Beteiligungserwerb an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft – und der anschließende Wohnunsverkauf

Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt, ist über die Frage, ob er den Einkünftetatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat, nicht im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften zu entscheiden.

Beteiligungserwerb an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft – und der anschließende Wohnunsverkauf

Nach § 179 Abs. 1 AO werden die Besteuerungsgrundlagen abweichend von § 157 Abs. 2 AO durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen -unter weiteren Voraussetzungen- nur dann vor, wenn mehrere Personen „gemeinsam“ den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen1. Daran fehlt es im Streitfall.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs2 verwirklichen Gesellschafter einer Personengesellschaft den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann nicht gemeinsam, wenn sie einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft beitreten (was nach Auffassung des Finanzamts eine „Anschaffung“ im Sinne dieser Bestimmung ist) und die Gesellschaft selbst innerhalb der Spekulationsfrist nach Beitritt ein Grundstück veräußert3.

Nach diesen Maßstäben ist der Anteilserwerb des Klägers an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft -als der die „Anschaffung“ konstituierende Teilakt- nicht „in der Einheit der Gesellschaft“, sondern als individuelle Anlageentscheidung ausschließlich von dem einzelnen Gesellschafter verwirklicht worden4. Der im Jahr 2003 erfolgte individuelle Anteilserwerb durch den Beteiligten zu 2 ist davon unabhängig getrennt zu beurteilen. Dementsprechend ist ein etwaiger Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 3 Satz 1 EStG) jeweils für den einzelnen Beteiligten anhand seiner individuellen Anschaffungskosten zu ermitteln.

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Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge

„In der Einheit der Personengesellschaft“ sind lediglich die Veräußerungsgeschäfte im Streitjahr getätigt worden. Allein der Umstand, dass die Wohnungen veräußert worden sind, reicht aber für die Annahme, dass „an den Einkünften mehrere Personen beteiligt“ sind, nicht aus.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Januar 2014 – IX R 9/13

  1. BFH, Urteile vom 11.07.1985 – IV R 61/83, BFHE 144, 151, BStBl II 1985, 577; vom 13.07.1994 – X R 7/91, BFH/NV 1995, 303; Klein/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 180 Rz 7[]
  2. BFH, BFH/NV 1995, 303[]
  3. vgl. auch BFH, Urteil vom 13.10.1993 – X R 49/92, BFHE 172, 315, BStBl II 1994, 86[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 1995, 303[]