Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum – und die unent­gelt­li­che Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter

Bei dem Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum han­delt es sich um Nah­ver­kehr im Sin­ne des Schwer­be­hin­der­ten­rechts. Men­schen mit Behin­de­run­gen, die über einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit dem Merk­zei­chen „G“ und eine erfor­der­li­che Wert­mar­ke ver­fü­gen, steht daher ein Anspruch auf unent­gelt­li­che Beför­de­rung zu.

Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum – und die unent­gelt­li­che Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines Schwer­be­hin­der­ten, des­sen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis das Merk­zei­chen "G" auf­weis, weil er wegen einer Ein­schrän­kung des Geh­ver­mö­gens in sei­ner Bewe­gungs­frei­heit erheb­lich beein­träch­tigt ist. Die Fäh­ren des beklag­ten Unter­neh­mens ver­keh­ren auf der Ver­bin­dung zwi­schen Emden und Bor­kum mehr­mals täg­lich in bei­de Rich­tun­gen. Der Schwer­be­hin­der­te hat die Fest­stel­lung begehrt, dass ihm ein Anspruch auf unent­gelt­li­che Nut­zung die­ser Fähr­ver­bin­dung zusteht.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Nah­ver­kehr mit Was­ser­fahr­zeu­gen sei nur dann anzu­neh­men, wenn es um die im All­tag anfal­len­de Bewäl­ti­gung von Ent­fer­nun­gen gehe, wie etwa zu Schu­len, Arbeits­stät­ten, Behör­den oder zum Ein­kauf. Dazu zäh­le die über zwei­stün­di­ge Fahrt mit der Fäh­re nicht. Das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg hat dage­gen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert und der Fest­stel­lung­kla­ge des Klä­gers statt­ge­ge­ben 2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te nun die Ent­schei­dung des des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts und wies die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on zurück:

Nah­ver­kehr ist nach der gesetz­li­chen Rege­lung der öffent­li­che Per­so­nen­ver­kehr mit Was­ser­fahr­zeu­gen im Linien‑, Fähr- und Über­setz­ver­kehr, wenn die­ser der Beför­de­rung von Per­so­nen im Orts- und Nach­bar­schafts­be­reich dient und Aus­gangs- und End­punkt inner­halb die­ses Berei­ches lie­gen. Den Nach­bar­schafts­be­reich defi­niert das Gesetz als den Raum zwi­schen benach­bar­ten Gemein­den, die, ohne unmit­tel­bar anein­an­der­gren­zen zu müs­sen, durch einen ste­ti­gen, mehr als ein­mal am Tag durch­ge­führ­ten Ver­kehr wirt­schaft­lich und ver­kehrs­mä­ßig ver­bun­den sind. Die­ser Defi­ni­ti­on ist die Anfor­de­rung, dass es sich typi­scher­wei­se um all­täg­li­chen Ver­kehr han­deln muss, nicht zu ent­neh­men. Hin­rei­chen­de Grün­de für eine sol­che Ein­schrän­kung erge­ben sich weder aus dem Wort­laut noch aus der Sys­te­ma­tik oder dem Zweck des Geset­zes. Der mit der gesetz­li­chen Ver­güns­ti­gung beab­sich­tig­te Nach­teils­aus­gleich für behin­der­te Men­schen, die in ihrer Bewe­gungs­frei­heit erheb­lich ein­ge­schränkt sind, ist nicht auf den All­tags­ver­kehr begrenzt, son­dern geht dar­über hin­aus. Die benach­bar­ten Gemein­den sind durch den Fähr­ver­kehr auch wirt­schaft­lich mit­ein­an­der ver­bun­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, an die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gebun­den ist, nut­zen sowohl die Bewoh­ner der Insel Bor­kum als auch Tou­ris­ten, wel­che die Insel kurz­zei­tig besu­chen oder dort ihren Urlaub ver­brin­gen, die Fäh­ren und es wer­den zur Ver­sor­gung der Insel erfor­der­li­che Waren und Güter über die­se Fähr­ver­bin­dung trans­por­tiert.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2018 – 5 C 7.17

  1. VG Olden­burg, Beschluss vom 23.06.2014 – 13 A 1942/​13[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 31.08.2016 – 4 LC 217/​14[]