Der Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens – und sei­ne unge­nü­gen­de Bezeich­nung bei einer Anfech­tungs­kla­ge

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen.

Der Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens – und sei­ne unge­nü­gen­de Bezeich­nung bei einer Anfech­tungs­kla­ge

Eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung erfor­dert zumin­dest die sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung, was der Klä­ger begehrt und wor­in er eine Rechts­ver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestim­men (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Ent­spricht die Kla­ge die­sen Anfor­de­run­gen nicht, hat der Vor­sit­zen­de oder ein von ihm bestimm­ter Rich­ter (Bericht­erstat­ter) den Klä­ger zu der erfor­der­li­chen Ergän­zung inner­halb einer bestimm­ten Frist auf­zu­for­dern (§ 65 Abs. 2 Satz 1 FGO).

Dem Klä­ger kann für die Ergän­zung eine Frist mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung gesetzt wer­den, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten "Muss-Erfor­der­nis­se" fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Wie weit das Kla­ge­be­geh­ren zu sub­stan­ti­ie­ren ist, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re dem Inhalt des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts, der Steu­er­art und der Kla­ge­art, ab und kann nicht in abs­trakt-gene­rel­ler Form vor­ab bestimmt wer­den. Viel­mehr kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob das Gericht durch die Anga­ben des Klä­gers im kon­kre­ten Fall in die Lage ver­setzt wor­den ist zu erken­nen, wor­in die den Klä­ger betref­fen­de Rechts­ver­let­zung nach des­sen Ansicht jeweils liegt 1.

Zur Kon­kre­ti­sie­rung des Kla­ge­be­geh­rens kann ein bestimm­ter Kla­ge­an­trag aus­rei­chen, denn der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens kann auch im Wege der Aus­le­gung und unter Rück­griff auf die Steu­er­ak­ten fest­ge­stellt wer­den. Bei der Aus­le­gung einer Kla­ge sind sämt­li­che dem Finanz­ge­richt erkenn­ba­ren Umstän­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art zu berück­sich­ti­gen. Nur die­se Aus­le­gung des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO trägt dem Grund­satz der Rechts­schutz gewäh­ren­den Aus­le­gung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes ‑GG-) Rech­nung 2.

Han­delt es sich, wie vor­lie­gend, um eine Kla­ge gegen Steu­er­be­schei­de (d.h. eine Anfech­tungs­kla­ge), ist der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens nicht gleich­zu­set­zen mit der blo­ßen Benen­nung der ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen. Nach dem Ziel der Rege­lung, näm­lich das Ver­fah­ren durch eine wirk­sa­me Durch­set­zung der Ver­pflich­tung zur Ver­voll­stän­di­gung des Kla­ge­inhalts zu beschleu­ni­gen 3, sind Anga­ben erfor­der­lich, die es dem Gericht ermög­li­chen, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestim­men und eine effek­ti­ve und auf das erfor­der­li­che Maß redu­zier­te Sach­auf­klä­rung zu betrei­ben. Zu Ermitt­lun­gen ins Blaue hin­ein, die es anstel­len wür­de, wenn es einem nicht bean­stan­de­ten Teil­as­pekt der Streit­sa­che nach­gin­ge, ist es nicht ver­pflich­tet 4.

Dies zugrun­de gelegt, haben die Klä­ger in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall den Gegen­stand ihres Kla­ge­be­geh­rens in ihrer Kla­ge­schrift nicht hin­rei­chend bezeich­net, sodass das Finanz­ge­richt ihnen zuläs­si­ger­wei­se eine Aus­schluss­frist i.S. des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt hat.

In der genann­ten Kla­ge­schrift wur­den ledig­lich die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de der Jah­re 2010 und 2011 (Streit­jah­re) ange­führt, gegen die sich die Kla­ge rich­te­te; zudem waren in einer Anla­ge "K 1" Kopi­en der zuge­hö­ri­gen Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen vom 14. bzw. 11.07.2014 bei­gefügt. Die Anträ­ge und die Begrün­dung der Kla­ge soll­ten einem geson­der­ten Schrift­satz vor­be­hal­ten blei­ben.

Für die Streit­jah­re hat­ten die Klä­ger jeweils erst nach Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen durch das Finanz­amt Steu­er­erklä­run­gen abge­ge­ben. Gegen­stand der anschlie­ßen­den Ein­spruchs­ver­fah­ren waren zahl­rei­che Ein­zel­streit­punk­te. Inso­weit traf das Finanz­amt zum Teil bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren Abhil­fe­ent­schei­dun­gen (z.B. hin­sicht­lich der Höhe des Auf­lö­sungs­ver­lusts der Klä­ge­rin gemäß § 17 EStG in 2010); zum Teil waren die umstrit­te­nen Fra­gen auch schon durch das Finanz­ge­richt für ande­re Streit­jah­re recht­lich beur­teilt wor­den 5.

Gegen­stand der Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen waren danach fol­gen­de Sach­ver­hal­te: Für 2010 (1) Ankauf und teil­wei­ser Ein­zug einer ent­gelt­lich erwor­be­nen For­de­rung gegen die F‑GmbH; (2 – 4) Qua­li­fi­zie­rung von Ein­künf­ten des Klä­gers aus Betei­li­gun­gen an "X Center"-Grundstücksgesellschaften an drei Stand­or­ten (…) samt Gebäu­de-AfA. Für das Jahr 2011 iden­ti­fi­zier­te das Finanz­ge­richt fol­gen­de poten­ti­el­le Streit­kom­ple­xe: (1, 2) steu­er­li­che Behand­lung der Auf­ga­be der Unter­neh­mens­be­ra­tung gegen­über der F‑GmbH und der S‑GmbH, (3) wei­te­rer Ein­zug der For­de­rung gegen die F‑GmbH, (4, 5) wei­te­re Ein­künf­te aus Betei­li­gun­gen an den "X Cen­tern" … und …, (6) Ver­kauf von Antei­len an der S‑GmbH, (7, 8) Abzugs­fä­hig­keit der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für die Söh­ne der Klä­ger als Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen sowie der Kos­ten für frü­he­re Finanz­ge­richts­pro­zes­se als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung.

Dar­über hin­aus änder­te das Finanz­amt die ange­foch­te­nen, wei­ter­hin unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ste­hen­den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de am 22.10.2014 ab und erfass­te jeweils zusätz­lich Zins­ein­künf­te der Klä­ge­rin aus einem dem Klä­ger gewähr­ten Dar­le­hen. In einer wei­te­ren, wäh­rend der bereits lau­fen­den Aus­schluss­frist am 1.02.2016 vor­ge­nom­me­nen Ände­rung erfass­te das Finanz­amt in bei­den Streit­jah­ren zusätz­li­che Ein­künf­te der Klä­ge­rin aus Kapi­tal­ver­mö­gen als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen (Nut­zung des Fir­men­fahr­zeugs); außer­dem berück­sich­tig­te es die Auf­he­bung zwei­er Fest­stel­lungs­be­schei­de zu Grund­stücks­ge­mein­schaf­ten, an denen der Klä­ger ursprüng­lich betei­ligt war.

Bei die­ser tat­säch­li­chen wie recht­li­chen Gemenge­la­ge kann ‑anders als bei einem durch­weg homo­ge­nen Streit­ge­gen­stand- der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens (auch ein wie auch immer gear­te­tes "Rumpf­be­geh­ren") durch Aus­le­gung nicht hin­rei­chend sicher bestimmt wer­den.

Wie sich aus dem ange­foch­te­nen Urteil ergibt, hat das Finanz­ge­richt zur Fest­stel­lung des ‑bis zur Set­zung der Aus­schluss­frist nicht aus­drück­lich bezeich­ne­ten- Kla­ge­be­geh­rens sowohl den Inhalt der Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen als auch alle wei­te­ren bis dahin bekannt gewor­de­nen Umstän­de her­an­ge­zo­gen. Dabei hat es im Rah­men der gebo­te­nen Aus­le­gung mit Recht Zwei­fel dar­an gehegt, ob die Klä­ger aber­mals eine gleich­ge­la­ger­te steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung der Betei­li­gun­gen des Klä­gers an den "X Center"-Grundstücksgesellschaften anstreb­ten. Dies lag im Streit­fall ange­sichts der dabei mit erhöh­ter Wahr­schein­lich­keit zu gewär­ti­gen­den nega­ti­ven Kos­ten­fol­gen (§ 135 Abs. 1 FGO) eben­so wenig auf der Hand wie die Ant­wort auf die sich wegen § 68 Abs. 1 Satz 1 FGO stel­len­de Fra­ge, ob die auf­grund der zwi­schen­zeit­lich vor­ge­nom­me­nen Bescheids­än­de­run­gen zusätz­lich im Raum ste­hen­den Streit­punk­te (Kom­plex "Dar­le­hens­zin­sen") gleich­falls von dem Anfech­tungs­be­geh­ren umfasst sein soll­ten. Auch dazu hat­ten sich die Klä­ger bis zur Set­zung der Aus­schluss­frist nicht geäu­ßert. Das Fort­be­stehen des Vor­be­halts der Nach­prü­fung hin­sicht­lich bei­der Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de ließ ‑nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund des lan­gen Zeit­ab­laufs seit Kla­ge­ein­rei­chung- zudem eine zwi­schen­zeit­lich auf den Weg gebrach­te außer­ge­richt­li­che Klä­rung ein­zel­ner Streit­punk­te nicht als unmög­lich erschei­nen.

Nach alle­dem war nicht hin­rei­chend klar erkenn­bar, ob sich die Klä­ger im Kla­ge­ver­fah­ren nun­mehr gegen sämt­li­che Punk­te oder nur gegen ein­zel­ne (wei­te­re) Abwei­chun­gen im Ver­an­la­gungs- bzw. Ver­wal­tungs­ver­fah­ren wen­den woll­ten. Aus der Zusam­men­schau von Steu­er­be­schei­den, Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen und Ände­rungs­be­schei­den war das kon­kre­te Kla­ge­be­geh­ren im Streit­fall gera­de nicht durch Aus­le­gung ein­deu­tig zu bestim­men.

Dass die Klä­ger eine "erklä­rungs­ge­mä­ße Ver­an­la­gung" wünsch­ten, sich mit­hin pau­schal gegen sämt­li­che Abwei­chun­gen von ihren nach­ge­reich­ten Steu­er­erklä­run­gen wen­den woll­ten, haben sie in ihrer Kla­ge­schrift nicht zum Aus­druck gebracht. Das Finanz­ge­richt durf­te hier­von auf­grund der Eigen­hei­ten des Streit­falls auch nicht unbe­se­hen aus­ge­hen. Dies belegt die am 26.02.2016 ohne erkenn­ba­ren Grund erst über ein­ein­halb Jah­re nach Kla­ge­er­he­bung ein­ge­reich­te Kla­ge­be­grün­dung. Aus die­ser geht her­vor, dass das Kla­ge­be­geh­ren der Klä­ger betref­fend das Jahr 2011 die Streit­punk­te Ver­kauf von Antei­len an der S‑GmbH sowie Abzugs­fä­hig­keit der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und der Kos­ten für frü­he­re Finanz­ge­richts­pro­zes­se nicht mehr umfass­te.

Die dage­gen von den Klä­gern vor­ge­brach­ten Argu­men­te ver­fan­gen nicht.

Anders als die Klä­ger aus­füh­ren war in dem gericht­li­chen Schrei­ben vom 07.01.2016 zugleich eine Frist­set­zung gemäß § 79b Abs. 1 FGO ent­hal­ten. Auch die­se Frist haben sie unge­nutzt ver­strei­chen las­sen.

Die­se Aus­le­gung des Kla­ge­be­geh­rens wird nicht dadurch in Zwei­fel gezo­gen, dass die Klä­ger unter Hin­weis auf sog. "Dau­er­sach­ver­hal­te" zu einem ande­ren, für sie güns­ti­gen Aus­le­gungs­er­geb­nis gelan­gen. Ins­be­son­de­re hat die Vor­in­stanz den "Dau­er­sach­ver­halt" Einkünftequalifizierung/​Gebäu­de-AfA zutref­fend ein­be­zo­gen. Dabei ist sie zu dem zutref­fen­den Ergeb­nis gelangt, es sei gera­de nicht hin­rei­chend geklärt, ob hier­über ‑trotz der den Klä­gern bereits aus einem ande­ren Ver­fah­ren vor dem­sel­ben Finanz­ge­richt-Bun­des­fi­nanz­hof bekann­ten Rechts­auf­fas­sung des Gerichts- erneut ent­schie­den wer­den sol­le. Dass in den hier strei­ti­gen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 2010 und 2011 Ver­än­de­run­gen tat­säch­li­cher Art ein­ge­tre­ten sind, die die recht­li­che Beur­tei­lung des Finanz­ge­richt in dem genann­ten Bezugs­ver­fah­ren in Fra­ge stel­len, haben die Klä­ger nicht dar­ge­legt. Ihr ledig­lich all­ge­mein gehal­te­ner Hin­weis auf den Grund­satz der Abschnitts­be­steue­rung bzw. das Erfor­der­nis fort­lau­fen­der Prü­fung reicht inso­weit nicht aus.

Zuletzt hilft auch der Ver­weis auf die in ähn­lich- bzw. gleich­ge­la­ger­ten Par­al­lel­ver­fah­ren vor Set­zung der Aus­schluss­frist vor­ge­nom­me­ne Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens nicht wei­ter. Auch dar­aus ist kein Schluss in Bezug auf die "Dau­er­sach­ver­hal­te" Ein­künf­te­qua­li­fi­zie­run­g/Ge­bäu­de-AfA und Ehe­gat­ten­dar­le­hens­zin­sen zu zie­hen, zumal letz­te­rer Aspekt in der Ein­spruchs­ent­schei­dung nicht behan­delt wor­den war und mit Blick auf die Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) das Kla­ge­be­geh­ren für jedes anhän­gi­ge Ver­fah­ren geson­dert zu bestim­men ist.

Im Streit­fall besteht fer­ner kein Zwei­fel dar­an, dass die Klä­ger die am 21.02.2016 abge­lau­fe­ne Aus­schluss­frist tat­säch­lich nicht ein­ge­hal­ten haben. Der von ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als amts­we­gi­ge Ver­län­ge­rung der Aus­schluss­frist auf­ge­fass­ten wei­te­ren Frist zur Stel­lung­nah­me (bis 21.03.2016) zu den Bescheids­än­de­run­gen des Finanz­amt vom 01.02.2016 lag ersicht­lich die Annah­me zugrun­de, die zuvor ablau­fen­de Aus­schluss­frist wer­de ein­ge­hal­ten. Für einen dies­be­züg­li­chen Irr­tum des Klä­ger­ver­tre­ters hat das Finanz­ge­richt kei­ne erkenn­ba­re Ursa­che gesetzt; er wäre durch schlich­te Rück­fra­ge bei Gericht aus­zu­räu­men gewe­sen.

Auch kam eine Wie­der­ein­set­zung in die Aus­schluss­frist vor­lie­gend nicht in Betracht. Nach dem Beschwer­de­vor­trag der Klä­ger sei die Akte "auf­grund der zwei­ten Frist­set­zung (21.03.2016) … vom Büro­per­so­nal aus der Fris­ten­kon­trol­le genom­men und dem Sach­be­ar­bei­ter vor­ge­legt wor­den". Bereits dar­aus ergibt sich, dass das gel­tend gemach­te "Büro­ver­se­hen" nicht vor­lag, son­dern ein ‑den Klä­gern gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des- ori­gi­nä­res Bera­ter­ver­schul­den anzu­neh­men ist (§ 65 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Eine Abwei­chung von dem BFH-Beschluss vom 12.03.2014 6 ist hier­durch nicht gege­ben. Wie bereits aus­ge­führt, hat das Finanz­ge­richt die Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen zur Bestim­mung des Kla­ge­be­geh­rens her­an­ge­zo­gen, ist aber auf­grund der Eigen­hei­ten des Streit­falls, die sich ‑wie vom Finanz­ge­richt dar­ge­legt- von dem Sach­ver­halt der Diver­genz­ent­schei­dung unter­schie­den, gleich­wohl nicht zu einem ein­deu­ti­gen Aus­le­gungs­er­geb­nis gelangt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 29. Juni 2017 – X B 170/​16

  1. BFH, Beschluss vom 13.03.2014 – X B 158/​13, BFH/​NV 2014, 892, unter 1.b, m.w.N.[]
  2. so BFH, Beschluss vom 16.04.2007 – VII B 98/​04, BFH/​NV 2007, 1345, unter II. 1.b, m.w.N.[]
  3. BT-Drs. 12/​1061, S. 15[]
  4. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 18.11.2013 – X B 130/​13, BFH/​NV 2014, 371, unter 1.b; und in BFH/​NV 2014, 892, unter 1.c[]
  5. Nds. FG, Urteil vom 14.11.2012 – 3 K 345/​11, zur Umqua­li­fi­zie­rung von Ein­künf­ten aus der Betei­li­gung an "X Cen­tern" von sol­chen aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung in sol­che aus gewerb­li­chem Grund­stücks­han­del ein­schließ­lich der ‑die Gel­tend­ma­chung von Abset­zung für Abnut­zung (AfA) aus­schlie­ßen­den- Zuord­nung der ver­äu­ßer­ten Grund­stü­cke zum Umlauf­ver­mö­gen des Klä­gers; die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de war erfolg­los geblie­ben, vgl. BFH, Beschluss vom 23.05.2013 – IX B 45/​13, BFH/​NV 2013, 1435[]
  6. BFH, Beschluss vom 12.03.2014 – III B 65/​13, BFH/​NV 2014, 1059[]