Der verspätet eingelegte Einspruch gegen einen Steuerbescheid

Bei einem verspäteten Einspruch gegen einen Steuerbescheid duch den Steuerberater ist der Mandant in finanzieller Hinsicht so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Steuerberater die Frist nicht versäumt hätte.

Der verspätet eingelegte Einspruch gegen einen Steuerbescheid

Bei der Berechnung der Schadenshöhe ist nicht in erster Linie entscheidend, was zwischen den Parteien beabsichtigt war, sondern welche steuerlich günstigste Möglichkeit für den Mandanten bestanden hätte, wäre der Einspruch noch fristgerecht erfolgt.

Im Rahmen des erteilten Auftrags hat der Steuerberater die steuerlichen Interessen seines Mandanten umfassend wahrzunehmen und den für seinen Mandanten sichersten Weg (hier: Gleichmäßige Verteilung des Erhaltungsaufwandes für Wohngebäude nach § 82b Abs. 1 S. 1 EStDV auf zwei Jahre zur Erlangung der Eigenheimzulage) zu wählen.

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Der Auftrag zur Einsprucheinlegung[↑]

Vorliegend war der Steuerberater damit beauftragt, wie in den Vorjahren die Einkommenssteuererklärung des Mandanten für das Jahr 2004 zu erstellen, den Mandanten steuerlich zu beraten und gegenüber dem Finanzamt zu vertreten. Dem Steuerberater war auch bekannt, dass im Steuerbescheid die Erhaltungsaufwendungen nicht berücksichtigt waren und dem Mandanten daher ein finanzieller Nachteil entstehen könnte, wenn der Steuerbescheid bestandskräftig wird. Es lag daher für das Landgericht Mannheim nahe, dass der Steuerberater zur Abwendung finanzieller Nachteile für den Mandanten selbst bei fehlendem eindeutigen gesonderten Auftrag Einspruch gegen den Bescheid vom 20.12.2007 bzw. den Steuerbescheid vom 24.07.2006 einlegen musste.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Mandant den Schaden selbst hätte abwenden können, indem er persönlich Einspruch eingelegt hätte. Der Steuerberater behauptet selbst nicht, dass dies zwischen den Parteien abgesprochen war. Vielmehr war der Steuerberater für die Erstellung der Einkommenssteuererklärung des Jahres 2004 als Steuerberater vom Mandanten beauftragt worden, er musste daher auch etwaige Rechtsmittelfristen überwachen und im Bedarfsfall Einspruch einlegen. Soweit der Steuerberater vorträgt, der Mandant hätte gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamts A. erfolgreich Klage erheben können, ist weder ersichtlich, dass der Steuerberater den Mandanten hierüber aufgeklärt hat, noch dass tatsächlich eine erfolgsversprechende Klage möglich gewesen wäre.

Berechnung des zu ersetzenden Schadens[↑]

Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Steuerberater, der seinem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat diesen durch die Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des Beraters stünde. Danach muss im Rahmen der Differenzmethode die tatsächliche Vermögenslage gegenübergestellt werden, die sich ohne den Fehler des Steuerberaters ergeben hätte. Das erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst. Es geht bei dem Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage1.

Der Mandant ist daher in finanzieller Hinsicht so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Steuerberater die Frist nicht versäumt hätte. Bei der Berechnung der Schadenshöhe geht das Gericht davon aus, dass tatsächlich Erhaltungsaufwendungen in Höhe von 73.946, 46 Euro geltend gemacht werden konnten. Auf die Einwendungen des Steuerberater in der Klageerwiderung und das Bestreiten der Höhe der Erhaltungsaufwendungen kommt es nicht an, da die Aufwendungen in dieser Höhe unstreitig vom Finanzamt nach Abgabe einer pro-forma Erklärung für das Jahr 2004 in voller Höhe berücksichtigt wurden und in den Einkommenssteuerbescheiden ihren Niederschlag gefunden haben. Bei fristgerechtem Einspruch hätte daher nichts anderes gegolten. Für eine strafbare Steuerhinterziehung des Mandanten – die gegebenenfalls zu einer abweichenden Bewertung führen könnte – bestehen auch nach dem Sachvortrag des Beklagen keine Anhaltspunkte.

Unstreitig war zwischen den Parteien zunächst abgesprochen, dass die Aufwendungen für das Grundstück B.-straße in A. auf fünf Jahre als größerer Erhaltungsaufwand für Wohngebäude nach § 82b Abs. 1 S. 1 EStDV gleichmäßig verteilt werden sollten. Dies ergibt sich auch aus der dann zunächst für das Jahr 2005 eingereichten Steuererklärung, bei denen Aufwendungen in Höhe von einem Fünftel steuermindern geltend gemacht; und vom Finanzamt A. zunächst mit Bescheid vom 26.10.2009 unstreitig berücksichtigt wurden.

Wäre die Geltendmachung der Erhaltungsaufwendungen in Höhe von einem Fünftel auch für die Einkommenssteuererklärung 2004 noch möglich gewesen, wäre der Gesamtbetrag der Einkünfte höher gewesen, so dass die Einkommensgrenze nach § 5 S. 1 EigZulG überschritten worden wäre und der Mandant keinen Anspruch auf die Eigenheimzulage in Höhe von insgesamt 20.448 00 € gehabt hätte. Das Finanzamt hätte daher entsprechend der tatsächlichen Vorgehensweise die Festsetzung der Eigenheimzulage aufgehoben, so dass dem Mandanten zunächst ein Schaden in Höhe von 20.448,00 Euro entstanden wäre. Auch unter Berücksichtigung, dass dem Mandanten dann für das Jahr 2004 eine geringere Steuerlast als die festgesetzten entstanden wäre, hätte er durch den Wegfall der Eigenheimzulage immer noch eine höhere finanzielle Belastung gehabt. Der Mandant stünde im Vergleich zwischen der finanziellen Situation bei Zulässigkeit des Einspruchs bei gleichzeitigem Wegfall der Eigenheimzulage und der Situation aufgrund des Fristversäumnisses ungünstiger da, so dass ihm durch die Pflichtverletzung kein Schaden entstanden wäre.

Entscheidend ist jedoch nicht in erster Linie, was zwischen den Parteien beabsichtigt war, sondern welche steuerlich günstigste Möglichkeit für den Mandanten bestanden hätte, wäre der Einspruch noch fristgerecht erfolgt. Im Rahmen des erteilten Auftrags hat der Steuerberater die steuerlichen Interessen seines Mandanten umfassend wahrzunehmen und den für seinen Mandanten sichersten Weg zu wählen. Er hat den von ihm zu beurteilenden Sachverhalt durch Einsicht in die Unterlagen und Rückfragen beim Mandanten aufzuklären; er muss über alle auftretenden steuerlichen Fragen belehren und auf Möglichkeiten von Steuerersparnissen hinweisen2. Unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob hier ein Dauermandat vorlag, war der Steuerberater jedenfalls im Hinblick auf die Einkommenssteuererklärungen 2004 und 2005 zur umfassenden Beratung verpflichtet.

Eine solche umfassende Beurteilung des Sachverhalts hätte dazu geführt, im Rahmen des Einspruchs gegen die Bescheide die Erhaltungsaufwendungen des Jahres 2004 geltend zu machen und hierbei eine gleichmäßige Verteilung des Erhaltungsaufwandes für Wohngebäude nach § 82b Abs. 1 S. 1 EStDV auf zwei Jahre für die Jahre 2004 und 2005 zu wählen. In diesem Fall wären bei den Einkommenssteuerbescheiden der Jahre 2004 und 2005 Erhaltungsaufwendungen steuermindern berücksichtigt worden.

Der Steuerberater wäre aufgrund des bestehenden Mandats verpflichtet gewesen, den Mandanten zu diesem Weg zu raten und eine Verteilung der Erhaltungsaufwendungen auf zwei statt auf fünf Jahre vorzunehmen, um die bereits festgesetzte Eigenheimzulage nicht zu gefährden. Die Einkommensgrenze nach § 5 S. 1 EigZulG a. F. von 81.807,00 € wäre für die Jahre 2004 und 2005 dann nicht überschritten worden. In diesem Fall liegt keine unzulässige Kumulation der jeweils günstigsten Variante vor, die steuerrechtlich nicht möglich gewesen wäre. Letztlich ist genau dieser Weg von den Parteien auch beschritten worden – Verteilung der Erhaltungsaufwendungen auf zwei Jahre bei verbleibender Eigenheimzulage – nur mit dem Unterschied, dass die Aufwendungen bei der Einkommenssteuererklärung 2004 allein wegen des Fristversäumnisses nicht berücksichtigt werden konnten.

Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Themenkomplex der Eigenheimzulage zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung des Steuerberater im Januar 2008 bereits zwischen den Parteien besprochen war oder – wie der Steuerberater behauptet – der Mandant das Thema erst im Jahr 2009 für sich entdeckt hat.

Zum einen hätte der Steuerberater den Mandanten ohnehin auch ungefragt über den Gesichtspunkt der Eigenheimzulage aufklären müssen, da der Steuerberater im Rahmen der Mandatierung auch mit der steuerlichen Behandlung der Immobilien des Mandanten betraut war und sich dieser Gesichtspunkt daher in steuerlicher Hinsicht aufdrängen musste3.

Zum anderen wäre selbst dann, wenn eine entsprechende Hinweispflicht des Steuerberater nicht bestanden hätte, auch bei einem fristgerechten Einspruch die für den Mandanten steuerlich günstigste Option auch unter Berücksichtigung der Eigenheimzulage möglich gewesen. Selbst wenn der Steuerberater für den Mandanten bei fristgerechten Einspruch zunächst nur jeweils ein Fünftel der Erhaltungsaufwendungen für die Jahre 2004 und 2005 geltend gemacht hätte, wäre aufgrund des Überschreitens der Einkommensgrenzen der Bescheid über die Eigenheimzulage aufgehoben worden. Der Steuerberater hätte dann noch die Möglichkeit gehabt, wiederum gegen die Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2004 und 2005 Einspruch einzulegen und – wie tatsächlich für das Jahr 2005 geschehen – nunmehr die Erhaltungsaufwendungen auf zwei Jahre zu verteilen, um letztlich doch wieder eine Festsetzung der Eigenheimzulage durch Unterschreiten der Einkommensgrenzen zu erreichen. Dies wäre auch zeitlich noch möglich gewesen, da davon auszugehen ist, dass der Bescheid über die Aufhebung der Festsetzung der Eigenheimzulage zeitnah vom Finanzamt erstellt worden wäre und ein Einspruch damit noch fristgerecht möglich gewesen wäre.

Kein Mitverschulden des Mandanten[↑]

Dem Mandanten ist auch kein Mitverschulden anzurechnen, da er nach Erlass des Einkommenssteuerbescheides 2004 zunächst nicht tätig geworden ist. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass dadurch ein höherer Schaden entstanden ist, nachdem erst mit Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung akuter Handlungsbedarf bestand. Den im Bescheid festgesetzten Verspätungszuschlag und die Zinsen zur Einkommenssteuer wurden bei der Schadensberechnung vom Mandanten auch nicht zu Lasten des Steuerberater berücksichtigt, sondern nur die tatsächlichen Zahlbeträge für die Einkommenssteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer. Auch im Übrigen sind ausreichende Anhaltspunkte für ein Mitverschulden des Mandanten nicht erkennbar. Selbst wenn ein Mandant über steuerrechtliche Kenntnisse verfügt, muss er darauf vertrauen können, dass der beauftragte Berater die anstehenden steuerrechtlichen Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist. Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe4.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 2. September 2014 – 1 O 113/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZR 162/08 m. w. N.[]
  2. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 73. Aufl.2014, § 280 Rn. 76 m. w. N.[]
  3. vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10.01.2007 – 7 U 78/06 m. w. N.[]
  4. BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZR 162/08 m. w. N.[]