Auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers – für die Fei­er des Geburts­tags und der Bestel­lung zum Steu­er­be­ra­ter

Auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für eine Fei­er aus beruf­li­chem und pri­va­tem Anlass kön­nen teil­wei­se als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sein. Der als Wer­bungs­kos­ten abzieh­ba­re Betrag der Auf­wen­dun­gen kann anhand der Her­kunft der Gäs­te aus dem beruflichen/​privaten Umfeld des Steu­er­pflich­ti­gen abge­grenzt wer­den, wenn die Ein­la­dung der Gäs­te aus dem beruf­li­chen Umfeld (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst ist. Hier­von kann ins­be­son­de­re dann aus­zu­ge­hen sein, wenn nicht nur aus­ge­such­te Gäs­te aus dem beruf­li­chen Umfeld ein­ge­la­den wer­den, son­dern die Ein­la­dun­gen nach abs­trak­ten berufs­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en (z.B. alle Aus­zu­bil­den­den, alle Zuge­hö­ri­gen einer bestimm­ten Abtei­lung) aus­ge­spro­chen wer­den.

Auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers – für die Fei­er des Geburts­tags und der Bestel­lung zum Steu­er­be­ra­ter

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger im Febru­ar zum Steu­er­be­ra­ter bestellt wor­den. Im April des­sel­ben Jah­res war sein 30. Geburts­tag. Zur Fei­er bei­der Ereig­nis­se lud er Kol­le­gen, Ver­wand­te und Bekann­te in die Stadt­hal­le sei­nes Wohn­orts ein. Er teil­te die für Hal­len­mie­te und Bewir­tung ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen nach Köp­fen auf und begehr­te den Abzug als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, soweit sie auf die dem beruf­li­chen Bereich zuge­ord­ne­ten Gäs­te ent­fie­len.

Der Bun­des­fi­nanz­hof betä­tig­te, dass der als Wer­bungs­kos­ten abzieh­ba­re Betrag im Fal­le einer Fei­er aus beruf­li­chem und pri­va­tem Anlass anhand der Her­kunft der Gäs­te aus dem beruf­li­chen oder pri­va­ten Umfeld des Steu­er­pflich­ti­gen abge­grenzt wer­den kann, wenn die Ein­la­dung der Gäs­te aus dem beruf­li­chen Umfeld (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst ist. Hier­von kann ins­be­son­de­re dann aus­zu­ge­hen sein, wenn nicht nur aus­ge­such­te Gäs­te aus dem beruf­li­chen Umfeld ein­ge­la­den wer­den, son­dern die Ein­la­dun­gen nach abs­trak­ten berufs­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en (z.B. alle Aus­zu­bil­den­den, alle Zuge­hö­ri­gen einer bestimm­ten Abtei­lung) aus­ge­spro­chen wer­den.

Wer­bungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ‑EStG-). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH lie­gen Wer­bungs­kos­ten vor, wenn zwi­schen den Auf­wen­dun­gen und den steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men ein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang besteht. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Auf­wen­dun­gen mit der Ein­künf­te­er­zie­lung objek­tiv zusam­men­hän­gen und ihr sub­jek­tiv zu die­nen bestimmt sind, d.h. wenn sie in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ste­hen. Maß­geb­lich dafür, ob ein sol­cher Zusam­men­hang besteht, ist zum einen die ‑wer­ten­de- Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen „aus­lö­sen­den Moments”, zum ande­ren des­sen Zuwei­sung zur ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ten Erwerbs­sphä­re. Dabei bil­den die Grün­de, die den Steu­er­pflich­ti­gen zu den Auf­wen­dun­gen bewo­gen haben, das aus­lö­sen­de Moment.

Ergibt die Prü­fung, dass die Auf­wen­dun­gen nicht oder in nur unbe­deu­ten­dem Maße auf pri­va­ten, der Lebens­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen zuzu­rech­nen­den Umstän­den beru­hen, so sind sie grund­sätz­lich als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen. Beru­hen die Auf­wen­dun­gen hin­ge­gen nicht oder in nur unbe­deu­ten­dem Maße auf beruf­li­chen Umstän­den, so sind sie nicht abzieh­bar 1. Ist der erwerbs­be­zo­ge­ne Anteil nicht von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung, kann eine Auf­tei­lung und ein Abzug des beruf­lich ver­an­lass­ten Teils der Kos­ten in Betracht kom­men, sofern der den Beruf för­dern­de Teil der Auf­wen­dun­gen sich nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zutref­fend und in leicht nach­prüf­ba­rer Wei­se abgren­zen lässt 2.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist auch zu klä­ren, ob und in wel­chem Umfang die von einem Arbeit­neh­mer für die Durch­füh­rung einer Ver­an­stal­tung oder Fei­er getra­ge­nen Kos­ten als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in Abzug gebracht wer­den kön­nen.

Für die danach erfor­der­li­che Beur­tei­lung, ob die Auf­wen­dun­gen beruf­lich oder pri­vat ver­an­lasst sind, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in ers­ter Linie auf den Anlass der Fei­er abzu­stel­len. Indes ist der Anlass einer Fei­er nur ein erheb­li­ches Indiz, nicht aber das allein ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die Beur­tei­lung der beruf­li­chen oder pri­va­ten Ver­an­las­sung der Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen. Trotz eines her­aus­ge­ho­be­nen per­sön­li­chen Ereig­nis­ses kann sich aus den übri­gen Umstän­den des Ein­zel­falls erge­ben, dass die Auf­wen­dun­gen für die Fei­er beruf­lich ver­an­lasst sind. Umge­kehrt begrün­det ein Ereig­nis in der beruf­li­chen Sphä­re allein nicht die Annah­me, die Auf­wen­dun­gen für eine Fei­er sei­en (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst. Denn auch die­se Ereig­nis­se wer­den häu­fig im Rah­men eines pri­va­ten Fes­tes unter Ein­schluss befreun­de­ter Arbeits­kol­le­gen began­gen. Ob die Auf­wen­dun­gen Wer­bungs­kos­ten sind, ist daher anhand wei­te­rer Kri­te­ri­en zu beur­tei­len. So ist von Bedeu­tung, wer als Gast­ge­ber auf­tritt, wer die Gäs­te­lis­te bestimmt, ob es sich bei den Gäs­ten um Kol­le­gen, Geschäfts­freun­de oder Mit­ar­bei­ter (des Steu­er­pflich­ti­gen oder des Arbeit­ge­bers), um Ange­hö­ri­ge des öffent­li­chen Lebens, der Pres­se, um Ver­bands­ver­tre­ter oder um pri­va­te Bekann­te oder Ange­hö­ri­ge des Steu­er­pflich­ti­gen han­delt. Zu berück­sich­ti­gen ist außer­dem, an wel­chem Ort die Ver­an­stal­tung statt­fin­det, ob sich die finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen im Rah­men ver­gleich­ba­rer betrieb­li­cher Ver­an­stal­tun­gen bewe­gen und ob das Fest den Cha­rak­ter einer pri­va­ten Fei­er auf­weist oder ob das nicht der Fall ist 3.

Da Per­so­nen, die zusam­men arbei­ten, häu­fig auch pri­va­te Kon­tak­te unter­ein­an­der pfle­gen, kann für die Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen zum beruf­li­chen oder pri­va­ten Bereich fer­ner bedeut­sam sein, ob nur aus­ge­such­te Arbeits­kol­le­gen ein­ge­la­den wer­den oder ob die Ein­la­dung nach all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en aus­ge­spro­chen wird. Wer­den Arbeits­kol­le­gen wegen ihrer Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten betrieb­li­chen Ein­heit (z.B. alle Arbeit­neh­mer einer Abtei­lung) oder nach ihrer Funk­ti­on, die sie inner­halb des Betrie­bes aus­üben (z.B. alle Außen­dienst­mit­ar­bei­ter oder Aus­zu­bil­den­den), ein­ge­la­den, legt dies den Schluss nahe, dass die Auf­wen­dun­gen für die­se Gäs­te (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst sind, und zwar auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zu ein­zel­nen die­ser nach abs­trak­ten berufs­be­zo­ge­nen Grün­den ein­ge­la­de­nen Kol­le­gen freund­schaft­li­chen Kon­takt pfle­gen soll­te. Wer­den dem­ge­gen­über nur ein­zel­ne Arbeits­kol­le­gen ein­ge­la­den, kann dies auf eine nicht nur uner­heb­li­che pri­va­te Mit­ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen für die­se Gäs­te schlie­ßen las­sen und ein Abzug des­halb aus­schei­den.

Sind Auf­wen­dun­gen für eine Fei­er gemischt ver­an­lasst, weil dar­an sowohl Gäs­te aus dem pri­va­ten als auch dem beruf­li­chen Umfeld teil­ge­nom­men haben, sind die Gesamt­kos­ten antei­lig nach Gäs­ten auf­zu­tei­len 1. Die auf den ein­zel­nen Gast ent­fal­len­den Kos­ten sind aber bei einer Fei­er wie unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den man­gels eines objek­ti­ven Auf­tei­lungs­maß­stabs ent­we­der zur Gän­ze der beruf­li­chen oder aber der pri­va­ten Sphä­re zuzu­rech­nen 4.

Dabei obliegt die Beur­tei­lung, ob Auf­wen­dun­gen beruf­lich oder pri­vat ver­an­lasst sind, in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des Finanz­ge­richt. Das Finanz­ge­richt hat anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu bestim­men, wo die Gren­ze zwi­schen betrieb­li­chem und pri­va­tem Bereich ver­läuft und wel­che Indi­zi­en für sich allein aus­rei­chend sind, um eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung zu beja­hen 5.

Das Finanz­ge­richt ist von ande­ren Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Sein Urteil kann des­halb kei­nen Bestand haben. Zum einen hat es sei­ner Wür­di­gung die unzu­tref­fen­de Prä­mis­se zugrun­de gelegt, dass die Bestel­lung zum Steu­er­be­ra­ter eher ein pri­va­tes als ein beruf­li­ches Ereig­nis sei. Zum ande­ren hat es bei sei­ner Wür­di­gung nicht geprüft, ob die ein­ge­la­de­nen Kol­le­gen nach abs­trak­ten berufs­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en ein­ge­la­den wur­den.

Die Bestel­lung zum Steu­er­be­ra­ter ist Vor­aus­set­zung für die Tätig­keit des Klä­gers als Steu­er­be­ra­ter und stellt gleich­sam den ers­ten Akt im Rah­men die­ser Tätig­keit dar. Die­sem Ereig­nis kann unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass es auch ein per­sön­li­ches Ereig­nis im Leben des Klä­gers dar­stellt, der über­wie­gend berufs­be­zo­ge­ne Cha­rak­ter nicht abge­spro­chen wer­den 6.

Es ist daher nun­mehr zu prü­fen, ob die allein strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen für die Gäs­te aus dem beruf­li­chen Umfeld (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst sind. Die­se Annah­me wird auch unter Berück­sich­ti­gung der Gestal­tung der Fei­er im Streit­fall ins­be­son­de­re dann nahe­lie­gen, wenn die Ein­la­dung der Kol­le­gen pri­mär in der bestan­de­nen Steu­er­be­ra­ter­prü­fung grün­de­te und nicht von pri­va­ten Nei­gun­gen bestimmt war. Der Schluss auf rein beruf­li­che Erwä­gun­gen für die Ein­la­dung ein­zel­ner oder aller Arbeits­kol­le­gen wird ins­be­son­de­re dann in Betracht kom­men, wenn und soweit die­se nach abs­trak­ten berufs­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en ein­ge­la­den wur­den, z.B. wenn der Klä­ger sämt­li­che Steu­er­be­ra­ter des Unter­neh­mens oder der Nie­der­las­sung, bei der er tätig ist, ein­ge­la­den haben soll­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Juli 2015 – VI R 46/​14

  1. BFH, Beschluss in BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672
  2. BFH, Beschluss in BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672; BFH, Beschluss vom 24.09.2013 – VI R 35/​11, BFH/​NV 2014, 500
  3. BFH, Urtei­le vom 11.01.2007 – VI R 52/​03, BFHE 216, 320, BSt­Bl II 2007, 317; vom 01.02.2007 – VI R 25/​03, BFHE 216, 522, BSt­Bl II 2007, 459; vom 10.07.2008 – VI R 26/​07, BFH/​NV 2008, 1831; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 500
  4. BFH, Beschluss in BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672, Rz 125
  5. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 26.01.2010 – VI B 95/​09, BFH/​NV 2010, 875; vom 19.06.2008 – VI R 33/​07, BFHE 222, 359, BSt­Bl II 2009, 11; in BFH/​NV 2014, 500
  6. vgl. BFH, Urteil in BFHE 216, 320, BSt­Bl II 2007, 317, zur Zur­ru­he­set­zung