Hartz IV – und die Fahrt­kos­ten zum eige­nen Kind

Fahrt­kos­ten, die für Aus­übung des Umgangs­rechts mit dem eige­nen Kind ent­stan­den sind, sind für Leis­tungs­be­rech­tig­te nach dem SGB II vom Job­cen­ter, abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls, nur in Höhe des güns­tigs­ten Bahn­ti­ckets (hier: Bay­ern­ti­cket) zu über­neh­men.

Hartz IV – und die Fahrt­kos­ten zum eige­nen Kind

Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall übte der Klä­ger sein Umgangs­recht als geschie­de­ner Vater einer 10 bzw 11jährigen Toch­ter aus, indem er sie alle vier­zehn Tage am Frei­tag­abend bei der rund 140 km ent­fernt von ihm leben­den Mut­ter abhol­te und sie am Sonn­tag­nach­mit­tag dort­hin zurück­brach­te. Wegen der Kos­ten für die mit sei­nem eige­nen PKW durch­ge­führ­ten Fahr­ten mach­te der Arbeits­lo­sen­geld II bezie­hen­de Klä­ger beim beklag­ten Job­cen­ter Dil­lin­gen a.d. Donau einen Mehr­be­darf gel­tend.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat einen Anspruch des Klä­gers auf eine Mehr­be­darfs­leis­tung für die Fahrt­kos­ten zur Aus­übung des Umgangs­rechts mit sei­ner Toch­ter von mehr als 340 Euro, also der Kos­ten für das güns­tigs­te Bahn­ti­cket, ver­neint:

Zwar lagen die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung eines Mehr­be­darfs dem Grun­de nach vor. Der Höhe nach bestan­den jedoch Ein­spar­mög­lich­kei­ten durch die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel. Bei der Bestim­mung der grund­si­che­rungs­recht­lich gebo­te­nen Ein­spar­mög­lich­keit hin­sicht­lich der Auf­wen­dun­gen für die Aus­übung des Umgangs­rechts ist Aus­gangs­punkt die ver­fas­sungs­recht­li­che Absi­che­rung die­ses Rechts durch Art 6 Abs 2 des Grund­ge­set­zes.

Eben­falls zu berück­sich­ti­gen ist, dass Leis­tun­gen nach § 21 Abs 6 SGB II Aus­fluss des Anspruchs auf Gewähr­leis­tung des Exis­tenz­mi­ni­mums im Sin­ne des Art 1 in Ver­bin­dung mit Art 20 GG sind. In die­sem Rah­men ist ande­rer­seits bei der Beur­tei­lung der "Ein­spar­mög­lich­kei­ten" zu beach­ten, dass die getä­tig­ten Aus­ga­ben im Sin­ne eines durch Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen zu decken­den Bedarfs aus Sicht eines ver­stän­di­gen Leis­tungs­be­rech­tig­ten nicht offen­kun­dig außer Ver­hält­nis zu dem ste­hen dür­fen, was ein­fa­chen und grund­le­gen­den Bedürf­nis­sen ent­spricht.

Hier­aus folgt: Die Auf­wen­dun­gen für die Kos­ten des Umgangs­rechts müs­sen unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls ange­mes­sen im Sin­ne des Grund­si­che­rungs­rechts sein; der Leis­tungs­be­rech­tig­te muss also die kos­ten­güns­tigs­te und gleich­wohl im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz des Umgangs­rechts ver­hält­nis­mä­ßi­ge sowie zumut­ba­re Vari­an­te zur Bedarfs­de­ckung wäh­len. Er hat nur Anspruch auf Leis­tun­gen in deren Höhe. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen hat der Klä­ger hier ledig­lich einen grund­si­che­rungs­recht­lich zu decken­den Bedarf in Höhe der durch die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2014 – B 4 AS 4/​14 R