Ärztlicher Kunstfehler und der Forderungsübergang an die Pflegeversicherung

Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind.

Ärztlicher Kunstfehler und der Forderungsübergang an die Pflegeversicherung

Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme in den Fällen, in denen neue Leistungsberechtigungen erst nach dem Schadensereignis aufgrund sogenannter “Systemänderungen” geschaffen werden.

Die Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36 ff. SGB XI bedeutet keine Systemänderung, sondern lediglich eine Modifizierung der bereits seit 1989 in §§ 53 ff. SGB V a.F. vorgesehenen Pflegeleistungen1.

Der Übergang von Schadensersatzansprüchen vollzieht sich sowohl nach § 116 Abs. 1 SGB X als auch nach dem gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf Schadensereignisse vor dem 30. Juni 1983 anwendbaren § 1542 RVO grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind. Dabei reicht selbst eine weit entfernte Möglichkeit des Eintritts solcher Tatsachen aus, aufgrund derer Versicherungsleistungen zu erbringen sein werden; es darf die Entstehung solcher Leistungspflichten nur nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen sein2. Dieser frühe Zeitpunkt ist für den Forderungsübergang auch wegen solcher Leistungen maßgebend, deren inhaltliche Ausgestaltung durch Veränderungen im Leistungsgefüge erst später erfolgt, soweit eine als Grundlage für den Forderungsübergang geeignete Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers gegenüber dem Geschädigten überhaupt in Betracht kommt3.

Dieser Grundsatz erfährt allerdings eine Ausnahme in den Fällen, in denen neue Leistungsberechtigungen erst nach dem Schadensereignis aufgrund sogenannter “Systemänderungen” geschaffen werden. Insoweit findet ein Forderungsübergang erst mit Inkrafttreten der Neuregelung statt4. Eine Systemänderung in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers begründet wird, für die es bisher an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt hat5, wenn also eine gesetzliche Neuregelung eine Anspruchsberechtigung, die im bisherigen Leistungssystem noch überhaupt nicht enthalten war, neu schafft6. Entscheidend ist, ob einem Sozialversicherungsträger infolge einer Systemänderung ganz neue Leistungspflichten auferlegt worden sind, die nach der bisherigen gesetzlichen Regelung überhaupt nicht bestanden7. Von einer solchen Systemänderung sind Gesetzesänderungen zu unterscheiden, die nur eine Erhöhung oder Modifizierung bereits gegebener Ansprüche regeln8 oder sich als Fortentwicklung von im Kern bereits angelegten sozialversicherungsrechtlichen Leistungen darstellen9.

Eine Systemänderung hat der Bundesgerichtshof beispielsweise für den mit dem GesundheitsreformGesetz vom 20. Dezember 198810 mit Wirkung zum 1. Januar 1989 eingeführten Anspruch auf häusliche Pflegehilfe nach §§ 53 ff. SGB V a.F. angenommen11. Maßgeblich hierfür war, dass die Neuregelung erstmals einen Anspruch auf Pflegeleistungen gewährte, der vom Vorliegen einer Krankheit unabhängig war und allein die Pflegebedürftigkeit voraussetzte. Zuvor war Pflegehilfe nur im Rahmen einer häuslichen Krankenpflege gewährt worden, die eine behandlungsfähige und behandlungsbedürftige Krankheit voraussetzte. Mit der Gesetzesänderung war mithin eine im bisherigen Leistungssystem neue und neuartige Leistungspflicht geschaffen worden12.

Eine Systemänderung hat der erkennende Bundesgerichtshof dagegen verneint für den durch Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (PflegeVG)13 geschaffenen Anspruch auf Bewilligung eines Pflegegeldes gemäß § 37 SGB XI, soweit bereits nach §§ 53 ff. SGB V a.F. leistungsberechtigte Schwerpflegebedürftige betroffen waren14. Jedenfalls insoweit seien die durch das GesundheitsreformGesetz vom 20.12. 1988 begründeten Ansprüche nämlich lediglich fortgeführt und modifiziert worden15.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die mit der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Klage geltend gemachten Ansprüche der Versicherten I. wegen vermehrter Bedürfnisse nach dem Vortrag der Klägerin, der der revisionsrechtlichen Überprüfung mangels gegenteiliger Feststellungen zugrunde zu legen ist, mit dem Inkrafttreten des GesundheitsreformGesetzes vom 20.12.1988 am 1. Januar 1989 auf die AOK L., am 01.01.1994 auf die AOK S., am 01.04.1995 auf die Pflegekasse bei der AOK S. und im Verlauf des Revisionsverfahrens auf die Klägerin übergegangen.

Da bis zur Einführung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe nach §§ 53 ff. SGB V a.F. keine vom Vorliegen einer Krankheit unabhängige Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse wegen Pflegebedürftigkeit bestand und die Neuregelung deshalb eine Systemänderung bedeutet16, erfasste der grundsätzlich im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses am 22.03.1981 eingetretene Anspruchsübergang nach § 1542 RVO a.F. die mit der Klage geltend gemachten Ersatzansprüche der Versicherten I. wegen vermehrter Bedürfnisse aus § 843 Abs. 1 BGB nicht.

Nach dem Vortrag der Klägerin sind diese Ansprüche aber gemäß § 116 Abs. 1 SGB X mit dem Inkrafttreten der §§ 53 ff. SGB V a.F. am 1. Januar 1989 auf die AOK L. als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung übergegangen. Die Leistungen zur häuslichen Pflegehilfe sind sachlich und zeitlich kongruent mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Ausgleich seiner vermehrten Bedürfnisse17.

Nach den Umständen des Schadensfalles war es auch nicht völlig unwahrscheinlich, dass die bei der AOK L. gesetzlich krankenversicherte I. infolge des bei ihrer Geburt erlittenen irreversiblen Hirnschadens in Zukunft in einem Umfang pflegebedürftig werden würde, der eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse gemäß §§ 53 ff. SGB V a.F. ausgelöst hätte.

Der eingetretene Forderungsübergang erfasste dem Grunde nach die Ansprüche der Versicherten I. auf Ersatz der ihr schadensbedingt entstandenen Pflegeaufwendungen. Er war nicht auf die Ansprüche auf Ersatz nur derjenigen Aufwendungen beschränkt, die im Falle ihrer Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 53 ff. SGB V a.F. angefallen wären oder waren, sondern erstreckte sich auch auf solche Ersatzansprüche, denen lediglich eine erhebliche Hilfsbedürftigkeit der Versicherten unterhalb der Schwelle der Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 53 SGB V a.F. zugrunde lag.

Dem steht nicht entgegen, dass die Versicherte I. im Streitfall Leistungen nicht gemäß §§ 53 ff. SGB V a.F., sondern auf der Grundlage des durch Art. 1 PflegeVG neu geschaffenen § 37 SGB XI bezogen hat. Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedeutet die Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36 ff. SGB XI keinen erneuten Systemwechsel, sondern lediglich eine Modifizierung der bereits seit 1989 in §§ 53 ff. SGB V a.F. vorgesehenen Pflegeleistungen. Durch die gesetzliche Neuregelung wurde nicht infolge einer Systemänderung eine Anspruchsberechtigung neu geschaffen, die im bisherigen Leistungssystem noch überhaupt nicht enthalten war. Vielmehr wurde eine im Kern bereits angelegte sozialversicherungsrechtliche Leistungsberechtigung lediglich inhaltlich umgestaltet und fortentwickelt18. Hiermit mussten der Schädiger bzw. sein Versicherer seit der Einführung der §§ 53 ff. SGB V a.F. auch grundsätzlich rechnen19.

Allerdings kann sich das Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung auf obergerichtliche Rechtsprechung und Stimmen in der Literatur stützen, die in der zum 01.04.1995 in Kraft getretenen Ablösung der Regelungen in §§ 53 ff. SGB V a.F. durch die Vorschriften über die soziale Pflegeversicherung im Sozialgesetzbuch XI einen erneuten Systemwechsel sehen. Begründet wird dies damit, dass mit der sozialen Pflegeversicherung ein völlig neuer, eigenständiger Zweig der Sozialversicherung geschaffen und dabei das Leistungsspektrum sowie der leistungsberechtigte Personenkreis erweitert worden sei20.

Dieser Auffassung vermag sich der Bundesgerichtshof jedoch nicht anzuschließen.

Die §§ 53 ff. SGB V a.F. sahen als “Einstieg” in eine versicherungsrechtliche Gesamtlösung bereits von einer Krankheit unabhängige, allein an die Pflegebedürftigkeit des Versicherten anknüpfende Leistungen in Form der häuslichen Pflegehilfe, der Leistungen bei Urlaub oder Verhinderung der Pflegeperson und des Pflegegeldes vor21. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten die §§ 53 ff. SGB V a.F. die krankheitsunabhängigen Pflegeleistungen von vornherein nur vorläufig bis zu einer vollständigen Absicherung der Pflegebedürftigen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung regeln. Es wurden weitere Schritte zur besseren sozialen Absicherung der Pflegebedürftigen für erforderlich gehalten und ein Gesamtkonzept außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht genommen22. Daran knüpfte der Gesetzgeber bei Schaffung des Sozialgesetzbuchs XI an23. Dementsprechend wurden die §§ 53 bis 57 SGB V a.F. in Art. 4 Nr. 4 PflegeVG mit Wirkung vom 01.04.1995 aufgehoben und der Anspruch auf häusliche Pflege aus gesetzessystematischen Gründen in das Sozialgesetzbuch XI überführt, weil Pflege, die nicht Krankenpflege ist, ein Fremdkörper im Sozialgesetzbuch V ist24. Die Definition der Pflegebedürftigkeit in § 14 Abs. 1 SGB XI entspricht weitgehend der des § 53 Abs. 1 SGB V a.F.. Sie stellt ebenfalls auf den dauernden krankheits- oder behinderungsbedingten Hilfebedarf für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens ab25. Unterschiedlich geregelt ist lediglich das anspruchserhebliche Ausmaß der Hilfebedürftigkeit. Während § 53 Abs. 1 SGB V a.F. die Hilfebedürftigkeit noch in sehr hohem Maße voraussetzte, genügt nach § 14 Abs. 1 SGB XI ein Hilfebedarf in erheblichem oder höherem Maße. Dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass die Berechtigung der Versicherten zum Bezug von Leistungen zur häuslichen Pflegehilfe wegen Pflegebedürftigkeit im Grundsatz im bisherigen Leistungssystem schon enthalten war. Durch die Herabsetzung des maßgeblichen Ausmaßes der Hilfebedürftigkeit ist die im Grundsatz bereits bestehende Leistungsberechtigung lediglich inhaltlich modifiziert und fortentwickelt worden. Dies gilt umso mehr, als durch die Neuregelung auch die Kriterien für die Feststellung der anspruchserheblichen Pflegebedürftigkeit modifiziert worden sind mit der Folge, dass die Schwerpflegebedürftigkeit nach altem Recht nicht mit der Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI26 gleichgesetzt werden kann und deshalb Fälle denkbar sind, in denen der Versicherte gemäß den §§ 53 ff. SGB V a.F. als Schwerpflegebedürftiger leistungsberechtigt gewesen wäre, nach den §§ 14, 15 SGB XI dagegen als erheblich pflegebedürftig anzusehen ist27. Eine derartige inhaltliche Umgestaltung von im Kern bereits angelegten sozialversicherungsrechtlichen Leistungen bewirkt aber keine Systemänderung28.

Auch der Umstand, dass mit der sozialen Pflegeversicherung ein völlig neuer, eigenständiger Zweig der Sozialversicherung geschaffen und das Sozialversicherungsverhältnis zwischen der Versicherten I. und der Klägerin erst mit deren Entstehung im Jahr 1995 begründet wurde, rechtfertigt nicht die Annahme eines Systemwechsels. Hierdurch wurden lediglich die inhaltliche Ausgestaltung einer im Kern bereits angelegten Leistungsberechtigung und die Organisation der Leistungsgewährung, insbesondere die Leistungszuständigkeit, verändert. Die Schaffung gänzlich neuer, im bisherigen System nicht bestehender Berechtigungen war damit nicht verbunden29.

Eine andere Beurteilung trüge auch dem hinter § 1542 RVO (jetzt § 116 SGB X) stehenden sozialversicherungsrechtlichen Anliegen nicht hinreichend Rechnung. Der gesetzliche Forderungsübergang gemäß § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X dient dem Schutz des Sozialversicherungsträgers auch im Hinblick auf dessen Rückgriff wegen seiner künftigen Leistungen; er hat zum Ziel, dem Verletzten Verfügungen über die künftigen Schadensersatzansprüche schon dann zu verwehren, wenn zunächst noch ungewiss ist, ob und in welcher Höhe der Sozialversicherungsträger Leistungen erbringen wird, die ihn in Zukunft berechtigen werden, Rechte aus den übergegangenen Ansprüchen geltend zu machen30. Damit ist ein möglichst weitgehender Schutz des Sozialversicherungsträgers vor anderweitigen Verfügungen des Geschädigten bezweckt31. Er wird nur dann erreicht, wenn in den Forderungsübergang bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses auch Ersatzansprüche in Bezug auf solche Sozialversicherungsleistungen einbezogen werden, die nach dem Leistungssystem der sozialen Sicherung in dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Sozialversicherungsverhältnis im Kern rechtlich schon angelegt sind32. Dem entspricht es, dass der zum Schutz der Versicherungsträger wegen künftig zu erbringender Versicherungsleistungen erfolgende Forderungsübergang auch Ersatzansprüche in Bezug auf solche Sozialversicherungsleistungen erfasst, die in der Folgezeit wesentlich zugunsten des Versicherten umgestaltet werden33.

Die Annahme eines Systemwechsels führte auch zu unbefriedigenden Ergebnissen. Das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit kann durchaus Schwankungen unterliegen, sei es durch Veränderungen des Gesundheitszustands des Versicherten, sei es infolge von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen34. Gemäß §§ 5, 31 SGB XI haben die Pflegekassen nach dem Grundsatz “Rehabilitation vor Pflege” auch nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit darauf hinzuwirken, dass die Pflegebedürftigkeit überwunden oder gemindert wird35. Bejahte man einen Systemwechsel und beschränkte den Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 SGB X dementsprechend auf Ansprüche des Versicherten auf Ersatz der für seine Versorgung als Schwerpflegebedürftiger im Sinne der §§ 53 ff. SGB V a.F. erforderlichen Aufwendungen36, so wäre bei schwankendem Hilfebedarf des Versicherten die Regressberechtigung des Trägers der Pflegeversicherung Wechseln unterworfen. Zugleich wären wiederholte Streitigkeiten zwischen dem Träger der Pflegeversicherung und dem Schädiger über das nur mit hohem Tatsachenaufwand zu ermittelnde37 Ausmaß des jeweiligen Hilfebedarfs des Versicherten vorherzusehen.

Am 01.01.1994 sind die mit der Klage geltend gemachten Ersatzansprüche aus § 843 Abs. 1 BGB gemäß § 146 Abs. 3 Satz 2 SGB V in der Fassung vom 20.12. 1988 von der AOK L. auf die AOK S. übergegangen, in der die AOK L. nach Vereinigung gemäß § 145 SGB V aufgegangen ist.

Mit der Begründung der Leistungszuständigkeit der Pflegekasse bei der AOK S. mit Wirkung vom 01.04.1995 sind die Ersatzansprüche von der AOK S. als gesetzlicher Krankenversicherung sodann auf die bei ihr bestehende Pflegekasse übergegangen. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs gehen bei einem Wechsel der versicherungsrechtlichen Leistungszuständigkeit nach dem Forderungsübergang die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen – wie im Streitfall – gleichartig sind38.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. April 2011 – VI ZR 158/10

  1. Fortentwicklung zu BGH, Urteile vom 18.02.1997 – VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381, 386; und vom 03.12.2002 – VI ZR 142/02, VersR 2003, 267 []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 18.02.1997 – VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381, 383 f.; vom 17.04.1990 – VI ZR 276/89, VersR 1990, 1028, 1029; vom 03.12. 2002 – VI ZR 142/02, VersR 2003, 267, 268; vom 17.06.2008 – VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 12; vom 15.03.2011 – VI ZR 162/10, Rn. 9, jeweils mwN; BGH, Urteil vom 10.07.1967 – III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 186 []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 30.11.1955 – VI ZR 211/54, BGHZ 19, 177, 178 f.; vom 25.03.1953 – VI ZR 13/52, VersR 1953, 209, 210; vom 22.10.1957 – VI ZR 222/56, VersR 1957, 802, 804; vom 12.07.1960 – VI ZR 122/59, VersR 1960, 830 f.; vom 17.04.1990 – VI ZR 276/89, aaO; vom 03.12. 2002 – VI ZR 142/02, aaO; BGH, Urteil vom 10.07.1967 – III ZR 78/66, aaO []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 18.02.1997 – VI ZR 70/96, aaO, S. 384; vom 24.03.1954 – VI ZR 24/53, VersR 1954, 537, 538; vom 30.04.1955 – VI ZR 35/54, VersR 1955, 393; vom 11.01.1966 – VI ZR 173/64, VersR 1966, 233, 234; vom 04.10.1983 – VI ZR 44/82, VersR 1984, 35, 36; vom 17.04.1990 – VI ZR 276/89, aaO; vom 13.04.1999 – VI ZR 88/98, VersR 1999, 1126; vom 03.12. 2002 – VI ZR 142/02, aaO; vom 27.06.2006 – VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383 Rn. 19; vom 17.06.2008 – VI ZR 197/07, aaO; BGH, Urteil vom 10.07.1967 – III ZR 78/66, aaO []
  5. vgl. BGH, Urteile vom 24.03.1954 – VI ZR 24/53, VersR 1954, 537, 538; vom 11.01.1966 – VI ZR 173/64, VersR 1966, 233, 234 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 04.10.1983 – VI ZR 44/82, VersR 1984, 35, 36; vom 17.04.1990 – VI ZR 276/89, aaO; vom 03.12. 2002 – VI ZR 142/02, aaO; vom 27.06.2006 – VI ZR 337/04, aaO Rn. 20 []
  7. vgl. BGH, Urteile vom 24.03.1954 – VI ZR 24/53, aaO; vom 11.01.1966 – VI ZR 173/64, aaO; vom 17.04.1990 – VI ZR 276/89, aaO; vom 27.06.2006 – VI ZR 337/04, aaO; BGH Urteil vom 10.07.1967 – III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, Rn. 14 []
  8. vgl. BGH, Urteile vom 18.02.1997 – VI ZR 70/96, BGHZ 134, aaO S. 384; vom 12.07.1960 – VI ZR 122/59, VersR 1960, 830 f.; vom 03.12. 2002 – VI ZR 142/02, aaO []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1990 – VI ZR 276/89, aaO S. 1031 []
  10. BGBl. I 1988 S. 2477 []
  11. BGH, Urteile vom 18.02.1997 – VI ZR 70/96, aaO S. 386; vom 13.04.1999 – VI ZR 88/98, aaO; und vom 27.06.2006 – VI ZR 337/04, aaO Rn. 21 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 18.02.1997 – VI ZR 70/96, aaO S. 386 sowie Begründung des Pflege-Versicherungsgesetzes, BT-Drucks. 12/5262 S. 70 []
  13. BGBl. I S. 1014 []
  14. BGH, Urteil vom 03.12.2002 – VI ZR 142/02, aaO []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2002 – VI ZR 142/02, aaO []
  16. BGH, Urteile vom 18.02.1997 – VI ZR 70/96, aaO S. 386; vom 13.04.1999 – VI ZR 88/98, aaO und vom 27.06.2006 – VI ZR 337/04, aaO []
  17. ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, Urteile vom 18.02.1997 – VI ZR 70/96, aaO; vom 28.11.2000 – VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 110 f.; vom 08.10.1996 – VI ZR 247/95, VersR 1996, 1565; vom 03.12. 2002 – VI ZR 142/02, aaO; vom 27.06.2006 – VI ZR 337/04, aaO; vom 17.06.2008 – VI ZR 197/07, aaO Rn. 17 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1990 – VI ZR 276/89, aaO []
  19. vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 10.07.1967 – III ZR 78/66, aaO S. 192 f.; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., § 30 Rn. 32 []
  20. vgl. OLG Koblenz, VersR 1999, 911; OLG Saarbrücken, OLGReport 1999, 323, 324; OLG Bamberg, OLGReport 2000, 256, 257; KG, KGR Berlin 2002, 56, 57; Wiesner, VersR 1995, 134, 144; Küppersbusch, NZV 1997, 30, 32; Budel in 35. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1997, S. 269, 283 f. = r+s 1997, 133, 137 f.; Schrinner in 35. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1997, S. 248, 254 f.; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 73, Rn. 21; Jahnke, VersR, 1996, 924, 929; Wegmann, VersR 1995, 1288, 1289 f.; v. Wulffen/Bieresborn, SGB X, 07. Aufl., § 116 Rn. 4c; a.A. Geigel/Plagemann, aaO []
  21. vgl. BT-Drucks. 11/2237, S. 145, 156, 182; Wagner in Hauck/Wilde, SGB XI, K § 14 Rn. 6 – Stand: Dezember 2001 []
  22. vgl. BT-Drucks. 11/2337, S. 145, 156, 182; BGH, Urteil vom 18.02.1997 – VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381 []
  23. vgl. BT-Drucks. 12/5262, S. 80, 94 f. []
  24. vgl. BGH, Urteile vom 18.02.1997 – VI ZR 70/96, aaO; vom 03.12.2002 – VI ZR 142/02, aaO; Jahnke, VersR 1996, 924 ff., 929 []
  25. vgl. BT-Drucks. 12/5262, S. 80, 94 f.; Udsching/Udsching, SGB XI, 3. Aufl., Einleitung Rn. 14; Wagner in Hauck/Wilde, aaO Rn. 4; Gürtner in Kasseler Kommentar, § 14 SGB XI, Rn. 2 f. – Stand: Dezember 2003 []
  26. Pflegestufe II []
  27. vgl. dazu ausführlich Wagner in Hauck/Wilde, aaO, Rn. 6 mwN; s. auch BT-Drucks. 12/5262 S. 95 []
  28. vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1990 – VI ZR 276/89, aaO; BGH, Urteil vom 10.07.1967 – III ZR 78/66, aaO S. 184 f. []
  29. vgl. BGH, Urteil vom 18.02.1997 – VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381 Rn. 19 f. []
  30. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1967 – III ZR 78/66, aaO S. 185 []
  31. vgl. BGH, Urteil vom 09.01.1990 – VI ZR 86/89, VersR 1990, 437, 438 []
  32. vgl. BGH, Urteile vom 30.11.1955 – VI ZR 211/54, BGHZ 19, 177, 183 f.; vom 17.04.1990 – VI ZR 276/89, aaO []
  33. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1967 – III ZR 78/66, aaO S. 184 f., 190 f. []
  34. vgl. BT-Drucks. 12/5262 S. 81, 96; Wagner in Hauck/Wilde, aaO Rn. 26 []
  35. vgl. BT-Drucks. 12/5262 S. 81, 96 []
  36. vgl. dazu BGH, Urteil vom 03.12. 2002 – VI ZR 142/02, aaO []
  37. vgl. Wagner in Hauck/Wilde, aaO Rn. 21 []
  38. vgl. BGH, Urteile vom 07.12. 1982 – VI ZR 9/81, VersR 1983, 262 f.; vom 04.11.1997 – VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; vom 08.12. 1998 – VI ZR 318/97, VersR 1999, 382, 383; vom 13.03.2001 – VI ZR 290/00, VersR 2001, 1005 f.; vom 03.12. 2002 – VI ZR 142/02, aaO; vom 17.06.2008 – VI ZR 197/07, aaO Rn. 17, 29 []