Beruflicher Unfallschaden und die unterbliebene Reparatur

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös.

Beruflicher Unfallschaden und die unterbliebene Reparatur

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit erlitt der Kläger auf dem Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung einen Verkehrsunfall. An seinem Fahrzeug entstand ein erheblicher Schaden. Die Reparaturkosten hätten ca. 10.000 DM betragen. Der Wagen hatte nach den Angaben des Klägers vor dem Unfall einen Zeitwert von 11.500 DM. Der Kläger veräußerte das Fahrzeug jedoch in nicht repariertem Zustand für 3.500 DM. Die Differenz von 8.000 DM zwischen dem Zeitwert vor Unfall und dem Veräußerungserlös machte der Kläger als Werbungskosten geltend.

Der Bundesfinanzhof bestätigte nun, dass für die Berechnung des als Werbungskosten abziehbaren Substanzschadens (bei unterbliebener Reparatur) nicht vom Zeitwert des Fahrzeugs vor dem Unfall, sondern von den um fiktive Absetzungen für Abnutzung geminderten Anschaffungskosten (fiktiver Buchwert) auszugehen ist. Das ergibt sich für den Bundesfinanzhof aus § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG. Nach dieser Vorschrift sind Absetzungen für Abnutzung (AfA) und für Substanzverringerung sowie erhöhte Absetzungen Werbungskosten. Die Vorschrift verweist in vollem Umfang auf die Vorschrift über Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung in § 7 EStG. Nach der Systematik des § 7 EStG war im Streitfall eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung gegeben, für deren Bewertung vom Buchwert auszugehen ist.

Bei der Ermittlung der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit ist der Wertverlust seines PKW in Höhe der Differenz zwischen den Zeitwerten vor und nach dem Unfall nicht als Werbungskosten abzuziehen.

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall, so kann er den dadurch entstandenen Schaden zwar als –durch die Einkünfteerzielung aus nichtselbständiger Arbeit veranlassten– Fahrtaufwand nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehen1. Dieser Abzug ist aber –wenn das Fahrzeug wie hier nach dem Unfall unrepariert veräußert wird– entgegen der Auffassung der Kläger nicht mit der Differenz zwischen den Wiederbeschaffungswerten für den PKW vor und nach dem Unfall zu bemessen, sondern mit der Differenz zwischen dem rechnerischen Buchwert vor dem Unfall (Anschaffungskosten abzüglich fiktiver Absetzung für Abnutzung –AfA–) und dem Veräußerungserlös.

Dies folgt aus der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG zur Abziehbarkeit von „Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen“ als Werbungskosten.

Die Vorschrift nimmt damit zum einen für die AfA auf § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG Bezug; danach ist bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung zur Einkünfteerzielung sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr –wie bei Kraftfahrzeugen– erstreckt, jeweils für ein Jahr (nur) der Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt.

Zum anderen nimmt sie durch ihren Verweis auf „erhöhte Absetzungen“ auf die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG (heute § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG) zur Zulässigkeit einer AfaA Bezug.

Diese AfaA ist aufgrund des systematischen Zusammenhangs mit der AfA-Regelung in Satz 1 der Vorschrift nach dem Wert zu bestimmen, um den der im Jahr des Schadenseintritts vorhandene Restbuchwert des geschädigten Wirtschaftsguts durch das schädigende Ereignis gemindert wird2. Für ein bereits nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG abgeschriebenes Kfz –wie das im Streitfall betroffene Fahrzeug– kommt danach eine AfaA nicht mehr in Betracht3.

Dementsprechend ist die Höhe des steuerlich absetzbaren Unfallschadens auch im Streitfall, in dem es um ein Kfz des Privatvermögens geht, nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 6 (heute Satz 7) EStG mit der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall (Anschaffungskosten abzüglich fiktiver AfA) und dem Wert des Fahrzeugs nach dem Unfall zu bemessen4.

Die frühere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die Differenz zwischen Zeitwert vor und nach dem Unfall als Werbungskosten abgezogen werden konnte5 ist mithin durch neuere Rechtsprechung auch im Bereich der Überschusseinkünfte überholt6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. August 2012 – VIII R 33/09

  1. BFH, Urteil vom 28.10.1994 – VI R 54/94, BFH/NV 1995, 668, m.w.N.[]
  2. Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach –HHR–, § 7 EStG Rz 259, m.w.N.[]
  3. Blümich/Brandis, § 7 EStG Rz 399[]
  4. BFH, Beschluss vom 09.01.2002 – VI B 222/01, unter Bezugnahme auf BFH, Urteil vom 24.11.1994 – IV R 25/94, BFHE 176, 379, BStBl II 1995, 318; HHR/Nolde, § 7 EStG Rz 259[]
  5. BFH, Urteile vom 09.11.1979 – VI R 156/77, BFHE 129, 143, BStBl II 1980, 71, und vom 19.03.1982 – VI R 25/80, BFHE 135, 479, BStBl II 1982, 442[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 30.06.1995 – VI R 26/95, BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744, m.w.N.[]