Kei­ne Zeit für ein Gut­ach­ten

Es ist ein Min­dest-GdB für Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen im Bereich der unte­ren Extre­mi­tä­ten von 80 für die Zuer­ken­nung des Nach­teils­aus­gleichs „aG“(außergewöhnliche Geh­be­hin­de­rung) erfor­der­lich. Mit der Benen­nung von zwei Ärz­ten des Ver­trau­ens, die sich außer­stan­de gese­hen haben, als medi­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge ein Gut­ach­ten inner­halb der ihnen hier­zu durch das Gericht gesetz­ten Frist zu erstat­ten, ist das Antrags­recht eines Klä­gers aus § 109 SGG ver­braucht. Außer­dem han­delt es sich bei einem drit­ten Antrag (nach­dem zwei vor­he­ri­ge Gut­ach­ten­auf­trä­ge zurück­ge­ge­ben wor­den sind) um ein unge­eig­ne­tes und zudem uner­reich­ba­res Beweis­mit­tel.

Kei­ne Zeit für ein Gut­ach­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fal einer schwer­be­hin­der­ten Klä­ge­rin die Zuer­ken­nung des Nach­teils­aus­gleichs „aG“ abge­lehnt. Die Klä­ge­rin lei­det unter ande­rem an einer Ver­stei­fung des lin­ken Knie­ge­lenks und einer Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung des rech­ten Knie­ge­lenks nach Total­en­do­pro­the­sen-Ver­sor­gung. Vom zustän­di­gen Land­rats­amt ist die­se Funk­ti­ons­stö­rung mit einem Teil-GdB von 70 bewer­tet wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he an sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten, dass eine Gleich­stel­lung schwer­be­hin­der­ter Men­schen mit dem in den maß­ge­ben­den stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten abschlie­ßend genann­ten Per­so­nen­kreis, der außer­ge­wöhn­lich geh­be­hin­dert ist, einen Min­dest-GdB für Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen im Bereich der unte­ren Extre­mi­tä­ten von 80 erfor­dert. Dies sei bei der Klä­ge­rin, die unter ande­rem an einer Ver­stei­fung des lin­ken Knie­ge­lenks und einer Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung des rech­ten Knie­ge­lenks nach Total­en­do­pro­the­sen-Ver­sor­gung lei­det, nicht der Fall. Denn die­se Funk­ti­ons­stö­run­gen habe das zustän­di­ge Land­rats­amt mit einem Teil-GdB von (nur) 70 bewer­tet. Über­dies sei nach dem Ergeb­nis der vom Sozi­al­ge­richt durch­ge­führ­ten medi­zi­ni­schen Beweis­erhe­bung die Geh­fä­hig­keit der Klä­ge­rin trotz der Not­wen­dig­keit der Benut­zung von zwei Unter­arm-Geh­stüt­zen nicht in unge­wöhn­lich hohem Maße ein­ge­schränkt. Ins­be­son­de­re sei nicht erwie­sen, dass sich die Klä­ge­rin außer­halb ihres Kraft­fahr­zeugs nur mit frem­der Hil­fe oder nur mit gro­ßer Anstren­gung bewe­gen kön­ne.

Zugleich hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he den Hilfs­an­trag der Klä­ge­rin, einen drit­ten, höchst hilfs­wei­se einen vier­ten von ihr nament­lich benann­ten Ortho­pä­den gemäß § 109 SGG als medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen zu hören, abge­lehnt. Nach­dem sowohl der zunächst von der Klä­ge­rin benann­te ers­te Sach­ver­stän­di­ge als auch der danach von ihr benann­te zwei­te Arzt jeweils aus ter­min­li­chen Grün­den die Erstel­lung des gemäß § 109 SGG in Auf­trag gege­be­nen Gut­ach­tens abge­lehnt hat­ten, han­de­le es sich um ein unge­eig­ne­tes und zudem uner­reich­ba­res Beweis­mit­tel. Denn unge­schrie­be­ne Vor­aus­set­zung jeder Bestel­lung zum gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen sei des­sen Eig­nung für die Erstel­lung des Gut­ach­tens. Einem Arzt, der aus Kapa­zi­täts­grün­den jedoch nicht in der Lage sei, das Gut­ach­ten inner­halb einer vom Gericht gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist zu erstat­ten, feh­le jedoch die­se Eig­nung.

Mit der Benen­nung von zwei Ärz­ten ihres Ver­trau­ens, die sich außer­stan­de gese­hen hät­ten, das Gut­ach­ten inner­halb der ihnen hier­zu durch das Gericht gesetz­ten Frist zu erstat­ten, sei das Antrags­recht der Klä­ge­rin aus § 109 SGG über­dies ver­braucht. Schließ­lich habe die Klä­ge­rin den Hilfs­an­trag aus gro­ber Nach­läs­sig­keit nicht frü­her vor­ge­bracht und wür­de des­sen Zulas­sung zu einer Ver­zö­ge­rung der Erle­di­gung des Rechts­streits füh­ren. Dabei sei uner­heb­lich, dass die zunächst benann­ten Ärz­te aus mög­li­cher­wei­se für die Klä­ge­rin nicht erkenn­ba­ren Grün­den die Erstel­lung des Gut­ach­tens jeweils abge­lehnt haben. Denn dies sei allein dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Klä­ge­rin vor der Benen­nung die­ser Ärz­te nicht aus­rei­chend geklärt habe, ob und dass die­se zu einer zeit­na­hen Gut­ach­ten­s­er­stat­tung bereit und in der Lage sei­en. Der durch einen Ren­ten­be­ra­ter sach­kun­dig ver­tre­te­nen Klä­ge­rin sei es jedoch zuzu­mu­ten gewe­sen, auch ohne vor­he­ri­ge gericht­li­che Auf­la­ge ein inso­weit klä­ren­des Vor­ab­te­le­fo­nat mit der Pra­xis oder dem Sekre­ta­ri­at des gewünsch­ten Arz­tes zu füh­ren.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 20. Mai 2014 – S 1 SB 2343/​13