Die Anteils­ver­äu­ße­rung an die Schwes­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Gewinn­über­tra­gung nach §6b EStG

Ver­äu­ßert eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein Wirt­schafts­gut des Gesamt­hands­ver­mö­gens an eine ande­re Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der einer ihrer Gesell­schaf­ter eben­falls als Mit­un­ter­neh­mer betei­ligt ist, kann der auf den Dop­pel­ge­sell­schaf­ter ent­fal­len­de Ver­äu­ße­rungs­ge­winn unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Dop­pel­ge­sell­schaf­ters am Gesamt­hands­ver­mö­gen der Schwes­ter­ge­sell­schaft auf die Anschaf­fungs­kos­ten des näm­li­chen Wirt­schafts­guts über­tra­gen wer­den.

Die Anteils­ver­äu­ße­rung an die Schwes­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Gewinn­über­tra­gung nach §6b EStG

Der nach § 6b EStG über­trag­ba­re Gewinn ergibt sich aus dem Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Buch­wert über­steigt, mit dem das ver­äu­ßer­te Wirt­schafts­gut im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung anzu­set­zen gewe­sen wäre. Bei der danach erfor­der­li­chen Ermitt­lung des fik­ti­ven Buch­werts auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung sind alle Bewer­tungs­re­geln des § 6 EStG zu beach­ten, auch die Rege­lun­gen zur Wert­auf­ho­lung.

Die Aus­nah­me von der teil­wei­sen Steu­er­be­frei­ung nach einer voll gewinn­min­dern­den Teil­wert­ab­schrei­bung gemäß § 3 Nr. 40 Buchst. a Satz 2 EStG gilt auch für den Fall, dass der Anteil spä­ter ver­äu­ßert wird.

Ver­äu­ßert eine Per­so­nen­ge­sell­schaft im Lau­fe ihres Wirt­schafts­jah­res ein Wirt­schafts­gut, das zu ihrem Gesamt­hands­ver­mö­gen gehört, so ent­steht aus die­sem Geschäfts­vor­fall ein Gewinn, der als lau­fen­der Gesamt­hands­ge­winn nach § 15 EStG zu erfas­sen ist, sofern er nicht aus­nahms­wei­se die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nach § 16 EStG erfüllt. Die Ermitt­lung des lau­fen­den Gewinns nach § 15 EStG erfolgt nach Maß­ga­be von § 4 Abs. 1, § 5 EStG, d.h. als Unter­schied zwi­schen dem Buch­wert des Wirt­schafts­guts zu Beginn des Wirt­schafts­jah­res und dem für das Wirt­schafts­gut erhal­te­nen Ver­äu­ße­rungs­er­lös abzüg­lich der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten.

Danach hat die Ver­äu­ße­rin durch die Ver­äu­ße­rung der Antei­le an der D‑GmbH einen Gewinn in Höhe des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses abzgl. Buch­wert zu Beginn des Streit­jah­res ist. Er ist als lau­fen­der Gesamt­hands­ge­winn fest­zu­stel­len, soweit er nicht nach Maß­ga­be des § 6b EStG gewinn­neu­tral auf ein ande­res Wirt­schafts­gut über­tra­gen wur­de oder steu­er­frei ist, und soweit er nicht als Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 16 EStG fest­zu­stel­len ist.

Nach § 6b Abs. 10 Satz 10 i.V.m. Satz 1 EStG kann eine Per­so­nen­ge­sell­schaft wie die Ver­äu­ße­rin Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von zu ihrem Gesamt­hands­ver­mö­gen gehö­ren­den Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten bis zu einem Betrag von 500.000 € u.a. auf die im Wirt­schafts­jahr der Ver­äu­ße­rung oder in den fol­gen­den zwei Wirt­schafts­jah­ren ange­schaff­ten Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten über­tra­gen, soweit an der Per­so­nen­ge­sell­schaft kei­ne Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen oder Ver­mö­gens­mas­sen betei­ligt sind.

Wegen der – bis 31.12 1998 und ab 1.01.2002 wie­der gel­ten­den1 – gesell­schaf­ter­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se die­ser Steu­er­ver­güns­ti­gung erlaubt § 6b EStG die Über­tra­gung eines dem Gesell­schaf­ter zuzu­rech­nen­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nicht nur betriebs­be­zo­gen, son­dern auch auf Wirt­schafts­gü­ter eines Ein­zel- oder Son­der­be­triebs­ver­mö­gens des Gesell­schaf­ters sowie in Höhe des auf den Gesell­schaf­ter ent­fal­len­den ide­el­len Anteils auf Wirt­schafts­gü­ter des Gesamt­hands­ver­mö­gens einer ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der der Gesell­schaf­ter eben­falls als Mit­un­ter­neh­mer betei­ligt ist2. Das gilt selbst dann, wenn ‑wie im Streit­fall- das Wirt­schafts­gut an eine Schwes­ter­ge­sell­schaft ver­äu­ßert wird, so dass der Gewinn auf die Anschaf­fungs­kos­ten des näm­li­chen Wirt­schafts­guts über­tra­gen wer­den kann, soweit an die­ser der­sel­be Mit­un­ter­neh­mer betei­ligt ist.

Gemäß § 6b Abs. 10 Satz 4, Abs. 2 EStG ist als Gewinn der Betrag abzieh­bar und über­trag­bar, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Buch­wert über­steigt, mit dem das ver­äu­ßer­te Wirt­schafts­gut im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung anzu­set­zen gewe­sen wäre. Buch­wert ist dabei der Wert, mit dem ein Wirt­schafts­gut nach § 6 EStG anzu­set­zen ist. Bei der danach erfor­der­li­chen Ermitt­lung des fik­ti­ven Buch­werts auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung sind alle Bewer­tungs­re­geln des § 6 EStG zu beach­ten, auch die Rege­lun­gen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 Satz 3 EStG zur Wert­auf­ho­lung3.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ist eine zu einem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Betei­li­gung grund­sätz­lich mit den Anschaf­fungs­kos­ten zu bewer­ten, es sei denn, der Steu­er­pflich­ti­ge weist nach, dass ein nied­ri­ge­rer Teil­wert ange­setzt wer­den kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG). Teil­wert­ab­schrei­bun­gen aus den Vor­jah­ren sind also durch eine Zuschrei­bung bis zur Ober­gren­ze der Anschaf­fungs­kos­ten rück­gän­gig zu machen, soweit nicht der Steu­er­pflich­ti­ge auch im jewei­li­gen Fol­ge­jahr einen nied­ri­ge­ren Teil­wert am Bilanz­stich­tag nach­wei­sen kann4. Das Wert­auf­ho­lungs­ge­bot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG erstreckt sich dabei auch auf Teil­wert­ab­schrei­bun­gen, die bereits vor Inkraft­tre­ten der Rege­lung am 1.01.1999 vor­ge­nom­men wor­den sind5.

Eine Wert­auf­ho­lung kommt nur inso­weit in Betracht, als sich das Wirt­schafts­gut noch im glei­chen Umfang wie zum Zeit­punkt der Teil­wert­ab­schrei­bung im Betriebs­ver­mö­gen befin­det. Ande­ren­falls fehlt es an der Mög­lich­keit, für die Bewer­tung wie­der an die his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten anzu­knüp­fen6. Dies gilt auch für eine Betei­li­gung. Die­se ist z.B. dann nicht mehr unver­än­dert Bestand­teil des Betriebs­ver­mö­gens, wenn sich von den Anschaf­fungs­kos­ten ein Teil auf Bezugs­rech­te für neue Antei­le abge­spal­ten hat7. Ande­rer­seits führt der Hin­zu­er­werb von Antei­len grund­sätz­lich nicht zu einer die Wert­auf­ho­lung aus­schlie­ßen­den Ände­rung des Wirt­schafts­guts „Betei­li­gung”. Viel­mehr ist zu ver­mu­ten, dass die Betei­li­gung auf­ge­stockt wur­de8. Für das Han­dels­recht folgt dies aus der Betei­li­gungs­ver­mu­tung des § 271 Abs. 1 Satz 3 HGB für Antei­le, die 20 % des Nenn­ka­pi­tals über­stei­gen.

Maß­stab für die Bewer­tung der Betei­li­gung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG die Anschaf­fungs­kos­ten.

Für die Bestim­mung der Anschaf­fungs­kos­ten der zu einem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gilt für die Han­dels- wie auch für die Steu­er­bi­lanz die Rege­lung in § 255 Abs. 1 HGB. Danach gehö­ren zu den Anschaf­fungs­kos­ten sowohl die ursprüng­li­chen („ori­gi­nä­ren”) Anschaf­fungs­kos­ten als auch die Nach­schüs­se sowie alle sons­ti­gen Kapi­tal­zu­füh­run­gen durch die Gesell­schaf­ter, die auf der Ebe­ne der Kapi­tal­ge­sell­schaft zu offe­nen oder ver­deck­ten Ein­la­gen füh­ren9.

Eine Her­ab­set­zung des Nenn­ka­pi­tals der Kapi­tal­ge­sell­schaft, an der eine Betei­li­gung besteht, bewirkt nur dann eine Ände­rung der Anschaf­fungs­kos­ten des Anteils­in­ha­bers an der Betei­li­gung, wenn der Ver­mö­gens­be­reich des Anteils­eig­ners durch die Her­ab­set­zung betrof­fen ist.

Wird bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft das Nenn­ka­pi­tal her­ab­ge­setzt, ohne dass es zu einer Aus­keh­rung des Her­ab­set­zungs­be­trags an die Anteils­eig­ner kommt, ergibt sich kei­ne Wir­kung auf die Anschaf­fungs­kos­ten der Antei­le10. Kommt es hin­ge­gen zu einer Zah­lung, die eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auf­grund einer wirk­sa­men Her­ab­set­zung des Nenn­ka­pi­tals an ihre Gesell­schaf­ter leis­tet, so ist die­se Zah­lung als Rück­zah­lung der ursprüng­lich geleis­te­ten Anschaf­fungs­kos­ten anzu­se­hen11.

Danach min­dern sich die Anschaf­fungs­kos­ten auch nicht bei einer ver­ein­fach­ten Kapi­tal­her­ab­set­zung nach §§ 58a ff. GmbHG. Ziel der Rege­lung ist es, die Sanie­rung einer GmbH durch­füh­ren zu kön­nen, indem eine Kapi­tal­her­ab­set­zung unter Wah­rung des Gläu­bi­ger­schut­zes nicht zur Aus­schüt­tung bis­her gebun­de­nen Kapi­tals an die Gesell­schaf­ter, son­dern nur zum Aus­gleich von Wert­min­de­run­gen und zur Deckung sons­ti­ger Ver­lus­te ver­wen­det wer­den darf12. Weil es nicht zu einer Aus­keh­rung der frei gewor­de­nen Beträ­ge an die Gesell­schaf­ter kom­men darf (§ 58b Abs. 1 GmbHG), min­dert sich infol­ge der Kapi­tal­her­ab­set­zung auch der Buch­wert des Anteils des Gesell­schaf­ters an der GmbH nicht13. Dabei ist es ent­ge­gen der Ansicht der Ver­äu­ße­rin uner­heb­lich, ob die Kapi­tal­her­ab­set­zung nach § 58a Abs. 4 Satz 1 GmbHG unter das in § 5 Abs. 1 GmbHG fest­ge­leg­te Min­dest­stamm­ka­pi­tal erfolgt, wenn mit der Kapi­tal­her­ab­set­zung zugleich eine Kapi­tal­erhö­hung gemäß § 58f GmbHG ein­her­geht. Die in die­sem Zusam­men­hang geleis­te­ten Ein­la­gen erhö­hen nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen die Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung an der Kapi­tal­ge­sell­schaft14.

Die Zusam­men­le­gung von Geschäfts­an­tei­len lässt die Anschaf­fungs­kos­ten der betrof­fe­nen Antei­le unbe­rührt.

Die nach § 46 Nr. 4 GmbHG der Bestim­mung der Gesell­schaf­ter unter­lie­gen­de Zusam­men­le­gung von GmbH-Geschäfts­an­tei­len ist zivil­recht­lich zuläs­sig, wenn die Geschäfts­an­tei­le voll ein­ge­zahlt sind15. Die Zusam­men­le­gung eines im Betriebs­ver­mö­gen befind­li­chen GmbH-Anteils mit einem wei­te­ren GmbH-Anteil führt nicht dazu, dass die in die­sen Antei­len ent­hal­te­nen Anschaf­fungs­kos­ten besei­tigt oder gemin­dert wer­den. Sie set­zen sich viel­mehr in dem neu ent­stan­de­nen Anteil fort16.

Auf die­ser Grund­la­ge ist nur der Gewinn aus der Anteils­ver­äu­ße­rung auf Grund­la­ge des um die Wert­auf­ho­lung erhöh­ten Buch­wer­tes zur Über­tra­gung auf die erwer­ben­de Schwes­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft zuzu­las­sen.

Die in den Vor­jah­ren durch eine Teil­wert­ab­schrei­bung vor­ge­nom­me­ne Min­de­rung des Wer­tes des Anteils ist man­gels Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen für eine Teil­wert­ab­schrei­bung im Streit­jahr nicht mehr bei­zu­be­hal­ten; der Anteil ist im Rah­men einer Wert­auf­ho­lung mit den Anschaf­fungs­kos­ten zu bewer­ten.

Dabei schei­tert eine Wert­auf­ho­lung nicht dar­an, dass der in einem frü­he­ren Geschäfts­jahr eil­wei­se abge­schrie­be­ne Anteil zwi­schen­zeit­lich ganz oder teil­wei­se ver­nich­tet wor­den wäre. Die Antei­le an der D‑GmbH befan­den sich als eine ein­zi­ge, auf­ge­stock­te Betei­li­gung im Betriebs­ver­mö­gen der Ver­äu­ße­rin. Weder die Zusam­men­le­gung von Antei­len noch die im Rah­men des Ver­fah­rens nach §§ 58a ff. GmbHG vor­ge­nom­me­ne Kapi­tal­her­ab­set­zung und ‑erhö­hung bewirk­ten eine Ver­nich­tung der Betei­li­gung der Ver­äu­ße­rin oder der die­ser zuzu­ord­nen­den Anschaf­fungs­kos­ten.

Eine (unter­stell­te) Abspal­tung von Anschaf­fungs­kos­ten von dem Anteil der Ver­äu­ße­rin an der D‑GmbH vor der Kapi­tal­erhö­hung auf das durch die Kapi­tal­erhö­hung geschaf­fe­ne Bezugs­recht eines neu­en Anteils könn­te sich schon des­halb nicht auf den Ansatz der his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten aus­wir­ken, weil die Ver­äu­ße­rin selbst das durch die Kapi­tal­erhö­hung ent­stan­de­ne Bezugs­recht über­nom­men hat und so erneut eine ein­heit­li­che Betei­li­gung vor­liegt.

Soweit der Gewinn im Umfang der Wert­auf­ho­lung nicht nach § 6b EStG gewinn­neu­tral über­tra­gen wer­den konn­te, ist er als lau­fen­der Gesamt­hands­ge­winn und nicht als Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 16 EStG fest­zu­stel­len.

Zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb gehö­ren gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch Gewin­ne, die erzielt wer­den bei der Ver­äu­ße­rung des gan­zen Gewer­be­be­triebs oder eines Teil­be­triebs. Als Teil­be­trieb gilt auch die das gesam­te Nenn­ka­pi­tal umfas­sen­de Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 Halb­satz 1 EStG).

Gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist Ver­äu­ße­rungs­ge­winn der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Wert des Betriebs­ver­mö­gens über­steigt. Der Wert des Betriebs­ver­mö­gens ist für den Zeit­punkt der Betriebs­ver­äu­ße­rung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG zu ermit­teln.

Nach § 6 Abs. 2 der Ein­kom­men­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung hat der Steu­er­pflich­ti­ge bei der Ver­äu­ße­rung eines Gesamt­be­triebs zur Ermitt­lung des lau­fen­den Gewinns auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung eine Bilanz auf­zu­stel­len. Die­se letz­te Schluss­bi­lanz schließt die lau­fen­de gewerb­li­che Tätig­keit ab. Bei der Ver­äu­ße­rung eines Teil­be­triebs ist dage­gen die Erstel­lung einer Schluss­bi­lanz nicht erfor­der­lich; die Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung stellt für den Gesamt­be­trieb ledig­lich einen lau­fen­den Geschäfts­vor­fall dar.

Aller­dings muss auch bei einer Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung der (ggf. begüns­tig­te) Ver­äu­ße­rungs­ge­winn vom lau­fen­den Gewinn des Gesamt­be­triebs abge­grenzt wer­den. Mate­ri­ell-recht­lich sind dabei die glei­chen Grund­sät­ze wie bei einer Gesamt­be­triebs­ver­äu­ße­rung zugrun­de zu legen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 EStG). Man­gels Erstel­lung einer Schluss­bi­lanz ist der Wert des Betriebs­ver­mö­gens nach den Grund­sät­zen von § 4 Abs. 1, § 5 EStG auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zu schät­zen17.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist im Streit­fall das ver­äu­ßer­te Betriebs­ver­mö­gen ‑die Betei­li­gung an der D‑GmbH- mit dem auf den Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt nach Maß­ga­be von § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermit­tel­ten Buch­wert anzu­set­zen. Der Buch­wert der Betei­li­gung bestimmt sich also auch in die­sem Fall nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG, d.h. unter Berück­sich­ti­gung einer Wert­auf­ho­lung.

Der auf den Dop­pel­ge­sell­schaf­ter ent­fal­len­de Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung ist, soweit er auf einer fik­ti­ven Wert­auf­ho­lung beruht, nicht nach § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG antei­lig steu­er­be­freit.

Zwar ist nach § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG die Hälf­te der Betriebs­ver­mö­gens­meh­rung nach einer Wert­auf­ho­lung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG steu­er­frei. Dies gilt aller­dings gemäß § 3 Nr. 40 Buchst. a Satz 2 EStG nicht, soweit der Ansatz des nied­ri­ge­ren Teil­werts in vol­lem Umfang zu einer Gewinn­min­de­rung geführt hat und soweit die­se Gewinn­min­de­rung nicht durch Ansatz eines Wer­tes, der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG ergibt, aus­ge­gli­chen wor­den ist. Die Aus­nah­me des § 3 Nr. 40 Buchst. a Satz 2 EStG gilt auch für den Fall, dass der Anteil nach einer Teil­wert­ab­schrei­bung ver­äu­ßert wird18. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies im vor­lie­gen­den Finanz­amtll bejaht, da die Teil­wert­ab­schrei­bung auf die Antei­le der D‑GmbH im Jahr 1996 zu einer voll­stän­di­gen Gewinn­min­de­rung geführt hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Novem­ber 2017 – IV R 19/​14

  1. dazu BFH, Urteil vom 09.09.2010 – IV R 22/​07, Rz 17, m.w.N.
  2. vgl. BFH, Urteil vom 10.07.1980 – IV R 136/​77, BFHE 131, 313, BSt­Bl II 1981, 84, unter 2.02.b; Blümich/​Schießl, § 6b EStG Rz 232; Heger, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff ‑KSM‑, EStG, § 6b Rz A 18; Jach­mann-Michel in Kirch­hof, EStG, 16. Aufl., § 6b Rz 21; Strahl in Korn, § 6b EStG Rz 58; Mar­chal in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 6b EStG Rz 47; Schmidt/​Loschelder, EStG, 36. Aufl., § 6b Rz 45, sowie R 6b.2 Abs. 7 Nr. 4 EStR
  3. vgl. Heger in KSM, EStG, § 6b Rz C 11; Strahl in Korn, § 6b EStG Rz 21; Schmidt/​Loschelder, a.a.O., § 6b Rz 53, sowie R 6b.1 Abs. 2 Satz 3 EStR
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 24.04.2007 – I R 16/​06, BFHE 218, 102, BSt­Bl II 2007, 707, unter II. 1.; vom 21.05.2015 – IV R 15/​12, Rz 21; und vom 08.11.2016 – I R 49/​15, BFHE 256, 264, BSt­Bl II 2017, 1002, Rz 15 ff.
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 218, 102, BSt­Bl II 2007, 707, unter II. 3.; und vom 25.02.2010 – IV R 37/​07, BFHE 229, 122, BSt­Bl II 2010, 784, Rz 17 ff.
  6. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.07.2012 – I R 50/​11, Rz 11; in BFHE 256, 264, BSt­Bl II 2017, 1002
  7. vgl. BFH, Urteil vom 21.01.1999 – IV R 27/​97, BFHE 188, 27, BSt­Bl II 1999, 638
  8. vgl. BFH, Urtei­le vom 14.02.1973 – I R 76/​71, BFHE 108, 532, BSt­Bl II 1973, 397, unter 3.; und vom 27.07.1988 – I R 104/​84, BFHE 155, 56, BSt­Bl II 1989, 274, unter II. 5.
  9. BFH, Urteil vom 18.12 2001 – VIII R 27/​00, BFHE 197, 483, BSt­Bl II 2002, 733, unter II. 3.; zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung: BFH, Urtei­le vom 20.04.2005 – X R 2/​03, BFHE 210, 29, BSt­Bl II 2005, 694, unter II. 2.a; und vom 10.11.2005 – IV R 13/​04, BFHE 211, 294, BSt­Bl II 2006, 618, unter II. 1.b bb
  10. eben­so Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 22.12 2009 – IV C 1‑S 2252÷08÷10004, BSt­Bl I 2010, 94, Tz 92
  11. vgl. BFH, Urtei­le vom 14.10.1992 – I R 1/​91, BFHE 169, 213, BSt­Bl II 1993, 189, unter II. 2.a; und vom 29.06.1995 – VIII R 69/​93, BFHE 178, 166, BSt­Bl II 1995, 725, unter II. 2.
  12. vgl. Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf vom 14.08.1992, BR-Drs. 511/​92, 87 ff.
  13. vgl. Maser/​Sommer, GmbH-Rund­schau ‑GmbHR- 1996, 22, 31
  14. vgl. auch Maser/​Sommer, GmbHR 1996, 22, 32
  15. BGH, Urteil vom 13.07.1964 – II ZR 110/​62, BGHZ 42, 89; KG, Urteil vom 10.03.2000 – 14 U 2105/​98
  16. vgl. BFH, Urteil vom 25.07.2012 – I R 88/​10, BFHE 238, 108, BSt­Bl II 2013, 94, Rz 35, zur Unbe­acht­lich­keit der Zusam­men­le­gung für eine fort­dau­ern­de Steu­er­ver­stri­ckung
  17. BFH, Urteil vom 09.05.2012 – X R 38/​10, BFHE 237, 329, BSt­Bl II 2012, 725
  18. HHR/​Intemann, § 3 Nr. 40 EStG Rz 71; Schmidt/​Levedag, a.a.O., § 3 Nr. 40 Rz 138