Grund­si­che­rung – und der Com­pu­ter für die Schu­le

Die Aus­stat­tung eines Schü­lers der gym­na­sia­len Ober­stu­fe mit einem Com­pu­ter gehört bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II zu dem von staat­li­cher Sei­te zu gewäh­ren­den Exis­tenz­mi­ni­mum. Ihm steht ein Anspruch auf Leis­tun­gen für die Anschaf­fung zur Erfüllung der schu­li­schen Anfor­de­run­gen nach § 21 Abs. 6 SGB II ana­log zu.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de ver­ur­teilt, dem Klä­ger Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts als Mehr­be­darf in Höhe von maxi­mal 300 € zum Erwerb eines Com­pu­ters bezie­hungs­wei­se Lap­tops zu gewäh­ren. Zusam­men mit sei­ner allein­er­zie­hen­den Mut­ter lebt der 2003 gebo­re­ne Klä­ger in einer Bedarfs­ge­mein­schaft und besucht die 11. Klas­se eines Gym­na­si­ums. Bei­de bezie­hen Arbeits­lo­sen­geld II. Im Dezem­ber 2018 begehr­te der Klä­ger einen Per­so­nal­com­pu­ter (PC) für die Bearbeitung von Schul­ar­bei­ten. Seit zwei­ein­halb Jah­ren habe sei­ne Mut­ter ein Lap­top einer Freun­din aus­ge­lie­hen. Die­se brau­che es aber für ihren nun­mehr acht­jäh­ri­gen Sohn zurück. Die Schu­le, die er besu­che, erwar­te, dass er mit einem PC arbei­te. Sei­ne Mut­ter und er hät­ten kei­nen Com­pu­ter. Das Job­cen­ter lehn­te den Antrag ab. Der PC müs­se aus dem mit dem Erwerbs­ein­kom­men der Mut­ter ver­bun­de­nen Frei­be­trag ange­spart wer­den. Ein gebrauch­ter Com­pu­ter käme in Betracht.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim erklärt, dass dem Klä­ger ein Anspruch auf Leis­tun­gen für die Anschaf­fung zur Erfüllung der schu­li­schen Anfor­de­run­gen nach § 21 Abs. 6 SGB II ana­log zusteht. Ein direk­ter Anspruch aus die­ser Norm schei­tert jedoch dar­an, dass es sich bei den Kos­ten nicht um einen lau­fen­den Bedarf han­delt. Die Aus­stat­tung eines Schü­lers der gym­na­sia­len Ober­stu­fe mit einem sol­chen elek­tro­ni­schen Gerät gehört bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II zu dem von staat­li­cher Sei­te zu gewäh­ren­den Exis­tenz­mi­ni­mum. Aller­dings besteht im Nor­men­ge­fü­ge des SGB II eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, deren Schlie­ßung eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 21 Abs. 6 SGB II not­wen­dig macht. Aus kei­ner der Anspruchs­grund­la­gen des SGB II ergibt sich ein direk­ter Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung der Kos­ten. Sie sind nicht hin­rei­chend vom Regel­be­darf umfasst und kön­nen nicht durch Anspa­run­gen aus die­sem bestrit­ten wer­den. Die Kos­ten wer­den nicht durch die so gen­annte „Schul­be­darfs­pau­scha­le“ nach§ 28 Abs. 3 SGB II gedeckt. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­gründung dient die­se (bis­lang 70 € zum 1. August und 30 € zum 1. Febru­ar eines jeden Jah­res, 100 €und 30 € seit 1. August 2019) ins­be­son­de­re dem Erwerb von Gegen­stän­den zur per­sön­li­chen Aus­stat­tung für die Schu­le (z. B. Schul­ran­zen, Turn­zeug, Turn­beu­tel) sowie für Schreib-, Rechen- und Zei­chen­ma­te­ri­al (z. B. Fül­ler, Stif­te, Hef­te, Papier, Zir­kel, Taschen­rech­ner, Geo­drei­eck).

Das Sozi­algericht Mann­heim hat den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de ver­ur­teilt, dem Klä­ger Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts als Mehr­be­darf in Höhe von maxi­mal 300 € zum Erwerb eines Com­pu­ters bezie­hungs­wei­se Lap­tops zu gewäh­ren.

Sozi­al­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 24. Okto­ber 2019 – S 3 AS 2672/​19