Benen­nung des Zah­lungs­emp­fän­gers beim Akti­en­er­werb an einer liech­ten­stei­ni­schen AG

Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fal­len auch Aus­ga­ben zum Erwerb akti­vie­rungs­pflich­ti­ger Wirt­schafts­gü­ter 1. Im Rah­men der Prü­fung der Zumut­bar­keit des Benen­nungs­ver­lan­gens nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch zu wür­di­gen, ob zwi­schen einer Aus­ga­be zum Erwerb eines akti­vie­rungs­pflich­ti­gen Wirt­schafts­guts, dar­auf beru­hen­den erfolgs­wirk­sa­men Buchun­gen des bilan­zie­ren­den Steu­er­pflich­ti­gen und einem hier­an anknüp­fen­den Benen­nungs­ver­lan­gen der Finanz­ver­wal­tung ein Zeit­raum liegt, der das Benen­nungs­ver­lan­gen im kon­kre­ten Ein­zel­fall als unver­hält­nis­mä­ßig erschei­nen lässt.

Benen­nung des Zah­lungs­emp­fän­gers beim Akti­en­er­werb an einer liech­ten­stei­ni­schen AG

Bei aus­län­di­schen Domi­zil­ge­sell­schaf­ten bzw. Basis­ge­sell­schaf­ten ist der Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO erst erreicht, wenn sicher­ge­stellt ist, dass der wirk­li­che Emp­fän­ger der Zah­lun­gen ent­we­der im Inland nicht steu­er­pflich­tig ist oder im Inland sei­ne steu­er­li­chen Pflich­ten erfüllt hat. Die Finanz­be­hör­de ist zwar berech­tigt, nicht aber ver­pflich­tet, auf­zu­klä­ren, wer wirk­lich hin­ter einer sol­chen Gesell­schaft steht.

Nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO sind (u.a.) Betriebs­aus­ga­ben, Wer­bungs­kos­ten und ande­re Aus­ga­ben steu­er­lich regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge dem Ver­lan­gen der Finanz­be­hör­de nicht nach­kommt, die Emp­fän­ger genau zu benen­nen.

Das nach die­ser Vor­schrift vom Finanz­amt aus­zu­üben­de Ermes­sen voll­zieht sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 2 auf zwei Stu­fen.

Auf der ers­ten Stu­fe ent­schei­det das Finanz­amt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen (§ 5 AO), ob es das Benen­nungs­ver­lan­gen an den Steu­er­pflich­ti­gen rich­ten soll. Ein Benen­nungs­ver­lan­gen als ers­te Stu­fe der Ermes­sens­aus­übung ist grund­sätz­lich recht­mä­ßig, wenn auf­grund der Lebens­er­fah­rung die Ver­mu­tung nahe­liegt, dass der Emp­fän­ger einer Zah­lung den Bezug zu Unrecht nicht ver­steu­ert hat 3.

Auf der zwei­ten Stu­fe trifft das Finanz­amt eine Ermes­sens­ent­schei­dung dar­über, ob und inwie­weit es die in § 160 Abs. 1 Satz 1 AO genann­ten Aus­ga­ben, bei denen der Emp­fän­ger nicht genau benannt ist, zum Abzug zulässt. Kommt ein Steu­er­pflich­ti­ger einem (recht­mä­ßi­gen) Benen­nungs­ver­lan­gen nicht nach, ist jedoch der Abzug der Aus­ga­ben gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO "regel­mä­ßig" zu ver­sa­gen. Des­halb kann von der Rechts­fol­ge des § 160 AO nur aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den bzw. die Ver­sa­gung des Abzugs nur im Aus­nah­me­fall gleich­wohl ermes­sens­feh­ler­haft sein 4.

Die­se Ermes­sens­ent­schei­dun­gen sind unselb­stän­di­ge Bestand­tei­le der Ver­fah­ren der geson­der­ten Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen (wie hier die Gewinn­fest­stel­lung) oder der Steu­er­fest­set­zung (bzw. hier der Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags) und kön­nen nur mit Rechts­be­hel­fen gegen die betref­fen­den Beschei­de ange­grif­fen wer­den 5. Das Benen­nungs­ver­lan­gen steht in beson­de­rem Maße unter dem Gesichts­punkt der Zumut­bar­keit 6. Des­halb dür­fen das Ver­lan­gen nicht unver­hält­nis­mä­ßig sein und die für den Steu­er­pflich­ti­gen zu befürch­ten­den Nach­tei­le (z.B. wirt­schaft­li­che Exis­tenz­ge­fähr­dung) nicht außer Ver­hält­nis zum beab­sich­tig­ten Auf­klä­rungs­er­folg (z.B. gering­fü­gi­ge Steu­er­nach­ho­lung bei den Emp­fän­gern) ste­hen. Die Ent­schei­dung über die Zumut­bar­keit des Benen­nungs­ver­lan­gens hängt jedoch von den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Das Ver­lan­gen darf auch dann gestellt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Emp­fän­ger nicht bezeich­nen kann, weil ihm bei Aus­zah­lung des Gel­des des­sen Name und Anschrift unbe­kannt waren. Dies gilt umso mehr für Aus­lands­sach­ver­hal­te, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 90 Abs. 2 AO in erhöh­tem Maße zur Erbrin­gung von Nach­wei­sen und zur Beschaf­fung und Vor­la­ge von Beweis­mit­teln ver­pflich­tet ist 7. Vor allem bei Domi­zil­ge­sell­schaf­ten besteht für den Steu­er­pflich­ti­gen ein hin­rei­chen­der Anlass, sich bei Auf­nah­me der Geschäfts­be­zie­hun­gen über den Ver­trags­part­ner oder bei Zah­lung der Gel­der über den wah­ren Zah­lungs­emp­fän­ger zu erkun­di­gen 8. Aus § 90 Abs. 2 AO ergibt sich, dass bei Sach­ver­hal­ten mit Aus­lands­be­rüh­rung die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung Sache des Steu­er­pflich­ti­gen ist, der die Ver­hält­nis­se gestal­tet 9.

Emp­fän­ger der in § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bezeich­ne­ten Aus­ga­ben ist der­je­ni­ge, dem der in der (Betriebs-)Ausgabe ent­hal­te­ne wirt­schaft­li­che Wert über­tra­gen wor­den ist 10. Ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die die Zah­lun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen ent­ge­gen­ge­nom­men hat, ledig­lich zwi­schen­ge­schal­tet, weil sie ent­we­der man­gels eige­ner wirt­schaft­li­cher Betä­ti­gung die ver­trag­lich bedun­ge­nen Leis­tun­gen gar nicht erbrin­gen konn­te oder weil sie aus ande­ren Grün­den die ihr erteil­ten Auf­trä­ge und die emp­fan­ge­nen Gel­der an Drit­te wei­ter­ge­lei­tet hat, so ist sie nicht Emp­fän­ger i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO; die hin­ter ihr ste­hen­den Per­so­nen, an die die Gel­der letzt­lich gelangt sind, sind in einem sol­chen Fall zu benen­nen. Dies folgt aus dem Sinn der Vor­schrift, mög­li­che Steu­er­aus­fäl­le zu ver­hin­dern, die dadurch ein­tre­ten kön­nen, dass der Emp­fän­ger gel­tend gemach­ter (Betriebs-)Ausgaben die Ein­nah­men bei sich nicht steu­er­er­hö­hend erfasst. Emp­fän­ger kann mit­hin nur der­je­ni­ge sein, bei dem sich die Geld­zah­lung –wenn auch neben ande­ren Per­so­nen– steu­er­recht­lich aus­wirkt. Inso­weit reicht es auch nicht aus, dass die in das Leis­tungs­ver­hält­nis zwi­schen­ge­schal­te­te Domi­zil­ge­sell­schaft benannt wird; eine Domi­zil­ge­sell­schaft kann selbst nie­mals wirt­schaft­li­cher Emp­fän­ger der Zah­lun­gen sein 11. Es genügt auch nicht, dass die Anteils­eig­ner einer Domi­zil­ge­sell­schaft oder die in deren Namen auf­tre­ten­den Per­so­nen benannt wer­den; zu benen­nen sind die Auf­trag­neh­mer der Domi­zil­ge­sell­schaft, die die ver­trag­lich aus­be­dun­ge­nen Leis­tun­gen aus­füh­ren und des­halb die hier­für geschul­de­te Gegen­leis­tung bean­spru­chen kön­nen. Auch inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge –bei Sach­ver­hal­ten mit Aus­lands­be­rüh­rung in beson­de­rem Maße (§ 90 Abs. 2 AO)– ver­pflich­tet ist, von sich aus die erfor­der­li­chen Nach­for­schun­gen über die­se Auf­trag­neh­mer und wei­te­re Zah­lungs­emp­fän­ger anzu­stel­len. Benannt ist ein Emp­fän­ger, wenn er (nach Namen und Adres­se) ohne Schwie­rig­kei­ten und eige­ne Ermitt­lun­gen der Finanz­be­hör­de bestimmt und ermit­telt wer­den kann 12. Bei aus­län­di­schen Domi­zil­ge­sell­schaf­ten ist der Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO erst erreicht, wenn sicher­ge­stellt ist, dass der wirk­li­che Emp­fän­ger der Zah­lun­gen ent­we­der im Inland nicht steu­er­pflich­tig ist oder im Inland sei­ne steu­er­li­chen Pflich­ten erfüllt hat 13. Glei­ches gilt bei Zah­lun­gen an eine aus­län­di­sche Gesell­schaft, die selbst nicht in nen­nens­wer­tem Umfang wirt­schaft­lich tätig ist (aus­län­di­sche Basis­ge­sell­schaft 14). Auch dann muss der wirk­li­che Emp­fän­ger der Zah­lun­gen benannt sein und die Finanz­be­hör­de über­prü­fen kön­nen, ob die­ser sei­ne steu­er­li­chen Pflich­ten im Inland ent­we­der erfüllt hat oder mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit im Inland nicht steu­er­pflich­tig ist 15. Die Behör­de ihrer­seits ist zwar berech­tigt (§ 160 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber ver­pflich­tet, auf­zu­klä­ren, wer wirk­lich hin­ter der Basis­ge­sell­schaft steht 16.

Die Auf­for­de­rung, den Zah­lungs­emp­fän­ger zu benen­nen und bei unter­las­se­ner Emp­fän­ger­be­nen­nung den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zu ver­sa­gen, ist auch dann recht­mä­ßig, wenn die gel­tend gemach­ten Betriebs­aus­ga­ben dem Steu­er­pflich­ti­gen mit Sicher­heit ent­stan­den sind 17.

§ 160 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch auf die im Streit­fall vor­lie­gen­de Situa­ti­on anwend­bar, dass anläss­lich eines Erwerbs- bzw. Anschaf­fungs­vor­gangs bei einem bilan­zie­ren­den Steu­er­pflich­ti­gen im Wirt­schafts­jahr des Erwerbs/​der Anschaf­fung ein erfolgs­neu­tra­ler Aktiv­tausch gebucht und erst in spä­te­ren Wirt­schafts­jah­ren Abschrei­bun­gen auf den Zugangs­wert des erwor­be­nen Wirt­schafts­guts vor­ge­nom­men wer­den, die den Gewinn des Erwer­bers min­dern.

§ 160 Abs. 1 Satz 1 AO erfasst nicht nur Aus­ga­ben, die sich unmit­tel­bar gewinn­min­dernd aus­wir­ken. Nicht zu berück­sich­ti­gen sind bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Norm auch Aus­ga­ben für den Erwerb eines Wirt­schafts­guts, die infol­ge einer zunächst statt­fin­den­den Akti­vie­rung erst spä­ter zu einer Gewinn­min­de­rung füh­ren, sei es in Gestalt von Abschrei­bun­gen auf den akti­vier­ten Betrag, sei es durch gewinn­min­dern­de Aus­bu­chung des Buch­werts bzw. Rest­buch­werts bei Ver­äu­ße­rung oder Unter­gang des akti­vier­ten Wirt­schafts­guts. Dies folgt zum einen aus dem weit gefass­ten Wort­laut des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO, nach dem es nicht dar­auf ankommt, wann Aus­ga­ben –ver­stan­den als Aus­ga­be von Geld– auch zu Auf­wand füh­ren und sich damit erfolgs­wirk­sam aus­wir­ken. Die Aus­ga­ben für ein akti­vie­rungs­pflich­ti­ges Wirt­schafts­gut sind daher unab­hän­gig vom Zeit­punkt ihrer Auf­wands­wirk­sam­keit steu­er­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Zum ande­ren ergibt sich dies auch aus dem vor­ge­nann­ten Sinn der Vor­schrift. Denn danach sind auch mög­li­che Steu­er­aus­fäl­le zu ver­hin­dern, die dadurch ein­tre­ten kön­nen, dass der Emp­fän­ger Ein­nah­men bei sich nicht steu­er­er­hö­hend erfasst, wäh­rend beim Leis­ten­den Aus­ga­ben nicht nur im Zeit­punkt der Ver­aus­ga­bung, son­dern auch in spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men zu erfolgs­wirk­sa­mem Auf­wand füh­ren kön­nen. Inso­weit ist nicht von Bedeu­tung, in wel­cher Gestalt spä­te­rer Auf­wand steu­er­lich gel­tend gemacht wird, so dass es für die Anwen­dung des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO auch nicht dar­auf ankommt, ob es sich etwa um plan­mä­ßi­ge Abset­zun­gen für Abnut­zung oder um Teil­wert­ab­schrei­bun­gen han­delt. Soweit der Steu­er­pflich­ti­ge bei uner­füll­tem Benen­nungs­ver­lan­gen "gleich­sam als Haf­ten­der" für frem­de Steu­er­schul­den in Anspruch genom­men wird 18, setzt § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nicht vor­aus, dass sich durch die Aus­ga­be von Geld bewirk­ter steu­er­min­dern­der Auf­wand und (mög­li­cher­wei­se) steu­er­er­hö­hen­de Ein­nah­men auf den glei­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezie­hen. Aller­dings ist im Rah­men der Prü­fung der Zumut­bar­keit des Benen­nungs­ver­lan­gens nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO (auch) zu wür­di­gen, ob zwi­schen einer Aus­ga­be zum Erwerb eines akti­vie­rungs­pflich­ti­gen Wirt­schafts­guts, dar­auf beru­hen­den erfolgs­wirk­sa­men Buchun­gen des bilan­zie­ren­den Steu­er­pflich­ti­gen und einem hier­an anknüp­fen­den Benen­nungs­ver­lan­gen der Finanz­ver­wal­tung ein Zeit­raum liegt, der das Benen­nungs­ver­lan­gen im kon­kre­ten Ein­zel­fall als unver­hält­nis­mä­ßig erschei­nen lässt.

Die vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze ent­spre­chen den für die Anwen­dung des frü­he­ren § 205a Abs. 2 RAO ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben in den BFH-Urtei­len vom 23. Febru­ar 1951 und vom 22. Mai 1968 19. Auch nach jener, ähn­li­chen Zwe­cken wie § 160 Abs. 1 Satz 1 AO die­nen­den Vor­gän­ger­vor­schrift konn­te das Finanz­amt ver­lan­gen, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger die Emp­fän­ger von Zah­lun­gen genau bezeich­ne­te, wenn die Zah­lun­gen Betriebs­aus­ga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen waren; es konn­te wei­ter nach § 205a Abs. 3 RAO den Abzug der Betriebs­aus­ga­ben ver­sa­gen, wenn die Emp­fän­ger nicht benannt wur­den. Die genann­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung hat als Betriebs­aus­ga­ben i.S. des § 205a Abs. 2 RAO auch Auf­wen­dun­gen für akti­vie­rungs­pflich­ti­ge Wirt­schafts­gü­ter ange­se­hen. Schon in sei­nem Urteil in BFHE 55, 204, BSt­Bl III 1951, 77 hat sich der BFH dar­auf beru­fen, dass der Begriff der Betriebs­aus­ga­ben durch das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz –also durch § 4 Abs. 4 EStG– fest­ge­legt sei und alle Aus­ga­ben eines Betrie­bes umfas­se, ohne Rück­sicht dar­auf, ob sie im Ver­an­la­gungs­zeit­raum bereits Auf­wand gewor­den sind oder nicht. In dem BFH-Urteil in BFHE 93, 118, BSt­Bl II 1968, 727 wird u.a. aus­ge­führt, dass nach § 4 Abs. 4 EStG Betriebs­aus­ga­ben alle durch den Betrieb ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen sei­en, der Begriff der Betriebs­aus­ga­be somit auch sol­che Auf­wen­dun­gen umfas­se, die für die Her­ein­nah­me akti­vie­rungs­pflich­ti­ger Wirt­schafts­gü­ter in den Betrieb gemacht wer­den. Des­halb erfor­de­re der Zweck des § 205a RAO des­sen Aus­le­gung in dem Sin­ne, dass auch Anschaf­fungs­kos­ten für akti­vie­rungs­pflich­ti­ge Wirt­schafts­gü­ter bei Nicht­be­nen­nung des Part­ners oder bei Benen­nung eines fin­gier­ten Part­ners unter den Begriff der Betriebs­aus­ga­be i.S. von § 205a RAO ein­ge­ord­net wer­den.

Das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 187, 201, BSt­Bl II 1999, 333 steht dem nicht ent­ge­gen. Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof den dort zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt als den Fall einer Teil­wert­ab­schrei­bung bezeich­net, der gene­rell nicht unter die Rege­lung des § 160 AO fal­le. Zum einen ist die­se Aus­sa­ge jedoch auf die dort zu beur­tei­len­de Situa­ti­on bezo­gen, dass die erst bei dro­hen­der Inan­spruch­nah­me des Bür­gen zu pas­si­vie­ren­de Bürg­schafts­ver­pflich­tung nur inso­weit zu einer Gewinn­min­de­rung führt, als der zu akti­vie­ren­de Rück­griffs­an­spruch gegen den Haupt­schuld­ner wegen Wert­min­de­rung –im Wege einer Teil­wert­ab­schrei­bung– abzu­schrei­ben ist. Inso­weit lie­ße sich im Ein­klang mit den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen für die Anwen­dung des § 160 AO ver­tre­ten, dass eine sol­che Gewinn­min­de­rung nicht das­je­ni­ge Wirt­schafts­gut betrifft, für das die Aus­ga­be geleis­tet wor­den ist (Dar­le­hens­for­de­rung), son­dern ein zwei­tes Wirt­schafts­gut (Rück­griffs­for­de­rung). Zum ande­ren war die zitier­te Aus­sa­ge aber auch nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, nach­dem der BFH das auf § 160 AO gestütz­te Ver­lan­gen auf Benen­nung des Dar­le­hens­gläu­bi­gers mit der Begrün­dung als nicht ermes­sens­ge­recht ange­se­hen hat, dass der Gläu­bi­ger –bei einem bilan­zie­ren­den Steu­er­pflich­ti­gen käme es zu einem blo­ßen Aktiv­tausch– aus der Rück­zah­lung des Dar­le­hens kei­nen steu­er­pflich­ti­gen Gewinn erzie­le, unab­hän­gig davon, ob der Dar­le­hens­be­trag vom Schuld­ner oder vom Bür­gen zurück­ge­zahlt wer­de. Soll­te die Aus­sa­ge indes dahin zu ver­ste­hen sein, dass im Fall (erfolgs­wirk­sa­mer) Teil­wert­ab­schrei­bun­gen die für den Erwerb des ent­spre­chen­den Wirt­schafts­guts auf­ge­brach­ten akti­vie­rungs­pflich­ti­gen Aus­ga­ben nicht unter die Rege­lung des § 160 AO fal­len, hiel­te der Bun­des­fi­nanz­hof dar­an nicht mehr fest.

Für die Anwen­dung des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO kommt es auf die Moti­ve des Steu­er­pflich­ti­gen, die zur Ver­wirk­li­chung eines Aus­lands­sach­ver­halts mit Ein­schal­tung von Domi­zil- bzw. Basis­ge­sell­schaf­ten geführt haben, nicht an. Ent­schei­dend ist ledig­lich, ob das Benen­nungs­ver­lan­gen –hier des Finanz­amt– dem Steu­er­pflich­ti­gen zumut­bar ist. Bei Aus­lands­sach­ver­hal­ten ist jedoch –wie oben aus­ge­führt– der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 90 Abs. 2 AO in erhöh­tem Maße zur Erbrin­gung von Nach­wei­sen und zur Beschaf­fung und Vor­la­ge von Beweis­mit­teln ver­pflich­tet. Gesichts­punk­te, die im Streit­fall dafür spre­chen könn­ten, dass die A‑KG trotz des von ihr mit­ge­stal­te­ten undurch­sich­ti­gen Aus­lands­sach­ver­halts unver­schul­det kei­ne Beweis­vor­sor­ge hat tref­fen kön­nen, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist auch nicht erkenn­bar, dass die A‑KG kei­ne Mög­lich­keit gehabt hät­te, sich über den wirk­lich Berech­tig­ten Kennt­nis zu ver­schaf­fen. Inso­weit erge­ben sich –wie das Finanz­ge­richt dem Finanz­amt zutref­fend bestä­tigt hat– im Streit­fall auch auf der zwei­ten Stu­fe der Ermes­sens­aus­übung nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO kei­ne Ein­schrän­kun­gen für eine Ver­sa­gung des strei­ti­gen Abzugs.

Die Ver­sa­gung des Abzugs der streit­be­fan­ge­nen "Abschrei­bun­gen" ist nach den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben auch dann recht­mä­ßig, wenn die gel­tend gemach­ten (Betriebs-)Ausgaben der A‑KG mit Sicher­heit ent­stan­den sind. Des­halb ist –selbst wenn das Finanz­ge­richt mit der For­mu­lie­rung "Ver­schie­bung beträcht­li­cher Kauf­preis­an­tei­le" hät­te ent­spre­chen­de Mut­ma­ßun­gen anstel­len wol­len– nicht von Bedeu­tung, ob und inwie­weit Aus­ga­ben der A‑KG an die­se selbst als wirt­schaft­li­cher Emp­fän­ger zurück­ge­flos­sen sein könn­ten. Aller­dings wür­de auch in die­sem Fall eine Ver­sa­gung des Abzugs dem Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO gerecht. Denn dann stün­de einer zum Teil­wert zu bewer­ten­den erfolgs­neu­tra­len Ent­nah­me (Geld) eine gleich­falls zum Teil­wert zu bewer­ten­de erfolgs­neu­tra­le Ein­la­ge (Betei­li­gung, For­de­rung) gegen­über. Auch dann bestün­de die Gefahr eines Steu­er­aus­falls im Inland, soweit bei einem ent­nom­me­nen über­höh­ten "Kauf­preis" der Ansatz einer Ein­la­ge zu einem nied­ri­ger zu bemes­sen­den Teil­wert unter­blie­be.

Nach dem Wort­laut des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO ist die steu­er­li­che Nicht­be­rück­sich­ti­gung die regel­mä­ßi­ge Rechts­fol­ge. Ist im Streit­fall nicht erkenn­bar, ob und in wel­cher Höhe die von der A‑KG gel­tend gemach­ten Zah­lun­gen bei einem Emp­fän­ger im Inland steu­er­lich erfasst wor­den sind, kann des­halb der Abzug von Betriebs­aus­ga­ben in vol­ler Höhe abge­lehnt wer­den 20. Zudem kommt auch inso­weit zum Tra­gen, dass das Finanz­amt und –hier im Rah­men der Prü­fung einer Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 102 FGO– das Finanz­ge­richt nicht ver­pflich­tet sind, einen Aus­lands­sach­ver­halt selbst so weit wie mög­lich auf­zu­klä­ren. Im Übri­gen ist § 160 AO kei­ne Schät­zungs­norm 21; inso­weit braucht auch nicht der Fra­ge nach­ge­gan­gen wer­den, ob sich für das Finanz­amt Anhalts­punk­te für eine teil­wei­se steu­er­li­che Aner­ken­nung der strei­ti­gen "Abschrei­bun­gen" im Wege der Schät­zung hät­ten erge­ben kön­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Juli 2013 – IV R 27/​09

  1. Klar­stel­lung zu BFH, Urteil vom 15.10.1998 – IV R 8/​98, BFHE 187, 201, BSt­Bl II 1999, 333[]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 30.08.1995 – I R 126/​94, BFH/​NV 1996, 267, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 10.03.1999 – XI R 10/​98, BFHE 188, 280, BSt­Bl II 1999, 434, m.w.N.[]
  4. vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le vom 13.03.1985 – I R 7/​81, BFHE 145, 502, BSt­Bl II 1986, 318; in BFHE 188, 280, BSt­Bl II 1999, 434; vom 04.04.1996 – IV R 55/​94, BFH/​NV 1996, 801[]
  5. z.B. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 1996, 267, m.w.N.; vom 12.09.1985 – VIII R 371/​83, BFHE 146, 99, BSt­Bl II 1986, 537[]
  6. z.B. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 1996, 267, und in BFHE 188, 280, BSt­Bl II 1999, 434; BFH, Beschluss vom 25.08.1986 – IV B 76/​86, BFHE 149, 381, BSt­Bl II 1987, 481, jeweils m.w.N.[]
  7. z.B. BFH, Urteil in BFH/​NV 1996, 267, m.w.N.[]
  8. z.B. BFH, Beschluss vom 05.11.2001 – VIII B 16/​01, BFH/​NV 2002, 312, m.w.N.[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 145, 502, BSt­Bl II 1986, 318[]
  10. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den z.B. BFH, Urteil in BFH/​NV 1996, 267; BFH, Beschlüs­se vom 24.04.2009 – IV B 104/​07, BFH/​NV 2009, 1398; und vom 17.11.2010 – I B 143/​10, BFH/​NV 2011, 198, jeweils m.w.N.[]
  11. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2002, 312, m.w.N.[]
  12. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 01.04.2003 – I R 28/​02, BFHE 202, 196, BSt­Bl II 2007, 855; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2009, 1398, jeweils m.w.N.[]
  13. z.B. BFH, Urteil vom 15.10.1998 – IV R 8/​98, BFHE 187, 201, BSt­Bl II 1999, 333, m.w.N.[]
  14. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 202, 196, BSt­Bl II 2007, 855, m.w.N.[]
  15. z.B. BFH, Urteil in BFHE 202, 196, BSt­Bl II 2007, 855; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 198[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 202, 196, BSt­Bl II 2007, 855[]
  17. BFH, Urtei­le vom 09.08.1989 – I R 66/​86, BFHE 158, 7, BSt­Bl II 1989, 995, und vom 24.06.1997 – VIII R 9/​96, BFHE 183, 358, BSt­Bl II 1998, 51; BFH, Beschluss vom 10.12.2009 – X B 172/​08, BFH/​NV 2010, 596[]
  18. vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2002, 312, m.w.N.[]
  19. BFH, Urtei­le vom 23.02.1951 – IV 81/​50 S, BFHE 55, 204, BSt­Bl III 1951, 77; und vom 22.05.1968 – I 59/​65, BFHE 93, 118, BSt­Bl II 1968, 727[]
  20. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 202, 196, BSt­Bl II 2007, 855[]
  21. BFH, Urteil in BFHE 183, 358, BSt­Bl II 1998, 51[]