Schul­bü­cher – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Job­cen­ters

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­­te­­fall-Mehr­be­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind zwar dem Grun­de nach vom Regel­be­darf erfasst, nicht aber in der rich­ti­gen Höhe, wenn kei­ne Lern­mit­tel­frei­heit besteht. Denn der Ermitt­lung des Regel­be­darfs liegt eine bun­des­wei­te

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Hartz IV – und die Fahrt­kos­ten zum eige­nen Kind

Fahrt­kos­ten, die für Aus­übung des Umgangs­rechts mit dem eige­nen Kind ent­stan­den sind, sind für Leis­tungs­be­rech­tig­te nach dem SGB II vom Job­cen­ter, abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls, nur in Höhe des güns­tigs­ten Bahn­ti­ckets (hier: Bay­ern­ti­cket) zu über­neh­men. Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall übte der Klä­ger sein Umgangs­recht als geschie­de­ner

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Die Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses für den Mehr­be­darf

Auch wenn ein Schwer­be­hin­der­ter den Grad sei­ner Behin­de­rung und das Merk­zei­chen "G" rück­wir­kend in sei­nen Schwer­be­in­der­ten­aus­weis ein­ge­tra­gen bekom­men hat, ist für die Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeit­punkt der Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses beim Sozi­al­hil­fe­trä­ger maß­ge­bend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Wies­ba­den in dem hier

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Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten als ein­kom­mens­min­dern­der "Mehr­be­darf" bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

In den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Regel­sät­zen ist für die Betreu­unng von Kin­dern in Kin­der­ta­ges­stät­ten ledig­lich des­halb kein Betrag hin­ter­legt, weil gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII für Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger und Leis­tungs­emp­fän­ger nach dem SGB II die Kin­der­be­treu­ung regel­mä­ßig kos­ten­frei ist. Für Nicht­leis­tungs­emp­fän­ger muss dies im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe aber dazu füh­ren, dass not­we­ni­ge

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Pri­va­ter För­der­un­ter­richt als unter­halts­recht­li­cher Mehr­be­darf

Kos­ten für den län­ger­fris­ti­gen Besuch von För­der­un­ter­richt bei einem pri­va­ten Lehr­in­sti­tut (hier: The­ra­pie einer Lese-Rech­t­­schreib-Schwä­che) kön­nen unter­halts­recht­li­chen Mehr­be­darf begrün­den. Für berech­tig­ten Mehr­be­darf eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des haben grund­sätz­lich bei­de Eltern­tei­le antei­lig nach ihren Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen und nach den Maß­stä­ben des § 1603 Abs. 1 BGB auf­zu­kom­men, so dass vor der Gegen­über­stel­lung der bei­der­sei­ti­gen

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