Über 100.000 Wider­spruchs­be­schei­de durch die unzu­stän­di­ge Behör­de

Nach einem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len hat die Bezirks­re­gie­rung Müns­ter in den Jah­ren 2008 und 2009 in Ange­le­gen­hei­ten des Schwer­be­hin­der­ten­rechts mehr als 100.000 Wider­spruchs­be­schei­de erlas­sen, ohne dafür zustän­dig zu sein.

Über 100.000 Wider­spruchs­be­schei­de durch die unzu­stän­di­ge Behör­de

Die Bezirks­re­gie­rung Müns­ter sei zum Erlaß der zahl­rei­chen Wider­spruchs­be­schei­de – allein 75.000 im Jahr 2009 – sach­lich nicht zustän­dig gewe­sen. Nach Ansicht der Esse­ner Lan­des­so­zi­al­rich­ter muss viel­mehr jeweils der jewei­li­ge Kreis bzw. die kreis­freie Stadt als Aus­gangs­be­hör­de auch den Wider­spruch erlas­sen. Denn seit der Auf­lö­sung der staat­li­chen Ver­sor­gungs­äm­ter in NRW zum 1. Janu­ar 2008 und des Über­gangs ihrer Auf­ga­ben auf die Krei­se und kreis­frei­en Städ­te han­del­ten die­se im Bereich des Schwer­be­hin­der­ten­rechts als Selbst­ver­wal­tungs­be­hör­den.

Im von ihm ent­schie­de­nen Fall hielt das Esse­ner Lan­des­so­zi­al­ge­richt trotz des Ver­fah­rens­feh­lers eine Nach­ho­lung des Vor­ver­fah­rens jedoch nicht für erfor­der­lich. Der beklag­te Kreis Ber­gisch Glad­bach sei gleich­zei­tig Aus­gangs- und Wider­spruchs­be­hör­de. Ein ande­res Ergeb­nis eines erneu­ten Wider­spruchs­ver­fah­rens sei nicht zu erwar­ten. Eine Pflicht zur Nach­ho­lung des Wider­spruchs­ver­fah­rens in die­sem und den zahl­rei­chen Par­al­lel­fäl­len hät­te zudem, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, einen "per­so­nel­len und finan­zi­el­len Super-Gau für die Kom­mu­nen" bedeu­tet.

Inter­es­sant ist die­se Ent­schei­dung auch hin­sicht­lich der Kos­ten­fol­ge: In der Sache blieb die auf Aner­ken­nung des Merk­zei­chens „G“ – erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr – gerich­te­te Kla­ge des Klä­gers aus Oden­thal aus medi­zi­ni­schen Grün­den erfolg­los. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt sprach dem Klä­ger aber unter ande­rem wegen des rechts­wid­ri­gen Wider­spruchs­be­scheids einen teil­wei­sen Anspruch auf Erstat­tung sei­ner Anwalts­kos­ten zu.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 – L 10 SB 39/​09