Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes

Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstehen, nicht mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, sondern in tatsächlicher Höhe von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (in der im Streitzeitraum geltenden Fassung) ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hat. Der Begriff der Einkünfte entspricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definierten Begriff und ist je nach Einkunftsart als Gewinn oder als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen. Erzielt das Kind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen1.

Nach § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG bleiben bei der Ermittlung der schädlichen Grenze von 7.680 € Bezüge außer Ansatz, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind bzw. Einkünfte, die für solche Zwecke verwendet werden. Solche besonderen Ausbildungskosten sind alle über die Lebensführung hinausgehenden ausbildungsbedingten Mehraufwendungen. Ausbildungsbedingte Mehraufwendungen, die nicht bereits als Werbungskosten (§ 9 EStG) im Rahmen einer Einkunftsart des Kindes berücksichtigt werden, sind gemäß § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG von der Summe der Einkünfte und Bezüge abzuziehen. Dabei erfolgt die Abgrenzung zwischen Kosten der Lebensführung und dem ausbildungsbedingten Mehrbedarf in der Weise, wie dies im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses zwischen den Kosten der Lebensführung und den durch den Beruf veranlassten Kosten (Werbungskosten) geschieht. Es sind die den Abzug der jeweiligen Aufwendung betreffenden steuerlichen Vorschriften dem Grunde und der Höhe nach zu beachten2.

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Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen für den Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit können auch bei berufsbezogenen Bildungsmaßnahmen erfüllt sein3. Als Werbungskosten abziehbar sind sämtliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der beruflichen Bildungsmaßnahme stehen. Hierzu gehören auch Fahrt- bzw. Mobilitätskosten. Sie sind grundsätzlich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. Eine Einschränkung für den Abzug von Fahrtkosten sieht das Gesetz in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nur für die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vor. Eine vom Arbeitnehmer besuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt –unabhängig davon, ob die Bildungsmaßnahme die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt oder neben einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird– nach der Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs keine regelmäßige Arbeitsstätte in diesem Sinne dar4. Der III. Senat des Bundesfinanzhofs schließt sich dieser Auffassung an.

Die Kosten für ein Fachhochschulstudium sind als (vorweggenommene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Den erforderlichen Veranlassungszusammenhang hat das Finanzgericht zu Recht bejaht. Um Kosten der Berufsausbildung i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt es sich nicht5.

§ 4 Abs. 9, § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG)6, die nach § 52 Abs. 12, 23d und 30a EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 gelten sollen, stehen dem Werbungskostenabzug im Streitfall schon deshalb nicht entgegen, weil S vor Beginn seines berufsbegleitenden Studiums an der Fachhochschule bereits eine Ausbildung zum Steuerfachangestellten durchlaufen und damit eine erste Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschriften absolviert hat7.

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Da es sich bei den streitigen Aufwendungen folglich um Werbungskosten handelt, die unmittelbar bei der Ermittlung der Einkünfte des S i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu berücksichtigten sind, bedarf es keiner –systematisch nachrangigen– Korrektur der Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG (sog. ausbildungsbedingter Mehrbedarf).

Im vorliegenden Streitfall ist in der Vorinstanz das Finanzgericht noch –in Übereinstimmung mit der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung8– davon ausgegangen, dass eine arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung grundsätzlich eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG mit der Folge der Anwendung der Entfernungspauschale darstellen kann. Dies ist jedoch nicht zutreffend7.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. November 2012 – III R 64/11

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 29.05.2008 – III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664; und vom 22.10.2009 – III R 101/07, BFH/NV 2010, 200[]
  2. BFH, Urteil vom 22.09.2011 – III R 38/08, BFHE 235, 331, BStBl II 2012, 338, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 27.10.2011 – VI R 52/10, BFHE 235, 444, BStBl II 2012, 825[]
  4. BFH, Urteile vom 09.02.2012 – VI R 44/10, BFHE 236, 431; vom 09.02.2012 – VI R 42/11, BFHE 236, 439[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 18.06.2009 – VI R 14/07, BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816[]
  6. vom 07.12.2011, BGBl. I 2011, 2592[]
  7. BFH, Urteile in BFHE 236, 431 und in BFHE 236, 439[][]
  8. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 29.04.2003 – VI R 86/99, BFHE 202, 299, BStBl II 2003, 749[]
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