Besteue­rung von Jah­res­wa­gen­ra­bat­ten

Nach § 8 Abs. 1 EStG muss ein Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich jeden wirt­schaft­li­chen Vor­teil in Geld oder Gel­des­wert, der ihm im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses zufließt, als Ein­nah­me ver­steu­ern. Die steu­er­li­che Behand­lung eines Per­so­nal­ra­batts ist in § 8 Abs. 3 EStG gere­gelt.

Besteue­rung von Jah­res­wa­gen­ra­bat­ten

Ver­kauft ein Auto­mo­bil­her­stel­ler sei­nem Mit­ar­bei­ter einen Neu­wa­gen und gewährt ihm dabei einen Rabatt (sog. Jah­res­wa­gen­ra­batt), so ist bei der Berech­nung des steu­er­pflich­ti­gen Vor­teils des Mit­ar­bei­ters (sog. geld­wer­ter Vor­teil) nicht vom Lis­ten­preis des Fahr­zeugs aus­zu­ge­hen. Viel­mehr muss der Lis­ten­preis um sol­che Rabat­te gekürzt wer­den, die im nor­ma­len Geschäfts­ver­kehr tat­säch­lich erzielt wer­den kön­nen. Indi­vi­du­ell aus­ge­han­del­te Rabat­te sind dabei nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­sem Urteil hat jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg kon­kret vor­ge­ge­ben, wie der steu­er­pflich­ti­ge Jah­res­wa­gen­ra­batt im Ein­zel­nen berech­net wird.

Räumt ein Auto­mo­bil­her­stel­ler einem Mit­ar­bei­ter Rabat­te beim Kauf von Neu­wa­gen ein, so muss der Mit­ar­bei­ter die­sen Vor­teil (sog. geld­wer­ter Vor­teil) als Arbeits­lohn ver­steu­ern. Der geld­wer­te Vor­teil besteht in dem Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem vom Mit­ar­bei­ter gezahl­ten Preis und dem Preis, den der Arbeit­ge­ber frem­den Letzt­ver­brau­chern tat­säch­lich anbie­tet. Im Streit­fall ging das Finanz­amt bei der Berech­nung die­ses geld­wer­ten Vor­teils von einem gekürz­ten Lis­ten­preis des Fahr­zeugs aus. Hier­ge­gen klag­te de Mit­ar­bei­ter beim Finanz­ge­richt, weil der Her­stel­ler auf­grund der Markt­la­ge auch frem­den Drit­ten Preis­nach­läs­se in grö­ße­rem Umfang ein­ge­räumt hat­te.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gab dem Klä­ger zum Teil Recht:

Der Auto­mo­bil­her­stel­ler teil­te dem Gericht die Höhe der Rabat­te mit, die er beim Ver­kauf des kon­kre­ten Fahr­zeug­typs frem­den Letzt­ver­brau­chern gewährt hat­te. Im Ein­zel­fall habe er auf dies Preis­nach­läs­se auf­grund von wei­te­ren indi­vi­du­el­len Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen zusätz­li­che Rabat­te in Höhe von 2 bis 4 Pro­zent­punk­ten ein­ge­räumt.

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg füh­ren die vom Her­stel­ler mit­ge­teil­ten, durch­schnitt­lich gewähr­ten Rabat­te nicht in vol­ler Höhe zu einer Min­de­rung des geld­wer­ten Vor­teils sei­nes Mit­ar­bei­ters. Die Rabat­te, die der Her­stel­ler frem­den Letzt­ver­brau­chern ein­ge­räumt hat, sind nach Auf­fas­sung der Rich­ter um 3 Pro­zent­punk­te zu kür­zen, weil die Rabat­te in die­ser Höhe auf sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des jewei­li­gen Käu­fers beru­hen, z.B. auf des­sen Ver­hand­lungs­ge­schick, sei­nen nähe­ren Bran­chen­kennt­nis­sen oder auch auf sei­nen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen. Dadurch ver­sucht das Finanz­ge­richt, den Ver­gleich zwi­schen Rabat­ten, die Mit­ar­bei­tern und sol­chen, die Letzt­ver­brau­chern gewährt wer­den, auf eine objek­ti­ve Grund­la­ge zu stel­len.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. Juli 2010 – 5 K 1084/​08 (Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum BFH ein­ge­legt – VI B 134/​10).

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