Gesund­heits­leis­tun­gen im EU-Aus­land

Künf­tig soll es für Pati­en­ten ein­fa­cher wer­den, Gesund­heits­leis­tun­gen im Aus­land in Anspruch zu neh­men und auch die Kos­ten dafür von ihrer Kran­ken­kas­se voll­stän­dig zurück­er­stat­tet zu bekom­men. Dies ist das all­ge­mei­ne Ziel der Richt­li­nie über die Rech­te von Pati­en­ten im grenz­über­schrei­ten­den Gesund­heits­ver­sor­gung, der ges­tern das Euro­päi­sche Par­la­ment zuge­stimmt hat.

Gesund­heits­leis­tun­gen im EU-Aus­land

Die Richt­li­nie über die grenz­über­schrei­ten­de Gesund­heits­ver­sor­gung soll sicher­stel­len, dass Pati­en­ten kei­ne Hin­der­nis­se über­win­den müs­sen, wenn sie Leis­tun­gen in einem ande­ren Mit­glied­staat als ihrem eige­nen in Anspruch neh­men. Auch soll sie das Recht auf Rück­erstat­tung von Kos­ten nach einer Behand­lung in einem ande­ren Mit­glied­staat klä­ren. Die­se Rech­te wur­den vom Euro­päi­schen Gerichts­hof bestä­tigt, es gibt jedoch noch kei­ne EU-Gesetz­ge­bung, die sie imple­men­tiert. Die Richt­li­nie soll wei­ter­hin ein hoch­wer­ti­ges, siche­res und effi­zi­en­tes Gesund­heits­we­sen garan­tie­ren und zwi­schen den Mit­glied­staa­ten Mecha­nis­men der Zusam­men­ar­beit im Gesund­heits­we­sen her­stel­len. Ziel­rich­tung der Richt­li­nie sind aus­schließ­lich die Pati­en­ten und ihre Mobi­li­tät inner­halb der EU, nicht dage­gen die Frei­zü­gig­keit von Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Auch soll die neue Richt­li­nie die aktu­el­len Pati­en­ten­rech­te, die bereits unter den EU-Rege­lun­gen über die Koor­di­nie­rung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me exis­tie­ren, nicht beein­flus­sen. Vom Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie aus­ge­schlos­sen sind nach dem Beschluss des Euro­päi­schen Par­la­ments dage­gen die Lang­zeit­pfle­ge sowie Organ­trans­plan­ta­tio­nen.

Vor­ab­ge­neh­mi­gung von Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen

Die Richt­li­nie sieht vor, dass Pati­en­ten das Recht haben, Gesund­heits­leis­tun­gen im Aus­land in Anspruch zu neh­men. Mit­glied­staa­ten kön­nen jedoch beschlie­ßen, ein Sys­tem ein­zu­füh­ren, bei dem man eine Vor­ab­ge­neh­mi­gung für die Rück­erstat­tung der Kos­ten von Kran­ken­haus­leis­tun­gen ein­ho­len muss. Solch ein Sys­tem kann unter bestimm­ten Bedin­gun­gen ein­ge­führt wer­den, z.B. wenn das finan­zi­el­le Gleich­ge­wicht des Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tems des Mit­glied­staa­tes ande­ren­falls ernst­haft unter­gra­ben wer­den könn­te. Dabei kön­nen nach dem Wil­len des EP die Mit­glied­staa­ten selbst defi­nie­ren, was alles Kran­ken­haus­leis­tun­gen sind.

Rück­erstat­tung der Kos­ten

Für die Rück­erstat­tung der ange­fal­le­nen medi­zi­ni­schen Kos­ten gilt, dass die Behand­lungs­kos­ten den Pati­en­ten bis zu der Höhe zurück­er­stat­tet wer­den, die sie auch in ihrem eige­nen Hei­mat­land erstat­tet bekä­men. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen jedoch ent­schei­den, dass auch ande­re damit in Ver­bin­dung ste­hen­de Kos­ten zu erstat­ten sind, wie etwa Kos­ten the­ra­peu­ti­scher Behand­lun­gen sowie Unter­kunfts- und Rei­se­kos­ten.

In der Pra­xis bedeu­tet dies, dass Pati­en­ten im Vor­aus die Kos­ten über­neh­men müss­ten und erst spä­ter die­se zurück­er­stat­tet bekä­men. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen für ihre Pati­en­ten aber auch ein Sys­tem der frei­wil­li­gen vor­he­ri­gen Benach­rich­ti­gung anbie­ten, bei dem dann die Kos­ten direkt an das behan­deln­de Kran­ken­haus über­wie­sen wer­den. Dabei müs­sen die Mit­glied­staa­ten sicher­stel­len, dass von Pati­en­ten, die Vor­aus­ge­neh­mi­gun­gen erhal­ten haben, Vor­ab- oder Aus­gleichs­zah­lun­gen nur in dem Umfang ver­langt wer­den dür­fen, der auch bei einer Behand­lung zuhau­se ange­fal­len wäre. Die Kom­mis­si­on soll über­prü­fen, ob eine Ver­rech­nungs­stel­le (Clea­ring-Stel­le) ein­ge­rich­tet wer­den soll­te, um die Rück­erstat­tun­gen der Kos­ten zu erleich­tern über Län­der­gren­zen, Gesund­heits­sys­te­me und Wäh­rungs­zo­nen hin­weg zu erleich­tern.

Aus­nah­men für Pati­en­ten mit sel­te­nen Erkran­kun­gen oder Behin­de­run­gen

Für Pati­en­ten mit sel­te­nen Erkran­kun­gen und Behin­de­run­gen, die spe­zi­el­le Behand­lun­gen erfor­dern könn­ten, wur­den beson­de­re Rege­lun­gen getrof­fen. Pati­en­ten, die an sel­te­nen Erkran­kun­gen lei­den, soll­ten das Recht der Kos­ten­rück­erstat­tung haben, selbst wenn die in Fra­ge kom­men­de Behand­lung nicht von der Gesetz­ge­bung ihres Mit­glied­staa­tes vor­ge­se­hen wird. Die­se Behand­lung soll auch nicht der Vor­ab­ge­neh­mi­gungs­re­ge­lung unter­lie­gen. Spe­zi­el­le Kos­ten für Per­so­nen mit Behin­de­run­gen müs­sen unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch zurück­er­stat­tet wer­den. Außer­dem müs­sen alle Infor­ma­tio­nen so ver­öf­fent­licht wer­den, dass sie auch für Men­schen mit Behin­de­run­gen zugäng­lich sind.

Infor­ma­tio­nen für Pati­en­ten

Um das Ver­trau­en der Pati­en­ten in das grenz­über­schrei­ten­de Gesund­heits­we­sen zu ver­bes­sern, soll sicher­ge­stellt wer­den, dass sie ange­mes­se­ne Infor­ma­tio­nen über alle wich­ti­gen Aspek­te des grenz­über­schrei­ten­den Gesund­heits­we­sen erhal­ten, wie die Höhe der Rück­erstat­tung oder das Recht von Ent­schä­di­gung im Fal­le eines ent­stan­de­nen Scha­dens.

Euro­päi­schen Pati­en­ten-Ombuds­mann

Des­wei­te­ren sieht der Beschluss des Euro­päi­schen Par­la­ments die Ein­rich­tung eines Euro­päi­schen Pati­en­ten-Ombuds­man­nes vor, der sich mit Pati­en­ten­be­schwer­den hin­sicht­lich der Vor­ab­ge­neh­mi­gung, der Rück­erstat­tung von Kos­ten oder Schä­den aus­ein­an­der­setzt, sobald alle Mög­lich­kei­ten von Beschwer­den inner­halb des betrof­fe­nen Mit­glied­staa­tes unter­sucht wor­den sind.