Der ver­spä­tet ein­ge­leg­te Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid

Bei einem ver­spä­te­ten Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid duch den Steu­er­be­ra­ter ist der Man­dant in finan­zi­el­ler Hin­sicht so zu stel­len, wie er ste­hen wür­de, wenn der Steu­er­be­ra­ter die Frist nicht ver­säumt hät­te.

Der ver­spä­tet ein­ge­leg­te Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid

Bei der Berech­nung der Scha­dens­hö­he ist nicht in ers­ter Linie ent­schei­dend, was zwi­schen den Par­tei­en beab­sich­tigt war, son­dern wel­che steu­er­lich güns­tigs­te Mög­lich­keit für den Man­dan­ten bestan­den hät­te, wäre der Ein­spruch noch frist­ge­recht erfolgt.

Im Rah­men des erteil­ten Auf­trags hat der Steu­er­be­ra­ter die steu­er­li­chen Inter­es­sen sei­nes Man­dan­ten umfas­send wahr­zu­neh­men und den für sei­nen Man­dan­ten sichers­ten Weg (hier: Gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung des Erhal­tungs­auf­wan­des für Wohn­ge­bäu­de nach § 82b Abs. 1 S. 1 ESt­DV auf zwei Jah­re zur Erlan­gung der Eigen­heim­zu­la­ge) zu wäh­len.

Der Auf­trag zur Ein­spruch­ein­le­gung[↑]

Vor­lie­gend war der Steu­er­be­ra­ter damit beauf­tragt, wie in den Vor­jah­ren die Ein­kom­mens­steu­er­erklä­rung des Man­dan­ten für das Jahr 2004 zu erstel­len, den Man­dan­ten steu­er­lich zu bera­ten und gegen­über dem Finanz­amt zu ver­tre­ten. Dem Steu­er­be­ra­ter war auch bekannt, dass im Steu­er­be­scheid die Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen nicht berück­sich­tigt waren und dem Man­dan­ten daher ein finan­zi­el­ler Nach­teil ent­ste­hen könn­te, wenn der Steu­er­be­scheid bestands­kräf­tig wird. Es lag daher für das Land­ge­richt Mann­heim nahe, dass der Steu­er­be­ra­ter zur Abwen­dung finan­zi­el­ler Nach­tei­le für den Man­dan­ten selbst bei feh­len­dem ein­deu­ti­gen geson­der­ten Auf­trag Ein­spruch gegen den Bescheid vom 20.12.2007 bzw. den Steu­er­be­scheid vom 24.07.2006 ein­le­gen muss­te.

Es ist nicht ersicht­lich, dass der Man­dant den Scha­den selbst hät­te abwen­den kön­nen, indem er per­sön­lich Ein­spruch ein­ge­legt hät­te. Der Steu­er­be­ra­ter behaup­tet selbst nicht, dass dies zwi­schen den Par­tei­en abge­spro­chen war. Viel­mehr war der Steu­er­be­ra­ter für die Erstel­lung der Ein­kom­mens­steu­er­erklä­rung des Jah­res 2004 als Steu­er­be­ra­ter vom Man­dan­ten beauf­tragt wor­den, er muss­te daher auch etwai­ge Rechts­mit­tel­fris­ten über­wa­chen und im Bedarfs­fall Ein­spruch ein­le­gen. Soweit der Steu­er­be­ra­ter vor­trägt, der Man­dant hät­te gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­amts A. erfolg­reich Kla­ge erhe­ben kön­nen, ist weder ersicht­lich, dass der Steu­er­be­ra­ter den Man­dan­ten hier­über auf­ge­klärt hat, noch dass tat­säch­lich eine erfolgs­ver­spre­chen­de Kla­ge mög­lich gewe­sen wäre.

Berech­nung des zu erset­zen­den Scha­dens[↑]

Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­te­te den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre. Der Steu­er­be­ra­ter, der sei­nem Auf­trag­ge­ber zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist, hat die­sen durch die Scha­dens­er­satz­leis­tung so zu stel­len, wie er bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten des Bera­ters stün­de. Danach muss im Rah­men der Dif­fe­renz­me­tho­de die tat­säch­li­che Ver­mö­gens­la­ge gegen­über­ge­stellt wer­den, die sich ohne den Feh­ler des Steu­er­be­ra­ters erge­ben hät­te. Das erfor­dert einen Gesamt­ver­mö­gens­ver­gleich, der alle von dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis betrof­fe­nen finan­zi­el­len Posi­tio­nen umfasst. Es geht bei dem Gesamt­ver­mö­gens­ver­gleich nicht um Ein­zel­po­si­tio­nen, son­dern um eine Gegen­über­stel­lung der hypo­the­ti­schen und der tat­säch­li­chen Ver­mö­gens­la­ge 1.

Der Man­dant ist daher in finan­zi­el­ler Hin­sicht so zu stel­len, wie er ste­hen wür­de, wenn der Steu­er­be­ra­ter die Frist nicht ver­säumt hät­te. Bei der Berech­nung der Scha­dens­hö­he geht das Gericht davon aus, dass tat­säch­lich Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen in Höhe von 73.946, 46 Euro gel­tend gemacht wer­den konn­ten. Auf die Ein­wen­dun­gen des Steu­er­be­ra­ter in der Kla­ge­er­wi­de­rung und das Bestrei­ten der Höhe der Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen kommt es nicht an, da die Auf­wen­dun­gen in die­ser Höhe unstrei­tig vom Finanz­amt nach Abga­be einer pro-for­ma Erklä­rung für das Jahr 2004 in vol­ler Höhe berück­sich­tigt wur­den und in den Ein­kom­mens­steu­er­be­schei­den ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Bei frist­ge­rech­tem Ein­spruch hät­te daher nichts ande­res gegol­ten. Für eine straf­ba­re Steu­er­hin­ter­zie­hung des Man­dan­ten – die gege­be­nen­falls zu einer abwei­chen­den Bewer­tung füh­ren könn­te – bestehen auch nach dem Sach­vor­trag des Bekla­gen kei­ne Anhalts­punk­te.

Unstrei­tig war zwi­schen den Par­tei­en zunächst abge­spro­chen, dass die Auf­wen­dun­gen für das Grund­stück B.-stra­ße in A. auf fünf Jah­re als grö­ße­rer Erhal­tungs­auf­wand für Wohn­ge­bäu­de nach § 82b Abs. 1 S. 1 ESt­DV gleich­mä­ßig ver­teilt wer­den soll­ten. Dies ergibt sich auch aus der dann zunächst für das Jahr 2005 ein­ge­reich­ten Steu­er­erklä­rung, bei denen Auf­wen­dun­gen in Höhe von einem Fünf­tel steu­er­min­dern gel­tend gemacht; und vom Finanz­amt A. zunächst mit Bescheid vom 26.10.2009 unstrei­tig berück­sich­tigt wur­den.

Wäre die Gel­tend­ma­chung der Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen in Höhe von einem Fünf­tel auch für die Ein­kom­mens­steu­er­erklä­rung 2004 noch mög­lich gewe­sen, wäre der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te höher gewe­sen, so dass die Ein­kom­mens­gren­ze nach § 5 S. 1 Eig­ZulG über­schrit­ten wor­den wäre und der Man­dant kei­nen Anspruch auf die Eigen­heim­zu­la­ge in Höhe von ins­ge­samt 20.448 00 € gehabt hät­te. Das Finanz­amt hät­te daher ent­spre­chend der tat­säch­li­chen Vor­ge­hens­wei­se die Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­la­ge auf­ge­ho­ben, so dass dem Man­dan­ten zunächst ein Scha­den in Höhe von 20.448,00 Euro ent­stan­den wäre. Auch unter Berück­sich­ti­gung, dass dem Man­dan­ten dann für das Jahr 2004 eine gerin­ge­re Steu­er­last als die fest­ge­setz­ten ent­stan­den wäre, hät­te er durch den Weg­fall der Eigen­heim­zu­la­ge immer noch eine höhe­re finan­zi­el­le Belas­tung gehabt. Der Man­dant stün­de im Ver­gleich zwi­schen der finan­zi­el­len Situa­ti­on bei Zuläs­sig­keit des Ein­spruchs bei gleich­zei­ti­gem Weg­fall der Eigen­heim­zu­la­ge und der Situa­ti­on auf­grund des Frist­ver­säum­nis­ses ungüns­ti­ger da, so dass ihm durch die Pflicht­ver­let­zung kein Scha­den ent­stan­den wäre.

Ent­schei­dend ist jedoch nicht in ers­ter Linie, was zwi­schen den Par­tei­en beab­sich­tigt war, son­dern wel­che steu­er­lich güns­tigs­te Mög­lich­keit für den Man­dan­ten bestan­den hät­te, wäre der Ein­spruch noch frist­ge­recht erfolgt. Im Rah­men des erteil­ten Auf­trags hat der Steu­er­be­ra­ter die steu­er­li­chen Inter­es­sen sei­nes Man­dan­ten umfas­send wahr­zu­neh­men und den für sei­nen Man­dan­ten sichers­ten Weg zu wäh­len. Er hat den von ihm zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt durch Ein­sicht in die Unter­la­gen und Rück­fra­gen beim Man­dan­ten auf­zu­klä­ren; er muss über alle auf­tre­ten­den steu­er­li­chen Fra­gen beleh­ren und auf Mög­lich­kei­ten von Steu­er­erspar­nis­sen hin­wei­sen 2. Unab­hän­gig von der zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Fra­ge, ob hier ein Dau­er­man­dat vor­lag, war der Steu­er­be­ra­ter jeden­falls im Hin­blick auf die Ein­kom­mens­steu­er­erklä­run­gen 2004 und 2005 zur umfas­sen­den Bera­tung ver­pflich­tet.

Eine sol­che umfas­sen­de Beur­tei­lung des Sach­ver­halts hät­te dazu geführt, im Rah­men des Ein­spruchs gegen die Beschei­de die Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen des Jah­res 2004 gel­tend zu machen und hier­bei eine gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung des Erhal­tungs­auf­wan­des für Wohn­ge­bäu­de nach § 82b Abs. 1 S. 1 ESt­DV auf zwei Jah­re für die Jah­re 2004 und 2005 zu wäh­len. In die­sem Fall wären bei den Ein­kom­mens­steu­er­be­schei­den der Jah­re 2004 und 2005 Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen steu­er­min­dern berück­sich­tigt wor­den.

Der Steu­er­be­ra­ter wäre auf­grund des bestehen­den Man­dats ver­pflich­tet gewe­sen, den Man­dan­ten zu die­sem Weg zu raten und eine Ver­tei­lung der Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen auf zwei statt auf fünf Jah­re vor­zu­neh­men, um die bereits fest­ge­setz­te Eigen­heim­zu­la­ge nicht zu gefähr­den. Die Ein­kom­mens­gren­ze nach § 5 S. 1 Eig­ZulG a. F. von 81.807,00 € wäre für die Jah­re 2004 und 2005 dann nicht über­schrit­ten wor­den. In die­sem Fall liegt kei­ne unzu­läs­si­ge Kumu­la­ti­on der jeweils güns­tigs­ten Vari­an­te vor, die steu­er­recht­lich nicht mög­lich gewe­sen wäre. Letzt­lich ist genau die­ser Weg von den Par­tei­en auch beschrit­ten wor­den – Ver­tei­lung der Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen auf zwei Jah­re bei ver­blei­ben­der Eigen­heim­zu­la­ge – nur mit dem Unter­schied, dass die Auf­wen­dun­gen bei der Ein­kom­mens­steu­er­erklä­rung 2004 allein wegen des Frist­ver­säum­nis­ses nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten.

Hier­bei kommt es nicht dar­auf an, ob der The­men­kom­plex der Eigen­heim­zu­la­ge zum Zeit­punkt der Pflicht­ver­let­zung des Steu­er­be­ra­ter im Janu­ar 2008 bereits zwi­schen den Par­tei­en bespro­chen war oder – wie der Steu­er­be­ra­ter behaup­tet – der Man­dant das The­ma erst im Jahr 2009 für sich ent­deckt hat.

Zum einen hät­te der Steu­er­be­ra­ter den Man­dan­ten ohne­hin auch unge­fragt über den Gesichts­punkt der Eigen­heim­zu­la­ge auf­klä­ren müs­sen, da der Steu­er­be­ra­ter im Rah­men der Man­da­tie­rung auch mit der steu­er­li­chen Behand­lung der Immo­bi­li­en des Man­dan­ten betraut war und sich die­ser Gesichts­punkt daher in steu­er­li­cher Hin­sicht auf­drän­gen muss­te 3.

Zum ande­ren wäre selbst dann, wenn eine ent­spre­chen­de Hin­weis­pflicht des Steu­er­be­ra­ter nicht bestan­den hät­te, auch bei einem frist­ge­rech­ten Ein­spruch die für den Man­dan­ten steu­er­lich güns­tigs­te Opti­on auch unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­heim­zu­la­ge mög­lich gewe­sen. Selbst wenn der Steu­er­be­ra­ter für den Man­dan­ten bei frist­ge­rech­ten Ein­spruch zunächst nur jeweils ein Fünf­tel der Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen für die Jah­re 2004 und 2005 gel­tend gemacht hät­te, wäre auf­grund des Über­schrei­tens der Ein­kom­mens­gren­zen der Bescheid über die Eigen­heim­zu­la­ge auf­ge­ho­ben wor­den. Der Steu­er­be­ra­ter hät­te dann noch die Mög­lich­keit gehabt, wie­der­um gegen die Ein­kom­mens­steu­er­be­schei­de der Jah­re 2004 und 2005 Ein­spruch ein­zu­le­gen und – wie tat­säch­lich für das Jahr 2005 gesche­hen – nun­mehr die Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen auf zwei Jah­re zu ver­tei­len, um letzt­lich doch wie­der eine Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­la­ge durch Unter­schrei­ten der Ein­kom­mens­gren­zen zu errei­chen. Dies wäre auch zeit­lich noch mög­lich gewe­sen, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Bescheid über die Auf­he­bung der Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­la­ge zeit­nah vom Finanz­amt erstellt wor­den wäre und ein Ein­spruch damit noch frist­ge­recht mög­lich gewe­sen wäre.

Kein Mit­ver­schul­den des Man­dan­ten[↑]

Dem Man­dan­ten ist auch kein Mit­ver­schul­den anzu­rech­nen, da er nach Erlass des Ein­kom­mens­steu­er­be­schei­des 2004 zunächst nicht tätig gewor­den ist. Inso­weit ist nicht ersicht­lich, dass dadurch ein höhe­rer Scha­den ent­stan­den ist, nach­dem erst mit Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung aku­ter Hand­lungs­be­darf bestand. Den im Bescheid fest­ge­setz­ten Ver­spä­tungs­zu­schlag und die Zin­sen zur Ein­kom­mens­steu­er wur­den bei der Scha­dens­be­rech­nung vom Man­dan­ten auch nicht zu Las­ten des Steu­er­be­ra­ter berück­sich­tigt, son­dern nur die tat­säch­li­chen Zahl­be­trä­ge für die Ein­kom­mens­steu­er, den Soli­da­ri­täts­zu­schlag und die Kir­chen­steu­er. Auch im Übri­gen sind aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für ein Mit­ver­schul­den des Man­dan­ten nicht erkenn­bar. Selbst wenn ein Man­dant über steu­er­recht­li­che Kennt­nis­se ver­fügt, muss er dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass der beauf­trag­te Bera­ter die anste­hen­den steu­er­recht­li­chen Fra­gen feh­ler­frei bear­bei­tet, ohne dass eine Kon­trol­le not­wen­dig ist. Der Bera­ter, der sei­ne Ver­trags­pflicht zur sach­ge­rech­ten Bera­tung ver­letzt hat, kann des­halb gegen­über dem Scha­dens­er­satz­an­spruch des geschä­dig­ten Man­dan­ten nach Treu und Glau­ben regel­mä­ßig nicht gel­tend machen, die­sen tref­fe ein Mit­ver­schul­den, weil er sich auf die Bera­tung ver­las­sen und dadurch einen Man­gel an Sorg­falt gezeigt habe 4.

Land­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2014 – 1 O 113/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZR 162/​08 m. w. N.[]
  2. Grü­ne­berg, in: Palandt, BGB, 73. Aufl.2014, § 280 Rn. 76 m. w. N.[]
  3. vgl. Bran­den­bur­gi­sches OLG, Urteil vom 10.01.2007 – 7 U 78/​06 m. w. N.[]
  4. BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZR 162/​08 m. w. N.[]