Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor den Sozi­al­ge­rich­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich wie­der ein­mal mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er zu beschäf­ti­gen. Dies­mal betraff es die Sozi­al­ge­richts­bar­keit in Sach­sen-Anhalt:

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor den Sozi­al­ge­rich­ten

Durch Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te gegen jede behaup­te­te Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te durch ein Ver­hal­ten der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen, gewähr­leis­tet, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Wirk­sam ist nur ein zeit­ge­rech­ter Rechts­schutz. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit sind strit­ti­ge Rechts­ver­hält­nis­se in ange­mes­se­ner Zeit zu klä­ren [1].

Bis zu wel­chem Zeit­punkt man noch von Ange­mes­sen­heit spre­chen kann und wann von einer über­lan­gen, die Rechts­ge­wäh­rung ver­hin­dern­den und damit unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­ge­hen kann, ist eine Fra­ge der Abwä­gung im Ein­zel­fall [2]. Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung der Fra­ge, ab wann ein Ver­fah­ren unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge dau­ert, sind sämt­li­che Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re die Natur des Ver­fah­rens und die Bedeu­tung der Sache für die Par­tei­en, die Aus­wir­kun­gen einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er für die Betei­lig­ten, die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie, das den Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­de Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen durch sie, sowie die gericht­lich nicht zu beein­flus­sen­de Tätig­keit Drit­ter, vor allem der Sach­ver­stän­di­gen [3]. Dage­gen kann sich der Staat nicht auf sol­che Umstän­de beru­fen, die in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen [4]. Fer­ner haben die Gerich­te auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen [3].

In dem Aus­gangs­ver­fah­ren zu der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te das Ver­fah­ren in der ers­ten Instanz vor dem Sozi­al­ge­richt Mag­de­burg über sechs Jah­re gedau­ert. Eine gericht­lich nicht zu beein­flus­sen­de Tätig­keit Drit­ter, etwa gericht­li­cher Sach­ver­stän­di­ger, hat nicht zu einer Ver­zö­ge­rung bei­getra­gen. Zur Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie ist fest­zu­stel­len, dass die auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen nicht zum All­tags­ge­schäft eines Sozi­al­ge­richts gehö­ren und höchst­rich­ter­lich unge­klärt sind. Neben dem gericht­li­chen Ver­fah­ren führ­ten die Betei­lig­ten offen­bar Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen. Die bei­den Erör­te­rungs­ter­mi­ne wur­den vom Sozi­al­ge­richt mit Blick auf eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung des Rechts­streits durch­ge­führt.

Die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er geht zum Teil auf Ver­hal­ten des beklag­ten Lan­des, zum Teil auf Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­re­rin selbst und zum Teil auf Ver­säum­nis­se des Gerichts zurück. Fünf Mona­te gin­gen wegen der fal­schen Zuord­nung des Schrift­sat­zes vom 30. Okto­ber 2000 im Sozi­al­ge­richt ver­lo­ren. Wei­te­re zehn Mona­te ver­stri­chen zwi­schen dem Schrift­satz der Beklag­ten vom 22. Mai 2001 und der Nach­fra­ge des Gerichts zu dort ange­spro­che­nen Rechts­grund­la­gen und einem Rah­men­ver­trag mit Ver­fü­gung vom 26. März 2002. Im Zeit­raum 29. Juni 2001 (Ein­gang der Pro­zess­voll­macht) und der nächs­ten Ver­fü­gung des/​der Vor­sit­zen­den vom 26. März 2002 kam es zu einem völ­li­gen Ver­fah­rens­still­stand. Dem­ge­gen­über gehen mehr als neun Mona­te Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu Las­ten der Beschwer­de­füh­re­rin selbst. Zwei Mona­te ver­stri­chen zwi­schen Kla­ge­er­he­bung und Kla­ge­be­grün­dung. Vier Mona­te (Okto­ber 2003 bis Febru­ar 2004) brauch­te die Beschwer­de­füh­re­rin, um das Gericht über dem Beklag­ten über­ge­be­ne Unter­la­gen zu infor­mie­ren. Über drei Mona­te benö­tig­te die Beschwer­de­füh­re­rin, um, wie im Erör­te­rungs­ter­min am 15. Juli 2004 ver­ein­bart, getä­tig­te Auf­wen­dun­gen zu kon­kre­ti­sie­ren und zu bele­gen. Auch das beklag­te Land trug maß­geb­lich zur Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens bei. Im Zeit­raum Febru­ar 2003 bis Juli 2004, also 17 Mona­te lang, äußer­te sich der Beklag­te gegen­über dem Gericht trotz mehr­fa­cher Auf­for­de­rung nicht zur Sache und gab erst im Erör­te­rungs­ter­min am 15. Juli 2004 zu Pro­to­koll, dass er sei­ne Rechts­auf­fas­sung in meh­re­ren Punk­ten geän­dert habe.

Eine ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­ba­re Untä­tig­keit des Sozi­al­ge­richts ist nach allem nicht anzu­neh­men. Ein Ver­fas­sungs­ver­stoß ist nicht schon dar­in zu sehen, dass das Ver­fah­ren nicht in opti­ma­ler Wei­se geför­dert wird. Dass es im Gerichts­ab­lauf auch zu Pan­nen kommt, wie hier der fal­schen Zuord­nung eines Schrift­sat­zes, begrün­det für sich kei­nen Grund­rechts­ver­stoß. Der Ver­fah­rens­still­stand im Zeit­raum 29. Juni 2001 bis 26. März 2002 ist zwar dem Gericht anzu­las­ten, fällt aber in Anbe­tracht der danach ein­ge­tre­te­nen und von den Betei­lig­ten zu ver­ant­wor­ten­den wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen nicht ent­schei­dend ins Gewicht. Ins­ge­samt hat das Ver­fah­ren ers­ter Instanz zwar sehr lan­ge gedau­ert, wur­de aber im Hin­blick auf außer­ge­richt­lich lau­fen­de Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen auch von den Betei­lig­ten selbst nicht ener­gisch vor­an­ge­trie­ben. Dass das beklag­te Land nach fünf Jah­ren zwei Ände­rungs­be­schei­de erließ, spricht dafür, dass die Ermitt­lun­gen im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren und die Erör­te­rungs­ter­mi­ne das Ver­fah­ren beför­der­ten und, eben­so wie die par­al­lel lau­fen­den außer­ge­richt­li­chen Ver­hand­lun­gen, aus Sicht des beklag­ten Lan­des zu einer ver­än­der­ten Sach­la­ge führ­ten. In Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de, die zu der sehr lan­gen Ver­fah­rens­dau­er in ers­ter Instanz führ­ten, ist eine Grund­rechts­ver­let­zung durch das Sozi­al­ge­richt hier noch zu ver­nei­nen.

In zwei­ter Instanz war das Ver­fah­ren vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt etwas über drei Jah­re und vier Mona­te anhän­gig, vom 10. Janu­ar 2007 bis zum 11. Mai 2010. Fünf Mona­te ver­gin­gen allein zwi­schen der Ein­le­gung der Beru­fung mit Schrift­satz vom 10. Janu­ar 2007 und deren Begrün­dung mit Schrift­satz vom 11. Juni 2007. Die­sen Zeit­raum kann die Beschwer­de­füh­re­rin nicht als Untä­tig­keit dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt anlas­ten. Nach Ein­gang der Beru­fungs­er­wi­de­rung am 27. Juli 2007, die der Beschwer­de­füh­re­rin zur Kennt­nis und even­tu­el­len Stel­lung­nah­me über­sandt wur­de, erfolg­ten aller­dings im Zeit­raum 31. Juli 2007 bis 23. Dezem­ber 2009 kei­ner­lei ver­fah­rens­för­dern­de Maß­nah­men sei­tens des Gerichts. Die­ses reagier­te ledig­lich auf Sach­stands­an­fra­gen und wies auf die Bear­bei­tung zahl­rei­cher älte­rer (zeit­lich) vor­ran­gi­ger Ver­fah­ren hin. Die­se zwei Jah­re und fast fünf Mona­te blieb das Lan­des­so­zi­al­ge­richt untä­tig. Danach war die Nach­fra­ge der Bericht­erstat­te­rin nach einem Fort­be­stehen des Recht­schutz­be­dürf­nis­ses durch­aus nahe­lie­gend. Das fast zwei­ein­halb­jäh­ri­ge Nicht­be­trei­ben des Ver­fah­rens durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist beson­ders gra­vie­rend, weil das Ver­fah­ren ers­ter Instanz schon sehr lan­ge gedau­ert hat­te und sich hier­aus eine beson­de­re Pflicht zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ergab. Denn die Gerich­te haben auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen [5].

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt beant­wor­te­te Sach­stands­an­fra­gen unter Hin­weis auf zahl­rei­che älte­re Ver­fah­ren, deren Bear­bei­tung (zeit­lich) vor­ran­gig sei, dar­un­ter offen­bar Par­al­lel­ver­fah­ren der Beschwer­de­füh­re­rin aus den Jah­ren 2006 und 2007. Da sich der Staat nicht auf sol­che Umstän­de beru­fen kann, die in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen, kann eine anhal­tend star­ke Über­las­tung der Sozi­al­ge­richts­bar­keit eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er nicht recht­fer­ti­gen. Zudem dau­er­te nach dem Jah­res­be­richt 2009 des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Sach­sen-Anhalt ein Ver­fah­ren zwei­ter Instanz im Jahr 2007 durch­schnitt­lich 22,9 Mona­te, im Jahr 2008 durch­schnitt­lich 24 Mona­te und im Jahr 2009 durch­schnitt­lich 26,8 Mona­te. Damit benö­tig­te das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren ohne Ermitt­lungs­tä­tig­keit des Gerichts län­ger als es der durch­schnitt­li­chen Ver­fah­rens­dau­er in der Beru­fungs­in­stanz ent­spricht. In Abwä­gung all die­ser Umstän­de spricht die fast zehn­jäh­ri­ge Gesamt­ver­fah­rens­dau­er gegen die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes in zwei­ter Instanz.

Das mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­folg­te Ziel der Beschwer­de­füh­re­rin, eine Ent­schei­dung in dem fach­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren zwei­ter Instanz zu beschleu­ni­gen, hat sich inzwi­schen erle­digt, nach­dem am 11. Mai 2010 ein die Beru­fung zurück­wei­sen­des Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts ergan­gen ist. Damit ist inso­fern für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren auch das Rechts­schutz­be­dürf­nis ent­fal­len. Erle­digt sich im Ver­lauf des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens das eigent­li­che Rechts­schutz­an­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers in der Haupt­sa­che, besteht das Rechts­schutz­be­dürf­nis jedoch dann fort, wenn der gerüg­te Grund­rechts­ein­griff beson­ders schwer wiegt [6], wenn die gegen­stands­los gewor­de­ne Maß­nah­me den Beschwer­de­füh­rer wei­ter beein­träch­tigt [7] oder wenn eine Gefahr der Wie­der­ho­lung des Grund­rechts­ein­griffs besteht [8]. Beson­ders gewich­tig ist eine Grund­rechts­ver­let­zung, die auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten hin­deu­tet oder wegen ihrer Wir­kung geeig­net ist, von der Aus­übung von Grund­rech­ten abzu­hal­ten. Eine gel­tend gemach­te Ver­let­zung hat fer­ner dann beson­de­res Gewicht, wenn sie auf einer gro­ben Ver­ken­nung des durch ein Grund­recht gewähr­ten Schut­zes oder einem gera­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen beruht oder rechts­staat­li­che Grund­sät­ze krass ver­letzt.

Eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist, unge­ach­tet der Fra­ge, ob Par­al­lel­ver­fah­ren der Beschwer­de­füh­re­rin in der Beru­fung noch anhän­gig sind, schon mit Blick auf die Recht­fer­ti­gung der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er allein mit der Belas­tung des Gerichts zumin­dest nicht aus­zu­schlie­ßen. Die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung für die Beschwer­de­füh­re­rin bestand in ers­ter Linie in der Füh­rung eines Grund­satz­streits zur Fra­ge, ob das Land der in Ansatz gebrach­ten geson­der­ten Berech­nung ver­schie­de­ner Pos­ten zuzu­stim­men habe. Die Beschwer­de­füh­re­rin macht plau­si­bel gel­tend, die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erschwe­re ihre mit­tel- bzw. lang­fris­ti­gen öko­no­mi­schen Pla­nun­gen. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se im kon­kre­ten Recht­streit ist mit maxi­mal 96.525 € anzu­set­zen, dem Betrag, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on des gefor­der­ten pfle­ge­täg­li­chen Betrags von 4,95 € mit der Anzahl der Tage im Zeit­raum 6. Dezem­ber 1999 bis 31. Dezem­ber 2000 (390) und der Anzahl der Bewoh­ner­plät­ze im Senio­ren­heim (50) ergibt. Ein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­be­dürf­nis der Beschwer­de­füh­re­rin an der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zu beja­hen, auch weil die gegen­stands­los gewor­de­ne Maß­nah­me sie inso­fern immer noch wei­ter beein­träch­tigt, als das Ver­fah­ren auch nach jetzt zehn­ein­halb Jah­ren immer noch nicht abge­schlos­sen und nun­mehr in der Revi­si­on beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt anhän­gig ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2010 – 1 BvR 404/​10

  1. BVerfGE 60, 253, 269; 88, 118, 124; 93, 1,13[]
  2. BVerfGE 55, 349, 369; BVerfG, 1 BvR 775/​07, NJW 2008, S. 503[]
  3. BVerfG, 1 BvR 352/​00, NJW 2001, S. 214, 215[][]
  4. BVerfG, 1 BvR 901/​03, NVwZ 2004, S. 334, 335 []
  5. BVerfG, 1 BvR 352/​00 , NJW 2001, S. 214, 215[]
  6. BVerfGE 104, 220, 232 f.; 105, 239, 246 []
  7. BVerfGE 91, 125, 133; 99, 129, 138[]
  8. BVerfGE 91, 125, 133; 103, 44, 58 ff.[]