Die Einzelinvestition als Steuerstundungsmodell

Erzielt ein Steuerpflichtiger negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Beteiligung an einer Gesellschaft im Wege einer sog. Einzelinvestition, erfordert das Ausnutzen einer modellhaften Gestaltung zur Verlusterzielung aufgrund eines vorgefertigten Konzepts, dass er sich bei der Entwicklung der Geschäftsidee, der Vertragsgestaltung und der Vertragsumsetzung wie ein passiver Kapitalanleger verhält1.

Die Einzelinvestition als Steuerstundungsmodell

Die Entscheidung, ob ein Steuerstundungsmodell i.S. des § 15b EStG vorliegt, ist Bestandteil der gesonderten und einheitlichen Verlustfeststellung im Rahmen des § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG und nicht der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte; dies gilt auch dann, wenn beide Bescheide nach § 15b Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG verbunden sind2. Im Streitfall steht der Anfechtung des Verlustfeststellungsbescheids zur Klärung der Frage, ob ein Steuerstundungsmodell vorliegt, auch § 15b Abs. 4 Satz 3 EStG nicht entgegen.

Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlusts gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG umfasst verschiedene Einzelelemente, nämlich die Einordnung der Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell, das als solches hinreichend genau bezeichnet werden muss, die Höhe des nicht ausgleichsfähigen Verlusts des Verlustentstehungsjahres und den sich hieraus unter Berücksichtigung eines etwaigen verrechenbaren Verlusts des Vorjahres (§ 15b Abs. 4 Satz 2 EStG) zum Ende eines Veranlagungszeitraums ergebenden (fortgeschriebenen) nicht ausgleichsfähigen Verlust. Bei diesen Einzelelementen handelt es sich nicht um jeweils verfahrensrechtlich abgrenzbare eigenständige Feststellungen wie bei gesonderten und einheitlichen Feststellungen gemäß §§ 179 ff. AO, die selbständig in Bestandskraft erwachsen könnten, sondern um eine einheitliche Feststellung3.

Zwar kann gemäß § 15b Abs. 4 Satz 3 EStG die Verlustfeststellung nur insoweit angegriffen werden, als sich der verrechenbare Verlust des jeweiligen Feststellungszeitraums gegenüber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres verändert hat. Es kann mithin nicht jedes Jahr erneut überprüft werden, ob ein Steuerstundungsmodell vorliegt, zumal die gesetzliche Definition des Steuerstundungsmodells (§ 15b Abs. 2 EStG) es ausschließt, ohne nachträgliche Änderung des Modellkonzepts für die Dauer der Beteiligung für einzelne Jahre zu unterschiedlichen Ergebnissen zu gelangen4. Bei der Feststellung eines nicht ausgleichsfähigen Verlusts gemäß § 15b Abs. 4 EStG wegen eines Steuerstundungsmodells für das erste Jahr, in dem negative Einkünfte erzielt werden, greift die Anfechtungsbeschränkung des § 15b Abs. 4 Satz 3 EStG schon mangels einer Verlustfeststellung für ein Vorjahr jedoch nicht5.

Gemäß § 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2007 vom 13.12.20066 -jetzt: § 20 Abs. 7 Satz 1 EStG- gilt die in § 15b EStG vorgesehene eingeschränkte Verlustverrechnung sinngemäß auch für Kapitaleinkünfte. Die Regelungen sind im Streitfall gemäß § 52 Abs. 37d Satz 2 i.V.m. Abs. 33a Satz 4 EStG anwendbar.

Gemäß § 52 Abs. 37d Satz 2 EStG gilt § 52 Abs. 33a EStG für die entsprechende Anwendung des § 15b EStG auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2b EStG i.d.F. des JStG 2007 entsprechend. Nach § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG ist § 15b EStG nur auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der Steuerpflichtige nach dem 10.11.2005 beigetreten ist oder für die nach dem 10.11.2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde oder die in den Sätzen 2 und 3 genannten Klarstellungen und Ersatztatbeständen verwirklicht wurden. Besteht das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b EStG anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10.11.2005 rechtsverbindlich getätigt wurde (§ 52 Abs. 33a Satz 4 EStG). Mit den geschlossenen Fonds i.S. des § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG und den sonstigen Einzelinvestitionen des § 52 Abs. 33a Satz 4 EStG bezeichnet das Gesetz sich wechselseitig ausschließende Investitionsformen des Steuerpflichtigen mit jeweils eigenständigen zeitlichen Anwendungsbestimmungen7.

Weiterlesen:
Gewinnanteil aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft - und seine Umqualifizierung zu einer Tätigkeitsvergütung

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall liegt nach diesen Vorgaben kein Beitritt der Anlegerin zu einem geschlossenen Fonds gemäß § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG vor, denn die Fondsgesellschaft verfügte nicht über einen geschlossenen Anlegerkreis. Weitere Anleger hätten auch nach der Gründung noch beitreten können, denn insoweit galten nach § 5 des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften für Kommanditgesellschaften. Jedoch greift § 52 Abs. 33a Satz 4 EStG, da die Zeichnung der Schuldverschreibung und die Kreditaufnahme auf Ebene der Fondsgesellschaft nach dem 10.11.2005 rechtsverbindlich getätigt wurden. Zu den Einzelinvestitionen i.S. des § 52 Abs. 33a Satz 4 EStG können auch Beteiligungen an Gesellschaften als Einkunftsquelle gehören8.

Die Würdigung des erstinstanzlich mit dem vorliegenden Fall befassten Hessischen Finanzgerichts9, dass die Anleger mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft jeweils ein Steuerstundungsmodell i.S. des § 15b EStG begründet haben, hält der revisionsrechtlichen Prüfung aber nicht stand.

Ein Steuerstundungsmodell i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b Abs. 1 EStG ist anzunehmen, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen (§ 15b Abs. 2 Satz 1 EStG). Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen (§ 15b Abs. 2 Satz 2 EStG). Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen (§ 15b Abs. 2 Satz 3 EStG). § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der modellhaften Gestaltung auch hinreichend bestimmt10.

Der Einsatz einer modellhaften Gestaltung zur Erzielung negativer Einkünfte i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG ist nicht bereits dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige eine (in Fachkreisen) bekannte Gestaltungsidee mit dem Ziel der Verlusterzielung und -verrechnung aufgreift und selbst umsetzt. Hinzutreten muss gemäß § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG vielmehr, dass dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit einer Verlusterzielung und -verrechnung in der Anfangsphase der Investition geboten werden soll. Das vorgefertigte Konzept muss nach dem Wortlaut des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG von einer vom Steuerpflichtigen verschiedenen Person (dem Anbieter/Initiator) erstellt worden sein, denn nur dann kann dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit „geboten“ werden, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen11. Ein Konzept ist danach vorgefertigt, wenn der Anwender es vorfindet und zumindest die wesentlichen Grundlagen für ein geplantes Vorhaben einsetzen kann und nicht erst selbst die Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung seines Vorhabens entwickeln muss12.

Weiterlesen:
Haushaltsnahe Dienstleistungen im Wohnungseigentum

Charakteristisch für das Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts ist die Passivität des Investors/Anlegers bei der Entwicklung der Geschäftsidee, der Vertragsgestaltung und Umsetzung. Gibt der Investor/Anleger die einzelnen Leistungen und Zusatzleistungen sowie deren Ausgestaltung -sei es von Anfang an oder in Abwandlung des zunächst vorgefertigten Konzepts- selbst vor und bestimmt er damit das Konzept nicht nur unwesentlich mit, so handelt es sich nicht (mehr) um ein vorgefertigtes Konzept. Dies gilt allerdings nicht, wenn der tatsächliche Einfluss des Investors/Anlegers auf die Gestaltung nicht ins Gewicht fällt oder nur rein formal ist13. Ist Teil des vorgefertigten Konzepts die Gründung einer Gesellschaft, müssen der Geschäftsgegenstand der Gesellschaft und ihre Gründung und Ausgestaltung vor der eigentlichen Investitionsentscheidung durch den oder die Initiatoren festgelegt worden sein14. Demnach werden negative Einkünfte auf der Grundlage einer modellhaften Gestaltung und eines vorgefertigten Konzepts i.S. des § 15b Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG erzielt, wenn eine von einem Anbieter/Initiator abstrakt entwickelte Investitionskonzeption für Interessierte am Markt zur Verfügung steht, auf die der Investor/Anleger „nur“ noch zugreifen muss, nicht hingegen, wenn der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag -nicht aber im Auftrag eines Anbieters/Initiators- tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt15.

Diese Maßstäbe gelten gleichermaßen, wenn die negativen Einkünfte vom Steuerpflichtigen nicht durch die Beteiligung an einem geschlossenen Fonds i.S. des § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG, sondern im Wege einer sog. Einzelinvestition durch die Beteiligung an einer Gesellschaft erzielt werden16. Der Bundesfinanzhof hält an seiner im Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700 zu einem vergleichbaren Sachverhalt dargelegten Auslegung der Merkmale in § 15b Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG fest. Auch bei Gesellschaftsbeteiligungen, die Einzelinvestitionen sind, verlangen § 15b Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG, dass der Steuerpflichtige sich bei der Entwicklung der Geschäftsidee, der Vertragsgestaltung und der Vertragsumsetzung wie ein passiver Kapitalanleger verhält17.

Ließe man bei der Prüfung, ob dem Steuerpflichtigen die Verlusterzielung aufgrund eines vorgefertigten Konzepts geboten wird, die von diesem im Rahmen einer Einzelinvestition geleisteten Eigenbeiträge, welche nicht nur unwesentlich und formaler Natur sind, -anders als bei Fondsanlegern- unberücksichtigt, würde dies zu einer ungleichen Auslegung des Tatbestands führen, für die ein rechtfertigender Grund nicht ersichtlich ist. Auch der Gesetzesbegründung18 lässt sich nicht entnehmen, dass vom Gesetzgeber eine Schlechterstellung der Steuerpflichtigen, die Einzelinvestitionen tätigen, gegenüber den Fondsanlegern beabsichtigt war.

Ferner gebietet es der Lenkungszweck des § 15b EStG nicht, negative Einkünfte, die ein Steuerpflichtiger durch eine Einzelinvestition im Wege einer Beteiligung an einer Gesellschaft erzielt, bei Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung anderen Kriterien zu unterwerfen als negative Einkünfte aus der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds i.S. des § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG. Es ist gemäß § 15b Abs. 2 Satz 3 EStG ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen (im Streitfall: der Sofortabzug des Disagios gemäß § 11 Abs. 2 Sätze 3 und 4 EStG und der gezahlten Schuldzinsen als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). § 15b EStG soll nicht verhindern, dass zur Verlusterzielung führende Vorschriften von Einzelinvestoren genutzt werden, sondern nur unterbinden, dass die Nutzung solcher Regelungen konzeptionell aufgearbeitet und einer Vielzahl von Steuerpflichtigen angeboten wird19.

Weiterlesen:
Die Außenhaftung des Kommanditisten - und die Herabsetzung der Haftsumme

Die vom Finanzgericht festgestellten Umstände des Streitfalls tragen im Rahmen der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung, ob im Einzelfall ein Steuerstundungsmodell vorliegt20, nicht dessen Würdigung, dass der tatsächliche Einfluss der Anleger auf die Gestaltung des Investitionskonzepts und dessen Umsetzung ausgehend von den unter II. 4.a bis d dargelegten Maßstäben nur unwesentlich oder rein formal war. Zudem ist entgegen der Auffassung des Finanzgericht der gesamte Geschehensablauf und nicht nur der letztlich erfolgte Vertragsabschluss der Anleger in den Blick zu nehmen. Die Anleger haben nach den Feststellungen des Finanzgericht danach die von R vorgeschlagene und in Fachkreisen bekannte Gestaltungsidee des Erwerbs einer fremdfinanzierten Schuldverschreibung individuell angepasst und sich nicht wie passive Kapitalanleger verhalten, sodass die Erzielung der negativen Einkünfte nicht (mehr) auf dem von R vorgefertigten Konzept beruhte.

Vorliegend gründeten zwei Anlegerinnen die Fondsgesellschaft für den Erwerb der fremdfinanzierten Schuldverschreibungen und wurden deren Kommanditisten, der dritte Anleger beteiligte sich atypisch still. Die Gründung einer KG durch die Anleger war in dieser Form nicht Teil der von R im Juni des Streitjahres an die B-Bank übersandten Investitionsidee. Diese sah wie bei einem geschlossenen Fonds als Publikumsgesellschaft lediglich eine Beteiligung der Investoren über ein Treuhandverhältnis mit einem abgestimmten Vertragswerk vor.

Die Anleger blieben auch bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Fondsgesellschaft nicht passiv. Sie verfassten den auf die geplante Investition abgestimmten Gesellschaftsvertrag selbst. Die Geschäftsführung und Vornahme der für die Durchführung der Investition maßgeblichen Geschäfte oblag auch nicht einem Dritten oder Initiator. Der Anleger zu 2. übernahm neben der Komplementärin die Funktion eines geschäftsführenden Kommanditisten auf Ebene der Fondsgesellschaft, was auch die Befugnis und Zuständigkeit für die Zeichnung der Schuldverschreibung und die Aufnahme des Kredits bei der B-Bank beinhaltete. Daher verhandelten die Anleger zur Umsetzung der Gestaltungsidee im Vorfeld ihrer Entscheidung für die A-Bank bzw. B-Bank mit zwei weiteren Banken hinsichtlich des Erwerbs fremdfinanzierter Schuldverschreibungen durch die Fondsgesellschaft. Auch wenn die Anleger sich wegen der Anleihe- und Kreditbedingungen letztendlich für die von R empfohlene B-Bank entschieden, liegt in der eigenständigen Auslotung der marktüblichen Anleihe- und Kreditbedingungen eine über das Verhalten eines passiven Anlegers hinausgehende eigenständige Umsetzung des von R vorgeschlagenen Investitionskonzepts des Erwerbs einer fremdfinanzierten Schuldverschreibung. Es ist nicht ersichtlich, dass die Anleger die Gestaltungsidee nicht auch mit diesen anderen Banken hätten umsetzen können.

Schließlich nahmen die Anleger nicht nur unwesentlich auf die Parameter der Investition in einem ansonsten vorgegebenen Investitionskonzept der A-Bank bzw. B-Bank Einfluss. Indem sie in eigenständig mit der B-Bank geführten Verhandlungen erreichten, dass die B-Bank eine geringere Vergütung verlangte, beeinflussten die Anleger die Zahl der erwerbbaren Kaufoptionen und damit die Höhe des variablen Bonuszinses zum Endfälligkeitstermin zu ihren Gunsten.

Angesichts des dargelegten Geschehensablaufs wiegt es im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung des Streitfalls auch nicht schwerer, dass R eine Doppelrolle als Berater der Fondsgesellschaft und als Vermittler von fremdfinanzierten Schuldverschreibungen für die B-Bank zukam. Für die letztlich verwirklichte Gestaltung haben die Anleger nicht lediglich auf eine fertige Investition zugegriffen, sondern unter Beauftragung des R und durch Eigenleistungen eine individuell angepasste Investition entwickelt und verwirklicht.

Weiterlesen:
Die Einlagepflicht des Treugebers bei einer Treuhand-KG

Rechtsfehlerhaft ist auch, dass das Finanzgericht die Feststellung der negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen aus der Gesamthand als in voller Höhe nicht ausgleichsfähige Verluste (bzw. in Höhe von 0 € „vor und nach Anwendung von § 15b“) und die unterbliebene Feststellung der Sonderwerbungskosten des Anleger zu 3. durch das Finanzamt nicht beanstandet hat.

Die Feststellung zur Höhe der „vor Anwendung des § 15b“ erzielten negativen Einkünfte aus der Gesamthand ist ein Grundlagenbescheid für die Ermittlung und Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlusts gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG des Verlustentstehungsjahres21. Zudem sind der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte gemäß §§ 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO jeweils Grundlagenbescheide für die Einkommensteuerbescheide der Anleger22.

Das Finanzamt geht darüber hinaus davon aus, dass der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG wiederum selbst als Grundlagenbescheid (i.S. der §§ 171 Abs. 10 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) Bindungswirkung gemäß § 182 Abs. 1 AO für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach §§ 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO entfaltet und dementsprechend in einem Verlustentstehungsjahr die negativen Einkünfte „vor Anwendung des § 15b“ und die „nach Anwendung des § 15b“ nicht ausgleichsfähigen Verluste festzustellen sind23. Da der Bundesfinanzhof vorliegend sowohl über die Aufhebung der Verlustfeststellung nach § 15b Abs. 4 EStG als auch über eine Änderung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden hat, bedarf es jedoch im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung der Frage, ob der Auffassung des Finanzamtes zu folgen ist.

Da die Verlustfeststellung gemäß § 15b Abs. 4 EStG mangels Vorliegens eines Steuerstundungsmodells aufzuheben ist und hiermit auch eine etwaige Bindungswirkung der Verlustfeststellung für die Feststellung der negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen des Streitjahres aus der Gesamthand entfällt, sind bei Annahme einer wechselseitigen Bindungswirkung die im Streitjahr erzielten negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen aus der Gesamthand und die Sonderwerbungskosten des Anleger zu 3. gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als ausgleichsfähige Verluste gesondert und einheitlich festzustellen.

Verneint man grundsätzlich eine Grundlagenwirkung des Verlustfeststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 EStG für die Einkünftefeststellung, sind die im Streitjahr erzielten negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen aus der Gesamthand und die Sonderwerbungskosten des Anleger zu 3. ebenfalls als ausgleichsfähige Verluste gesondert und einheitlich festzustellen. Denn bei dieser Sichtweise haben unterschiedliche Feststellungen in der gesonderten und einheitlichen Feststellung zur Höhe der negativen Einkünfte aus der Gesamthand „vor Anwendung des § 15b“ und zur Höhe nicht ausgleichsfähiger Verluste „nach Anwendung des § 15b“ von vornherein zu unterbleiben. Es obläge bei diesem Verständnis des Verhältnisses der Feststellungsbescheide stets dem Rechtsanwender, aus der gesondert und einheitlich festgestellten Höhe der negativen Einkünfte und der Verlustfeststellung gemäß § 15b Abs. 4 EStG auf der Folgebescheidsebene (Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid des Feststellungsbeteiligten) die richtigen Folgerungen für die Anpassung an beide Grundlagenbescheide zu ziehen.

Weiterlesen:
Inhaltskontrolle eines Mittelverwendungskontrollvertrages

Die Sache ist spruchreif. Der Bundesfinanzhof gibt der Klage statt (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).

Die gesonderte und einheitliche Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlusts nach § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG zum 31.12.2006 wird mangels Vorliegens eines Steuerstundungsmodells aufgehoben.

In der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen sind negative laufende Einkünfte aus der Gesamthand in Höhe von … € festzustellen. Zudem sind (erstmals) Sonderwerbungskosten des Anleger zu 3. in Höhe von … € festzustellen. Die Verluste sind als ausgleichsfähige Verluste festzustellen.

Der Abzug des Disagios gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 EStG als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfteermittlung auf Ebene der Fondsgesellschaft ist nicht zu beanstanden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein nicht marktübliches Disagio handelte, da es 5 % der Darlehenssumme nicht überstieg und die Laufzeit des Darlehens zur Finanzierung der Schuldverschreibung mehr als fünf Jahre betrug24.

Die Höhe der negativen Einkünfte aus der Gesamthand ergibt sich, wenn von den in der Feststellungserklärung vom 17.12.2007 von der Fondsgesellschaft geltend gemachten Werbungskosten zu ausländischen Zinsen in Höhe von … € die Sonderwerbungskosten des Anleger zu 3. in Höhe von … € abgezogen werden und die bei der Gesamthand danach verbleibenden Werbungskosten in Höhe von … € um die von der Fondsgesellschaft erklärten Einnahmen aus inländischen Zinsen in Höhe von … € gemindert werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. März 2023 – VIII R 10/19

  1. Bestätigung von BFH, Urteil vom 17.01.2017 – VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700[]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 11.11.2015 – VIII R 74/13, BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388; und vom 17.01.2017 – VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700; Kaeser in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15b Rz D 2; Schmidt/Wacker, EStG, 42. Aufl., § 15b Rz 51[]
  3. BFH, Urteile in BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388, Rz 20; in BFHE 265, 147, BStBl II 2019, 513, Rz 25[]
  4. vgl. zur Beteiligung an einem Fonds BFH, Urteil in BFHE 265, 147, BStBl II 2019, 513, Rz 25[]
  5. vgl. BeckOK EStG/Levedag, 15. Ed. [01.03.2023], EStG § 15b Rz 260; KKB/Beck, § 15b EStG, 8. Aufl., Rz 146; s.a. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15b Rz 50[]
  6. BGBl I 2006, 2878[]
  7. s. BFH, Urteile vom 01.09.2016 – IV R 17/13, BFHE 254, 443, BStBl II 2016, 1003, Rz 14 bis 21; in BFHE 265, 147, BStBl II 2019, 513, Rz 22, 24[]
  8. vgl. den Sachverhalt in BFH, Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700; zur anlegerbezogenen Betrachtungsweise der Beteiligung als Einkunftsquelle in § 15b Abs. 1 EStG BFH, Urteil in BFHE 265, 147, BStBl II 2019, 513, Rz 24 f.; zur verfassungsrechtlich unbedenklichen unechten Rückwirkung der Anwendung des § 15b EStG auf etwaige vor dem Inkrafttreten des JStG 2007 im Streitjahr entstandenen Verluste BFH, Urteil vom 25.03.2021 – VIII R 16/18, BFHE 272, 474, BStBl II 2021, 814[]
  9. Hess. FG, Urteil vom 06.03.2019 – 7 K 739/15[]
  10. BFH, Urteil vom 06.02.2014 – IV R 59/10, BFHE 244, 385, BStBl II 2014, 465, Rz 27[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 244, 385, BStBl II 2014, 465, Rz 20, 25[]
  12. BFH, Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700, Rz 32[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 244, 385, BStBl II 2014, 465, Rz 20 f.[]
  14. vgl. BFH, Urteile in BFHE 244, 385, BStBl II 2014, 465, Rz 18; in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700, Rz 32[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700, Rz 34[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388, Rz 15; BT-Drs. 16/107, S. 6; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen -BMF- vom 17.07.2007 – IV B 2-S 2241-b/07/0001, BStBl I 2007, 542, unter Rz 7; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15b Rz 24[]
  17. s. dazu ausführlich: Lüdicke/Fischer, Die Unternehmensbesteuerung 2013, 694; vgl. auch BeckOK EStG/Levedag, a.a.O., EStG § 15b Rz 186; Brandis/Heuermann/Heuermann, § 15b EStG Rz 13; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15b Rz 25[]
  18. BT-Drs. 16/107, S. 6[]
  19. vgl. BFH, Urteil in BFHE 265, 147, BStBl II 2019, 513, Rz 28[]
  20. BFH, Urteil in BFHE 244, 385, BStBl II 2014, 465, Rz 15[]
  21. ebenso Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15b Rz 51 f.; Seer in Kirchhof/Seer, EStG, 22. Aufl., § 15b Rz 66; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 15b Rz 204; FG Düsseldorf, Zwischenurteil vom 17.12.2018 – 2 K 3874/15 F, EFG 2019, 505, Rz 116, Revision anhängig unter – I R 8/19; FG Münster, Urteil vom 22.11.2013 – 5 K 3828/10 F, EFG 2014, 262, Rz 39; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2013 – 3 K 1185/12, EFG 2013, 849, Rz 36[]
  22. s. BFH, Urteil in BFHE 272, 474, BStBl II 2021, 814, Rz 30[]
  23. zustimmend Brandis/Heuermann/Heuermann, § 15b EStG Rz 49; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15b Rz 52; KKB/Beck, § 15b EStG, a.a.O., Rz 149; FG Düsseldorf, Zwischenurteil in EFG 2019, 505, Rz 116; vgl. auch die Rechtsprechung zu § 15a Abs. 4 EStG: BFH, Urteile vom 22.06.2006 – IV R 31, 32/05, BFHE 214, 239, BStBl II 2007, 687, unter II. 2.c cc; und vom 10.11.2022 – IV R 8/19, BStBl II 2023, 332, Rz 22: Vermeidung einander widersprechender Feststellungsbescheide für die Folgebescheidsebene, da ein Verlust nicht gleichzeitig nur verrechenbar und ausgleichsfähig sein könne; anderer Ansicht Seer in Kirchhof/Seer, a.a.O., § 15b Rz 63, 66[]
  24. vgl. dazu BFH, Urteil vom 08.03.2016 – IX R 38/14, BFHE 253, 232, BStBl II 2016, 646, Rz 12 bis 15; BMF, Schreiben vom 20.10.2003 – IV C 3-S 2253a-48/03, BStBl I 2003, 546[]
Weiterlesen:
Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als unverzinsliche Darlehen in der Publikums-KG