Behin­de­rungs­be­ding­te Umbau­maß­nah­men

Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen für den behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau sei­nes Wohn­hau­ses kön­nen bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den. Ein durch die Auf­wen­dun­gen etwa erlang­ter Gegen­wert blieb dabei außer Betracht, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung.

Behin­de­rungs­be­ding­te Umbau­maß­nah­men

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen. zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs war die­se Steu­er­ermä­ßi­gung aller­dings aus­ge­schlos­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge durch sei­ne Auf­wen­dun­gen einen Gegen­wert erhält.

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de der ver­hei­ra­te­te Steu­er­pflich­ti­ge durch einen Schlag­an­fall im Jah­re 1999 schwer behin­dert. Um ihm trotz sei­ner außer­ge­wöhn­lich star­ken Geh­be­hin­de­rung wei­ter­hin ein Leben in sei­ner gewohn­ten Umge­bung zu ermög­li­chen und ihm den Auf­ent­halt in einem Pfle­ge­heim zu erspa­ren, nah­men die Ehe­gat­ten im Jahr 2000 ver­schie­de­ne Umbau­maß­nah­men an ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus vor. Die von der Kran­ken­kas­se nicht bezu­schuss­ten Kos­ten für den Bau einer Roll­stuhl­ram­pe, die Ein­rich­tung eines behin­der­ten­ge­rech­ten Bades sowie die Umwand­lung des eben­erdi­gen Arbeits­zim­mers in einen Schlaf­raum, mach­ten die Ehe­gat­ten in Höhe von ca. 140.000 DM in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Streit­jahr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Dies lehn­te das Finanz­amt ab, gewähr­te jedoch den Behin­der­ten-Pausch­be­trag in Höhe von 7.200 DM und den Pfle­ge-Pausch­be­trag von 1.800 DM. Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge der Erben des inzwi­schen ver­stor­be­nen Steu­er­pflich­ti­gen wur­de mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, es feh­le an einer Belas­tung der Klä­ger, weil sie für ihre Auf­wen­dun­gen einen Gegen­wert erlangt hät­ten.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on woll­te der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch nicht mehr fol­gen und ent­schied nun, dass die Auf­wen­dun­gen für den behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau des Hau­ses als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar sind, weil sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situa­ti­on erge­ben­den Zwangs­läu­fig­keit ste­hen, dass auch die etwai­ge Erlan­gung eines Gegen­wer­tes in Anbe­tracht der Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­fal­les in den Hin­ter­grund tritt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. Okto­ber 2009 – VI R 7/​09