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Grund­si­che­rung – und der Com­pu­ter für die Schu­le

Die Aus­stat­tung eines Schü­lers der gym­na­sia­len Ober­stu­fe mit einem Com­pu­ter gehört bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II zu dem von staat­li­cher Sei­te zu gewäh­ren­den Exis­tenz­mi­ni­mum. Ihm steht ein Anspruch auf Leis­tun­gen für die Anschaf­fung zur Erfül­lung der schu­li­schen Anfor­de­run­gen nach § 21 Abs. 6 SGB II ana­log zu. Mit die­ser Begrün­dung

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Tablet

Das Tablet für den Schü­ler – als pan­de­mie­be­ding­ter Mehr­be­darf

Ein Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me durch das Job­cen­ter ist grund­sätz­lich für einen inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter nicht aus­ge­schlos­sen, da der Bedarf für die Anschaf­fung zur Teil­nah­me an dem pan­de­mie­be­ding­ten Schul­un­ter­richt im hei­mi­schen Umfeld im Regel­be­darf nicht berück­sich­tigt ist. So die Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Schü­le­rin der 8.

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Corona - und der Mehrbedarf wegen Bevorratung

Coro­na – und der Mehr­be­darf wegen Bevor­ra­tung

Die Bevor­ra­tung für 10 bis 14 Tage auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie führt nicht zu einem unaus­weich­li­chen bzw. unab­weis­ba­ren Bedarf im Sin­ne des Sozi­al­hil­fe­rechts. Außer­dem fal­len auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie eini­ge im Regel­be­darf ent­hal­te­ne Kos­ten – z.B. für Frei­zeit und Unter­hal­tung der­zeit nicht oder ledig­lich ein­ge­schränkt an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche

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Die Kosten für einen Corona-Test - und der Mehrbedarf für die Ernährung

Die Kos­ten für einen Coro­na-Test – und der Mehr­be­darf für die Ernäh­rung

Das Job­cen­ter ist nicht der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger für die Kos­ten eines Coro­­na-Tests, son­dern die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung. Ein Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen kann den Erwerb von Lebens­mit­teln aus dem Regel­be­darf bestrei­ten, und zwar auch in der der­zei­ti­gen Kri­sen­si­tua­ti­on. So hat das Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und

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Mund-Nasen-Schutz und der Mehrbedarf

Mund-Nasen-Schutz und der Mehr­be­darf

Eine Mund-Nasen-Bede­­ckung ist als Bestand­teil der Klei­dung zu betrach­ten und daher bei SGB II-Emp­­fän­­gern aus dem Regel­be­darf zu bezah­len. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und dem Begeh­ren des Antrag­stel­lers auf Mehr­be­darf zur Beschaf­fung von Schutz­mas­ken kei­nen Erfolg beschie­den. Vor dem Sozi­al­ge­richt

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Schulbücher - und die Kostentragungspflicht des Jobcenters

Schul­bü­cher – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Job­cen­ters

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­­te­­fall-Mehr­­be­­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind zwar dem Grun­de nach vom Regel­be­darf erfasst, nicht aber in der rich­ti­gen Höhe, wenn kei­ne Lern­mit­tel­frei­heit besteht. Denn der Ermitt­lung des Regel­be­darfs liegt eine bun­des­wei­te

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Hartz IV - und die Fahrtkosten zum eigenen Kind

Hartz IV – und die Fahrt­kos­ten zum eige­nen Kind

Fahrt­kos­ten, die für Aus­übung des Umgangs­rechts mit dem eige­nen Kind ent­stan­den sind, sind für Leis­tungs­be­rech­tig­te nach dem SGB II vom Job­cen­ter, abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls, nur in Höhe des güns­tigs­ten Bahn­ti­ckets (hier: Bay­ern­ti­cket) zu über­neh­men. Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall übte der Klä­ger sein Umgangs­recht als geschie­de­ner

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Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises für den Mehrbedarf

Die Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses für den Mehr­be­darf

Auch wenn ein Schwer­be­hin­der­ter den Grad sei­ner Behin­de­rung und das Merk­zei­chen „G“ rück­wir­kend in sei­nen Schwer­be­in­der­ten­aus­weis ein­ge­tra­gen bekom­men hat, ist für die Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeit­punkt der Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses beim Sozi­al­hil­fe­trä­ger maß­ge­bend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Wies­ba­den in dem hier

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Kinderbetreuungskosten als einkommensmindernder "Mehrbedarf" bei der Prozesskostenhilfe

Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten als ein­kom­mens­min­dern­der „Mehr­be­darf“ bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

In den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Regel­sät­zen ist für die Betreu­unng von Kin­dern in Kin­der­ta­ges­stät­ten ledig­lich des­halb kein Betrag hin­ter­legt, weil gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII für Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger und Leis­tungs­emp­fän­ger nach dem SGB II die Kin­der­be­treu­ung regel­mä­ßig kos­ten­frei ist. Für Nicht­leis­tungs­emp­fän­ger muss dies im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe aber dazu füh­ren, dass not­we­ni­ge

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Privater Förderunterricht als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Pri­va­ter För­der­un­ter­richt als unter­halts­recht­li­cher Mehr­be­darf

Kos­ten für den län­ger­fris­ti­gen Besuch von För­der­un­ter­richt bei einem pri­va­ten Lehr­in­sti­tut (hier: The­ra­pie einer Lese-Rech­t­­schreib-Schwä­che) kön­nen unter­halts­recht­li­chen Mehr­be­darf begrün­den. Für berech­tig­ten Mehr­be­darf eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des haben grund­sätz­lich bei­de Eltern­tei­le antei­lig nach ihren Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen und nach den Maß­stä­ben des § 1603 Abs. 1 BGB auf­zu­kom­men, so dass vor der Gegen­über­stel­lung der bei­der­sei­ti­gen

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