Die Fahrt­kos­ten eines Post­be­am­ten

Auch die Fahrt­kos­ten eines Post­be­am­ten zu sei­ner Arbeits­stät­te bei einer Tele­kom-Toch­ter sind nur im Rah­men der Pend­ler­pau­scha­le steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen.

Die Fahrt­kos­ten eines Post­be­am­ten

Allein die vor­läu­fi­ge Zuwei­sung eines Beam­ten in ein pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­tes Toch­ter­un­ter­neh­men der Tele­kom AG führt nicht dazu, dass der Beam­te die Kos­ten für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­platz steu­er­lich nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen gel­tend machen kann, urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Köln für den Fall, dass der Beam­te sei­ne bis­her aus­ge­üb­te Tätig­keit am bis­he­ri­gen Tätig­keits­ort bei­be­hält.

In dem vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall befand sich der Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des Klä­gers seit Jah­ren in der­sel­ben Arbeits­stät­te in Düs­sel­dorf. Allein die Grün­dung einer Toch­ter­ge­sell­schaft und die Aus­glie­de­rung der Tätig­keit des Klä­gers ändert nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts nichts an der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung der Fahrt­kos­ten. Für die Annah­me einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te sei nicht erfor­der­lich, dass die Tätig­keits­stät­te im wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Eigen­tum des Arbeit­ge­bers ste­he. Ent­schei­dend sei ledig­lich, dass die Tätig­keits­stät­te dem Arbeit­ge­ber wirt­schaft­lich zuge­rech­net wer­den kön­ne. Dies sei bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft, anders als bei einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung eines Kun­den des Arbeit­ge­bers, gege­ben.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 18. März 2010 – 11 K 2225/​09