Keine Sozialhilfe für Krankheitskosten

Mit Einführung des Kontrahierungszwangs für Unternehmen der privaten Krankenversicherung zum 1. Juli 2007 stellt die Möglichkeit des Abschlusses eines privaten Krankenversicherungsvertrages für den Hilfesuchenden jedenfalls dann eine den sozialhilferechtlichen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit ausschließende Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn die Zuordnung zur privaten Krankenversicherung eindeutig ist. Die ggf. fehlende finanzielle Möglichkeit der Beitragszahlung steht dem nicht entgegen.

Keine Sozialhilfe für Krankheitskosten

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 2010 – L 7 SO 2761/09
[Eine ausführliche Darstellung des Urteils findet sich im HartzBoten.]

  1. BSG, Urteil vom 31.05.2016 - B 1 A 2/15 R[]