Akti­en­ver­äu­ße­run­gen – und die Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung

Eine Ver­äu­ße­rung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegen­leis­tung noch von der Höhe der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten abhän­gig 1. Es steht grund­sätz­lich im Belie­ben des Steu­er­pflich­ti­gen, ob, wann und mit wel­chem Ertrag er Wert­pa­pie­re erwirbt und wie­der ver­äu­ßert 2. Dadurch macht der Steu­er­pflich­ti­ge ledig­lich von gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch, miss­braucht die­se aber nicht.

Akti­en­ver­äu­ße­run­gen – und die Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung

Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung eines Ver­lusts aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en hängt mit­hin nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht von der Höhe der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten ab. Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs gilt dies unab­hän­gig von der Höhe der Gegen­leis­tung und der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten. Damit wen­det sich der Bun­des­fi­nanz­hof gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung 3.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Anle­ger in den Jah­ren 2009 und 2010 Akti­en zum Preis von 5.759, 78 € erwor­ben und die­se im Jahr 2013 zu einem Gesamt­ver­kaufs­preis von 14 € an eine Spar­kas­se wie­der ver­äu­ßert, die Trans­ak­ti­ons­kos­ten in die­ser Höhe ein­be­hielt. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2013 mach­te der Anle­ger den Ver­lust in Höhe von 5.759, 78 € bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend und stell­te u.a. den Antrag auf Über­prü­fung des Steu­er­ein­be­halts gemäß § 32d Abs. 4 EStG. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te die Ver­lus­te nicht. Den Ein­spruch des Anle­gers wies es als unbe­grün­det zurück.

Der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge gab das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt 4 statt. Dem folg­te nun der Bun­des­fi­nanz­hof und ent­schied, dass jede ent­gelt­li­che Über­tra­gung des – zumin­dest wirt­schaft­li­chen – Eigen­tums auf einen Drit­ten eine Ver­äu­ße­rung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG dar­stellt. Wei­te­re Tat­be­stands­merk­ma­le nennt das Gesetz nicht. Die Erfül­lung des Tat­be­stands der Ver­äu­ße­rung ist ent­ge­gen der Sicht­wei­se der Finanz­ver­wal­tung weder von der Höhe der Gegen­leis­tung noch von der Höhe der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten abhän­gig.

Auch einen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten i.S. des § 42 AO ver­nein­te der Bun­des­fi­nanz­hof. Der Anle­ger hat nicht gegen eine vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­ne Wer­tung ver­sto­ßen, son­dern ledig­lich von einer ihm durch das Gesetz ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit Gebrauch gemacht. Es steht grund­sätz­lich im Belie­ben des Steu­er­pflich­ti­gen, ob, wann und mit wel­chem erziel­ba­ren Ertrag er Wert­pa­pie­re erwirbt und wie­der ver­äu­ßert.

Dass der Anle­ger kei­ne Steu­er­be­schei­ni­gung der Spar­kas­se über den ent­stan­de­nen Ver­lust vor­le­gen konn­te (vgl. § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG), stand der Ver­lust­ver­rech­nung nach der bereits gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen. Die Beschei­ni­gung ist ent­behr­lich, wenn – wie vor­lie­gend – kei­ne Gefahr der Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung des Ver­lusts besteht.

Der BFH hat damit wei­te­re Zwei­fels­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Abgel­tungs­teu­er auf Kapi­tal­erträ­ge geklärt. Wie die blo­ße Aus­bu­chung von wert­los gewor­de­nen Akti­en aus dem Wert­pa­pier­de­pot des Steu­er­pflich­ti­gen steu­er­recht­lich zu beur­tei­len ist, hat der BFH man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit im vor­lie­gen­den Urteil dage­gen (noch) offen­ge­las­sen.

Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en. Vom Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes ist gemäß § 20 Abs. 4 und Abs. 6 EStG auch ein nega­ti­ver Gewinn ein Ver­äu­ße­rungs­ver­lust- erfasst 5.

Eine Ver­äu­ße­rung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist die ent­gelt­li­che Über­tra­gung des zumin­dest wirt­schaft­li­chen- Eigen­tums auf einen Drit­ten 6. Eine ent­gelt­li­che Anteils­über­tra­gung in die­sem Sin­ne liegt auch vor, wenn wert­lo­se Antei­le zwi­schen frem­den Drit­ten ohne Gegen­leis­tung 7 oder gegen einen ledig­lich sym­bo­li­schen Kauf­preis 8 über­tra­gen wer­den.

Wei­te­re Tat­be­stands­merk­ma­le als den ent­gelt­li­chen Rechts­trä­ger­wech­sel stellt das Gesetz nicht auf 9. Die Erfül­lung des Tat­be­stands der Ver­äu­ße­rung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist daher ins­be­son­de­re weder von der Höhe der Gegen­leis­tung noch von der Höhe der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten abhän­gig 10.

Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des FG hat der Anle­ger die Antei­le an der G‑SE im Streit­jahr gegen einen Kauf­preis von 8 EUR bzw. 6 EUR und damit ent­gelt­lich- auf einen Drit­ten über­tra­gen. Es lie­gen des­halb Ver­äu­ße­run­gen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG vor, was auch das FA und das BMF im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr in Abre­de gestellt haben. Der nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu ermit­teln­de Ver­lust aus den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten beträgt unstrei­tig ins­ge­samt 5.759, 78 EUR.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes und des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen liegt kein Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten i.S. des § 42 AO vor.

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts das Steu­er­ge­setz nicht umgan­gen wer­den. Ein Miss­brauch nach § 42 Abs. 2 Satz 1 AO ist gege­ben, wenn eine unan­ge­mes­se­ne recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die beim Steu­er­pflich­ti­gen oder einem Drit­ten im Ver­gleich zu einer ange­mes­se­nen Gestal­tung zu einem gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Steu­er­vor­teil führt.

Das Motiv, Steu­ern zu spa­ren, macht eine Gestal­tung noch nicht unan­ge­mes­sen 11. Der Steu­er­pflich­ti­ge darf sei­ne Ver­hält­nis­se grund­sätz­lich so gestal­ten, dass kei­ne oder mög­lichst gerin­ge Steu­ern anfal­len 12 und dabei zivil­recht­li­che Gestal­tun­gen, die vom Gesetz vor­ge­se­hen sind, frei ver­wen­den 13. Eine recht­li­che Gestal­tung ist erst dann unan­ge­mes­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nicht die vom Gesetz­ge­ber vor­aus­ge­setz­te Gestal­tung zum Errei­chen eines bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Ziels gebraucht, son­dern dafür einen unge­wöhn­li­chen Weg wählt, auf dem nach den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers das Ziel nicht erreich­bar sein soll 14. Eine Gestal­tung, die über­haupt kei­nen erkenn­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zweck hat, kann der Besteue­rung nicht zugrun­de gelegt wer­den. Das ist z.B. der Fall, wenn durch meh­re­re Geschäf­te, die sich wirt­schaft­lich gegen­sei­tig neu­tra­li­sie­ren, ledig­lich ein steu­er­li­cher Vor­teil erzielt wer­den soll oder wenn die Gestal­tung in ihrer wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kung durch eine gegen­läu­fi­ge Gestal­tung kom­pen­siert wird und sich des­halb im Ergeb­nis ledig­lich als for­ma­le Maß­nah­me erweist 15.

Nach die­sen Grund­sät­zen liegt hier kein Miss­brauch i.S. des § 42 AO vor.

Der Anle­ger ver­folg­te das Ziel, sich von den nahe­zu wert­lo­sen Wert­pa­pie­ren durch Über­tra­gung auf einen Drit­ten zu tren­nen. Die­ses Ziel war (sinn­voll) nicht anders als durch eine Ver­äu­ße­rung zu errei­chen. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sieht die Ver­äu­ße­rung von Akti­en aus­drück­lich vor und unter­wirft sie der Besteue­rung. Der Anle­ger hat daher nicht gegen eine vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­ne Wer­tung ver­sto­ßen, son­dern ledig­lich von einer ihm durch das Gesetz ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit Gebrauch gemacht. Dar­an ändert sich nichts dadurch, dass ein Ver­lust­ge­schäft vor­liegt, denn auch Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te wer­den, wie aus­ge­führt, vom Anwen­dungs­be­reich des § 20 EStG erfasst.

Selbst wenn, wie das FA meint, wegen der Höhe der Trans­ak­ti­ons­kos­ten wirt­schaft­lich eine Ver­äu­ße­rung zum Preis von 0 EUR anzu­neh­men wäre, läge kein Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten vor. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des BFH stell­te viel­mehr auch die­se Gestal­tung ohne Wei­te­res als Über­tra­gung wert­lo­ser Antei­le ohne Gegen­leis­tung- eine Ver­äu­ße­rung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG dar. Die Argu­men­te des FA, es lie­ge ein wirt­schaft­lich sinn­lo­ses Geschäft vor, geht eben­falls fehl. Das anzu wirt­schaft­li­che Ziel des Anle­gers bestand in der Ver­äu­ße­rung der Akti­en als sol­cher, unab­hän­gig vom erziel­ba­ren Ertrag. (Mut­maß­li­che) Vor- oder Nach­tei­le des Erwer­bers aus dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft sind im Rah­men der vor­lie­gen­den Prü­fung uner­heb­lich.

Der Anle­ger durf­te sich im Hin­blick auf mög­li­che steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen auch für die Ver­äu­ße­rung noch im Streit­jahr ent­schei­den. Soweit das Steu­er­ge­setz an freie wirt­schaft­li­che Dis­po­si­tio­nen hier Akti­en­ver­äu­ße­run­gen- anknüpft, liegt es in der Natur der Sache, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Zeit­punkt bzw. Zeit­raum der Besteue­rung bestim­men kann. Es steht grund­sätz­lich in sei­nem Belie­ben, ob, wann und mit wel­chem Ertrag er Wert­pa­pie­re erwirbt und wie­der ver­äu­ßert 2. Auch dadurch macht der Steu­er­pflich­ti­ge ledig­lich von gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch, miss­braucht die­se aber nicht 16.

Die vom FA ange­führ­te alter­na­ti­ve Hand­lungs­mög­lich­keit, die Wert­pa­pie­re nicht zu ver­äu­ßern, son­dern im Depot zu belas­sen, damit sie "dann" (irgend­wann) "schlicht" aus­ge­bucht wür­den, igno­riert das wirt­schaft­li­che Ziel des Anle­gers, sich sofort von den Wert­pa­pie­ren zu tren­nen, und kann daher nicht als "ange­mes­se­ne Gestal­tung" nach § 42 Abs. 2 Satz 1 AO zum Ver­gleich her­an­ge­zo­gen wer­den. Unge­ach­tet hier nicht zu klä­ren­der Fra­gen über die zivil- und steu­er­recht­li­che Ein­ord­nung und die tat­säch­li­chen Bedin­gun­gen einer Aus­bu­chung darf die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Anle­gers nicht durch steu­er­li­che Sank­tio­nen der­art ein­ge­schränkt wer­den, dass er sich auf unbe­stimm­te Zeit nicht von (läs­tig gewor­de­nen) Akti­en tren­nen kann.

Nach zutref­fen­der Auf­fas­sung des FG steht die Rege­lung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG der Ver­lust­ver­rech­nung nicht ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift, nach der Ver­lus­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen, die der Kapi­tal­ertrag­steu­er unter­lie­gen, nur ver­rech­net wer­den dür­fen, wenn eine Beschei­ni­gung der aus­zah­len­den Stel­le i.S. des § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG vor­liegt, dient der Ver­hin­de­rung eines dop­pel­ten Ver­lust­ab­zugs. Eine sol­che Gefahr ist im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben. Die Spar­kas­se – X ging auf­grund der ver­öf­fent­lich­ten Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung davon aus, dass der erziel­te Ver­lust ein­kom­men­steu­er­recht­lich unbe­acht­lich war. Es ist daher aus­ge­schlos­sen, dass der Ver­lust dop­pelt berück­sich­tigt wird. Es wäre rei­ner For­ma­lis­mus, in die­sem Fall für die Ver­lust­ver­rech­nung eine Beschei­ni­gung i.S. des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG zu ver­lan­gen 17.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Juni 2018 – VIII R 32/​16

  1. ent­ge­gen BMF-Schrei­ben vom 18.01.2016 – IV C 1‑S 2252/​08/​10004, BSt­Bl – I 2016, 85, Rz 59[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 25.08.2009 – IX R 55/​07, BFH/​NV 2010, 387, Rz 13[][]
  3. BMF, Schrei­ben vom 18.01.2016 – IV C 1‑S 2252/​08/​10004, BSt­Bl I 2016, 85[]
  4. Nds. FG, Urteil vom 26.10.2016 – 2 K 12095/​15[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 12.01.2016 – IX R 48/​14, BFHE 252, 423, BSt­Bl – II 2016, 456, Rz 18, a.E.[]
  6. vgl. nur BFH, Urteil vom 12.05.2015 – IX R 57/​13, BFH/​NV 2015, 1364, Rz 15; BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/​15, BFHE 259, 535, Rz 15; Blümich/​Ratschow, § 20 EStG Rz 351; Buge in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR, § 20 EStG Rz 422[]
  7. BFH, Urtei­le vom 01.10.2014 – IX R 13/​13, BFH/​NV 2015, 198, Rz 15; vom 12.05.2015 – IX R 57/​13, BFH/​NV 2015, 1364, Rz 15, und BGH, Urteil in BFHE 259, 535, Rz 17[]
  8. BFH, Urteil vom 06.04.2011 – IX R 61/​10, BFHE 233, 446, BSt­Bl – II 2012, 8, Rz 13[]
  9. Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 21.05.2014 2 K 309/​13, EFG 2014, 1584[]
  10. ent­ge­gen BMF-Schrei­ben in BSt­Bl – I 2016, 85, Rz 59; vgl. auch Jan­sen, DStR 2016, 2729, 2732; HHR/​Buge, § 20 EStG Rz 422; Geurts in Bordewin/​Brandt, § 20 EStG Rz 740; Blümich/​Ratschow, § 20 EStG Rz 353a; Knob­lauch, DStR 2013, 798, 800[]
  11. BFH, Beschluss vom 29.11.1982 – GrS 1/​81, BFHE 137, 433, BSt­Bl – II 1983, 272, unter C.III., und BFH, Urteil vom 29.05.2008 – IX R 77/​06, BFHE 221, 231, BSt­Bl – II 2008, 789, unter II. 2.a[]
  12. BFH, Urteil vom 19.01.2017 – IV R 10/​14, BFHE 256, 507, BSt­Bl – II 2017, 466, Rz 46[]
  13. BFH, Urteil vom 22.06.2017 – IV R 42/​13, BFHE 259, 258, Rz 60[]
  14. BFH, Urtei­le vom 08.03.2017 – IX R 5/​16, BFHE 257, 211, BSt­Bl – II 2017, 930, Rz 17, und in BFHE 221, 231, BSt­Bl – II 2008, 789, unter II. 2.a[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 257, 211, BSt­Bl – II 2017, 930, Rz 17, m.w.N.[]
  16. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.10.2000 – I R 99/​96, BFHE 193, 330, BSt­Bl – II 2001, 22, unter II. 1.g aa, und in BFH/​NV 2010, 387, Rz 13[]
  17. BGH, Urtei­le vom 20.10.2016 – VIII R 55/​13, BFHE 256, 56, BSt­Bl – II 2017, 264, Rz 34; vom 09.05.2017 – VIII R 54/​14, BFHE 258, 111, BSt­Bl – II 2018, 262, Rz 28; und vom 29.08.2017 – VIII R 23/​15, BFHE 259, 336, HFR 2018, 37, Rz 20[]