Verluste aus stiller Beteiligung an der Arbeitgeber-GmbH

Der Verlust der im Rahmen der Begründung einer stillen Beteiligung an den Arbeitgeber geleisteten Einlagezahlungen ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn dieser in einem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht und nicht auf der Nutzung der Beteiligung als Kapitalertragsquelle oder etwaigen Gewinnerwartungen beruht1.

Verluste aus stiller Beteiligung an der Arbeitgeber-GmbH

Der Verlust der im Rahmen der Begründung einer typisch stillen Beteiligung an den Arbeitgeber geleisteten Einlage in Höhe von 15.000 € ist im Streitjahr als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (§§ 9 Abs.1 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG alle Vermögensabflüsse in Geld oder Geldeswert2, die der Steuerpflichtige zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aufwendet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zählen zu den Werbungskosten alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind3. Erforderlich ist danach, dass objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit – bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit mit dem Beruf – besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung dieser steuerlich relevanten Tätigkeit getragen werden4.

Entsprechend der einkommensteuerlichen Systematik bleiben Verluste in der privaten Vermögenssphäre bei der Einkünfteermittlung im Rahmen der Überschusseinkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG – abgesehen von den in §§ 17 und 23 EStG genannten Ausnahmen – außer Betracht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können allerdings private Vermögensverluste unter Beachtung des objektiven Nettoprinzips als Erwerbsaufwand berücksichtigt werden, wenn besondere Umstände den Schluss rechtfertigen, dass die Gründe für die unfreiwilligen (völligen oder teilweisen) Verluste in der Berufs- bzw. Erwerbssphäre liegen. So wurde Erwerbsaufwand anerkannt, wenn der Verlust bei der beruflichen Verwendung eintritt oder die Einwirkung auf das betreffende Wirtschaftsgut aus in der Berufssphäre liegenden Gründen erfolgt5. Gemeinsam ist solchen berücksichtigungsfähigen Verlusten, dass das Wirtschaftgut – auch wenn es selbst als Einkunftsquelle genutzt wird – dem spezifischen Risiko einer – hier – beruflichen Erwerbshandlung ausgesetzt ist und aus diesem Grunde der Verlust eingetreten ist6.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechungsgrundsätze hat der BFH den Verlust einer Darlehensforderung aus einem dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Darlehen dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer das Risiko des Darlehensverlustes aus beruflichen Gründen bewusst auf sich genommen hat7.

Indiz für die Annahme beruflicher Gründe ist danach, dass ein Außenstehender – insbesondere eine Bank – mit Rücksicht auf die Gefährdung der Darlehensforderung das Darlehen nicht gewährt hätte8. In einem solchen Fall soll jedenfalls nicht die Nutzung des Kapitals durch Erzielung von Zinseinkünften im Vordergrund stehen9. Kann dies bejaht werden, müssen indes nicht stets berufliche Gründe angenommen werden. Ob im konkreten Einzelfall berufliche Gründe vorliegen, ist vielmehr durch Abwägung aller Umstände zu entscheiden10. Dabei kann ein beruflicher Grund für die Übernahme des Risikos des Darlehensverlustes dann bejaht werden, wenn der Arbeitnehmer nahezu ausschließlich die Sicherung seines bestehenden oder die Erlangung eines höherwertigen Arbeitsplatzes erstrebt11.

Zweifel an der beruflichen Veranlassung gehen zu Lasten des den Werbungskostenabzug begehrenden Arbeitnehmers12. Deshalb trägt der Arbeitnehmer auch hinsichtlich der beruflichen Veranlassung der Darlehenshingabe die Feststellungslast13.

Ist ein Darlehen aus beruflichem Anlass hingegeben worden, so fällt bei wirtschaftlichem Verlust der Darlehensforderung ein Aufwand in Höhe dieser Forderung an, wenn das Darlehen endgültig nicht zurückgezahlt wird14; der Darlehensgeber kann den Abzug nur in dem Jahr geltend machen, in dem für ihn die Wertlosigkeit der Forderung erkennbar war15.

Bei der Hingabe eines Darlehens durch einen Arbeitnehmer stehen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Vordergrund, wenn es dem Steuerpflichtigen auf die Zinsen ankommt. In diesem Fall scheidet bei wirtschaftlichem Verlust der Darlehensforderung ein entsprechender Werbungskostenabzug aus. In ständiger Rechtsprechung ist die Berücksichtigung von Darlehensverlusten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bislang abgelehnt worden16. Ist nämlich das Darlehen gewährt worden, um die vereinbarten Zinsen zu erlangen, steht der Verlust der Darlehensvaluta selbst nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einkunftsart des § 20 EStG. Bei der Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung wird nicht das Kapital selbst, sondern dessen Nutzungsmöglichkeit eingesetzt. Nur in diesem Rahmen besteht bei Aufwendungen auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Zinserträgen. Das gilt auch bei risikobehafteten Darlehen, denn selbst ein im Hinblick darauf erhöhter Zins lässt den Darlehensverlust nicht als Aufwendung erscheinen, die “zur Erwerbung” dieses Zinses gemacht wird8.

Eine weitergehend differenzierte Betrachtung stellt der Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang an, wenn zu der Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung hinkommen kann. Gemeint sind Fälle, in denen der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber auch gesellschaftsrechtlich verbunden ist.

Um in der Fällen des Verlustes einer Darlehensforderung entscheiden zu können, ob das Darlehen aus im Arbeitsverhältnis oder aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden ist, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs die Höhe der Beteiligung des Arbeitnehmers, das Verhältnis der Höhe der Lohneinkünfte im Vergleich zu den möglichen Beteiligungserträgen17 sowie die Frage, welche Konsequenzen sich für den Arbeitnehmer hätten ergeben können, wenn er seinem Arbeitgeber die entsprechende Finanzierungsmaßnahme nicht gewährt hätte, zu berücksichtigen18.

Geht es allerdings um den Verlust der Beteiligung an einer Arbeitgeber-GmbH, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich nicht in Betracht; eine Ausnahme sei auch nicht unter der Voraussetzung zuzulassen, dass die Beteiligung am Stammkapital unbedeutend ist und der Steuerpflichtige geltend mache, im konkreten Fall habe die Möglichkeit einer Wertsteigerung der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft von vornherein nicht bestanden19. Die für die berufliche Veranlassung der Darlehensgewährung und damit des (wirtschaftlichen) Darlehensverlustes aufgestellten Grundsätze seien nicht auf den Erwerb und Wertverlust der Beteiligung an einer GmbH übertragbar. Der (wirtschaftliche) Verlust eines normalverzinslichen Darlehens einerseits und der Beteiligung an einer GmbH andererseits sind nicht miteinander vergleichbar. Zwar führten sowohl die Erträge eines verzinslichen Darlehens als auch diejenigen aus einer Beteiligung an einer GmbH zu Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG). Aber die Stellung des Darlehensgläubigers unterscheide sich wesentlich von derjenigen des Gesellschafters einer GmbH. Während ein Darlehensgläubiger vom Darlehensschuldner lediglich die Zinsen und die Rückzahlung des Darlehens bei Fälligkeit verlangen könne, könnten die Gesellschafter alle wesentlichen Belange der GmbH beeinflussen. Deshalb spreche eine Vermutung dafür, dass der Arbeitnehmer mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer GmbH nicht nur die Sicherung seines Arbeitsplatzes beabsichtigt, sondern auch die mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte erstrebt. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Vermögensverlusten in Form eines Darlehens einerseits und einer GmbH-Beteiligung andererseits sei aber insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer bei der Darlehensgewährung ausschließlich das einseitige Risiko eines wirtschaftlichen Verlustes des Darlehens auf sich nehme. Das in der Ungewissheit der künftigen Entwicklung liegende Risiko könne niemals zu einer Wertsteigerung der Darlehensforderung führen und sich mithin insoweit niemals zugunsten des Arbeitnehmers auswirken. Demgegenüber bestehe bei der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nicht nur die Gefahr eines Wertverlustes, sondern das übernommene Risiko enthält umgekehrt auch die Chance einer Wertsteigerung. Handele es sich um eine nicht wesentliche Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, so wäre ein aus der Wertsteigerung resultierender Gewinn im Falle der Veräußerung grundsätzlich20 nicht steuerpflichtig. Denn § 17 EStG, wonach der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, setze eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft voraus. Sei aber ein möglicher Gewinn aus einer Wertsteigerung grundsätzlich nicht steuererhöhend zu erfassen, dann spreche dies dafür, auch umgekehrt einen eingetretenen Verlust nicht steuermindernd zu berücksichtigen21.

Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof konsequent weiterentwickelt für den Fall der Veräußerung der Beteiligung am Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt danach nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses veräußert wurde. Erforderlich sei vielmehr, dass ein solcher Verlust in einem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehe und nicht auf der Nutzung der Beteiligung als Kapitalertragsquelle beruhe22.

Mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen auch der Verlust einer Einlage aus der typischen stillen Beteiligung an dem Unternehmen des Arbeitgebers zu Werbungskosten führen kann, hat sich der BFH – soweit ersichtlich – noch nicht befasst.

Lediglich das FG Rheinland-Pfalz hat sich bislang mit dieser speziellen Problematik befasst. Im Urteil vom 26. November 199723 ist das Niedersächsische Finanzgericht zu der Auffassung gelangt, dass Verluste, die ein Arbeitnehmer aus einer stillen Beteiligung am Handelsgewerbe seines Arbeitgebers erleidet, – anders als der Verlust einer Darlehensforderung – nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehbar sind. Zur Begründung hat sich das Niedersächsische Finanzgericht an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Abzugsverbot eines Vermögensschadens aus der Beteiligung eines Arbeitnehmers an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) angelehnt24.

Entsprechend kam das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu dem Ergebnis, dass die Eingehung einer stillen Beteiligung gleichfalls nicht mit einer risikobehafteten Darlehenshingabe verglichen werden könne. Anders als bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sei zwar eine Wertsteigerung der Beteiligung, die sich in einer Veräußerung realisieren könnte, ausgeschlossen, da der Stille lediglich einen Anspruch auf Rückzahlung seiner – durch Verlustzuweisungen gegebenenfalls verminderten – Einlage habe und zudem die Beteiligung an der Personen(innen)gesellschaft personengebunden (zwar vererblich, aber nicht veräußerbar) sei. Anders als beim reinen Darlehen sei aber (auch) die stille Gesellschaft durch die Teilhabe am unternehmerischen Erfolg gekennzeichnet, d.h. der Stille partizipiere – wenn hier auch in einer vertragsgemäßen Begrenzung – am unternehmerischen Gewinn und riskiere – gleichfalls anders als bei einem Darlehensgeber – im Falle des Entstehens von laufenden Verlusten die Minderung seiner Einlage durch entsprechende Verlustzuweisung. Er trage damit ein gewisses unternehmerisches Risiko. Dies gelte unabhängig davon, dass Erträge des Stillen als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) zu erfassen wären. Darüber hinaus stünden dem Stillen – anders als einem Darlehensgeber – die Kontrollrechte des § 233 HGB zu. Der auch der stillen Gesellschaft als Gesellschaft im Sinne des Gesellschaftsrechts notwendigerweise zugrunde liegende gemeinsame Zweck (vgl. allgemeine Begriffsbestimmung in § 705 BGB), nämlich die gemeinsame (Weiter-)Führung des Handelsbetriebs des Unternehmers – wenn auch nur ausschließlich unter dessen Firma (§ 230 Abs. 2 HGB) – gebiete es unter Berücksichtigung des vorgenannten unternehmerischen Risikos, den Stillen (auch wirtschaftlich) von dem (bloß) darlehensgewährenden Arbeitnehmer abzugrenzen. Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 199525 verbleibe für die erstrebte werbungskostenmäßige Berücksichtigung des hier streitbefangenen Einlageverlusts aus stiller Beteiligung kein Raum.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Rechtsprechungsgrundsätze und aller Umstände des Einzelfalles ist das Niedersächsische Finanzgericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Verlust der Einlagezahlungen des Klägers als Werbungskosten abzugsfähig ist, weil dieser in einem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht und nicht auf der Nutzung der Beteiligung als Kapitalertragsquelle oder etwaigen Gewinnerwartungen beruht. Damit ist das den möglichen Verlust auslösende Moment nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Streitfalls der Tätigkeit im Bereich der Einkünfte aus § 19 EStG zuzuordnen und nicht der privaten Vermögenssphäre.

Dabei geht das Niedersächsische Finanzgericht zunächst davon aus, dass im entschiedenen Fall der Vertrag über die Errichtung einer typischen stillen Gesellschaft wirksam zustande gekommen ist.

Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in der Entscheidung vom 26. November 199726 steht diese rechtliche Einordnung einer Berücksichtigung der verlorenen Einlage als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht schon wegen der Unterschiede zu Darlehensgewährungen und der gesellschaftsrechtlichen Beziehung über die stille Beteiligung grundsätzlich entgegen.

Eine entsprechende) Anwendung der Grundsätze des Bundesfinanzhofs zum Werbungskostenabzug eines Verlustes einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung27 kommt nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht in Betracht.

Die im Streitfall anzunehmende typisch stille Beteiligung des Klägers ist keine – auch nur ähnliche – Beteiligung an einer GmbH.

Für die Frage der rechtlichen Qualifizierung einer typisch stillen Beteiligung im Rahmen des § 17 EStG hat der BFH entschieden, dass eine “ähnliche Beteiligung” an einer GmbH in ihren wesentlichen Merkmalen mit denjenigen des Geschäftsanteils an einer GmbH übereinstimmen muss28. Dazu gehöre insbesondere auch, dass sie vergleichbare Gesellschaftsrechte und -pflichten zum Inhalt habe. Das sei bei einer typischen stillen Gesellschaft selbst dann nicht der Fall, wenn die Einlage kapitalersetzenden Charakter habe.

Damit kann eine Vermutung dergestalt, dass ein Arbeitnehmer mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer GmbH nicht nur die Sicherung seines Arbeitsplatzes beabsichtigt, sondern auch die mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte erstrebt, im Streitfall nicht greifen.

Der Andeutung hinsichtlich einer möglichen späteren Beteiligung an der G. GmbH in der Vorbemerkung des Gesellschaftsvertrags misst der Senat in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu. Denn nach der Darlegung des Klägers in der mündlichen Verhandlung bestand weder eine realistische Aussicht auf eine solche Beteiligung noch erstrebte der Kläger eine solche.

Gegen eine vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz vorgenommene Übertragung der Rechtsprechungsgrundsätze des BFH auf die typisch stille Gesellschaft sprechen nach Auffassung des Senats darüber hinaus gewichtige Gründe.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Kläger im Streitfall nur prozentual am Gewinn der GmbH partizipiert und bestimmte Kontroll- und Zustimmungsrechte hat. Am Verlust nimmt der Kläger nicht teil, d.h. er trägt insoweit kein unternehmerisches Risiko. Wie ein Darlehengeber trägt er allein das Risiko des Verlustes seiner Einlage. Die Beteiligung an Wertsteigerungen ist ebenfalls von vornherein ausgeschlossen. Die Beteiligung an zukünftigen Wertzuwächsen und die Einflussmöglichkeiten als Gesellschafter auf wesentliche Entscheidung der GmbH sind für die BFH aber die entscheidenden Faktoren für die unterschiedliche Behandlung von Darlehensverlusten gegenüber den Beteiligungsverlusten.

Im Streitfall steht allein der Inhaberin, der G. GmbH, die Geschäftsführung zu. Die dem Kläger zustehenden Informations- und Kontrollrechte gemäß § 233 HGB treten bei der Gesamtwürdigung in den Hintergrund, weil der Kläger als angestellter Geschäftsführer ohnehin über alle Geschäftsvorgänge informiert ist.

Unter Berücksichtigung aller Umstände unterscheidet sich die typisch stille Beteiligung des Klägers danach im Wesentlichen nur durch die gewinnabhängige Verzinsung von einem Darlehensverhältnis. Diese Abwägung rechtfertigt auch, den Verlust der typisch stillen Beteiligung nicht grundsätzlich vom Werbungskostenabzug auszuschließen. Jedenfalls spricht bei der typisch stillen Beteiligung des Klägers im Streitfall keine Vermutung dafür, dass es dem Kläger vorrangig auf die Art der Beteiligung als stiller Gesellschafter und den damit verbundenen Rechten ankam.

Entscheidend ist vielmehr, dass im Streitfall nicht die Kapitalnutzung, die Gewinnerwartung und die Gesellschaftsrechte als stiller Gesellschafter im Vordergrund standen und auslösende Momente für die finanzielle Beteiligung waren, sondern vielmehr der Einsatz der “Erwerbsquelle” zur Sicherung des Arbeitsplatzes des Klägers.

Dies steht nach Gesamtwürdigung aller Umstände zur Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts fest.

Zwar kann im Streitfall nicht (unmittelbar) festgestellt werden, dass der Kläger seine Einlage zu einem Zeitpunkt geleistet hat, in dem keine Bank oder ein Dritter dem Arbeitgeber Kredit gewährt hätte. Zumindest aber eine vergleichbare Situation ist vorliegend gegeben. Der Arbeitgeber befand sich nach den aktenkundigen Unterlagen wegen erheblicher Umsatzrückgänge Mitte 2004 in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten, die sich drohten wegen der umsatzschwachen Sommermonate zu verstärken.

Nach den vorliegenden Unterlagen ist deshalb die Gefahr des Verlustes des Arbeitsplatzes hoch gewesen und der Verlust der Einlage musste vom Kläger einkalkuliert werden. Aus der vorgelegten Aktennotiz eines Bankgespräches vom 02.07.2004 ist ersichtlich, dass die Liquiditätslage sehr angespannt war. Es fehlte ein Umsatzvolumen von 1.500.000 €. Der Verlust per Mai 2004 lag bei 900.000 €. Erwartet wurde für 2004 ein Verlust von 1,1 Mio €. Die Gesamtsituation war von einem stetig sich fortsetzenden Abwärtstrend gekennzeichnet, angelegt schon in den Vorjahren. Letztlich hat sich das abzeichnende Risiko einer Insolvenz bereits kurze Zeit später realisiert.

Die Beteiligung des Klägers war in dieser Situation zur Erlangung der Landesbürgschaft, die wiederum für die Kreditvergabe der Banken notwendig war, durch die Vorgabe des Wirtschaftsprüfers PWC unerlässlich. Es handelt sich zwar um eine – gemessen an der gesamten Finanzierungsbeteiligung entsprechend den Bürgschaftsbedingungen – relativ kleine finanzielle Beteiligung des Klägers. Im Gesamtzusammenhang ist aber zu berücksichtigen, dass ohne Beteiligung des Klägers als Geschäftsführer und federführenden Sanierer eine Beteiligung des gesamten Managements nur schwerlich zu vermitteln gewesen wäre. Ohne seine Beteiligung wäre möglicherweise eine Landesbürgschaft nicht erteilt und der für die Sanierung notwendige Investitionskredit nicht gewährt worden. Nach der glaubhaften Schilderung des Klägers in der mündlichen Verhandlung drohte bei Ablehnung der Landesbürgschaft ein Scheitern der Sanierung und in der Folge der Verlust seines Arbeitsplatzes.

Für den Kläger war es im Ergebnis eine mit einer risikobehafteten Darlehensgewährung vergleichbare Finanzierungshilfe für den Arbeitgeber. Der Umstand, dass diese Finanzierungshilfe in Form der Einlage als stiller Gesellschafter in einem vorrangigen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht, ist bereits im Vertrag über die Errichtung der stillen Beteiligung angelegt. Nach den Vorbemerkungen dient die Beteiligung der Sicherstellung des Investitionskredits. Der Kläger ging die stille Beteiligung aber nur unter dem schriftlich fixierten Vorbehalt ein, dass der Geschäftsführeranstellungsvertrag erfüllt wird.

Diese Vertragserfüllung hat gemessen an dem Verhältnis der Höhe seiner stillen Beteiligung (15.000 €) zu dem mtl. Gehalt (ca. 133.000 € zzgl. Tantieme) eine weitaus größere wirtschaftliche, möglicherweise bei Verlust des Arbeitsplatzes auch existenzielle Bedeutung. Zum Zeitpunkt der Einlagezahlungen tritt diesbezüglich auch die eher vage Gewinnerwartung aus der stillen Beteiligung in den Hintergrund. Auch nach Auffassung des BFH sind diese aus Sicht des Klägers drohenden gravierenden Folgen eines Verlustes des hochdotierten Arbeitsplatzes wichtige Indizien für eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis29.

Der Umstand, dass der Kläger seinen Arbeitsplatz später durch eigene Kündigung verloren hat, beseitigt – entgegen der Auffassung des Beklagten – nicht rückwirkend den vorstehend feststellten Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Leistung der Einlage. Entscheidend ist vielmehr, dass der Verlust der Einlageforderung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist. Die Gründe für die Kündigung, die nach der glaubhaften Schilderung des Klägers in der mündlichen Verhandlung durch spätere hinzugetretene Umstände in der Person des Hauptgesellschafters hervorgerufen wurden, beeinflussen die Motivation für die Hingabe der Finanzierungshilfe (Rettung des Unternehmens und Erhalt des Arbeitsplatzes) nicht. Ein Fall einer “überholenden Kausalität30, in dem Sinne, dass die ursprüngliche Veranlassung durch einen später eintretenden Umstand beseitigt wird, ist entgegen der Auffassung des Beklagten hierin jedenfalls nicht zu sehen. In diesem Zusammenhang ist zudem zu bedenken, dass im Zeitpunkt der Kündigung sich das Verlustrisiko der Einlagezahlungen bereits wegen der Insolvenzeröffnung realisiert hatte. Ein “Stehenlassen” der Einlageforderung aus “neuen” Gründen ist ab dem Zeitpunkt der Kündigung nicht anzunehmen, weil gleichzeitig auch die stille Beteiligung gekündigt wurde.

Für den Kläger war der Verlust der stillen Beteiligung auch bereits im Streitjahr 2005 erkennbar.

Nach Auskunft des Insolvenzverwalters war bereits bei Insolvenzeröffnung im März 2005 erkennbar, dass eine Forderung aus stillen Gesellschaftsverhältnissen nie mit einer Quote rechnen konnte. Diese durch die Feststellung der sog. Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) im Jahr 2005 zum Ausdruck kommende Einschätzung hat sich letztendlich auch so bewahrheitet.

Das Niedersächsische Finanzgericht geht davon aus, dass der Kläger als Geschäftsführer in Kenntnis aller Informationen über Vermögen und Liquidität war und insoweit – wie der Insolvenzverwalter – die Wertlosigkeit seiner Einlageforderung ebenfalls bereits im Streitjahr 2005 erkennen konnte.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. Februar 2011 – 9 K 45/08

  1. entgegen FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.1997 – 1 K 1005/97, n.v.; Abgrenzung zu BFH, Urteil vom 12.05.1995 – VI R 64/94, BStBl. II 1995, 644 betr. Verlust einer Beteiligung an einer Arbeitgeber-GmbH []
  2. vgl. z.B. BFH, Beschluss des Großen Senats vom 04.07.1990 – GrS 1/89, BStBl. II 1990, 830 []
  3. vgl. BFH, Beschluss des Großen Senats vom 28.11.1977 – GrS 2-3/77, BStBl. II 1978, 105; BFH, Urteil vom 20.11.1979 – VI R 25/78, BStBl. II 1980, 75 []
  4. z.B. BFH, Urteil vom 07.02.2008 – VI R 75/06, BFH/NV 2008, 863, m.w.N. []
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 10.11.2005 – VI B 47/05, BFH/NV 2006, 296, m.w.N; BFH, Urteil vom 17.09.2009 – VI R 24/08, BStBl. II 2010, 198; Schmidt/Drenseck, EStG, 29. Aufl., § 9 Rz 24 ff. und 56 ff.; Schneider, DB, Beilage 6/2006, S. 51 ff., insbesondere S. 56 f.; umfassend: HHR/Kreft, § 9 EStG Rz 184 ff., und Anm. Kühnen, EFG 2007, 831, 832 mit einschlägigen Beispielsfällen []
  6. BFH, Beschluss vom 20.08.2008 – VI B 17/08, BFH/NV 2009, 13, m.w.N.; BFH, Urteil vom 17.09. 2009 – VI R 24/08, BStBl. II 2010, 198 []
  7. vgl. BFH, Urteile vom 07.05.1993 – VI R 38/91, BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663; und vom 07.02.1997 – VI R 33/96, BFH/NV 1997, 400; BFH, Beschluss vom 24.07.2002 – VI B 155/99, BFH/NV 2002, 1572 []
  8. vgl. BFH, Urteil vom 07.02.2008 – VI R 75/06, BStBl. II 2010, 48 m.w.N. [] []
  9. so BFH, Urteil vom 25.11.2010 – VI R 34/08, DB 2011, 393 []
  10. BFH, Urteil vom 07.02.1997 – VI R 33/96, BFH/NV 1997, 400 []
  11. vgl. BFH, Urteil vom 05.04.2006 – IX R 111/00, BStBl. II 2006, 654 []
  12. z.B. BFH, Urteil vom 02.03.2005 – VI R 36/01, BFH/NV 2006, 33 []
  13. BFH, Urteil in BFH/NV 1997, 400 []
  14. vgl. BFH, Urteil vom 07.05.1993 – VI R 38/91, BStBl. II 1993, 663 []
  15. BFH, Urteil vom 13.01.1989 – VI R 51/85, BStBl. II 1989, 382 []
  16. vgl. BFH, Beschluss vom 01.09. 1997 – VIII B 105/96, BFH/NV 1998, 450, m.w.N. []
  17. Renditeentwicklungen und -erwartungen []
  18. vgl. BFH, Urteil vom 25.11.2010 – VI R 34/08, DB 2011, 393, unter Hinweis auf BFH, Urteil vom 17.07.1992 – VI R 125/88, BStBl. II 1993, 111 []
  19. BFH, Urteil vom 12.05.1995 – VI R 64/94, BStBl. II 1995, 644 []
  20. Ausnahme: § 23 EStG in der Fassung bis VZ 2008; jetzt: § 20 Abs. 2 EStG []
  21. vgl. auch BFH, Urteil vom 09.11.1993 – IX R 81/90, BStBl. II 1994, 289 []
  22. vgl. BFH, Urteil vom 17.09. 2009 – VI R 24/08, BStBl. II 2010, 198 []
  23. Nds. FG, Urteil vom 26.11.1997 – 1 K 1005/97, n.v.; Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen durch BFH, Beschluss vom 10.03.2000 – VI B 16/98 []
  24. vgl. BFH- Urteil vom 12.05.1995 – VI R 64/94, BStBl. II 1995, 644 []
  25. BFH, Urteil vom 12.05.1995, a.a.O. []
  26. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.1997 – 1 K 1005/97 []
  27. vgl. BFH, Urteil vom 12.05.1995, a.a.O. []
  28. vgl. BFH, Urteil vom 28.05.1997 – VIII R 25/96, BStBl. II 1997, 724 []
  29. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 25.11.2010 – VI R 34/08, n.v []
  30. zum Begriff, der dem Ertragsteuerrecht eher fremd ist, vergl. FG München, Urteil vom 29.10.2009 – 5 K 3075/06, EFG 2010, 377 []