Die Dienst­woh­nung des Pfar­rers – als geld­wer­ter Vor­teil

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren, sofern den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den.

Die Dienst­woh­nung des Pfar­rers – als geld­wer­ter Vor­teil

Nach­träg­lich bekannt gewor­den war in dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall die Höhe des Sach­be­zugs aus der Über­las­sung der Dienst­woh­nung durch die evan­ge­li­sche Kir­che. Die evan­ge­li­sche Kir­che im Rhein­land und die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Rhein­land hat­ten über gerau­me Zeit hin­weg Ver­hand­lun­gen geführt, die dar­auf abziel­ten, lan­des­weit eine Bemes­sung des geld­wer­ten Vor­teils aus der ver­bil­lig­ten Über­las­sung von Dienst­woh­nun­gen nach ein­heit­li­chen Maß­stä­ben zu ermög­li­chen. Die­se wie­der­um hat­ten ihre Grund­la­ge in den jeweils anhand von Grö­ße, Aus­stat­tung, Nut­zung und Lage bestimm­ten Eigen­schaf­ten der zu beur­tei­len­den Woh­nun­gen. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hegt kei­nen Zwei­fel, dass es sich hier­bei um "Tat­sa­chen" im Sin­ne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO han­delt.

Die­se Tat­sa­chen sind im vor­lie­gen­den Fall erst nach Bestands­kraft des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des 2008 – und damit nach­träg­lich – bekannt gewor­den. Nichts spricht dafür, dass schon wäh­rend des Laufs der Ein­spruchs­frist gegen die­sen Bescheid Ver­hand­lun­gen zwi­schen der evan­ge­li­schen Kir­che Rhein­land und der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on über die Miet­wer­te im Raum stan­den und die Klä­ger über­dies hier­von wuss­ten. Letzt­lich wäre dies aber auch uner­heb­lich, weil die Klä­ger in die­sem Fall man­gels Kennt­nis aner­kann­ter und objek­tiv nach­voll­zieh­ba­rer Bewer­tungs­kri­te­ri­en gar nicht in der Lage gewe­sen wären, den Umfang einer von ihnen erstreb­ten Ände­rung zu kon­kre­ti­sie­ren. Bei der dif­fu­sen, nicht sub­stan­ti­iert dar­stell­ba­ren Ver­mu­tung, ein Sach­be­zug sei mög­li­cher­wei­se in unzu­tref­fen­der Höhe im Brut­to­ar­beits­lohn ent­hal­ten, han­delt es sich nach der Über­zeu­gung des Gerichts nicht um eine Tat­sa­che, die mit einem auf § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gestütz­ten Ände­rungs­an­trag vor­ge­tra­gen wer­den könn­te.

Aus dem glei­chen Grund hät­te bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung auch kei­ne Mög­lich­keit bestan­den, bereits gegen die­sen Bescheid mit der Aus­sicht auf Erfolg Ein­spruch ein­zu­le­gen.

Dem­ge­gen­über ging es bei den Ver­hand­lun­gen zwi­schen evan­ge­li­scher Kir­che und OFD gera­de dar­um, greif­ba­re Bewer­tungs­kri­te­ri­en zu ermit­teln und so eine ein­heit­li­che Lösung zu fin­den, die den Finanz­äm­tern eine zeit- und arbeits­auf­wän­di­ge Befas­sung mit der Pro­ble­ma­tik erspart und über­dies unter­schied­li­che finanz­be­hörd­li­che Ent­schei­dun­gen über gleich gela­ger­te Sach­ver­hal­te ver­mei­det. Anhalts­punk­te dafür, dass die Ver­tre­ter des Klä­gers bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt über bes­se­re Erkennt­nis­se ver­füg­ten, erge­ben sich aus den vor­ge­leg­ten Akten nicht. Die­se hat­ten viel­mehr noch mit einem die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen für 2003 bis 2006 betref­fen­den Schrei­ben vom 09.11.2009 (Ein­gangs­stem­pel des Finanz­am­tes vom 05.02.2010) dar­auf hin­ge­wie­sen, dass zwar am 10.07.2009 eine ers­te Bespre­chung bei der OFD Rhein­land statt­ge­fun­den habe, dass dort aber zunächst nur hin­sicht­lich der grund­sätz­li­chen Kor­rek­tur­be­dürf­tig­keit der Miet­wert­be­steue­rung Ein­ver­neh­men habe erzielt wer­den kön­nen.

Anders als das Finanz­amt meint, lässt sich aus der Tat­sa­che, dass gegen die Ände­rungs­be­schei­de für 2003 bis 2006 vom 13.10.2008 am 21.10.2008 Ein­sprü­che ein­ge­legt wur­den, kei­ne Kennt­nis der nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen her­lei­ten. Denn die­se Ein­sprü­che waren aus ande­rem Grund ein­ge­legt wor­den, näm­lich des­halb, weil die geän­der­ten Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen der evan­ge­li­schen Kir­che im Rhein­land für die­se Jah­re zum Ansatz höhe­rer Brut­to­ar­beits­löh­ne geführt hat­ten. Das Abstim­mungs­ver­fah­ren begann, wie aus­ge­führt, hin­ge­gen erst im Jahr 2009 und erstreck­te sich über weit mehr als ein Jahr. Unter die­sen Umstän­den hält das Gericht die Annah­me, dass den Klä­gern bereits im Okto­ber 2008 bekannt gewe­sen sei, wel­che wert­min­dern­den Umstän­de im Zusam­men­hang mit der steu­er­li­chen Bewer­tung des Sach­be­zugs aus der Über­las­sung der Pfar­rer Dienst­woh­nung zu berück­sich­ti­gen sei­en, für ver­fehlt.

Aber selbst wenn man mit dem Finanz­amt davon aus­geht, dass den Klä­gern die Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Bewer­tung des Sach­be­zugs "spä­tes­tens ab Ende Novem­ber 2008 bekannt" war, wür­de dies einer Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen­ste­hen. Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid vom 28.07.2008 war damals bereits bestands­kräf­tig. Der Hin­weis des Finanz­am­tes, es sei den Klä­gern sowie ihrem steu­er­li­chen Bera­ter mög­lich und zumut­bar gewe­sen, zu die­sem Zeit­punkt (d.h. Ende Novem­ber 2008), einen Antrag auf Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für 2007 zu stel­len, impli­ziert, dass ein sol­cher Antrag unver­züg­lich nach Kennt­nis­er­lan­gung gestellt wer­den muss. Dies ist indes­sen nicht der Fall, der Antrag muss viel­mehr ledig­lich vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist gestellt wer­den. Die­se war für das Jahr 2007 aber selbst dann noch nicht abge­lau­fen, wenn man auf den am 29.12.2011 erneut und auf der Grund­la­ge nun­mehr belast­bar ermit­tel­ter Bewer­tungs­kri­te­ri­en gestell­ten Ände­rungs­an­trag abstellt.

Ein gro­bes Ver­schul­den im Sin­ne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, das einen Ände­rungs­an­spruch der Klä­ger aus­schlie­ßen wür­de, liegt schon des­halb nicht vor, weil die Klä­ger die vor­ste­hend umschrie­be­nen Tat­sa­chen vor Bekannt­ga­be des Abstim­mungs­er­geb­nis­ses Anfang 2011 selbst nicht ken­nen konn­ten. Infol­ge­des­sen haben sie auch die erst nach­träg­li­che Kennt­nis­er­lan­gung durch das Finanz­amt nicht zu ver­tre­ten. Ohne­hin ist nach den Gesamt­um­stän­den des Streit­fal­les nicht zu erken­nen, dass ein etwai­ges Ver­schul­den der Klä­ger als "grob" im Sin­ne die­ser Vor­schrift anzu­se­hen wäre. Auch das Finanz­amt hat nicht vor­ge­tra­gen, auf­grund wel­cher Umstän­de im Streit­fall von einer gemes­sen an den per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Ver­hält­nis­sen der Klä­ger unge­wöhn­li­chen und nicht ent­schuld­ba­ren Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung aus­zu­ge­hen sein soll. Viel­mehr wird man bei Arbeit­neh­mern nur aus­nahms­wei­se – so viel­leicht bei der Über­las­sung eines betrieb­li­chen Pkw für Pri­vat­fahr­ten – davon aus­ge­hen kön­nen, dass ihnen die Kri­te­ri­en für die Bewer­tung eines Sach­be­zugs geläu­fig sind. Die Bewer­tung des Sach­be­zugs, der aus einer ver­bil­lig­ten Woh­nungs­über­las­sung resul­tiert, dürf­te für nicht von Berufs wegen sach­kun­di­ge Arbeit­neh­mer hin­ge­gen "ein Buch mit sie­ben Sie­geln" sein. Im Gegen­satz zum Finanz­amt sieht das Gericht im BFH, Urteil vom 25.07.2001 1 sogar eine Bestä­ti­gung sei­ner Rechts­auf­fas­sung. Denn den Klä­gern hät­te sich inner­halb der Ein­spruchs­frist kei­nes­falls die Gel­tend­ma­chung allen­falls umriss­ar­tig zu erah­nen­der Bewer­tungs­kri­te­ri­en auf­drän­gen müs­sen. Ein nur ein­fa­ches oder gerin­ges Ver­schul­den steht einer Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aber nicht ent­ge­gen.

Ein Ein­spruch der Klä­ger gegen den zu Ihren Guns­ten nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid vom 13.02.2009 wäre schon man­gels Beschwer und im Hin­blick auf den nach § 351 Abs. 1 AO gar nicht vor­han­de­nen Ände­rungs­rah­men unzu­läs­sig gewe­sen, wes­halb das Unter­las­sen eines sol­chen Ein­spruchs den Klä­gern ohne­hin nicht ange­las­tet wer­den kann.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 8. April 2016 – 8 K 1499/​15 E

  1. VI R 82/​96, BFH/​NV 2001, 1533[]