Opfer­ver­sor­gung bei Impf­stu­di­en

Wer durch eine Schutz­imp­fung, die von der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de öffent­lich emp­foh­len und in deren Bereich vor­ge­nom­men wur­de, eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat, erhält nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz wegen der Fol­gen die­ses Impf­scha­dens Ver­sor­gung nach den Grund­sät­zen der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung.

Opfer­ver­sor­gung bei Impf­stu­di­en

Einer sol­chen öffent­li­chen Impf­emp­feh­lung steht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ein von der zustän­di­gen Behör­de ver­ur­sach­ter Rechts­schein einer sol­chen Emp­feh­lung gleich. Dar­über hin­aus hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt Kri­te­ri­en her­aus­ge­ar­bei­tet, nach denen eine der­ar­ti­ge "Rechts­scheins­haf­tung" des Staa­tes auch in Betracht kommt, wenn der Impf­ling an einer Impf­stu­die teil­ge­nom­men hat. Eine Impf­stu­die dient der kli­ni­schen Prü­fung von Impf­stof­fen, die noch nicht zuge­las­sen sind. Sol­che Imp­fun­gen sind nicht öffent­lich emp­foh­len.

In dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt ent­schie­de­nen Rechts­streit erhielt die im März 2002 gebo­re­ne Klä­ge­rin als Säug­ling im Rah­men einer Impf­stu­die drei mal eine Sie­ben­fach-Kom­bi­na­ti­ons­imp­fung, u.a. gegen Menin­go­kok­ken-Infek­tio­nen. Dabei wur­de ein Impf­stoff ver­wen­det, der noch nicht zu gelas­sen war. Dar­über hin­aus war eine Schutz­imp­fung gegen Menin­go­kok­ken-Infek­tio­nen sei­ner­zeit nur für gefähr­de­te Per­so­nen öffent­lich emp­foh­len, zu denen die Klä­ge­rin nicht gehör­te. Bei einer Vor­sor­ge­un­ter­su­chung im Sep­tem­ber 2002 wur­den bei der Klä­ge­rin Ent­wick­lungs­ver­zö­ge­run­gen fest gestellt. Inzwi­schen ist sie schwerst­be­hin­dert.

Aus­ge­hend von den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Schles­wig-Hol­stein hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zunächst bestä­tigt, dass ein gesetz­li­cher Ver­sor­gungs­an­spruch der Klä­ge­rin schon des­we­gen aus schei­det, weil sie kei­nen zuge­las­se­nen, also auch nicht öffent­lich emp­foh­le­nen Impf­stoff erhal­ten hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz lässt sich jedoch ein dem Beklag­ten zure­chen­ba­rer Rechts schein einer öffent­li­chen Impf­emp­feh­lung nicht ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen ver­nei­nen. Mög­li­cher­wei­se ist durch die bei der Stu­die ver­wen­de­te schrift­li­che Eltern­in­for­ma­ti­on des Phar­ma­un­ter­neh­mens der fal­sche Ein­druck erweckt wor­den, mit der Teil­nah­me an der Stu­die wer­de einer öffent­li­chen Impf emp­feh­lung ent­spro­chen. Mit die­ser Eltern­in­for­ma­ti­on könn­te sich zuvor die bei der Ärz­te­kam­mer Schles­wig-Hol­stein ein­ge­rich­te­te Ethik­kom­mis­si­on befasst haben. Zu deren Auf­ga­ben gehört es auch, dar­auf zu ach­ten, dass die an der Stu­die Teil­neh­men­den zutref­fend infor­miert wer­den, bevor sie ihre Ein­wil­li­gung erklä­ren. Ver­säum­nis­se der Ethik­kom­mis­si­on könn­ten dem schles­wig-hol­stei­ni­schen Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um zuzu­rech­nen sein. Dar­über hin­aus hat die­ses selbst im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang Über­wa­chungs­pflich­ten und ‑befug­nis­se, die es ihm ermög­licht haben könn­ten, eine irre­füh­ren­de Eltern­in­for­ma­ti­on zu ver­hin­dern.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 23. April 2009 – B 9 VJ 1/​08 R