Das Finanz­amt, die Arbeits­agen­tur und die Neben­ein­künf­te

Das Finanz­amt darf nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs die Arbeits­agen­tur über neben Arbeits­lo­sen­geld bezo­ge­ne Ein­künf­te infor­mie­ren.

Das Finanz­amt, die Arbeits­agen­tur und die Neben­ein­künf­te

Das Steu­er­ge­heim­nis ver­pflich­tet das Finanz­amt grund­sätz­lich, nie­man­dem zu offen­ba­ren, was es bei der Besteue­rung des Bür­gers erfährt, sei es durch des­sen Steu­er­erklä­rung, sei es zum Bei­spiel bei einer Betriebs­prü­fung. Die­se Geheim­hal­tungs­pflicht besteht auch gegen­über ande­ren Behör­den. Aller­dings ist dem Finanz­amt unter ande­rem die Wei­ter­ga­be von im Besteue­rungs­ver­fah­ren erlang­ten Infor­ma­tio­nen an die Arbeits­agen­tu­ren gestat­tet, wenn die­se sie benö­ti­gen, um prü­fen und ent­schei­den zu kön­nen, ob von jeman­dem Arbeits­lo­sen­geld zurück­ge­for­dert wer­den muss, weil er es zu Unrecht bezo­gen hat (§ 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb) der Abga­ben­ord­nung).

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss ent­schie­den, dass eine sol­che Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen über Ein­künf­te eines Bür­gers an eine Arbeits­agen­tur, von der er Arbeits­lo­sen­geld erhal­ten hat, auch dann zuläs­sig ist, wenn aus den dem Finanz­amt vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen nicht ohne wei­te­res der Schluss gezo­gen wer­den kann, dass der Betref­fen­de Arbeits­lo­sen­geld zu Unrecht erhal­ten hat. Erfor­der­lich sei nur, dass die wei­ter­ge­ge­be­nen Infor­ma­tio­nen über­haupt nach Maß­ga­be des Sozi­al­ge­setz­bu­ches III für die Ent­schei­dung der Arbeits­agen­tur über eine etwai­ge Rück­for­de­rung von Arbeits­lo­sen­geld erheb­lich sein kön­nen. Das Finanz­amt müs­se vor der Wei­ter­ga­be sol­cher Infor­ma­tio­nen hin­ge­gen nicht etwa selbst prü­fen, ob der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich zu Unrecht Arbeits­lo­sen­geld erhal­ten hat.

Der Ent­schei­dung liegt der Fall eines Steu­er­pflich­ti­gen zugrun­de, der in drei Jah­ren jeweils meh­re­re Tau­send Euro Arbeits­lo­sen­geld erhal­ten, in die­sen Jah­ren aber zugleich auch erheb­li­che Ein­künf­te aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit und aus einem Gewer­be­be­trieb hat­te. Das Finanz­amt, das dies in einer Außen­prü­fung bei dem Steu­er­pflich­ti­gen fest­ge­stellt hat, beab­sich­tigt, die Arbeits­agen­tur über die­se Ein­künf­te zu unter­rich­ten. Des­we­gen hat der Betref­fen­de das Finanz­ge­richt ange­ru­fen, um dem Finanz­amt die Wei­ter­ga­be die­ser Infor­ma­tio­nen an die Arbeits­agen­tur durch einst­wei­li­ge Anord­nung unter­sa­gen zu las­sen. Er beruft sich dar­auf, dass er immer nur zeit­wei­se arbeits­los gewe­sen sei und dann zu Recht Arbeits­lo­sen­geld bezo­gen habe, wäh­rend sei­ne steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te auf die Zeit­räu­me ent­fie­len, für die er kein Arbeits­lo­sen­geld erhal­ten habe. Da das Finanz­amt für die Ein­kom­mens­be­steue­rung nur die Jah­res­ein­künf­te ermit­telt habe, die Berück­sich­ti­gung von Ein­künf­ten bei der Zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld hin­ge­gen monats­wei­se erfol­ge, erge­be sich aus den Fest­stel­lun­gen des Finanz­amt kein aus­rei­chen­der Anhalts­punkt für den Ver­dacht, dass er zu Unrecht Arbeits­lo­sen­geld bezo­gen habe. Nur bei einem kon­kre­ten Ver­dacht dürf­ten jedoch die dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen wei­ter­ge­ge­ben wer­den.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist der Bun­des­fi­nanz­hof – wie vor­her schon das Finanz­ge­richt Köln – nicht gefolgt und hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Finanz­amt abge­lehnt.

1. Die Offen­ba­rung durch das Steu­er­ge­heim­nis geschütz­ter Ver­hält­nis­se zur Durch­füh­rung eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zur Rück­for­de­rung von Arbeits­lo­sen­geld setzt nicht vor­aus, dass die Finanz­be­hör­de fest­ge­stellt hat, dass die Kennt­nis der zu offen­ba­ren­den Tat­sa­chen die Rück­for­de­rung recht­fer­tigt oder mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit recht­fer­ti­gen wird; aus­rei­chend ist inso­fern, dass die Tat­sa­chen für die Durch­füh­rung eines sol­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens über­haupt geeig­net sind.

2. § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb AO ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Er ver­letzt ins­be­son­de­re das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung weder in mate­ri­el­ler noch wegen Unbe­stimmt­heit der Offen­ba­rungs­be­fug­nis­se der Finanz­be­hör­de in for­mel­ler Hin­sicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 04.10.07 – VII B 110/​07