Alters­gren­zen bei vor­zei­ti­gem Ren­ten­be­zug

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anhe­bung der Alters­gren­zen bei vor­zei­ti­gem Ren­ten­be­zug ist vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg geblie­ben.

Alters­gren­zen bei vor­zei­ti­gem Ren­ten­be­zug

Der Beschwer­de­füh­rer, im März 1940 gebo­ren, war zunächst arbeits­los und bezog nach Voll­endung sei­nes 60. Lebens­jah­res seit April 2000 eine vor­zei­ti­ge Alters­ren­te wegen Arbeits­lo­sig­keit oder nach Alters­teil­zeit­ar­beit aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die für ihn maß­geb­li­che Alters­gren­ze für einen unge­kürz­ten Ren­ten­be­zug hät­te er erst 39 Kalen­der­mo­na­te spä­ter erreicht, wes­halb ihm die Ren­te für die gesam­te Dau­er des Ren­ten­be­zugs um 11,7 % gekürzt wur­de. Nach den bis zum 31. Juli 1996 gel­ten­den Alters­gren­zen (also vor Inkraft­tre­ten des Ruhe­stands­för­de­rungs­ge­set­zes) hät­te der Beschwer­de­füh­rer eine unge­kürz­te Ren­ten­leis­tung erhal­ten, nach den bis zum 31. Dezem­ber 1996 gel­ten­den Alters­gren­zen (also vor Inkraft­tre­ten des Wachs­tums- und Beschäf­ti­gungs­för­de­rungs­ge­set­zes) wäre die Ren­te ledig­lich um 10,8 % ver­min­dert wor­den.

Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat­te bereits mit Beschluss vom 11. Novem­ber 2008 ent­schie­den, dass Kür­zun­gen von Alters­ren­ten bei vor­zei­ti­gem Bezug ver­fas­sungs­ge­mäß sind 1. Die 2. Kam­mer des Ers­ten Senats hat dar­an anschlie­ßend die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers, der die mehr­fa­che vor­ge­zo­ge­ne Anhe­bung der für die Berech­nung der Abschlä­ge maß­geb­li­chen Alters­gren­zen rügt, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, da die vor­ge­zo­ge­ne Anhe­bung des Ren­ten­ein­trit­t­al­ters für einen unge­kürz­ten Bezug einer Alters­ren­te wegen Arbeits­lo­sig­keit oder nach Alters­teil­zeit­ar­beit durch das Ruhe­stands­för­de­rungs­ge­setz und die durch das Wachs­tums- und Beschäf­ti­gungs­för­de­rungs­ge­setz beschleu­nig­te Anhe­bung ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Die ange­grif­fe­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen genü­gen ins­be­son­de­re den Anfor­de­run­gen an eine
ver­fas­sungs­ge­mä­ße Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

Das Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis baut auf dem Gedan­ken der Ver­ant­wor­tung und des sozia­len Aus­gleichs auf; Ein­grif­fe in ren­ten­recht­li­che Anwart­schaf­ten müs­sen einem Gemein­wohl­zweck die­nen und dür­fen den Betrof­fe­nen nicht über­mä­ßig belas­ten. Die mit­tel­bar ange­grif­fe­nen recht­li­chen Rege­lun­gen ver­folg­ten den Zweck, den Mehr­kos­ten aus dem Zuwachs an Früh­ver­ren­tun­gen bis Mit­te der 1990er-Jah­re für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die bereits mit dem Ren­ten­re­form­ge­setz 1992 begon­ne­ne stu­fen­wei­se Anhe­bung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters für eine vor­zei­ti­ge Alters­ren­te mit der Fol­ge der Ver­län­ge­rung der Lebens­ar­beits­zeit ist sach­lich gerecht­fer­tigt, weil sie allein Per­so­nen belas­tet, wel­che zu einem frü­he­ren Zeit­punkt eine Alters­ren­te bezie­hen. Aus dem­sel­ben Grund liegt auch eine über­mä­ßi­ge Belas­tung der Betrof­fe­nen nicht vor; ins­be­son­de­re auch des­halb nicht, weil die Ver­si­cher­ten jeden­falls bis zum 31. Dezem­ber 2007 unein­ge­schränkt selbst über den Zeit­punkt ihrer Ren­ten­an­trag­stel­lung und damit über die Höhe des Abschlags bestim­men konn­ten.

Der Grund­satz des rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes wur­de nicht ver­letzt. Im Ruhe­stands­för­de­rungs­ge­setz wur­de die­sem Rech­nung getra­gen, denn die im Ren­ten­re­form­ge­setz von 1992 ursprüng­lich erst für 2001 vor­ge­se­he­ne und dann durch das Ruhe­stands­för­de­rungs­ge­setz auf 1997 vor­ge­zo­ge­ne Anhe­bung der Alters­gren­ze wur­de in Abhän­gig­keit von dem Geburts­mo­nat des Ver­si­cher­ten gestuft. So war gewähr­leis­tet, dass älte­re Ver­si­cher­te einen gerin­ge­ren Abschlag in Kauf zu neh­men hat­ten als jene, denen mehr Zeit zur Umstel­lung blieb. Eine ande­re Bewer­tung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das zunächst für die Geburts­jahr­gän­ge ab 1941 geschaf­fe­ne Über­gangs­kon­zept besei­tigt wur­de; denn ein ent­spre­chen­des Ver­trau­en konn­te für die vor dem 1. Janu­ar 1941 Gebo­re­nen aus dem Ren­ten­re­form­ge­setz 1992 nicht erwach­sen, da sie nicht Rege­lungs­the­ma die­ses Geset­zes waren. Die neu­er­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge durch das Wachs­tums- und Beschäf­ti­gungs­för­de­rungs­ge­setz hielt die ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lungs­tech­nik einer stu­fen­wei­sen Anhe­bung der Alters­gren­ze je nach Alter auf­recht. Zudem ver­ab­schie­de­te der Deut­sche Bun­des­tag das Wachs­tums- und Beschäf­ti­gungs­för­de­rungs­ge­setz nur zwei Mona­te nach dem Ruhe­stands­för­de­rungs­ge­setz. Die dazwi­schen lie­gen­de Zeit war zu kurz, als dass bei den betrof­fe­nen Ver­si­cher­ten ein Ver­trau­en auf die Kon­ti­nui­tät der erst geschaf­fe­nen Über­gangs­re­ge­lung hät­te ent­ste­hen und Dis­po­si­tio­nen zur Gestal­tung ihrer Alters­vor­sor­ge und der wei­te­ren Lebens­pla­nung hät­ten getrof­fen wer­den kön­nen. Fer­ner hat­ten die ältes­ten von der Rege­lung betrof­fe­nen Gebur­ten­jahr­gän­ge aus dem Jahr 1940 noch min­des­tens vier Jah­re Zeit, sich auf die geän­der­te Situa­ti­on ein­zu­stel­len.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Febru­ar 2009 – 1 BvR 1631/​04

  1. 1 BvL 3/​05 u.a.[]