Abzugs­aus­schluss für Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei beschränk­ter Steu­er­pflicht

Steht Art. 63 AEUV der deut­schen Rege­lung ent­ge­gen, nach wel­cher pri­va­te Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gebiets­frem­der Steu­er­pflich­ti­ger, die im Zusam­men­hang mit einer Über­tra­gung von ertrag­brin­gen­dem inlän­di­schen Ver­mö­gen im Zuge einer sog. vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ste­hen, nicht abzugs­fä­hig sind, wäh­rend ent­spre­chen­de Zah­lun­gen bei unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht abzugs­fä­hig sind, aller­dings der Abzug eine kor­re­spon­die­ren­de Steu­er­pflicht beim (unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen) Leis­tungs­emp­fän­ger zur Fol­ge hat? Die­se – im Zusam­men­hang mit dem "Schröder"-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1 ste­hen­de Rechts­fra­ge hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof dem Uni­ons­ge­richts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Abzugs­aus­schluss für Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei beschränk­ter Steu­er­pflicht

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG 1999 kön­nen auf beson­de­ren Ver­pflich­tungs­grün­den beru­hen­de Ren­ten und dau­ern­de Las­ten als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn sie nicht mit Ein­künf­ten im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, die bei der Ver­an­la­gung außer Betracht blei­ben, und wenn sie weder Wer­bungs­kos­ten (§ 9 EStG 1999) noch Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG 1999) sind. Wer­den wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung von Ver­mö­gen im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge vom Über­neh­mer zuge­sagt (sog. pri­va­te Ver­sor­gungs­ren­te), stel­len die­se nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 2 weder Ver­äu­ße­rungs­ent­gelt des Über­ge­bers noch Anschaf­fungs­kos­ten des Über­neh­mers dar, son­dern sind spe­zi­al­ge­setz­lich den Son­der­aus­ga­ben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG 1999) und den wie­der­keh­ren­den Bezü­gen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG 1999) zuge­ord­net; sie sind mit ihrem vol­len Betrag als dau­ern­de Last zur Ermitt­lung des steu­er­pflich­ti­gen Ein­kom­mens abzieh­bar, wenn sie –wie im hier beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Streit­fall– abän­der­bar sind.

Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze über die steu­er­recht­lich pri­vi­le­gier­te pri­va­te Ver­sor­gungs­ren­te ist, dass eine ertrag­brin­gen­de exis­tenz­si­chern­de Wirt­schafts­ein­heit vom Über­ge­ber zur Wei­ter­füh­rung durch den Über­neh­mer über­las­sen wird. Die steu­er­recht­li­che Zuord­nung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf­grund eines Ver­mö­gens­über­ga­be­ver­trags zu den wie­der­keh­ren­den Bezü­gen und den Son­der­aus­ga­ben beruht auf der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers, dass sich der Ver­mö­gens­über­ge­ber in Gestalt der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen typi­scher­wei­se Erträ­ge vor­be­hält, die nun­mehr aller­dings vom Über­neh­mer erwirt­schaf­tet wer­den müs­sen 3. Mit dem ein­kom­mens­min­dern­den Abzug der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen beim Über­neh­mer kor­re­spon­diert eine Besteue­rung der Leis­tun­gen als "sons­ti­ge Ein­künf­te" beim (unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen) Ver­mö­gens­über­ge­ber (sog. mate­ri­ell-recht­li­che Kor­re­spon­denz) 4.

Aller­dings sieht das Gesetz für den ein­kom­mens­min­dern­den Ansatz von Leis­tun­gen bei beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen Ein­schrän­kun­gen vor (§ 50 Abs. 1 EStG 1999): Jene dür­fen Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bung­kos­ten nur inso­weit abzie­hen, als sie mit inlän­di­schen Ein­künf­ten in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen (§ 50 Abs. 1 Satz 1 EStG 1999); ein Abzug von Son­der­aus­ga­ben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG 1999) ist gänz­lich aus­ge­schlos­sen (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999). Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Finanz­amt zutref­fend einen Abzug der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei der Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er im Rah­men der beschränk­ten Steu­er­pflicht des Klä­gers abge­lehnt.

Ver­ein­bar­keit mit Uni­ons­recht

Ob die­ser Aus­schluss des Abzugs den uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Dis­kri­mi­nie­rungs- und Beschrän­kungs­ver­bots (Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, Art. 56 ff. EG, jetzt Art. 63 AEUV) stand­hält, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum aller­dings bezwei­felt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen zum Aus­druck gebracht, dass sich beschränkt und unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge im Grund­satz nicht in einer ver­gleich­ba­ren steu­er­li­chen Situa­ti­on befin­den und daher vor allem per­so­nen­be­zo­ge­ne Abzü­ge im Quel­len­staat nicht gewährt wer­den müs­sen. Ledig­lich dann, wenn der beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge nahe­zu sei­ne gesam­ten Ein­künf­te im Quel­len­staat erzielt, ver­langt der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung eine Erstre­ckung per­so­nen­be­zo­ge­ner Steu­er­vor­tei­le auf die im Aus­land ansäs­si­gen Per­so­nen. Die­se Ein­schrän­kung bezieht sich jedoch unmit­tel­bar nur auf den engen Bereich per­so­nen- und fami­li­en­be­zo­ge­ner Steu­er­merk­ma­le, nicht aber schlecht­hin auf sämt­li­che Auf­wen­dun­gen der pri­va­ten Lebens­füh­rung (vgl. § 12 EStG 1999) außer­halb der eigent­li­chen Erwerbs­auf­wen­dun­gen, deren Abzug das natio­na­le Steu­er­recht –z.B. als Son­der­aus­ga­ben– zulässt 5. Zu sol­chen Auf­wen­dun­gen hat der Uni­ons­ge­richts­hof im Urteil "Coni­jn" 6, dort zu Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten, ent­schie­den, aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den müs­se es einer beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­son wie auch einer unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­son erlaubt sein, die Kos­ten, die ihr für die Erstel­lung ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ent­stan­den sind, von ihren steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten als Son­der­aus­ga­ben abzu­zie­hen. Denn die Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten stün­den in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den in die­sem Mit­glied­staat erziel­ten Ein­künf­ten; sie wür­den daher die Ein­künf­te aller Steu­er­pflich­ti­gen, ob gebiets­an­säs­sig oder nicht, in glei­cher Wei­se belas­ten. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat auf die­ser Grund­la­ge in sei­nem Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2006 7 das Ver­bot des Abzugs von Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten als Son­der­aus­ga­ben eines beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Gebiets­frem­den gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1997 als uni­ons­rechts­wid­rig ange­se­hen und dem Kla­ge­be­geh­ren statt­ge­ge­ben.

In sei­nem "Schröder"-Urteil 1 hat der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­den, dass es gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nach Art. 63 AEUV ver­stößt, wenn pri­va­te Ver­sor­gungs­leis­tun­gen (Ren­ten) gebiets­frem­der Steu­er­pflich­ti­ger, die im Zusam­men­hang mit inlän­di­schen Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­be­sitz ste­hen, da die Ver­pflich­tung zur Zah­lung die­ser Leis­tun­gen auf der Über­tra­gung der Immo­bi­lie beruht, nicht abzugs­fä­hig sind, wenn ent­spre­chen­de Zah­lun­gen bei unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht des Zah­len­den abzugs­fä­hig sind.

Ob auf die­ser Grund­la­ge –wie die Vor­in­stanz meint– die strei­ti­ge Rechts­fra­ge durch den EuGH bereits abschlie­ßend beant­wor­tet ist, wird im Schrift­tum und von der Finanz­ver­wal­tung in Abre­de gestellt: Der dem "Schröder"-Urteil des EuGH zugrun­de lie­gen­de Vor­la­ge­be­schluss des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts 8 habe sowohl die Grund­la­ge für die Ver­mö­gens­über­tra­gung als auch die dar­an anschlie­ßen­de Rechts­la­ge nach deut­schem Recht inso­fern unzu­rei­chend dar­ge­stellt, als das inlän­di­sche Kor­re­spon­denz­prin­zip als "Abzug" beim Leis­ten­den und "Besteue­rung" beim Ver­sor­gungs­emp­fän­ger nicht auf­ge­zeigt wor­den sei 9. Die Finanz­ver­wal­tung ist im Übri­gen der Mei­nung, der EuGH habe nur zur Situa­ti­on einer ent­gelt­li­chen Über­tra­gung ent­schie­den, die aber in der Situa­ti­on der Über­tra­gung im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge gera­de nicht anzu­neh­men sei. Außer­dem kön­ne eine Rol­le spie­len, dass die Zah­lung bei einer natio­nal­recht­li­chen Zuord­nung zur Ein­künf­te­sphä­re (bei einem ent­gelt­li­chen Erwerb des Ver­mö­gens) nicht voll abzieh­bar wäre, son­dern in Anschaf­fungs­kos­ten (allen­falls nut­zungs­dau­er­ori­en­tier­ter ratier­li­cher Abzug im Wege einer Abset­zung für Abnut­zung) und in Zins­an­teil (sofort abzugs­fä­hig) auf­zu­tei­len wäre. Nicht zuletzt sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das zu (pri­va­ten) Ver­mie­tungs­ein­künf­ten ergan­ge­ne "Schröder"-Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs 10 bei mit­un­ter­neh­me­ri­schen (gewerb­li­chen) Ein­künf­ten nicht anwend­bar sei.

Auch der Bun­des­fi­nanz­hof sieht ange­sichts der jeden­falls nicht von der Hand zu wei­sen­den Zwei­fel, ob der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für einen beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen ohne Rück­sicht auf die steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung der Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zu gewäh­ren ist, die Uni­ons­rechts­la­ge nicht als bereits durch die vor­lie­gen­de Recht­spre­chung geklärt an. Er wäre daher im anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren dar­an gehin­dert, von einer Vor­la­ge an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nach Maß­ga­be des "C.I.L.F.I.T."-Urteils des Uni­ons­ge­richts­hofs 11 abzu­se­hen.

Der BFH sieht dabei fol­gen­de Gesichts­punk­te im Wider­streit, die ent­we­der für einen Uni­ons­rechts­ver­stoß oder dage­gen spre­chen:

Sowohl dem EuGH-Urteil "Coni­jn" 12 als auch dem EuGH-Urteil "Schrö­der" 13 ist zu ent­neh­men, dass es für die uni­ons­recht­li­che Beur­tei­lung auf die natio­nal­recht­li­che Zuord­nung bestimm­ter Aus­ga­ben (als Betriebsausgaben/​Werbungskosten oder z.B. als Son­der­aus­ga­ben) –wenn sie jeden­falls für einen unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen in einer ver­gleich­ba­ren Lage ein­kom­mens­wirk­sam sind und damit steu­er­min­dernd wir­ken– nicht ankommt 14. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen den inlän­di­schen Ein­nah­men und den Auf­wen­dun­gen besteht und der beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge durch einen Abzugs­aus­schluss benach­tei­ligt wird.

Von einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang in die­sem Sin­ne ist aus­zu­ge­hen, wenn eine untrenn­ba­re Ver­bin­dung zwi­schen der Auf­wen­dung und der Tätig­keit zur Erzie­lung die­ser Ein­künf­te besteht. Die Aus­ga­ben müs­sen durch die Tätig­keit ver­ur­sacht wer­den und damit für deren Aus­übung erfor­der­lich sein. Das ist der Fall, wenn die Ver­pflich­tung zur Zah­lung die­ser Auf­wen­dun­gen not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung dafür war, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die in Deutsch­land zu ver­steu­ern­den Ein­künf­te erzie­len konn­te 15. Nach die­ser Maß­ga­be hat der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil vom 27. Juli 2011 16 Lizenz­ge­büh­ren für den Erwerb einer Unter­li­zenz (hier: für ein Recht zum Auf­stel­len von Auto­ma­ten) als bei der Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge für eine Abzug­steu­er berück­sich­ti­gungs­fä­hig ange­se­hen 17. Denn soweit ein Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger für die im (Unter-)Lizenz­ver­trag für ihn ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, im eige­nen Namen im Inland die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­nah­men zu erzie­len, Auf­wen­dun­gen leis­ten muss­te, sind die­se Auf­wen­dun­gen gera­de durch die inlän­di­sche steu­er­pflich­ti­ge Tätig­keit aus­ge­löst wor­den. Es han­delt sich nicht um Erwerbs­auf­wand all­ge­mei­ner Art zur "Anschaf­fung" des Gestat­tungs­rechts. Viel­mehr ver­set­zen erst die Unter­li­zen­zie­rung und die dafür ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen den Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger in die Lage, die Über­las­sungs­leis­tung gegen­über dem Ver­gü­tungs­schuld­ner zu erbrin­gen.

Das Finanz­ge­richt hat im ange­foch­te­nen Urteil einen sol­chen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen der Erwirt­schaf­tung der steu­er­pflich­ti­gen inlän­di­schen Ein­künf­te und den Zah­lun­gen des Klä­gers (Ver­sor­gungs­leis­tun­gen) ange­nom­men. Dabei hat es als uner­heb­lich ange­se­hen, dass die Über­tra­gung der GbR-Betei­li­gung nach den natio­nal­recht­li­chen Maß­stä­ben als unent­gelt­li­che Ver­mö­gens­über­tra­gung einer exis­tenz­si­chern­den Wirt­schafts­ein­heit gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren ist. Denn die Fra­ge der Ent­gelt­lich­keit der Über­tra­gung der Ein­kunfts­quel­le berührt vor­ran­gig die Ein­kunfts­sphä­re des Ver­mö­gens­über­ge­bers, nicht aber den Umstand, dass die Erwirt­schaf­tung der inlän­di­schen Ein­künf­te beim Ver­mö­gens­über­neh­mer untrenn­bar mit einer wirt­schaft­li­chen Belas­tung (hier: der Zah­lung der dau­ern­den Last) ver­bun­den ist 18. Das Finanz­ge­richt hat aller­dings bei sei­ner wer­ten­den Zuord­nung der Zah­lun­gen zur Über­tra­gung der Ein­kunfts­quel­le bzw. zur Erzie­lung von steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men nicht ein­flie­ßen las­sen, dass die Zah­lun­gen der Höhe nach am Ver­sor­gungs­be­dürf­nis der Zah­lungs­emp­fän­ger (Eltern des Klä­gers) ori­en­tiert sind, was auch eine Zuord­nung zur persönlichen/​familiären Lebens­sphä­re des Klä­gers ermög­li­chen könn­te (kei­ne uni­ons­recht­li­che Ver­pflich­tung des Quel­len­staa­tes zum Abzug). Schließ­lich könn­te in die­sem Zusam­men­hang von Bedeu­tung sein, dass die Zah­lun­gen im Hin­blick auf die Über­tra­gung der Sach­sub­stanz auch dann zu erbrin­gen sind, wenn der Klä­ger die Erzie­lung von Ein­nah­men aus der Sach­sub­stanz als­bald auf­ge­ge­ben hät­te.

Die Ver­sa­gung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs beim beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Über­neh­mer der Sach­sub­stanz könn­te aller­dings durch das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip (d.h. zur Wah­rung einer aus­ge­wo­ge­nen Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis zwi­schen den Mit­glied­staa­ten) gerecht­fer­tigt sein 19. Denn dem natio­na­len Rechts­in­sti­tut der Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen liegt (wie oben aus­ge­führt) die Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass sich der Ver­mö­gens­über­ge­ber in Gestalt der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen Erträ­ge vor­be­hält, die nun­mehr aller­dings vom Über­neh­mer erwirt­schaf­tet wer­den müs­sen – die­ser (typi­sier­te) Ein­künf­te­trans­fer ist Grund­la­ge der mit dem Abzug beim Leis­ten­den kor­re­spon­die­ren­den Besteue­rung beim Ver­sor­gungs­emp­fän­ger. Die uni­ons­recht­li­che Wür­di­gung des Abzugs­ver­bots beim (beschränkt steu­er­pflich­ti­gen) Leis­ten­den könn­te daher unter dem Gesichts­punkt eines ohne wei­te­res gerecht­fer­tig­ten Steu­er­zu­griffs auf im Inland erziel­te Ein­künf­te (hier: als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb) nicht ohne Blick auf die Besteue­rungs­si­tua­ti­on beim Leis­tungs­emp­fän­ger erfol­gen 20. Der Quel­len­staat könn­te berech­tigt sein, sein Besteue­rungs­recht durch ein Abzugs­ver­bot beim (beschränkt steu­er­pflich­ti­gen) Leis­ten­den zu wah­ren, wenn eine Besteue­rung beim Leis­tungs­emp­fän­ger aus tat­säch­li­chen Grün­den (feh­len­der Wohn­sitz im Inland) aus­schei­det 21.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 14. Mai 2013 – I R 49/​12

  1. EuGH, Urteil vom 31.03.2011 – C‑450/​09 [Schrö­der], Slg. 2011, I‑2497[][]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 17.06.1998 – X R 104/​94, BFHE 186, 280, BSt­Bl II 2002, 646[]
  3. z.B. BFH, Urteil vom 23.01.1997 – IV R 45/​96, BFHE 182, 539, BSt­Bl II 1997, 458[]
  4. s. BFH, Urtei­le vom 26.07.1995 – X R 113/​93, BFHE 179, 34, BSt­Bl II 1996, 157; vom 31.03.2004 – X R 18/​03, BFHE 206, 68, BSt­Bl II 2004, 1047; sowie nun­mehr aus­drück­lich und klar­stel­lend § 22 Nr. 1b EStG 2009 i.d.F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768, BSt­Bl I 2010, 1394; s. dazu z.B. Fischer in Kirch­hof, EStG, 12. Aufl., § 22 Rz 11[]
  5. s. inso­weit BFH, Vor­la­ge­be­schluss vom 09.02.2011 – I R 71/​10, BFHE 232, 506, BSt­Bl II 2011, 500, mit Nach­wei­sen zu der ein­schlä­gi­gen EuGH-Recht­spre­chung[]
  6. EuGH, Urteil vom 06.07.2006 – C‑346/​04 [Coni­jn], Slg. 2006, I‑6137[]
  7. BFH, Urteil vom 20.09.2006 – I R 113/​03, BFH/​NV 2007, 220[]
  8. Nds. FG, Beschluss vom 14.10.2009 – 3 K 278/​07, DStR 2009, 2480[]
  9. s. ins­be­son­de­re Fischer, FR 2011, 535; s.a. Gosch in Kirch­hof, a.a.O., § 50 Fuß­no­te 2 a.E. zu Rz 1[]
  10. EuGH, Urteil "Schrö­der" in Slg. 2011, I‑2497[]
  11. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/​81 [C.I.L.F.I.T.], Slg. 1982, 3415[]
  12. EuGH, Urteil in Slg. 2006, I‑6137[]
  13. EuGH, Urteil in Slg. 2011, I‑2497[]
  14. so im Ergeb­nis auch Krumm, IWB 2011, 456, 459; Kube in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 50 Rz C 93 f.; Blümich/​Wied, § 50 EStG Rz 51[]
  15. vgl. EuGH, Urteil "Schrö­der" in Slg. 2011, I‑2497 Rz 45[]
  16. BFH, Urteil vom 27.07.2011 – I R 32/​10, BFHE 234, 292[]
  17. s.a. das BFH, Urteil vom 25.04.2012 – I R 76/​10, BFH/​NV 2012, 1444[]
  18. s. Thöm­mes, JbFfSt 2011/​2012, 42, 45 f.; so im Ergeb­nis auch Schmidt/​Loschelder, EStG, 32. Aufl., § 50 Rz 3, 16; Krumm, IWB 2011, 456, 459; Stein, DStR 2011, 1165, 1166; Kah­ler, IWB 2012, 253, 258[]
  19. s. zu die­sem Recht­fer­ti­gungs­grund z.B. EuGH, Urteil vom 21.02.2013 – C‑123/​11 [A Oy], DStR 2013, 392[]
  20. s. all­ge­mein zu einem Kor­re­spon­denz­prin­zip, dem jeden­falls mit Blick auf die Ver­schie­den­heit der Steu­er­sys­te­me kei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung zukom­men soll: EuGH, Urteil vom 12.07.2005 – C‑403/​03 [Schempp], Slg. 2005, I‑6421[]
  21. mit Blick auf die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aber zwei­felnd Thöm­mes, JbFfSt 2011/​2012, 47[]