Der abgelehnte Befangenheitsantrag – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden.

Der abgelehnte Befangenheitsantrag – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Beschlüsse gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen können nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Da dem Endurteil vorangegangene Entscheidungen, die nach der FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung der Revision unterliegen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs gestützt werden. Geltend gemacht werden können nur solche Verfahrensmängel, die als Folge der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs dem angefochtenen Urteil anhaften.

Ein Zulassungsgrund liegt daher nur vor, wenn die Ablehnung gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht verletzt wird, wie z.B. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, den Anspruch auf den gesetzlichen Richter1.

 Im Streitfall hat das Finanzgericht das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter mit Beschluss vom 20.07.2021 ohne dessen Mitwirkung gemäß § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2, § 46 Abs. 1, § 47 ZPO willkürfrei abgelehnt. Soweit der Kläger als Grund für seinen Befangenheitsantrag die Behandlung des Terminsverlegungsantrags genannt hat, ist der Beschluss vom 24.11.2020 nicht zu beanstanden, da die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung regelmäßig keinen Befangenheitsantrag rechtfertigt2. Soweit sich der Kläger daran stört, dass der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten nicht die Bedeutung beigemessen wurde, die sie seiner Auffassung nach verdient, entspricht dies, wie ausgeführt, der Bundesfinanzhof-Rechtsprechung3. Dass das Gericht in der Besetzung ohne den abgelehnten Richter davon ausging, dieser werde über den Kindergeldanspruch des Klägers unvoreingenommen entscheiden, auch wenn er sich wohl zu Unrecht zunächst darüber alteriert habe, dass das Attest von einem Arzt ausgestellt worden sei, der seine Praxis nicht am Kanzleisitz, sondern in einem anderen Bundesland habe, ist nicht willkürlich, sondern vertretbar. Auch im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschluss, mit dem das Finanzgericht den Befangenheitsantrag abgelehnt hat, grob falsch sein könnte.

Weiterlesen:
Vollmachtsvorlage im Finanzgerichtsverfahren

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2022 – III B 108/21

  1. ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 119/19, BFH/NV 2021, 321, Rz 24, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 22.10.2021 – IX B 16/21, BFH/NV 2022, 31, Rz 21, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2021, 326, Rz 29, m.w.N.[]

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