Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Mehrbedarf eines Kindes kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel
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Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Computer gehört bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum. Ihm steht ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung zur Erfüllung der schulischen Anforderungen
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Ein Anspruch auf Kostenübernahme durch das Jobcenter ist grundsätzlich für einen internetfähigen Computer nicht ausgeschlossen, da der Bedarf für die Anschaffung zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld im Regelbedarf nicht berücksichtigt ist.
So die Auffassung des Landessozialgerichts
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Die Bevorratung für 10 bis 14 Tage aufgrund der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Außerdem fallen aufgrund der Corona-Pandemie einige im Regelbedarf enthaltene Kosten – z.B. für Freizeit und Unterhaltung derzeit nicht
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Das Jobcenter ist nicht der zuständige Leistungsträger für die Kosten eines Corona-Tests, sondern die gesetzliche Krankenversicherung. Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen kann den Erwerb von Lebensmitteln aus dem Regelbedarf bestreiten, und zwar auch in der derzeitigen Krisensituation.
So hat das Sozialgericht
Artikel lesen Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist als Bestandteil der Kleidung zu betrachten und daher bei SGB II-Empfängern aus dem Regelbedarf zu bezahlen.
So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden und dem Begehren des Antragstellers auf Mehrbedarf
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Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.
Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine
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Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen.
Im hier vom
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Auch wenn ein Schwerbehinderter den Grad seiner Behinderung und das Merkzeichen „G“ rückwirkend in seinen Schwerbeindertenausweis eingetragen bekommen hat, ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises beim Sozialhilfeträger maßgebend.
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In den sozialhilferechtlichen Regelsätzen ist für die Betreuunng von Kindern in Kindertagesstätten lediglich deshalb kein Betrag hinterlegt, weil gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII für Sozialhilfeempfänger und Leistungsempfänger nach dem SGB II die Kinderbetreuung regelmäßig kostenfrei ist. Für Nichtleistungsempfänger
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Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603
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