Ärzt­li­cher Not­dienst – und die Kran­ken­haus­ärz­te

Ermäch­tig­te Kran­ken­haus­ärz­te kön­nen nicht ver­pflich­tet wer­den, an dem von der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung orga­ni­sier­ten Not­dienst teil­zu­neh­men.

Ärzt­li­cher Not­dienst – und die Kran­ken­haus­ärz­te

Die Rege­lung in der Bereit­schafts­dienst­ord­nung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Hes­sen, die seit 2013 vor­sieht, dass neben nie­der­ge­las­se­nen Ver­trags­ärz­ten auch ermäch­tig­te Kran­ken­haus­ärz­te am ärzt­li­chen Not­dienst teil­neh­men müs­sen, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts rechts­wid­rig.

Die Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me am ärzt­li­chen Not­dienst hat ihre recht­fer­ti­gen­de Grund­la­ge aus­schließ­lich in der Zulas­sung als Ver­trags­arzt. Die ermäch­tig­ten Kran­ken­haus­ärz­te sind jedoch nicht zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung zuge­las­sen, son­dern nur für bestimm­te Leis­tun­gen in der ambu­lan­ten Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten ermäch­tigt. Die Ermäch­ti­gung stellt einen qua­li­ta­tiv ande­ren Grad der Ein­be­zie­hung in die ver­trags­ärzt­li­che Ver­sor­gung dar als die Zulas­sung.

Ermäch­ti­gun­gen wer­den nach Inhalt und Umfang beschränkt und grund­sätz­lich nur befris­tet erteilt. Sie die­nen allein dazu, Lücken in der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung zu schlie­ßen.

Der ange­stell­te Kran­ken­haus­arzt hat sei­ne Arbeits­kraft in ers­ter Linie der sta­tio­nä­ren Behand­lung der Kran­ken­haus­pa­ti­en­ten zu wid­men. Inso­weit kann er über sei­ne Arbeits­zeit nicht frei ver­fü­gen, son­dern unter­liegt dem Direk­ti­ons­recht sei­nes Arbeit­ge­bers. Die ambu­lan­te Behand­lung von Ver­si­cher­ten auf­grund der Ermäch­ti­gung ist für den Kran­ken­haus­arzt ledig­lich "Neben­be­schäf­ti­gung". Er ist inso­weit nicht ver­pflich­tet, "rund um die Uhr" für die Sicher­stel­lung der ver­trags­ärzt­li­chen ambu­lan­ten Ver­sor­gung zur Ver­fü­gung zu ste­hen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2018 – B 6 KA 50/​17 R