Dienst­wa­gen­be­steue­rung für Arbeit­neh­mer

Arbeit­neh­mer, die einen Fir­men­wa­gen auch pri­vat nut­zen kön­nen, müs­sen monat­lich 1 % des Lis­ten­prei­ses ver­steu­ern. Kann der Wagen auch für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te genutzt wer­den, erhöht sich die­ser Wert monat­lich um 0,03 % des Lis­ten­prei­ses für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te.

Dienst­wa­gen­be­steue­rung für Arbeit­neh­mer

Alter­na­tiv dazu kön­nen auch die gesam­ten und beleg­ten KFZ-Auf­wen­dun­gen auf die pri­va­ten Fahr­ten, auf die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te und die übri­gen Fahr­ten ver­teilt wer­den. Die Ver­steue­rung erfolgt dann nach dem jeweils kon­kre­ten Wert. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber die Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches. Ohne Fahr­ten­buch kön­nen Arbeit­neh­mer die Dienst­wa­gen­be­steue­rung für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te in Höhe von monat­lich 0,03 % des Lis­ten­prei­ses nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen ver­mei­den. Dies zeigt sich in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Hes­si­schen Finanz­ge­richts in Kas­sel.

Geklagt hat­te in dem jetzt in Kas­sel ent­schie­de­nen Fall ein Bank­an­ge­stell­ter, der gel­tend mach­te, dass er sei­nen Dienst­wa­gen nur pri­vat und für Dienst­rei­sen zu Kun­den nutzt. Zwi­schen sei­ner Woh­nung und der Arbeits­stät­te (Bank) in Frank­furt sei er aus­schließ­lich mit der Bahn gefah­ren. Des­halb müs­se er für die Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens nur 1 % des Lis­ten­prei­ses, nicht aber noch zusätz­lich 0,03 % des Lis­ten­prei­ses ver­steu­ern.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Nach dem Geset­zes­wort­laut kom­me es nicht dar­auf an, ob ein Arbeit­neh­mer den Dienst­wa­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te auch tat­säch­lich nutzt. Ent­schei­dend sei die blo­ße Nut­zungs­mög­lich­keit. Ein vom Arbeit­ge­ber über­wach­tes Nut­zungs­ver­bot habe der Klä­ger für sol­che Fahr­ten nicht nach­ge­wie­sen. Dass der Klä­ger sei­nem Arbeit­ge­ber auf ihn per­sön­lich aus­ge­stell­te Jah­res-Bahn­kar­ten vor­ge­legt habe, genü­ge inso­weit nicht. Der Klä­ger habe auch kein Fahr­ten­buch geführt; das las­se der Gesetz­ge­ber zur Ver­mei­dung der Nach­tei­le der pau­scha­len Wert­ermitt­lung aber aus­drück­lich zu.

Das Urteil des Finanz­ge­richts ist noch nicht rechts­kräf­tig, da hier­ge­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­ge­legt wur­de (Akten­zei­chen des BFH: VI B 53/​07).

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 26. März 2007 – 11 K 1844/​05