Die Hin­ter­män­ner des Lie­fe­ran­ten – und das Benen­nungs­ver­lan­gen gegen­über einem Unter­neh­men

Mit der Zumut­bar­keit eines Benen­nungs­ver­lan­gens gegen­über einem Unter­neh­men zur Ermitt­lung von Hin­ter­män­nern der Lie­fe­ran­ten hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem Fall eines Schrott­groß­händ­lers zu befas­sen, wo erfah­rungs­ge­mäß eige­ne Ermitt­lun­gen der Finanz­be­hör­den und der Steu­er­fahn­dung in Bezug auf die Hin­ter­män­ner kei­nen Erfolg ver­spre­chen.

Die Hin­ter­män­ner des Lie­fe­ran­ten – und das Benen­nungs­ver­lan­gen gegen­über einem Unter­neh­men

Die Ermes­sens­ent­schei­dung auf der ers­ten Stu­fe, das Benen­nungs­ver­lan­gen, steht in beson­de­rem Maße unter dem Gesichts­punkt der Zumut­bar­keit 1. Das bedeu­tet ins­be­son­de­re, dass das Ver­lan­gen nicht unver­hält­nis­mä­ßig sein darf und die für den Steu­er­pflich­ti­gen zu befürch­ten­den Nach­tei­le (z.B. wirt­schaft­li­che Exis­tenz­ge­fähr­dung) nicht außer Ver­hält­nis zum beab­sich­tig­ten Auf­klä­rungs­er­folg (z.B. gering­fü­gi­ge Steu­er­nach­ho­lung bei den Emp­fän­gern) ste­hen dür­fen. Das Ver­lan­gen darf auch dann gestellt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Emp­fän­ger nicht bezeich­nen kann, weil ihm bei Aus­zah­lung des Gel­des des­sen Name und Anschrift unbe­kannt waren. Nur in Aus­nah­me­fäl­len, in denen die Suche nach dem Emp­fän­ger auf nicht oder kaum zu bewäl­ti­gen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Schwie­rig­kei­ten stößt, ist dem Steu­er­pflich­ti­gen eine Benen­nung bil­li­ger­wei­se nicht zuzu­mu­ten. Man kann dann aber alle die­je­ni­gen Anga­ben von ihm for­dern, die mög­lich sind und die das Finanz­amt oder das Finanz­ge­richt instand set­zen, erfolg­ver­spre­chen­de eige­ne Ermitt­lun­gen anzu­stel­len 2.

Fäl­le, in denen die Ermitt­lung des Emp­fän­gers auf außer­or­dent­li­che tat­säch­li­che und recht­li­che Schwie­rig­kei­ten sto­ßen kann, sind vor allem sol­che, in denen die Per­son, die das Geld ent­ge­gen­nimmt, und die, für wel­che es bestimmt ist, nicht iden­tisch sind. Emp­fän­ger einer Betriebs­aus­ga­be i.S. des § 160 AO ist nach dem Urteil des BFH in BFHE 104, 502, BSt­Bl II 1972, 442 der­je­ni­ge, der in den Genuss des in der Betriebs­aus­ga­be ent­hal­te­nen wirt­schaft­li­chen Werts gelangt. Dies ist regel­mä­ßig der­je­ni­ge, dem die­ser Wert vom Steu­er­pflich­ti­gen über­tra­gen wur­de 3. Ist für den Steu­er­pflich­ti­gen erkenn­bar, dass die­se Per­son den Wert für einen ande­ren ent­ge­gen­nimmt – sei es, dass sie als Bote oder als Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter oder aber im eige­nen Namen aber für Rech­nung des ande­ren han­delt, so ist der­je­ni­ge, für den ent­ge­gen­ge­nom­men wird, als Emp­fän­ger anzu­se­hen. Dem Steu­er­pflich­ti­gen ist in die­sem Fal­le zuzu­mu­ten, sich über des­sen Per­son (Name, Anschrift) Gewiss­heit zu ver­schaf­fen, um dem Finanz­amt auf Befra­gen den Emp­fän­ger benen­nen zu kön­nen. Emp­fän­ger im oben genann­ten Sin­ne kann auch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft sein. Zu deren Bezeich­nung ist, wenn es sich um eine OHG oder um eine KG han­delt, die Anga­be des Namens und der Anschrift der Gesell­schaft aus­rei­chend. Han­delt es sich um eine GbR, der ein für den Steu­er­pflich­ti­gen nur schwer iden­ti­fi­zier­ba­rer Per­so­nen­kreis ange­hört, so muss sich der Steu­er­pflich­ti­ge zwar all­ge­mei­ne Merk­ma­le zur Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Gesell­schaft, nicht aber sämt­li­che Gesell­schaf­ter benen­nen las­sen. Es genügt in die­sem Son­der­fall die Fest­stel­lung des Namens und der Anschrift der­je­ni­gen Per­son, wel­cher der wirt­schaft­li­che Wert über­tra­gen wird. Denn durch die Benen­nung die­ser Per­son kann er in Ver­bin­dung mit all­ge­mei­nen Kon­kre­ti­sie­rungs­merk­ma­len der Gesell­schaft dem Finanz­amt auf des­sen Ver­lan­gen erfolg­ver­spre­chen­de wei­te­re Ermitt­lun­gen ermög­li­chen und damit dem Zweck des § 160 AO gerecht wer­den.

Bei der letzt­ge­nann­ten Fall­grup­pe kann mit­un­ter die rest­lo­se Auf­klä­rung der Geld­be­we­gun­gen für das Finanz­amt zu Schwie­rig­kei­ten füh­ren. Die Abwä­gung der Inter­es­sen des Steu­er­gläu­bi­gers und der am Wirt­schafts­le­ben Betei­lig­ten gebie­tet es indes, die­se Schwie­rig­kei­ten in Kauf zu neh­men. Denn der Rechts­ge­dan­ke des § 160 AO ist nicht so weit­ge­hend zu ver­ste­hen, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger, um den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nicht zu gefähr­den, in jedem Fal­le erschöp­fen­de Ermitt­lungs­auf­ga­ben für das Finanz­amt wahr­zu­neh­men hat 4.

In den hier ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat nicht end­gül­tig auf­ge­klärt wer­den kön­nen, ob tat­säch­lich – wie vom Finanz­amt gemut­maßt – hin­ter den Anlie­fe­rern unbe­kannt geblie­be­ne Hin­ter­män­ner tätig gewor­den sind oder die Anlie­fe­rer selbst als Zwi­schen­händ­ler tätig waren. Dies kann dahin­ste­hen. In allen Fäl­len kommt in den Streit­fäl­len eine Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs gemäß § 160 AO nicht in Betracht.

Emp­fän­ger einer Betriebs­aus­ga­be i.S. des § 160 AO ist – wie dar­ge­stellt – der­je­ni­ge, der in den Genuss des in der Betriebs­aus­ga­be ent­hal­te­nen wirt­schaft­li­chen Werts gelangt. Dies ist regel­mä­ßig der­je­ni­ge, dem die­ser Wert vom Steu­er­pflich­ti­gen über­tra­gen wur­de.

Soweit die in den Abrech­nun­gen bei den Schrott­groß­händ­lern auf­ge­führ­ten Anlie­fe­rer in die­sem Sin­ne als selb­stän­di­ge gewerb­li­che Schrott­händ­ler tätig gewe­sen sein soll­ten, haben die Schrott­groß­händ­ler die­se Per­so­nen bereits benannt, so dass dann für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Benen­nungs­ver­lan­gen kein Raum ist.

In die­sem Fall müss­te der Steu­er­pflich­ti­ge nach einem Benen­nungs­ver­lan­gen nach § 160 AO den­je­ni­gen gewerb­li­chen Schrott­händ­ler mit Namen und Anschrift ange­ben, von dem der die Alt­me­tal­le ange­kauft hat. Die­se Per­so­nen haben die Schrott­groß­händ­ler hin­rei­chend benannt.

Die Steu­er­fahn­dung hat ins­be­son­de­re die Anlie­fe­rer A, B, C, D, – I und J sogar ver­neh­men kön­nen und ver­nom­men. In Bezug auf die Anlie­fe­rer E, F und H haben die Schrott­groß­händ­ler den Steu­er­be­hör­den eben­falls die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen für wei­te­re Ermitt­lun­gen gege­ben. Hin­sicht­lich des Thors­ten E oder Thors­ten F haben die Schrott­groß­händ­ler dem Finanz­amt bereits im Zuge der Prü­fung erläu­tert, dass es sich um die­sel­be Per­son han­de­le, die nach ihrem Kennt­nis­stand gehei­ra­tet habe und daher spä­ter einen ande­ren Namen geführt habe oder dies vor­ge­ge­ben habe. Dies wird aus einer Haft­no­tiz mit den Wor­ten "nach Hei­rat Thors­ten F?" auf dem Vor­gang deut­lich. Im Übri­gen hat der Anlie­fe­rer Thors­ten E beim Finanz­amt Zeven vor­ge­spro­chen und Anga­ben gemacht. Für eine Iden­ti­tät der Anlie­fe­rer E und F spre­chen zuletzt die über­ein­stim­men­den Unterschriften/​Paraphen. Der Anlie­fe­rer hät­te dem­nach auf­grund der Anga­ben der Schrott­groß­händ­ler und sei­nen eige­nen Anga­ben auch von der Steu­er­fahn­dung ver­nom­men wer­den kön­nen. Eben­so haben die Schrott­groß­händ­ler bereits wäh­rend der Steu­er­prü­fung von den Schrott­groß­händ­lern mit­ge­teilt bekom­men, dass der Anlie­fe­rer "Man­fred H" in Wahr­heit "Gün­ter H" heißt. Der Poli­zei war eine Ermitt­lung der Anschrift in … mög­lich. Dann bestand im Sin­ne der Ziel­rich­tung des § 160 AO auch die Mög­lich­keit für die Steu­er­fahn­dung in die­se Rich­tung wei­ter zu ermit­teln. Dies gilt eben­so für den mehr­fach als Bevoll­mäch­tig­ten in Erschei­nung getre­te­nen X.

Im Fal­le einer Benen­nung der kon­kre­ten Emp­fän­ger der Betriebs­aus­ga­ben hat der Steu­er­pflich­ti­ge alles Erfor­der­li­che im Sin­ne des § 160 AO unter­nom­men. Nicht erfor­der­lich ist, dass der Zah­lungs­emp­fän­ger gegen­über den Ermitt­lungs­be­hör­den spä­ter auch tat­säch­lich ein­räumt, die ent­spre­chen­den Ein­nah­men erzielt und evtl. nicht ver­steu­ert zu haben. Es obliegt allein den Finanz­be­hör­den, dies wei­ter auf­zu­klä­ren, ggf. Steu­ern fest­zu­set­zen und bei­zu­trei­ben.

Ledig­lich die Anschrift des Anlie­fe­rers "Adam G" konn­ten die Steu­er­be­hör­den nach eige­nen Anga­ben zu der auf den Abrech­nun­gen ange­ge­be­nen Anschrift kei­ne Per­son ermit­teln. Aller­dings gab es Ermitt­lun­gen gegen einen "Jörg G" und eine "Karin G", die im zeit­li­chen Umfeld als Anlie­fe­rer tätig gewor­den waren. Ob die­se Ermitt­lun­gen auch Erkennt­nis­se zu dem Anlie­fe­rer "Adam G" gebracht haben, ist in den vom Finanz­amt vor­ge­leg­ten Akten nicht doku­men­tiert. Selbst wenn die Ermitt­lun­gen zu kei­nem Ergeb­nis geführt haben soll­ten, wäre in den Streit­fäl­len ein Benen­nungs­ver­lan­gen für die Schrott­groß­händ­ler unzu­mut­bar. Der Anlie­fe­rer brach­te vie­le rela­tiv klei­ne Anlie­fe­run­gen mit Aus­zah­lungs­be­trä­gen zwi­schen 73 und 817 € bzw. durch­schnitt­lich 264 €. Bei der­ar­ti­gen Men­gen bestehen kei­ne erhöh­ten Sorg­falts­pflich­ten zur Fest­stel­lung der Per­so­na­li­en des Anlie­fe­rers auf Sei­ten des Betrie­bes des Schrott­groß­händ­lers. Das Finanz­ge­richt ist davon über­zeugt, dass die Schrott­groß­händ­ler inso­weit selbst Opfer einer Täu­schung gewor­den sind und des­halb das Benen­nungs­ver­lan­gen jeden­falls unver­hält­nis­mä­ßig wäre, selbst wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung, was unbe­kannt geblie­ben ist, kei­ne Hin­wei­se auf die Iden­ti­tät des Anlie­fe­rers gebracht haben soll­ten.

Falls die streit­ge­gen­ständ­li­chen Anlie­fe­rer nicht als selb­stän­di­ge gewerb­li­che Zwi­schen­händ­ler, son­dern im ver­trag­li­chen Zusam­men­spiel mit Drit­ten mög­li­cher­wei­se im Rah­men einer Gesell­schaft zusam­men­ge­ar­bei­tet haben soll­ten, ist es nach der Recht­spre­chung des BFH nicht erfor­der­lich, sämt­li­che Gesell­schaf­ter zu benen­nen. Es genügt in die­sem Son­der­fall die Fest­stel­lung des Namens und der Anschrift der­je­ni­gen Per­son, wel­cher der wirt­schaft­li­che Wert über­tra­gen wird 4. Auch inso­weit hät­ten die Schrott­groß­händ­ler dem Benen­nungs­ver­lan­gen bereits ent­spro­chen, denn sie haben die Emp­fän­ger der Bar­zah­lun­gen benannt. Dem Finanz­amt waren dadurch wei­te­re Ermitt­lun­gen mög­lich.

Aus dem vor­ge­nann­ten Grund gilt dies erst Recht, wenn ein bestimm­ter nament­lich bekann­ter Anlie­fe­rer mög­li­cher­wei­se ver­deckt für ande­re Per­so­nen als Treu­hän­der, Stroh­mann oder ähn­li­ches am Geschäfts­le­ben gegen­über einem Unter­neh­men teil­nimmt. Für den Unter­neh­mer, hier die Schrott­groß­händ­ler, ist es in sol­chen Fäl­len nur mög­lich, die Per­son des unmit­tel­bar Han­deln­den zu benen­nen. Die­ser Ver­pflich­tung sind sie nach­ge­kom­men. Soll­ten also, wie dies die Steu­er­fahn­dung und das Finanz­amt ver­mu­ten, hin­ter den vom Finanz­amt als "Schrei­ber" bezeich­ne­ten Per­so­nen ande­re Per­so­nen als Hin­ter­män­ner tätig gewor­den sein, konn­te das Finanz­amt der­ar­ti­ge Ermitt­lun­gen auf­neh­men und hat dies auch getan, so dass auch dann ein wei­ter­ge­hen­des Benen­nungs­ver­lan­gen unver­hält­nis­mä­ßig wäre.

Da wie im Streit­fall ein ein­zel­ner Schrott­händ­ler natur­ge­mäß weder wis­sen noch prü­fen kann, wel­che tat­säch­li­chen ver­trag­li­chen Abspra­chen von den Anlie­fe­rern mit drit­ten Per­so­nen getrof­fen wor­den sein mögen, darf er sich inso­weit auf die vor­ge­leg­ten Papie­re ver­las­sen und muss dazu ledig­lich die Anga­ben aus amt­li­chen Aus­wei­sen doku­men­tie­ren, um die­se Per­so­nen spä­ter benen­nen zu kön­nen. Vor allem zusätz­li­che amt­li­che Doku­men­te wie eine Rei­se­ge­wer­be­kar­te und/​oder eine steu­er­li­che Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung des zustän­di­gen Finanz­am­tes begrün­den einen Ver­trau­ens­tat­be­stand in eine eige­ne lega­le gewerb­li­che Tätig­keit des Anlie­fe­rers.

Soweit das Finanz­amt die Ansicht ver­tritt, dass der­ar­ti­ge Beschei­ni­gun­gen nach der Recht­spre­chung aus­ge­stellt wer­den müss­ten, solan­ge kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für eine Ver­sa­gung vor­lä­gen, und des­halb sol­chen Doku­men­ten kein Wert zukom­me, folgt das Finanz­ge­richt die­ser Ansicht nicht. Die­se Ansicht über­zeich­net die Anfor­de­run­gen, die an den Ankäu­fer der Ware im Rah­men des Ankaufs gestellt wer­den kön­nen. Selbst wenn das Finanz­amt bzw. die zustän­di­ge Behör­de die vor­ge­nann­ten Doku­men­te auch dann aus­stel­len muss, wenn der Antrag­stel­ler evtl. dro­gen- oder alko­hol­ab­hän­gig ist und/​oder kei­nen LKW für eine sol­che Tätig­keit besitzt und/​oder über kei­ne fes­te Geschäfts­ein­rich­tung ver­fügt, bedeu­tet dies nicht, dass die Schrott­groß­händ­ler auf sol­che Doku­men­te nicht ver­trau­en dürf­ten. Ihnen dürf­te nicht ein­mal bekannt gewe­sen sein, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Behör­de die­se Doku­men­te aus­gibt. Das Finanz­amt erwar­tet jedoch, dass der Ankäu­fer der Waren in den glei­chen Fäl­len – trotz der Vor­la­ge einer Rei­se­ge­wer­be­kar­te und/​oder einer steu­er­li­chen Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung – die Annah­me sol­cher Waren, wobei ein sol­cher Ankauf zu sei­nem ein­ge­rich­te­ten Gewer­be­be­trieb gehört, aus den glei­chen Grün­den ers­tens inten­siv prü­fen und zwei­tens ggf. die Waren­an­nah­me ver­wei­gern muß, wenn nicht alle wei­te­ren an dem Geschäft recht­lich oder tat­säch­lich betei­lig­ten Per­so­nen beim Ankauf voll­stän­dig bezeich­net wer­den, kein LKW auf den Anlie­fe­rer zuge­las­sen ist oder die­ser über kei­ne fes­te Geschäfts­ein­rich­tung wie einen Schrott- und Lager­platz ver­fügt. Anders als einer Behör­de ist es einem Gewer­be­trei­ben­den regel­mä­ßig nicht ein­mal mög­lich, der­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te zu prü­fen.

Bezo­gen auf die­je­ni­gen Anlie­fe­rer, denen von den Behör­den ent­we­der eine Rei­se­ge­wer­be­kar­te oder eine steu­er­li­che Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung aus­ge­stellt wor­den ist, wäre es unzu­mut­bar, die Schrott­groß­händ­ler zu einer wei­ter­ge­hen­den Benen­nung von ver­meint­li­chen Hin­ter­män­nern unter Her­an­zie­hung von § 160 AO zu ver­pflich­ten, da die pri­mär han­deln­den Per­so­nen den Behör­den bereits durch Benen­nung und die kor­re­spon­die­ren­den amt­li­chen Doku­men­te bekannt sind und auf die­ser Grund­la­ge wei­te­re Ermitt­lun­gen evtl. auch in Rich­tung ver­mu­te­ter Hin­ter­män­ner mög­lich waren. Die Schrott­groß­händ­ler müs­sen sich ohne eige­ne Ermitt­lun­gen auf (ech­te) amt­li­che Doku­men­te, die ihnen vor­ge­legt wer­den, ver­las­sen kön­nen. Den Rechts­schein der ord­nungs­ge­mä­ßen gewerb­li­chen Tätig­keit, der durch amt­li­che Doku­men­te erzeugt wird, müs­sen sich die Behör­den zurech­nen las­sen. Die Schrott­groß­händ­ler wären – bezo­gen auf die­se Per­so­nen – im Rechts­sin­ne nur Opfer einer Täu­schung der mög­li­chen "Schrei­ber", die für sie durch die vor­ge­leg­ten amt­li­chen Doku­men­te nicht ver­meid­bar war. Wenn schon die Behör­den getäuscht wer­den konn­ten, dür­fen die Finanz­äm­ter kei­nen stren­ge­ren Maß­stab an die Unter­neh­mer anle­gen, die mit Per­so­nen, die sol­cher­ma­ßen mit behörd­li­chen Doku­men­ten aus­ge­stat­tet wor­den sind, han­deln.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­amt muss­ten die Schrott­groß­händ­ler im Streit­fall auch nicht wegen des tat­säch­li­chen Umfangs der Anlie­fe­run­gen beson­de­re Prü­fun­gen vor­neh­men. Ob die bei ihnen erschei­nen­den Anlie­fe­rer bereits in der Ver­gan­gen­heit oder auch nahe­zu zeit­gleich bei ande­ren Betrie­ben Schrott o.ä. ange­lie­fert haben, kann dem ein­zel­nen Betriebs­in­ha­ber regel­mä­ßig nicht bekannt sein. Die ein­zel­nen Groß­händ­ler ste­hen im Wett­be­werb zuein­an­der und tau­schen schon des­we­gen kei­ne Infor­ma­tio­nen über ihre Bezugs­quel­len aus. Der Unter­neh­mer muss zudem nicht von vorn­her­ein davon aus­ge­hen, dass unred­lich han­deln­de oder uner­fah­re­ne Per­so­nen bei ihm erschei­nen, auch wenn grö­ße­re Schrott­men­gen ange­lie­fert wer­den.

Ins­ge­samt soll die Rege­lung des § 160 AO den Behör­den ziel­ge­rich­te­te Ermitt­lun­gen gegen kon­kret zu benen­nen­de Per­so­nen ermög­li­chen. Die­se Mög­lich­kei­ten haben das Finanz­amt und die Steu­er­fahn­dung im Streit­fall durch die Anga­ben der Schrott­groß­händ­ler erhal­ten.

Falls wei­te­re Hin­ter­män­ner vor­han­den gewe­sen sein soll­ten, sind die­se von den ver­nom­me­nen Per­so­nen nicht benannt wor­den, da die­se zum Teil mit Dro­hun­gen und Gewalt ver­pflich­tet wor­den sein sol­len, deren Anony­mi­tät zu schüt­zen. Wenn aber schon der Finanz­ver­wal­tung und der Steu­er­fahn­dung sol­che Ermitt­lun­gen trotz der nament­li­chen Kennt­nis min­des­tens eini­ger Betei­lig­ter, die am Ende der Han­dels­stu­fen agier­ten, nicht gelin­gen, bie­tet die Rege­lung des § 160 AO dem Finanz­amt nicht die Recht­fer­ti­gung dafür, die ansons­ten nicht bei­zu­trei­ben­den Steu­er­for­de­run­gen hier bei dem Ankäu­fer der Waren über die Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs zu rea­li­sie­ren. Der Steu­er­pflich­ti­ge wäre ansons­ten ver­pflich­tet, bereits im Vor­feld eige­ne Ermitt­lun­gen in einem Umfang anzu­stel­len, die regel­mä­ßig nicht ein­mal dem Finanz­amt und der Steu­er­fahn­dung mit ihren beson­de­ren Befug­nis­sen im Nach­hin­ein gelun­gen sind, weil die Betei­lig­ten inso­weit schwei­gen.

Die Abwä­gung der Inter­es­sen des Steu­er­gläu­bi­gers und der am Wirt­schafts­le­ben Betei­lig­ten gebie­tet es, die­se Schwie­rig­kei­ten in Kauf zu neh­men und von den Steu­er­pflich­ti­gen – hier den Schrott­groß­händ­lern – kei­ne unzu­mut­ba­re und unver­hält­nis­mä­ßi­ge Benen­nung der Hin­ter­män­ner zu ver­lan­gen 5.

Soll­ten für die Finanz­ver­wal­tung die­se Schwie­rig­kei­ten auf Dau­er nicht hin­nehm­bar sein, müss­te die­se auf eine gesetz­li­che Ände­rung der Vor­schrif­ten für der­ar­ti­ge umfang­rei­che Bar­ge­schäf­te in der ver­meint­lich ertrag­rei­chen Schrott­bran­che hin­wir­ken, wie dies in der Ver­gan­gen­heit bereits für ande­re Bran­chen gesche­hen ist. Zu einer exten­si­ven Aus­wei­tung des Anwen­dungs­be­reichs des § 160 AO berech­ti­gen die­se Schwie­rig­kei­ten aber nicht.

Die Finanz­be­hör­den haben im Streit­fall – soweit der Beklag­te dazu Akten vor­ge­legt hat – ganz über­wie­gend sogar kon­kre­te Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men und die benann­ten bzw. sich aus der Buch­füh­rung der Schrott­groß­händ­ler erge­ben­den Anlie­fe­rer befragt und mög­li­cher­wei­se auch (noch­mals) Steu­er­fest­set­zun­gen gegen die­se Per­so­nen aus­ge­bracht. Unter die­sen Umstän­den bestand jeden­falls kei­ne Berech­ti­gung inso­weit eine Kür­zung der Betriebs­aus­ga­ben vor­zu­neh­men. Eine gene­rel­le Haf­tung für den Erfolg sol­cher Ermitt­lun­gen nach § 160 AO für den Unter­neh­mer, der den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug begehrt, besteht nicht.

Eine wei­ter­ge­hen­de Ver­pflich­tung der Schrott­groß­händ­ler ergibt sich nicht aus der vom Finanz­amt zitier­ten Recht­spre­chung. Anders als bei Leis­tun­gen an Domi­zil­ge­sell­schaf­ten im Aus­land oder Aus­lands­trans­fers durch einen Steu­er­pflich­ti­gen, bei denen Aus­lands­er­mitt­lun­gen der Finanz­be­hör­den kaum mög­lich sind 6, kön­nen in Inlands­fäl­len – wie dem Streit­fall – die Ermitt­lungs­be­hör­den tat­säch­lich wei­te­re Ermitt­lun­gen auf­neh­men. Die­ser Ziel­rich­tung des § 160 AO haben die Schrott­groß­händ­ler bereits durch ihre Anga­ben ent­spro­chen. Inso­weit unter­schei­den sich die Fäl­le mit Aus­lands­sach­ver­hal­ten, die das Finanz­amt zuletzt zur Begrün­dung sei­ner Rechts­an­sicht her­an­ge­zo­gen hat 7; vom Streit­fall.

Die Kla­ge ist hin­ge­gen unbe­grün­det, soweit es die Schrott­groß­händ­ler zuge­las­sen haben, dass auf den Namen bei ihnen geführ­ter Anlie­fe­rer mög­li­cher­wei­se drit­te Per­so­nen ohne Voll­macht Waren ange­lie­fert und abge­rech­net haben.

Die Anlie­fe­run­gen auf das Kon­to "D" über 57.889 € stam­men nicht unmit­tel­bar von dem Anlie­fe­rer D oder etwa einer aus­drück­lich bevoll­mäch­tig­ten Per­son. Sie sind viel­mehr mit "i.A." und einer nicht wei­ter leser­li­chen Unter­schrift ver­se­hen. Die anlie­fern­de Per­son ist daher unbe­kannt geblie­ben und die Schrott­groß­händ­ler haben des­halb dem Benen­nungs­ver­lan­gen nach § 160 AO nicht ent­spro­chen. Dies haben die Schrott­groß­händ­ler in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­räumt und auf Nach­fra­ge des Gerichts einen ande­ren Emp­fän­ger nicht benen­nen kön­nen. Hin­sicht­lich die­ser Waren­ein­gän­ge bleibt es daher bei einer Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs um rund 50%, also im Umfang von 29.000 € im Streit­jahr 2004.

Die Anlie­fe­run­gen auf das Kon­to "B" über 30.072 € sind unle­ser­lich und daher nicht zuzu­ord­nen. Die anlie­fern­de Per­son ist daher unbe­kannt geblie­ben und die Schrott­groß­händ­ler haben des­halb dem Benen­nungs­ver­lan­gen nach § 160 AO nicht ent­spro­chen. Dies haben die Schrott­groß­händ­ler in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­räumt und auf Nach­fra­ge des Gerichts einen ande­ren Emp­fän­gen nicht benen­nen kön­nen. Hin­sicht­lich die­ser Waren­ein­gän­ge bleibt es daher bei einer Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs um rund 50%, also im Umfang von 15.000 € im Streit­jahr 2006.

Durch die­se Art der Buch­füh­rung ohne Kon­trol­le des Anlie­fern­den (bzw. eines Bevoll­mäch­tig­ten) kann den Anlie­fe­rern von den Finanz­be­hör­den der Umfang ihrer Umsät­ze mit den Schrott­groß­händ­lern nicht durch die unter­zeich­ne­ten Abrech­nun­gen nach­ge­wie­sen wer­den. Es kann dann nicht fest­ge­stellt wer­den, ob ihnen auch die­se kon­kre­ten Waren­lie­fe­run­gen zuzu­rech­nen sind. Die­se kön­nen eine Betei­li­gung an dem Umsatz schlicht bestrei­ten. Die Schrott­groß­händ­ler hät­ten des­halb in die­sen Fäl­len – schon wegen des erheb­li­chen Waren­um­sat­zes – die Per­son des Anlie­fe­rers kon­kret auf­zeich­nen und etwa durch Ver­gleich mit einer dort hin­ter­leg­ten Unter­schrift­s­pro­be die Iden­ti­tät des Anlie­fe­rers mit dem Kon­to­in­ha­ber prü­fen müs­sen. Kopi­en der bei der Errich­tung eines Debi­to­ren­kon­tos vor­ge­leg­ten Papie­re, des Per­so­nal­aus­wei­ses des Anlie­fe­rers und ggf. der Voll­mach­ten für Drit­te sind von den Schrott­groß­händ­lern zur jeder­zei­ti­gen Kon­trol­le bereit­zu­hal­ten und auf­zu­be­wah­ren. Da sie das offen­bar unter­las­sen haben, ist das Benen­nungs­ver­lan­gen des Finanz­amt inso­weit zumut­bar und die Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs ver­hält­nis­mä­ßig.

Soweit das Finanz­amt bean­tragt hat, Beweis durch Ver­neh­mung ver­schie­de­ner Anlie­fe­rer und des Herrn – X zu erhe­ben, brauch­te das Gericht die­sen Anträ­gen nicht nach­zu­ge­hen. Die Anträ­ge sind unsub­stan­ti­iert 8 und für die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts uner­heb­lich.

Beweis­erhe­bun­gen des Finanz­ge­richts zum Ablauf der Geschäfts­an­bah­nung zwi­schen den Anlie­fe­rern – nach Ansicht des Finanz­amt den "Schrei­bern" und den Hin­ter­män­nern – sind uner­heb­lich, da sie erkenn­bar auf die Ermitt­lung mög­li­cher Hin­ter­män­ner gerich­tet sind und dies aus den vor­ge­nann­ten Grün­den für den Streit­fall dahin­ste­hen kann. Die Beweis­an­trä­ge bele­gen im Gegen­teil, dass das Finanz­amt die vor allem dazu zu befra­gen­den Per­so­nen auf­grund der Aus­künf­te der Schrott­groß­händ­ler bereits mit ladungs­fä­hi­ger Anschrift kennt. Es obliegt unter die­sen Umstän­den allein den Finanz­be­hör­den, die wei­te­ren Ermitt­lun­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu ver­an­las­sen.

Beweis­erhe­bun­gen zum "Ablauf der Anlie­fe­rung auf dem Schrott­hof" sind eben­falls unsub­stan­ti­iert und uner­heb­lich, da bereits unstrei­tig ist, dass die Anlie­fe­rer nicht stets von Anfang an auf dem Betriebs­ge­län­de anwe­send waren. Außer­dem sind die Anlie­fe­rer, denen die Umsät­ze zuzu­rech­nen sind, dem Finanz­amt bereits bekannt und von den Schrott­groß­händ­lern benannt. Die Beweis­an­trä­ge nen­nen im Übri­gen kein spe­zi­fi­sches Beweis­the­ma, son­dern nur all­ge­mei­ne Fra­gen, die das Gericht zur Aus­for­schung der wei­te­ren Umstän­de nach Ansicht des Finanz­amt stel­len soll­te. Es fehlt inso­weit an kon­kre­ten Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und der Erklä­rung, dass der dazu benann­te Zeu­ge zu die­sen Tat­sa­chen kon­kre­te Anga­ben machen kön­ne.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2016 – 3 K 155/​14, 3 K 157/​14

  1. vgl. ins­be­son­de­re BFH, Urtei­le vom 02.03.1967 – IV 309/​64, BFHE 88, 287, BSt­Bl III 1967, 396; vom 22.05.1968 – I 59/​65, BFHE 93, 118, BSt­Bl II 1968, 727; und vom 17.12 1980 – I R 148/​76, BFHE 132, 211, BSt­Bl II 1981, 333[]
  2. BFH, Urteil vom 25.11.1986 – VIII R 350/​82, BFHE 148, 406, BSt­Bl II 1987, 286, Rn. 32[]
  3. vgl. v. Wal­lis in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, aaO., § 160 AO Tz. 21[]
  4. BFH, Urteil vom 25.11.1986, aaO.[][]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 25.11.1986, aaO.[]
  6. vgl. Cös­ter in Pahlke/​König, AO, § 160 Rn. 23 m.w.N.[]
  7. BFH, Urteil vom 30.08.1995 – I R 126/​94, BFH/​NV 1996, 267 und BFH, Beschluss vom 11.10.2013 – III B 50/​13, BFH/​NV 2014, 289[]
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 23.07.1996 – X B 191/​95, BFH/​NV 1997, 50[]