Coro­na – und der Mehr­be­darf wegen Bevor­ra­tung

Die Bevor­ra­tung für 10 bis 14 Tage auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie führt nicht zu einem unaus­weich­li­chen bzw. unab­weis­ba­ren Bedarf im Sin­ne des Sozi­al­hil­fe­rechts. Außer­dem fal­len auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie eini­ge im Regel­be­darf ent­hal­te­ne Kos­ten – z.B. für Frei­zeit und Unter­hal­tung der­zeit nicht oder ledig­lich ein­ge­schränkt an.

Coro­na – und der Mehr­be­darf wegen Bevor­ra­tung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt – genau­so wie die Vor­in­stanz [1] – in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines schwer­be­hin­der­ten Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gers abge­lehnt, der für sei­ne Bevor­ra­tung einen Mehr­be­darf begehrt hat. Der Antrag­stel­ler aus dem Wer­ra-Meiß­ner-Kreis bean­trag­te Ende März 2020 eine sofor­ti­ge Pan­de­mie-Bei­hil­fe in Höhe von 1.000 € sowie eine Erhö­hung der Regel­leis­tung um monat­lich 100 €. Er kön­ne wegen sei­ner chro­ni­schen Erkran­kung und der Geh­be­hin­de­rung nicht ein­kau­fen gehen und sei auf Lebens­mit­tel­lie­fe­run­gen ange­wie­sen. Sein Vor­rat rei­che nur für 4 Wochen. Auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie sei abseh­bar, dass die Ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln und Hygie­ne­ar­ti­keln auch in Deutsch­land bald zusam­men­bre­chen wer­de. Die offi­zi­ell emp­foh­le­ne Bevor­ra­tung sei ihm auf­grund sei­ner finan­zi­el­len Lage nicht mög­lich.

Der Wer­ra-Meiß­ner-Kreis lehn­te den Antrag auf Mehr­leis­tun­gen ab. Eine Bevor­ra­tung sei nicht nötig. Ein ört­li­ches Hel­fer­sys­tem unter­stüt­ze Bedürf­ti­ge bei der Beschaf­fung von Lebens­mit­teln. Dar­auf­hin bean­trag­te der Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger den Erlass einer einst­wei­li­gen gericht­li­chen Anord­nung.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts lie­ge ein aku­ter Mehr­be­darf nicht vor. Das Bun­des­amt für Bevöl­ke­rungs­schutz und Kata­stro­phen­hil­fe emp­feh­le zur Vor­sor­ge für Not­si­tua­tio­nen ledig­lich eine Bevor­ra­tung für 10 bis 14 Tage. Von einer Bevor­ra­tung grö­ße­rer Men­gen wer­de hin­ge­gen aus­drück­lich abge­ra­ten. Eine Gefähr­dung der Lebens­mit­tel­ver­sor­gung sei auf­grund der aktu­el­len Ereig­nis­se auch nicht zu erwar­ten.

Zwar kön­ne es bei der Zustel­lung ein­zel­ner Pro­duk­te zu einer Ver­zö­ge­rung um weni­ge Tage kom­men. Kon­kre­te Hin­wei­se auf schwer­wie­gen­de Stö­run­gen der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Lebens­mit­teln und Hygie­ne­ar­ti­keln – auch im Rah­men von online-Lie­fer­diens­ten – bestün­den der­zeit jedoch nicht.

Es sei zudem nicht erkenn­bar, dass der Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger die Kos­ten für die emp­foh­le­ne Bevor­ra­tung aus den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln nicht erbrin­gen kön­ne. Schließ­lich habe er sich bereits für die Dau­er von 4 Wochen Vor­rä­te ange­legt. Ergän­zend ver­wie­sen die Rich­ter dar­auf, dass auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie eini­ge im Regel­be­darf ent­hal­te­ne Kos­ten – z.B. für Frei­zeit, Unter­hal­tung, Kul­tur, für Ver­kehr und für Beher­ber­gungs- und Gast­stät­ten­dienst­leis­tun­gen – der­zeit nicht oder ledig­lich ein­ge­schränkt anfie­len.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2020 – L 4 SO 92/​20 B ER

  1. SG Kas­sel, Beschluss vom 03.04.2020 – S 12 SO 9/​20 ER[]