Bera­tungs­kos­ten bei der Steu­er­am­nes­tie

Steu­er­pflich­ti­ge, die sei­ner­zeit von der Steu­er­am­nes­tie Gebrauch gemacht haben, kön­nen hier­bei ange­fal­le­ne Bera­tungs­kos­ten nicht steu­er­min­dernd gel­tend machen. Dies ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Köln im offe­nen Wider­spruch zu einem gegen­läu­fi­gen Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf [1].

Bera­tungs­kos­ten bei der Steu­er­am­nes­tie

Durch das Steu­er­am­nes­tie­ge­setz wur­de jedem, der steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te nicht oder nicht voll­stän­dig dekla­riert hat­te, zwi­schen dem 1.1.2004 und 31.3.2005 die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, durch Abga­be einer "straf­be­frei­en­den Erklä­rung" sowohl eine Straf- und Buß­geld­be­frei­ung als auch einen güns­ti­ge­ren Steu­er­nach­zah­lungs­ta­rif zu errei­chen. Betrof­fen waren Ein­nah­men, die in den Jah­ren 1993 bis 2002 vor dem Finanz­amt ver­heim­licht wur­den. Bun­des­weit wur­den rund 56.000 straf­be­frei­en­de Erklä­run­gen abge­ge­ben.

Bei der Berech­nung der Amnes­tie­steu­er habe der Gesetz­ge­ber, so das Finanz­ge­richt Köln nun zur Begrün­dung sei­nes Urteils, einen groß­zü­gi­gen Abschlag auf die steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men gewährt. Mit die­sem Abschlag sind nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln aber alle Auf­wen­dun­gen, die mit den nach­erklär­ten Ein­nah­men im Zusam­men­hang ste­hen, pau­schal abge­gol­ten. Dies betref­fe nicht nur typi­sche Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben, die bei der Ein­künf­te­er­zie­lung ange­fal­len sei­en, son­dern auch das Bera­ter­ho­no­rar für die Erstel­lung der Amnes­tie­er­klä­rung.

Das Finanz­ge­richt Köln stützt mit die­sem Urteil im Ergeb­nis die bun­des­weit abge­stimm­te Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, stellt sich aber gleich­zei­tig in Wider­spruch zu einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf [1] sowie den über­wie­gen­den Stim­men in der Fach­li­te­ra­tur. Das Finanz­ge­richt hat daher die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen zuge­las­sen.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 22. Dezem­ber 2009 – 1 K 3559/​06 (nicht rechts­kräf­tig)

  1. 12 K 5016/​06 E[][]