Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen im Ver­trags­arzt­recht

Indem einst­wei­li­ge Anord­nun­gen bereits "zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le" erlas­sen wer­den kön­nen, geht der Schutz des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG über die Recht­schutz­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG hin­aus. Für die­sen wei­te­ren Bereich wird aber ein­fach­ge­setz­lich das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­an­spruchs wie eines Anord­nungs­grunds ver­langt. Ist kein Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht, kann eine einst­wei­li­ge Anord­nung grund­sätz­lich nicht erlas­sen wer­den. Das gilt selbst dann, wenn die Kla­ge in der Haupt­sa­che offen­sicht­lich zuläs­sig und begrün­det wäre.

Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen im Ver­trags­arzt­recht

Eine Rege­lungs­an­ord­nung kann getrof­fen wer­den, wenn eine sofor­ti­ge gericht­li­che Rege­lung zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le nötig erscheint (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG). Hier­für muss sowohl ein Anord­nungs­an­spruch bestehen, also ein mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch auf die begehr­te Leis­tung, sowie ein Anord­nungs­grund, näm­lich ein Sach­ver­halt, der die Eil­be­dürf­tig­keit der Anord­nung begrün­det. Anord­nungs­an­spruch und Anord­nungs­grund sind glaub­haft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. §§ 294, 920 Abs. 2 ZPO).

Das Gericht ist nicht gehin­dert, das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­an­spruchs hier offen zu las­sen, wenn es jeden­falls das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­grun­des ver­neint.

§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG wird frei­lich von der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes über­la­gert. Art.19 Abs. 4 GG ver­langt auch bei Vor­nah­me­sa­chen jeden­falls dann vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, wenn ohne ihn schwe­re und unzu­mut­ba­re, anders nicht abwend­ba­re Nach­tei­le ent­stün­den, zu deren nach­träg­li­cher Besei­ti­gung die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr in der Lage wäre 1. Bejaht wor­den ist das etwa im Zusam­men­hang mit der Ver­sor­gung eines schwer kran­ken Ver­si­cher­ten (Krebs­er­kran­kung des Dick­darms mit fort­schrei­ten­der Meta­stasie­rung) mit einer exis­ten­ti­ell bedeut­sa­men medi­zi­ni­schen Leis­tung 2, im Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung von exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen 3 und im Zusam­men­hang mit der Ver­sor­gung einer nahe­zu voll­stän­dig gelähm­ten Ver­si­cher­ten mit einem mund­ge­steu­er­ten Roll­stuhl 4. In ver­gleich­ba­ren Fäl­len sind die Fach­ge­rich­te, wenn sie ihre Ent­schei­dung nicht an einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen, son­dern an den Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che ori­en­tie­ren wol­len, gehal­ten, die Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes auf eine ein­ge­hen­de Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge zu stüt­zen 5. Ist dem Gericht dage­gen eine voll­stän­di­ge Auf­klä­rung der Sach- und Rechts­la­ge im Eil­ver­fah­ren nicht mög­lich, so ist anhand einer Fol­genab­wä­gung zu ent­schei­den 6.

Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on, in der das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­an­spruchs nicht offen blei­ben darf, oder aber anhand einer Fol­genab­wä­gung zu ent­schei­den ist, liegt hier nicht vor. So er besteht, kann (und muss) der gel­tend gemach­te Anspruch auf ein höhe­res ver­trags­ärzt­li­ches Hono­rar von der Antrags­geg­ne­rin auch nach einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erfüllt wer­den. Die­se bil­det hier­für in aller Regel Rück­stel­lun­gen, die für etwai­ge Nach­zah­lun­gen bereit ste­hen oder nach Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens wie­der auf­ge­löst wer­den, so dass die von der Antrag­stel­le­rin befürch­te­ten irrepa­ra­blen Fol­gen für die Hono­rar­ver­tei­lung in H. nicht ein­tre­ten kön­nen. Eben­so wenig ver­mag das Gericht irrepa­ra­ble Fol­gen für die labor­ärzt­li­che Ver­sor­gung in H. zu erken­nen, wenn nicht sofort über den gel­tend gemach­ten Anspruch ent­schie­den wird. Vor allem dro­hen der Antrag­stel­le­rin, auf deren Beschwer es allein ankommt, nach dem Erkennt­nis­stand im Eil­ver­fah­ren kei­ne schwe­ren und unzu­mut­ba­ren, nicht anders als durch eine gericht­li­che Eil­ent­schei­dung abwend­ba­ren Nach­tei­le im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Das wird auch von ihr nicht behaup­tet.

Es bleibt mit­hin bei den ein­fach­ge­setz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, der mit sei­nem Schutz über den ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­stan­dard hin­aus­geht 7, aber eben ver­langt, dass neben dem Anord­nungs­an­spruch auch ein Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht wird. Die Antrag­stel­le­rin hat indes nicht glaub­haft gemacht, zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le auf eine vor­läu­fi­ge Rege­lung durch das Gericht ange­wie­sen zu sein.

Im Ver­trags­arzt­recht ist dabei in ers­ter Linie eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung anzu­stel­len 8. Bei hono­rar­rele­van­ten Maß­nah­men setzt ein Anord­nungs­grund dro­hen­de irrepa­ra­ble Rechts­nach­tei­le vor­aus, die ins­be­son­de­re zu beja­hen sind, wenn ohne vor­läu­fi­gen Rechts­schutz der not­wen­di­ge Lebens­un­ter­halt des Antrag­stel­lers oder die Exis­tenz der Pra­xis gefähr­det wäre 9.

Die Antrag­stel­le­rin bringt vor allem vor, durch die Quo­tie­rung sin­ke die Umsatz­ren­di­te zum Jah­res­ab­schluss per 30.06.2011 wie auch für die Fol­ge­zeit­räu­me vor­aus­sicht­lich von 3,9% auf minus 4,7% und Mas­sen­ent­las­sun­gen sei­en nicht aus­zu­schlie­ßen. Auch wenn die befürch­te­te und teil­wei­se bereits ein­ge­tre­te­ne Ent­wick­lung wirt­schaft­lich nach­tei­lig für die Antrag­stel­le­rin sein mag, bringt sie doch für die Antrag­stel­le­rin kei­ne irrepa­ra­blen Rechts­nach­tei­le mit sich. Ins­be­son­de­re ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass ohne eine sofor­ti­ge Aus­zah­lung von wei­te­rem Hono­rar die Exis­tenz der Antrag­stel­le­rin, der not­wen­di­ge Lebens­un­ter­halt der hin­ter ihr oder der Betrei­ber­ge­sell­schaft ste­hen­den Gesell­schaf­ter oder der Betrieb des MVZ ernst­haft gefähr­det wäre. Mit Blick auf die vor­ge­leg­te „Kon­so­li­die­rung“ sei daher ledig­lich ergän­zend ange­merkt, dass es erklä­rungs­be­dürf­tig erscheint, bei einer Gegen­über­stel­lung von vor­aus­sicht­li­chem Betriebs­er­geb­nis mit und ohne Quo­tie­rung in bei­den Fäl­len eine iden­ti­sche Steu­er­last anzu­set­zen. Im Übri­gen wäre die begehr­te Hono­rar­zah­lung bei einer in Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nur mög­li­chen vor­läu­fi­gen Ver­pflich­tung der Antrags­geg­ne­rin bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che mit einer etwai­gen Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung belas­tet 10. Die Antrag­stel­le­rin dürf­te daher bei Erfolg des Eil­an­trags ent­spre­chen­de Rück­stel­lun­gen vor­neh­men, was ihr Ergeb­nis per 30.06.2011 eben­falls beein­flus­sen wür­de. Soweit sich die Antrag­stel­le­rin auf ihren mög­li­chen Zins­ver­lust beruft, gilt: Zwar wür­de die­ser bei Erfolg in der Haupt­sa­che nicht aus­ge­gli­chen 11. Doch liegt allein im Zins­ver­lust, der im Übri­gen bei jeder – erfolg­rei­chen – Kla­ge auf Bewil­li­gung eines höhe­ren Hono­rars erlit­ten wird, kein wesent­li­cher Nach­teil, der aus Grün­den des effek­ti­ven Rechts­schut­zes eine sofor­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung gebie­tet. Ins­ge­samt ist es der Antrag­stel­le­rin auch im Lich­te der von Art. 12 GG geschütz­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit zuzu­mu­ten, zunächst den Abschluss des Wider­spruchs­ver­fah­rens abzu­war­ten und sodann eine gericht­li­che Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che anzu­stren­gen.

Es besteht kein Anlass, hier ledig­lich abge­schwäch­te Anfor­de­run­gen an den Anord­nungs­grund zu stel­len.

Bei Fall­ge­stal­tun­gen, in denen ein mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch besteht, die­ser aber ohne Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes fort­schrei­tend end­gül­tig ver­ei­telt wird, in denen also eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che die ein­ge­tre­te­nen schwe­ren und unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le nicht mehr besei­ti­gen kann, ist die Beja­hung des Anord­nungs­an­spruchs für die Prü­fung des Anord­nungs­grun­des in wei­tem Umfang vor­greif­lich 12. Solch eine Kon­stel­la­ti­on liegt indes nicht vor. Wie aus­ge­führt, dro­hen der Antrag­stel­le­rin kei­ne schwe­ren und unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le in die­sem Sin­ne, son­dern kann der gel­tend gemach­te Hono­rar­an­spruch ohne wesent­li­chen Rechts­ver­lust auch noch nach Abschluss des Wider­spruchs- und eines sich ggf. anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens erfüllt wer­den.

Das Gericht neigt nicht der Auf­fas­sung zu, selbst jen­seits der von der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG erfass­ten Fall­ge­stal­tun­gen einen ver­gleich­ba­ren „funk­tio­na­len Zusam­men­hang“ zwi­schen Anord­nungs­an­spruch und Anord­nungs­grund anzu­neh­men, so dass sich bei einer offen­sicht­lich zuläs­si­gen und begrün­de­ten Kla­ge bzw. einen offen­sicht­lich zuläs­si­gen und begrün­de­ten Wider­spruch die Anfor­de­run­gen an den Anord­nungs­grund ver­min­dern wür­den 13. Mit die­ser Auf­fas­sung wird oft­mals nicht aus­rei­chend deut­lich unter­schie­den zwi­schen einer­seits den schwe­ren und unzu­mut­ba­ren Nach­tei­len, die durch eine Haupt­sa­che­ent­schei­dung nicht besei­tigt wer­den kön­nen und daher zur Gewäh­rung effek­ti­ven Recht­schut­zes den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gebie­ten und ande­rer­seits den wesent­li­chen Nach­tei­len im Sin­ne des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, die auf ein­fach­ge­setz­li­cher Ebe­ne über die­ses ver­fas­sungs­recht­li­che Mini­mum hin­aus­ge­hen und die Rege­lung so eil­be­dürf­tig erscheint, dass bei Nicht­er­lass der einst­wei­li­gen Anord­nung schwe­re und unzu­mut­ba­re, auf ande­re Wei­se nicht abwend­ba­re Nach­tei­le ent­stün­den, zu deren nach­träg­li­cher Besei­ti­gung die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr in der Lage ist (Anord­nungs­grund) 14. Vor allem fin­det der behaup­te­te „funk­tio­na­le Zusam­men­hang“ zwi­schen Anord­nungs­an­spruch und Anord­nungs­grund weder in Wort­laut noch Sys­te­ma­tik oder Ratio des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG eine aus­rei­chen­de Stüt­ze. Wenn und soweit eine vor­läu­fi­ge Rege­lung weder ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist noch auf ein­fach­ge­setz­li­cher Ebe­ne nötig erscheint, besteht kein Anlass für das Gericht, die Ent­schei­dung über einen Rechts­streit vor­zu­zie­hen, wäh­rend alle ande­ren Rechts­schutz­su­chen­den, die kei­nen Eil­an­trag gestellt haben, auf eine Haupt­sa­che­ent­schei­dung war­ten. Allein der vor­aus­sicht­li­che Erfolg in der Haupt­sa­che ver­mag ein sol­ches „Vor­zie­hen“ nicht zu recht­fer­ti­gen. Viel­mehr ist es auch die­sem Rechts­schutz­su­chen­den zumut­bar, die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che abzu­war­ten.

Letzt­lich kann die Über­zeu­gungs­kraft die­ser Auf­fas­sung aber dahin ste­hen. Selbst wenn man ihr fol­gen woll­te, wären die Anfor­de­run­gen an den Anord­nungs­grund nur bei einer offen­sicht­lich zuläs­si­gen und begrün­de­ten Kla­ge bzw. einem sol­chen Wider­spruch abge­schwächt. Der gel­tend gemach­te Anspruch ist indes nicht der­ma­ßen evi­dent. Ins­be­son­de­re erscheint eine ledig­lich quo­tier­te Hono­rie­rung von Labor­un­ter­su­chun­gen nicht von vor­ne­her­ein und unter jedem Gesichts­punkt aus­ge­schlos­sen. In sei­ner 180. Sit­zung am 20.04.2009 beschloss der Bewer­tungs­aus­schuss, den vom Erwei­ter­ten Bewer­tungs­aus­schluss in sei­ner 10. Sit­zung am 27.02.2009 gefass­ten Beschluss in der Nr. 1 um fol­gen­den Absatz zu ergän­zen: „Leis­tun­gen der mor­bi­di­täts­be­ding­ten Gesamt­ver­gü­tung und Kos­ten­er­stat­tun­gen des Kapi­tels 32, die außer­halb der arzt- und pra­xis­be­zo­ge­nen Regel­leis­tungs­vo­lu­men ver­gü­tet wer­den, kön­nen einer Steue­rung unter­zo­gen wer­den, um einer nach­tei­li­gen Aus­wir­kung auf die mor­bi­di­täts­be­ding­te Gesamt­ver­gü­tung zulas­ten ande­rer Ärz­te oder Arzt­grup­pen (z. B. durch Men­gen­ent­wick­lung) ent­ge­gen­zu­wir­ken. Dies gilt auch für Leis­tun­gen der mor­bi­di­täts­be­ding­ten Gesamt­ver­gü­tung und Kos­ten­er­stat­tun­gen des Kapi­tels 32, wel­che von Arzt­grup­pen erbracht wer­den, die nicht dem Regel­leis­tungs­vo­lu­men unter­lie­gen.“ Damit woll­te der Bewer­tungs­aus­schuss den Weg für eine Men­gen­steue­rung gera­de bei den hier in Streit ste­hen­den Labor­un­ter­su­chun­gen eröff­nen, den er mit Fol­ge­be­schlüs­sen wei­ter aus­bau­te, ins­be­son­de­re mit dem in der 218. Sit­zung vom 26.03.2010 gefass­ten Beschluss. Ob er hier­zu befugt war, ist eine kom­ple­xe recht­li­che Fra­ge­stel­lung, deren Klä­rung dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben muss. Glei­ches gilt für die sich ggf. anschlie­ßen­de Fol­ge­fra­ge, ob und in wel­chem Umfang die streit­be­fan­ge­ne Hono­rie­rung ihre Grund­la­ge in dem im Bezirk der Antrags­geg­ne­rin anwend­ba­ren Ver­tei­lungs­maß­stab fin­det und ob die­ser wie­der­um mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang steht.

Sozi­al­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2011 – S 3 KA 143/​11 ER

  1. st. Rspr., vgl. aus jün­ge­rer Zeit etwa BVerfG, Beschluss vom 25. Febr.2009 – 1 BvR 120/​09 – Spe­zi­al­roll­stuhl –, mwN[]
  2. sie­he dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des 1. Senats vom 29. Novom2007, 1 BvR 2496/​07 – Alter­na­tiv­me­di­zin, Hyper­ther­mie­t­he­ra­pie[]
  3. sie­he dazu BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/​05Grund­si­che­rung[]
  4. sie­he dazu BVerfG, Beschluss vom 25.02.2009 – 1 BvR 120/​09 – Spe­zi­al­roll­stuhl –, mwN[]
  5. sie­he dazu noch­mals BVerfG, Beschluss vom 25.02.2009 – 1 BvR 120/​09 – Spe­zi­al­roll­stuhl –, mwN[]
  6. BVerfG, eben­da[]
  7. sie­he dazu Adolf, in Hen­nig, SGG, Stand: August 2007, § 86b Rn 6[]
  8. sie­he dazu nur LSG NRW, Beschluss vom 23.11.2007 – L 10 B 11/​07 KA ER[]
  9. Bin­der, in Lüdtke, Sozi­al­ge­richts­ge­setz, 3. Aufl.2009, § 86b Rn. 38 mwN; Kel­ler, aaO, § 86b Rn. 33 mwN[]
  10. sie­he dazu, dass vor­läu­fig erbrach­te Leis­tun­gen zurück­zu­zah­len sind, sofern sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass dem Antrag­stel­ler die Leis­tung nicht zusteht, Kel­ler, aaO, § 86b Rn. 49, 22[]
  11. sie­he dazu, dass die Ver­zin­sung von Hono­rar­for­de­run­gen eines Ver­trags­arz­tes nicht in Betracht kommt, aus jün­ge­re Zeit etwa BSG, Urteil vom 23.03.2011 – B 6 KA 14/​10 R[]
  12. sie­he dazu BVerfG, Beschluss vom 28.09.2009 – 1 BvR 1702/​09Schäch­ten[]
  13. vgl. dazu nur Kel­ler, aaO, § 86b Rn. 29 mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen ins­be­son­de­re aus der Recht­spre­chung[]
  14. vgl. LSG Mün­chen, Beschluss vom 27.06.2009 – L 12 KA 33/​09 B ER[]