Der Buf­ti als Arbeit­neh­mer?

Der Leis­tungs­aus­schluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ver­stößt nicht gegen Recht der Euro­päi­schen Uni­on [1].

Der Buf­ti als Arbeit­neh­mer?

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU ist der gemein­schafts­recht­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff. Der in Art. 45 AEUV ver­wen­de­te Begriff des Arbeit­neh­mers hängt nicht von der Arbeit­neh­mer­de­fi­ni­ti­on des jewei­li­gen natio­na­len Rechts ab, son­dern wird für alle Mit­glied­staa­ten ein­heit­lich durch das Uni­ons­recht bestimmt und ist weit zu ver­ste­hen.

Beim Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst nach dem BFDG han­delt es sich nicht um Tätig­kei­ten, die Bestand­teil des regu­lä­ren Arbeits­mark­tes sind, wes­halb hier­durch kei­ne Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU begrün­det wird.

Nach dem gemein­schafts­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff, wie ihn der EuGH ent­wi­ckelt hat, sind die Grund­merk­ma­le eines Arbeits­ver­hält­nis­ses das Abhän­gig­keits­ver­hält­nis und die Zah­lung einer Ver­gü­tung [2]. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass es sich beim Frei­wil­li­gen­dienst auf der Grund­la­ge des BFDG nicht um ein Arbeits­ver­hält­nis nach natio­na­lem Recht han­delt, son­dern durch die Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bund und Frei­wil­li­gem aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ein „öffent­li­cher Dienst des Bun­des eige­ner Art“ begrün­det wird (vgl. BR-Druck­sa­che 849/​10, S. 29); eben­so ohne Belang ist die Pro­duk­ti­vi­tät des Betref­fen­den, woher die Mit­tel für die Ver­gü­tung stam­men oder auch, dass sich die Höhe der Ver­gü­tung in Gren­zen hält [3]. Auch der Umstand, dass kei­ne Ver­gü­tung, son­dern ledig­lich die Gewäh­rung von Taschen­geld und Sach- bzw. Sacher­satz­leis­tun­gen erfolgt, schließt des­halb die Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Uni­ons­recht nicht aus; so führt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts bereits eine wöchent­li­che Stun­den­zahl von 7,4 Std. zur Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft; das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat dabei einem Monats­ver­dienst von ledig­lich 100,- EUR kei­ne dem ent­ge­gen­ste­hen­de Bedeu­tung bei­gemes­sen [4].

Als tat­säch­li­che und ech­te Tätig­kei­ten im Sin­ne der Recht­spre­chung des EuGH kön­nen indes nur sol­che tat­säch­lich erbrach­te Leis­tun­gen ange­se­hen wer­den, die auf dem Beschäf­ti­gungs­markt üblich sind [5]. Eine Beru­fung auf die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit ist des­halb nur dann statt­haft, wenn die aus­ge­üb­te Tätig­keit dem Wirt­schafts­le­ben im Rah­men des „Rau­mes der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts“ im Sin­ne von Arti­kel 3 Abs. 2 EUV zuzu­rech­nen ist [6]. Bei den Tätig­kei­ten, die der Antrag­stel­ler im Rah­men sei­nes Frei­wil­li­gen­diens­tes zu erbrin­gen hat, han­delt es sich aber nicht um die auf dem regu­lä­ren Beschäf­ti­gungs­markt übli­chen Tätig­kei­ten. Dies ergibt sich bereits aus § 3 Abs. 1 Satz 3 BFDG, wonach der Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst arbeits­markt­neu­tral aus­zu­ge­stal­ten ist. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung wird damit sicher­ge­stellt, dass die Frei­wil­li­gen unter­stüt­zen­de, zusätz­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­ten und kei­ne haupt­amt­li­chen Kräf­te erset­zen [7]. Hier­zu wird die Vor­aus­set­zung der Arbeits­markt­neu­tra­li­tät vor jeder Aner­ken­nung eines Dienst­plat­zes durch die zustän­di­ge Bun­des­be­hör­de geprüft und anschlie­ßend durch die Außen­dienst­mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Dienst­stel­le kon­ti­nu­ier­lich über­wacht [8]. Durch die zeit­li­chen Begren­zun­gen in § 3 Abs. 2 Satz 5 BFDG soll nach der Geset­zes­be­grün­dung sicher­ge­stellt wer­den, dass nie­mand den Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst zur Bestrei­tung sei­nes Lebens­un­ter­halts ableis­tet und dass eine regel­mä­ßi­ge Neu­be­set­zung der Ein­satz­plät­ze statt­fin­det [9].

Vor dem Hin­ter­grund die­ser Rege­lun­gen kann der Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst nicht mehr dem regu­lä­ren Arbeits­markt zuge­rech­net wer­den. Die Situa­ti­on stellt sich hier anders dar, als im bereits vom EuGH ent­schie­de­nen Fall eines Klä­gers, dem im Rah­men des dama­li­gen § 19 Abs. 2 Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­setz eine befris­te­te Beschäf­ti­gung zum Wie­der­ein­stieg in den Arbeits­markt bei markt­üb­li­chem Tätig­keits­feld und markt­ge­rech­ter Ver­gü­tung zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist. In letz­te­rem Fall hat der EuGH dann auch maß­geb­lich auf die gewähr­te übli­che Ver­gü­tung sowie den Abschluss eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach deut­schem Recht abge­stellt und die gemein­schafts­recht­li­che Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft bejaht [10], also Umstän­de her­an­ge­zo­gen, die hier gera­de nicht gege­ben sind.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27. August 2012 – L 13 AS 2352/​12 ER‑B

  1. Anschluss an LSG Baden-Würt­tem­berg vom 16.5.2012 – L 3 AS 1477/​11[]
  2. EuGH vom 7. Sep­tem­ber 2004 Tro­ja­ni – C‑456/​02 Tro­ja­ni a.a.O.[]
  3. EuGH Tro­ja­ni, a.a.O.[]
  4. BSG a.a.O.; ande­re Auf­fas­sung, aller­dings ohne nähe­re Begrün­dung LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 05.03.2012 – L 29 AS 414/​12 B ER[]
  5. EuGH Tro­ja­ni a.a.O.[]
  6. Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Kom­men­tar, Arti­kel 45 AEUV Rdnr. 81 m.w.N.[]
  7. vgl. BR-Druck­sa­che 849/​10, S. 24 f.[]
  8. vgl. BR-Druck­sa­che a.a.O.[]
  9. BR-Druck­sa­che 849/​10, S. 25[]
  10. EuGH, vom 26. Novem­ber 1998 Bir­den – C‑1/​97[]