Abrech­nungs­be­scheid über Zah­lungs­ver­jäh­rung – und der Streit­wert

Der Streit­wert ist in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit grund­sätz­lich nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klä­gers eine bezif­fer­te Geld­leis­tung oder einen hier­auf gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt betrifft, ist deren Höhe maß­ge­bend (§ 52 Abs. 3 GKG).

Abrech­nungs­be­scheid über Zah­lungs­ver­jäh­rung – und der Streit­wert

Im Streit­fall ging es um einen Abrech­nungs­be­scheid gemäß § 218 Abs. 2 AO, der zur Zah­lungs­ver­jäh­rung ver­schie­de­ner Steu­er­an­sprü­che und steu­er­li­cher Neben­leis­tun­gen ergan­gen war. Trotz § 43 GKG, der grund­sätz­lich die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Werts von Neben­for­de­run­gen regelt, hat die Kos­ten­stel­le den Streit­wert zutref­fend unter Ein­schluss des Soli­da­ri­täts­zu­schlags und der Zin­sen zur Ein­kom­men­steu­er 1995 ermit­telt. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Soli­da­ri­täts­zu­schlag über­haupt eine Neben­for­de­rung i.S. des § 43 GKG sein kann. Denn bei dem Streit um die Zah­lungs­ver­jäh­rung von Steu­er­an­sprü­chen und steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen i.S. des § 3 Abs. 4 AO kann letzt­lich nicht zwi­schen Haupt- und Neben­for­de­run­gen dif­fe­ren­ziert wer­den. Zwar führt § 232 AO zu einer teil­wei­sen Akzess­orie­tät, da im Fall der Ver­jäh­rung der Ein­kom­men­steu­er auch die damit zusam­men­hän­gen­den Zin­sen erlö­schen. Eine iso­lier­te Zah­lungs­ver­jäh­rung der Zin­sen oder des Soli­da­ri­täts­zu­schlags bleibt aber wei­ter­hin mög­lich. Grund­sätz­lich ist die Zah­lungs­ver­jäh­rung im Rah­men des Abrech­nungs­be­scheids also für jeden ein­zel­nen Steu­er­an­spruch und für jede ein­zel­ne steu­er­li­che Neben­leis­tung i.S. des § 3 Abs. 4 AO geson­dert zu prü­fen. Damit ist es gerecht­fer­tigt, den Streit­wert nach dem Nenn­be­trag sämt­li­cher For­de­run­gen zu bemes­sen, über deren Zah­lungs­ver­jäh­rung im Rah­men der Anfech­tungs­kla­ge gegen den Abrech­nungs­be­scheid gestrit­ten wird 1.

Aus dem Streit­wert­ka­ta­log der Prä­si­den­ten der Finanz­ge­rich­te ergibt sich nichts ande­res. Zum einen wird im Rah­men der Zif­fer 4. des Kata­logs (Neben­for­de­run­gen) nicht auf den Son­der­fall des Abrech­nungs­be­scheids ein­ge­gan­gen. Zum ande­ren ist der Streit­wert­ka­ta­log nicht ver­bind­lich, son­dern ent­hält ledig­lich Emp­feh­lun­gen auf Grund­la­ge der bis­he­ri­gen finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. März 2016 – VII E 1/​16

  1. BFH, Beschluss vom 01.07.2009 – VII E 3/​09, BFH/​NV 2009, 1660, zu Säum­nis­zu­schlä­gen; FG Bre­men, Beschluss vom 22.11.1994 2 94 114 K 2, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te 1995, 340, zu Kir­chen­steu­er und Säum­nis­zu­schlä­gen; vgl. auch BFH, Urteil vom 25.02.1997 – VII R 15/​96, BFHE 182, 480, BSt­Bl II 1998, 2[]