Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de

§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG ver­mu­tet unwi­der­leg­bar, dass ein Kind, das in der Woh­nung des allein­ste­hen­den Steu­er­pflich­ti­gen gemel­det ist, zu des­sen Haus­halt gehört.

Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de

Die Mel­dung eines Kin­des in der Woh­nung eines Allein­er­zie­hen­den begrün­det mit­hin eine unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung für die Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit des Kin­des, so dass bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ein Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de zu gewäh­ren ist.

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in dem Fall eines im Streit­jahr 2010 ver­wit­we­ten Vaters einer Toch­ter, für die ihm Kin­der­geld zustand. Die Toch­ter war zwar in der Woh­nung des Vaters gemel­det. Da sie aber in einer eige­nen Woh­nung leb­te, lehn­te es das Finanz­amt ab, dem Klä­ger den Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de (§ 24b EStG) zu gewäh­ren. Der Bun­des­fi­nanz­hof setz­te die Ein­kom­men­steu­er unter Berück­sich­ti­gung des Ent­las­tungs­be­trags fest:

Nach § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG kön­nen allein­ste­hen­de Steu­er­pflich­ti­ge einen Ent­las­tungs­be­trag in Höhe von 1.308 € im Kalen­der­jahr von der Sum­me der Ein­künf­te abzie­hen, wenn zu ihrem Haus­halt min­des­tens ein Kind gehört, für das ihnen ein Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kin­der­geld zusteht. Die Zuge­hö­rig­keit zum Haus­halt ist nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzu­neh­men, wenn das Kind in der Woh­nung des allein­ste­hen­den Steu­er­pflich­ti­gen gemel­det ist. Nach der Ent­schei­dung des BFH ver­mu­tet § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG unwi­der­leg­bar, dass ein Kind, das in der Woh­nung des allein­ste­hen­den Steu­er­pflich­ti­gen gemel­det ist, zu des­sen Haus­halt gehört. Danach kann der Allein­er­zie­hen­de bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen den steu­er­li­chen Ent­las­tungs­be­trag auch dann bean­spru­chen, wenn das Kind tat­säch­lich in einer eige­nen Woh­nung lebt.

Der Bun­des­tag hat am 18.06.2015 das Gesetz zur Anhe­bung des Grund­frei­be­trags, des Kin­der­frei­be­trags, des Kin­der­gel­des und des Kin­der­zu­schlags beschlos­sen, wonach u.a. der Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de ab dem Jahr 2015 erhöht wer­den soll 1; er soll von bis­her 1.308 € auf 1.908 €, zudem für jedes wei­te­re Kind um zusätz­li­che 240 € stei­gen. Der Bun­des­rat hat dem noch nicht zuge­stimmt.

Allein­ste­hen­de Steu­er­pflich­ti­ge kön­nen nach § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG einen Ent­las­tungs­be­trag in Höhe von 1.308 EUR im Kalen­der­jahr von der Sum­me der Ein­künf­te abzie­hen, wenn zu ihrem Haus­halt min­des­tens ein Kind gehört, für das ihnen ein Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kin­der­geld zusteht. Die Zuge­hö­rig­keit zum Haus­halt ist nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzu­neh­men, wenn das Kind in der Woh­nung des allein­ste­hen­den Steu­er­pflich­ti­gen gemel­det ist.

Ein Kind, das ‑wie im Streit­fall- zwar in der Woh­nung des allein­ste­hen­den Steu­er­pflich­ti­gen gemel­det ist, aber tat­säch­lich in einer eige­nen Woh­nung lebt, gehört i.S. des § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG zum Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen. Die Mel­dung nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG begrün­det eine unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung der Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit 2. Das vom Bun­des­fi­nanz­hof ver­tre­te­ne Geset­zes­ver­ständ­nis beruht auf einer am Wort­laut, den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Geset­zes­sys­te­ma­tik ori­en­tier­ten Aus­le­gung des § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG.

Der Wort­laut des § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG deu­tet erkenn­bar dar­auf hin, dass es sich um eine unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung han­delt ("Die Zuge­hö­rig­keit zum Haus­halt ist anzu­neh­men, wenn …"). Er ent­hält kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass bei Vor­lie­gen einer Mel­dung die vom Gesetz unter­stell­te Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit wider­legt wer­den kann.

In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu dem im Streit­jahr anwend­ba­ren § 24b Abs. 1 EStG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung der Abga­ben­ord­nung und wei­te­rer Geset­ze vom 21.07.2004 3 heißt es: "Bei Mel­dung des Steu­er­pflich­ti­gen und sei­nes Kin­des mit Haupt- oder Neben­wohn­sitz unter einer gemein­sa­men Adres­se wird durch die Neu­re­ge­lung gesetz­lich fin­giert, dass das Kind zum Haus­halt gehört (räum­li­ches Zusam­men­le­ben bei gemein­sa­mer Ver­sor­gung)." 4. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit­hin eine unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung schaf­fen.

Dass § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG als unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung gewollt ist, folgt auch aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG und § 24b Abs. 2 EStG.

§ 24b Abs. 1 Satz 3 EStG trifft eine Kol­li­si­ons­re­ge­lung für den Fall, dass ein Kind bei meh­re­ren Steu­er­pflich­ti­gen gemel­det ist. Es kommt dann auf die tat­säch­li­che Haus­halts­auf­nah­me (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG) an. Wenn die Ver­mu­tung gemäß § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG grund­sätz­lich wider­leg­bar wäre, hät­te es die­ser Rege­lung nicht bedurft.

Wäh­rend nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG infol­ge der Mel­dung die Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit anzu­neh­men ist, ver­mu­tet § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG das Bestehen einer Haus­halts­ge­mein­schaft, wobei die­se Ver­mu­tung nach § 24b Abs. 2 Satz 3 EStG aus­drück­lich wider­leg­bar ist. Bei­de Rege­lun­gen ste­hen in engem Zusam­men­hang und betref­fen unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung des Ent­las­tungs­be­trags für Allein­er­zie­hen­de. Hät­te daher der Gesetz­ge­ber das Tat­be­stands­merk­mal der Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit i.S. des § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG eben­falls als wider­leg­ba­re Ver­mu­tung aus­ge­stal­ten wol­len, hät­te er dies ‑wie in Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 gesche­hen- auch in Abs. 1 zum Aus­druck brin­gen müs­sen.

Hier­an fehlt es. Die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung die­ser "Ver­mu­tungs­re­geln" belegt, dass auch unter­schied­li­che Rechts­fol­gen her­bei­ge­führt wer­den soll­ten.

Der Anspruch auf den Ent­las­tungs­be­trag wird auch durch den fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen das Nie­der­säch­si­sche Mel­de­ge­setz nicht aus­ge­schlos­sen.

Dies ergibt sich zum einen aus dem Wesen einer unwi­der­leg­ba­ren Ver­mu­tung. Eine unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung kann ihren Zweck nur erfül­len, wenn sie davon unab­hän­gig ist, ob eine Abwei­chung vom tat­säch­li­chen Sach­ver­halt vor­liegt und wor­auf die­se beruht 5.

Zum ande­ren bestehen nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Ver­mu­tung der Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit wider­leg­bar sein soll.

Dies deu­tet dar­auf hin, dass das Gesetz auch bei Ver­stö­ßen gegen das Mel­de­recht die Unwi­der­leg­bar­keit der Ver­mu­tung nicht besei­ti­gen will.

§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG begeg­net als unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Die unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung ist gerecht­fer­tigt durch ihren Ver­ein­fa­chungs­zweck und die Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers 6.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.05.2009 7. Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dort ange­stell­te Erwä­gung, soweit § 24b EStG auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se abstel­le, sei die Finanz­be­hör­de nicht durch das Gesetz gehin­dert, die­se Ver­hält­nis­se auf­zu­klä­ren, betrifft nur § 24b Abs. 2 EStG. Sie steht im Zusam­men­hang mit der Fra­ge, ob § 24b EStG im Hin­blick auf die Bean­stan­dun­gen des Bun­des­rech­nungs­hofs in sei­nen Bemer­kun­gen 2006 zur Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung des Bun­des 8 unter einem struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zit lei­de. Die­se Bean­stan­dun­gen bezo­gen sich nicht auf das Tat­be­stands­merk­mal der Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit von Kin­dern gemäß § 24b Abs. 1 EStG, son­dern auf das Tat­be­stands­merk­mal des Allein­ste­hens der Steu­er­pflich­ti­gen gemäß § 24b Abs. 2 EStG. Die Fra­ge der Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit von Kin­dern und ihres Nach­wei­ses war in dem der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zugrun­de lie­gen­den Fall nicht strit­tig.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Febru­ar 2015 – III R 9/​13

  1. vgl. im Ein­zel­nen Bun­des­rats­druck­sa­che 281/​15[]
  2. gl.A. Blümich/​Selder, § 24b EStG Rz 23; Schmidt/​Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 24b Rz 12; a.A. Dürr in Frot­scher, EStG, Frei­burg 2011, § 24b Rz 10; Kröm­ker in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 24b EStG Rz 11; Sei­ler in Kirch­hof, EStG, 14. Aufl., § 24b Rz 4; Jachmann/​Henschler, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 24b Rz B 4; Stei­ner in Lade­mann, EStG, § 24b Rz 11[]
  3. BGBl I 2004, 1753[]
  4. BT-Drs. 15/​3339, S. 11[]
  5. vgl. Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting, 3. Aufl., § 292 Rz 4[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 1 BvL 12/​07, BVerfGE 127, 224, unter D.I., m.w.N. aus der Recht­spre­chung des BVerfG[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2009 – 2 BvR 310/​07, BSt­Bl II 2009, 884[]
  8. BT-Drs. 16/​3200, S. 212[]