Künftig soll es für Patienten einfacher werden, Gesundheitsleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen und auch die Kosten dafür von ihrer Krankenkasse vollständig zurückerstattet zu bekommen. Dies ist das allgemeine Ziel der Richtlinie über die Rechte von Patienten im grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, der gestern das Europäische Parlament zugestimmt hat.
Die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung soll sicherstellen, dass Patienten keine Hindernisse überwinden müssen, wenn sie Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen in Anspruch nehmen. Auch soll sie das Recht auf Rückerstattung von Kosten nach einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat klären. Diese Rechte wurden vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, es gibt jedoch noch keine EU-Gesetzgebung, die sie implementiert. Die Richtlinie soll weiterhin ein hochwertiges, sicheres und effizientes Gesundheitswesen garantieren und zwischen den Mitgliedstaaten Mechanismen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen herstellen. Zielrichtung der Richtlinie sind ausschließlich die Patienten und ihre Mobilität innerhalb der EU, nicht dagegen die Freizügigkeit von Dienstleistungsunternehmen. Auch soll die neue Richtlinie die aktuellen Patientenrechte, die bereits unter den EU-Regelungen über die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme existieren, nicht beeinflussen. Vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments dagegen die Langzeitpflege sowie Organtransplantationen.
Vorabgenehmigung von Krankenhausbehandlungen
Die Richtlinie sieht vor, dass Patienten das Recht haben, Gesundheitsleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen. Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, ein System einzuführen, bei dem man eine Vorabgenehmigung für die Rückerstattung der Kosten von Krankenhausleistungen einholen muss. Solch ein System kann unter bestimmten Bedingungen eingeführt werden, z.B. wenn das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems des Mitgliedstaates anderenfalls ernsthaft untergraben werden könnte. Dabei können nach dem Willen des EP die Mitgliedstaaten selbst definieren, was alles Krankenhausleistungen sind.
Rückerstattung der Kosten
Für die Rückerstattung der angefallenen medizinischen Kosten gilt, dass die Behandlungskosten den Patienten bis zu der Höhe zurückerstattet werden, die sie auch in ihrem eigenen Heimatland erstattet bekämen. Die Mitgliedstaaten können jedoch entscheiden, dass auch andere damit in Verbindung stehende Kosten zu erstatten sind, wie etwa Kosten therapeutischer Behandlungen sowie Unterkunfts- und Reisekosten.
In der Praxis bedeutet dies, dass Patienten im Voraus die Kosten übernehmen müssten und erst später diese zurückerstattet bekämen. Die Mitgliedstaaten können für ihre Patienten aber auch ein System der freiwilligen vorherigen Benachrichtigung anbieten, bei dem dann die Kosten direkt an das behandelnde Krankenhaus überwiesen werden. Dabei müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass von Patienten, die Vorausgenehmigungen erhalten haben, Vorab- oder Ausgleichszahlungen nur in dem Umfang verlangt werden dürfen, der auch bei einer Behandlung zuhause angefallen wäre. Die Kommission soll überprüfen, ob eine Verrechnungsstelle (Clearing-Stelle) eingerichtet werden sollte, um die Rückerstattungen der Kosten zu erleichtern über Ländergrenzen, Gesundheitssysteme und Währungszonen hinweg zu erleichtern.
Ausnahmen für Patienten mit seltenen Erkrankungen oder Behinderungen
Für Patienten mit seltenen Erkrankungen und Behinderungen, die spezielle Behandlungen erfordern könnten, wurden besondere Regelungen getroffen. Patienten, die an seltenen Erkrankungen leiden, sollten das Recht der Kostenrückerstattung haben, selbst wenn die in Frage kommende Behandlung nicht von der Gesetzgebung ihres Mitgliedstaates vorgesehen wird. Diese Behandlung soll auch nicht der Vorabgenehmigungsregelung unterliegen. Spezielle Kosten für Personen mit Behinderungen müssen unter bestimmten Bedingungen auch zurückerstattet werden. Außerdem müssen alle Informationen so veröffentlicht werden, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.
Informationen für Patienten
Um das Vertrauen der Patienten in das grenzüberschreitende Gesundheitswesen zu verbessern, soll sichergestellt werden, dass sie angemessene Informationen über alle wichtigen Aspekte des grenzüberschreitenden Gesundheitswesen erhalten, wie die Höhe der Rückerstattung oder das Recht von Entschädigung im Falle eines entstandenen Schadens.
Europäischen Patienten-Ombudsmann
Desweiteren sieht der Beschluss des Europäischen Parlaments die Einrichtung eines Europäischen Patienten-Ombudsmannes vor, der sich mit Patientenbeschwerden hinsichtlich der Vorabgenehmigung, der Rückerstattung von Kosten oder Schäden auseinandersetzt, sobald alle Möglichkeiten von Beschwerden innerhalb des betroffenen Mitgliedstaates untersucht worden sind.









