichen einen Obdachlosen angegriffen und auf den am Boden liegenden Mann eingetreten und -geschlagen hat.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine solche Ordnungsmaßnahme einer

Bundesarbeitsgericht

7. April 2025 Rechtslupe

Wiedereinsetzung – und die anwaltlichen Pflichten bei der Fristprüfung

Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen. Ist das nicht

Unterschrift

7. April 2025 Rechtslupe

Die Willenserklärung des GmbH-Geschäftsführers

Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der objektive Erklärungswert einer solchen Erklärung grundsätzlich dahin, dass diese im Namen der Gesellschaft abgegeben werden

Bundesfinanzhof (BFH)

4. April 2025 Rechtslupe

Aufnahme des Steuerstreitverfahrens durch den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter kann den durch die Insolvenzeröffnung im Revisionsverfahren unterbrochenen Rechtsstreit aufnehmen, wenn er der vom Finanzamt im Insolvenzverfahren geltend gemachten Insolvenzforderung widersprochen hat. Streitgegenstand ist in diesem Fall die Feststellung, ob der Widerspruch berechtigt ist.

Macht das Finanzamt einen

Bundesfinanzhof

4. April 2025 Rechtslupe

Organschaft – und die atypisch stille Beteiligung

Besteht an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung, kann sie dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein, da sie ihren -unter Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ermittelten- handelsrechtlichen Jahresüberschuss als „ganzen Gewinn“ im Sinne des § 14 Abs.

Schwangerschaft

4. April 2025 Rechtslupe

Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – und die nachträgliche Klagezulassung

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG

Frankfurt Skyline

4. April 2025 Rechtslupe

Geldwäscheverdachtsmeldung – und die Rechtsanwaltskosten des Bankkunden

Eine Bank muss ihrem Kunden dessen Rechtsanwaltskosten nach einer Geldwäscheverdachtsmeldung nicht erstatten.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall meldete die Bank der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Bankkundin. Erstattung der

Audi A6 50 TDI quattro

4. April 2025 Rechtslupe

Der Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – und die Nutzungsausfallentschädigung

Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss.

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung des Widerrufsvorbehalts weicht von Rechtsvorschriften ab, § 307 Abs. 3 BGB. Die Überlassung eines Dienstwagens auch

Monopoly

4. April 2025 Rechtslupe

Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder – und die Grunderwerbsteuer

Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt nicht darauf an, dass der Treuhänder einen Teil

AU-Bescheinigung

4. April 2025 Rechtslupe

Annahmeverzug trotz Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

§ 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm deshalb die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich wird.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers

Handschlag

4. April 2025 Rechtslupe

Unterschriften online – So kaufen und nutzen Sie qualifizierte Signaturen sicher und rechtskonform

In der heutigen digitalen Wirtschaft ist es entscheidend, Verträge und Dokumente effizient und rechtskonform zu unterzeichnen.

Einleitung: Die Bedeutung qualifizierter elektronischer Signaturen

In der heutigen digitalen Wirtschaft ist es entscheidend, Verträge und Dokumente effizient und rechtskonform zu unterzeichnen. Qualifizierte elektronische

Immobiliensuche

4. April 2025 Rechtslupe

Passives Einkommen mit Immobilien: Wie Sie zum Vermieter werden – ohne Stress

Der Gedanke, jeden Monat Mieteinnahmen zu erhalten, ohne jeden Tag aktiv arbeiten zu müssen, klingt für viele Menschen äußerst verlockend. Immobilien gelten seit jeher als ein probates Mittel, um Vermögen aufzubauen und finanziell unabhängig zu werden. Doch oftmals schrecken Interessierte

Kalender

3. April 2025 Rechtslupe

Wiedereinsetzung – und der Vortrag zur Fristenkontrolle

Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt. Der Vortrag, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten werde vor Büroschluss noch

FLugzeuge am Flughafen Düsseldorf

3. April 2025 Rechtslupe

Die Fluggesellschaft als Konkurrentin eines Fluggastrechteportals

Zwischen einer Fluggesellschaft, die eine internetgestützte Eingabemöglichkeit zur Geltendmachung von gegen sie gerichteten Entschädigungsansprüchen ihrer Kunden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 anbietet, und dem Betreiber eines Internetportals, das ebenfalls der Geltendmachung solcher Entschädigungsansprüche dient, besteht wegen einer hinreichenden Gleichartigkeit

BGHZ

3. April 2025 Rechtslupe

Die beschränkte Revisionszulassung in Lauterkeitssachen – und die Gefahr widersprechender Entscheidungen

Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte.

Dafür reicht

Kammergericht

3. April 2025 Rechtslupe

"Commercial Court Berlin"

Seit dem 1. April hat Berlin ein neues Gericht: den Commercial Court Berlin. Dies ist ein auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierter Senat des Kammergerichts, den die Beteiligten von Bauvorhaben in ganz Deutschland und auch im Ausland bei Streitigkeiten einschalten

Spritze

3. April 2025 Rechtslupe

Keine Zwangsbehandlung im geschlossenen Wohnverbund

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.2024 sind für die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF und die Nachfolgeregelung in § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB, soweit sie

Bundesarbeitsgericht

3. April 2025 Rechtslupe

Mehrere prozessuale Ansprüche – trotz einheitlichen Klageantrags

Trotz eines einheitlichen Klageantrags kann die Arbeitnehmerin mit ihrer Klage mehrere prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) in den Prozess einführen.

Nach dem im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm

Bundesverwaltungsgericht

3. April 2025 Rechtslupe

Rücküberstellung alleinerziehender Elternteile mit kleinen Kindern nach Italien

Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in eine Lage extremer

Bundesgerichtshof

2. April 2025 Rechtslupe

Der sexuelle Übergriff auf den achtjährigen Sohn – und die Schuldunfähigkeit wegen Sexsomnie?

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn auf die Revision des Angeklagten und die – zu seinen Gunsten eingelegte – Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.

Das Landgericht Lübeck hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in

Heckler & Koch Sturmgewehr HK G36

2. April 2025 Rechtslupe

Die virtuelle Hauptversammlung – oder: wer ist eigentlich Aktionär bei der Heckler & Koch AG?

Vor dem Bundesgerichtshof ist eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse endgültig ohne Erfolg geblieben.

Die Heckler & Koch AG, ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft im

Bundesarbeitsgericht

2. April 2025 Rechtslupe

Alternative Klagehäufung

Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2

Adidas Sneaker

2. April 2025 Rechtslupe

„Klimaneutral bis 2050“ – als unzulässige Klimaschutz-Werbung

Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig.

So beanstandete aktuell das Landgericht Nürnberg-Fürth eine frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas. Der Sportartikelhersteller hatte nach Ansicht des Landgerichts in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden soll.

Geldscheine

2. April 2025 Rechtslupe

Freistellung – und das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor

Justizpalast Nürnberg (Ostbau)

2. April 2025 Rechtslupe

Die gescheiterte Erbauseinandersetzung – oder: Die historische Familiensammlung einer Nürnberger Patrizierfamilie

Der kulturelle und familiäre Wert der Sammlung aus Gemälden und historischen Gegenständen ist höher zu setzen als das Interesse einzelner Familienmitglieder an der Verwertung der Gegenstände.

Mit dieser Begründung bestätigte das Oberlandesgericht Nürnberg ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Die

2. April 2025 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge – und die Reichweite einer Gleichstellungsabrede

Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn die Voraussetzungen für die Annahme einer solchen Abrede entfallen. Diese tritt nicht

Bundestag

1. April 2025 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen "schlichte" Parlamentsbeschlüsse – und die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts

Für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Ausschließlich zuständig ist in solchen Fällen die Verfassungsgerichtsbarkeit, d.h. das Bundesverfassungsgericht sowie gegebenenfalls – bezogen auf

Bundesarbeitsgericht

1. April 2025 Rechtslupe

Die unwirksame fristlose Kündigung – und die Annahmeverzugsvergütung

Der Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB verhaltensbedingt fristlos kündigt, gibt zu erkennen, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht länger zumutbar erscheint. Will er gleichwohl sein Annahmeverzugslohnrisiko durch das Angebot einer Prozessbeschäftigung

1. April 2025 Rechtslupe

Das LNG-Terminal Stade ("Hanseatic Energy Hub")

Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 1. November 2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals einschließlich zweier Lagertanks in Stade („Hanseatic Energy Hub“) an der Unterelbe ist nicht zu beanstanden. Das hat aktuell das in

Bundesarbeitsgericht

1. April 2025 Rechtslupe

Die unwirksame Änderungskündigung – und die Annahmeverzugsvergütung

§ 11 Nr. 2 KSchG bestimmt, dass sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen muss, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte,

Stethoskop

1. April 2025 Rechtslupe

Annahmeverzugsvergütung – und die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber gerät unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Die Leistungsfähigkeit ist – neben dem Leistungswillen – eine vom

Stethoskop

1. April 2025 Rechtslupe

Krankenkassenleistungen bei einem CFS-Syndrom

Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung aufgezeigt.

Ausgangspunkt war ein Eilverfahren eines 58-jährigen

Bundesfinanzhof

1. April 2025 Rechtslupe

Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft

Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer dänischen Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind in dem der deutschen Organträger-Personengesellschaft zuzurechnenden Einkommen in voller Höhe -ohne Anwendung des § 8b Abs. 1 KStG- enthalten (§ 15 Satz 1 Nr. 2 KStG). Ein Verstoß gegen

Stechuhr

31. März 2025 Rechtslupe

Der Streit um die Überstunden

Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall, zu beweisen, dass er Arbeit in einem die vertragliche Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat.

Dabei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen

Porsche 911

31. März 2025 Rechtslupe

Die Kurzmitteilungen zwischen dem Ex-Bundesfinanzminister Lindner und dem Porsche-Vorstandsvorsitzenden

Das Bundesministerium der Finanzen muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die der Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren beantragte der

Arbeitszeiterfassung

31. März 2025 Rechtslupe

Der automatische Pausenabzug in der Arbeitszeiterfassung – und die nicht genommenen Pausen

Die Arbeitnehmerin hat zur Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung der Mehrarbeitsleistungen nicht in jedem Einzelfall gesondert vorzutragen, welche Arbeiten sie genau zu den Pausenzeiten erbracht haben will und wer angeordnet haben soll, dass sie die Pause nicht nimmt.

Auch der Umstand,

Bundesarbeitsgericht

31. März 2025 Rechtslupe

Auslegung eines Tarifvertrags

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags, die in der Revisionsinstanz in vollem Umfang überprüfbar ist, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.

Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut.
Zu erforschen ist der maßgebliche

Zahnarztpraxis

31. März 2025 Rechtslupe

Die freiberuflichen Einkünfte einer Mitunternehmerschaft – und ihre kaufmännische Führung durch einen Berufsträger

Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft

Bambus

31. März 2025 Rechtslupe

Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken

Im (hessischen) Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten sich die Eigentümer benachbarter Grundstücke in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich seit

Frankfurt Skyline

31. März 2025 Rechtslupe

Die zur Sicherheit übereigneten Aktien – und das wirtschaftliche Eigentum

Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben

Bundesarbeitsgericht

28. März 2025 Rechtslupe

Karenzentschädigung für ein Wettbewerbsverbot – und die virtuellen Aktienoptionen

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.

In dem hier vom

Jobcenter Region Hannover

28. März 2025 Rechtslupe

Aufwendungen einer Optionskommune – für Widerspruchssachbearbeiter im Jobcenter

Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst ist. Die Erstattung hat in tatsächlicher Höhe zu erfolgen und nicht nur in Form einer Pauschale.

Der Bund

Apotheke

28. März 2025 Rechtslupe

Datenschutzverstöße – und die wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis

Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen. Ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur

Facebook

28. März 2025 Rechtslupe

Die Datenschutzverstöße von Facebook – und die Klagebefugnis der Verbraucherverbände

Der Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, begründet wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und kann von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor

Berlin-Moabit (JVA und Kriminalgericht)

28. März 2025 Rechtslupe

Der Moabiter Baunutzungsplan – und die festgesetzte Geschossflächenzahl

Die Festsetzung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) im Baunutzungsplan 1958/1960 in einem Gebiet von Moabit, das unter anderem Teile des Beussel-, Arminius- und des Stephankiezes sowie der Zillesiedlung umfasst, ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, funktionslos geworden.

In dem

Bundesverwaltungsgericht

28. März 2025 Rechtslupe

Der Schadensersatzanspruch gegen die Eltern – und das Mitverschulden des BAföG-Amtes

Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. März 2025 Rechtslupe

Anfechtungsklage, Feststellungsklage – und das unvollständig erfasste Klagebegehren

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ist das Finanzgericht zwar nicht an die Fassung des Klageantrags, sehr wohl aber an das Klagebegehren gebunden. Wird eindeutig erkennbar sowohl eine Anfechtungsklage als auch eine Feststellungsklage kumulativ erhoben, darf das Finanzgericht