Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und die richtige Klageart

Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage.

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und die richtige Klageart

Bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung fehlt es für eine auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Verpflichtungsklage am Rechtsschutzbedürfnis, weil das Rechtsschutzziel mit einer Anfechtungsklage auf dem prozessual einfacheren Weg erreicht werden kann1. Wenn die Aufhebung einer Steuerfestsetzung ihrerseits aufgehoben wird, lebt die ursprüngliche Steuerfestsetzung wieder auf2. Entsprechendes gilt für das Kindergeld als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-, § 155 Abs. 4 der Abgabenordnung). Die positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft3. Demgegenüber könnte eine Neufestsetzung nach erfolgreicher Verpflichtungsklage erst durch die Familienkasse erfolgen.

Eine Bindung der Familienkasse über den Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung hinaus könnte auch durch eine Verpflichtungsklage nicht bewirkt werden. Das Finanzgericht kann den Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich nur in dem Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat4. Im Falle des Einspruchs gegen einen Aufhebungs- oder Änderungsbescheid reicht die Regelungswirkung in zeitlicher Hinsicht bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung5.

Unter diesen Voraussetzungen ist bei einer an der Vernunft und der recht verstandenen Interessenlage ausgerichteten Rechtsschutz (Art.19 Abs. 4 GG) gewährenden Auslegung6 der seinem Wortlaut nach auf eine “Verpflichtung” gerichtete Teil des Antrags dahin zu verstehen, dass eine Weitergewährung von Kindergeld angestrebt wird.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Juli 2014 – III R 53/13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 20.12 2000 – III R 17/97, BFH/NV 2001, 914 []
  2. BFH, Urteil vom 09.12 2004 – VII R 16/03, BFHE 208, 37, BStBl II 2006, 346 []
  3. BFH, Urteil vom 03.03.2011 – III R 11/08, BFHE 233, 41, BStBl II 2011, 722 []
  4. BFH, Urteil vom 22.12 2011 – III R 41/07, BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681 []
  5. BFH, Urteil vom 04.08.2011 – III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380 []
  6. vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2011 – III R 65/09, BFH/NV 2011, 991 []