Gebraucht­wa­gen­ver­kauf im ers­ten Jahr

Die Ver­äu­ße­rung eines Gebraucht­wa­gens inner­halb eines Jah­res nach Anschaf­fung ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steu­er­bar.

Gebraucht­wa­gen­ver­kauf im ers­ten Jahr

Im Streit­fall erwarb der Klä­ger ein gebrauch­tes BMW-Cabrio und ver­kauf­te es bin­nen Jah­res­frist. Den Ver­äu­ße­rungs­ver­lust macht er ver­geb­lich in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gel­tend. Auch vor dem Finanz­ge­richt hat­te der Klä­ger kei­nen Erfolg. Nach Auf­fas­sung des FG fal­len unter den Begriff “ande­res Wirt­schafts­gut” in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG kei­ne Gegen­stän­de des täg­li­chen Gebrauchs, bei denen Wert­stei­ge­run­gen von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sei­en.

Der BFH sah dies in sei­nem Urteil anders und gab dem Klä­ger Recht. Das Gesetz erfasst anders als frü­he­re Fas­sun­gen des EStG alle Wirt­schafts­gü­ter im Pri­vat­ver­mö­gen. Der Gebraucht­wa­gen ist als kör­per­li­cher Gegen­stand eine Sache und damit ein Wirt­schafts­gut. Der BFH hielt sich nicht für berech­tigt, Wirt­schafts­gü­ter des täg­li­chen Ver­brauchs man­gels objek­ti­ven Wert­stei­ge­rungs­po­ten­ti­als aus dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift her­aus­zu­neh­men. Eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung auf­grund eines Geset­zes­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung einer all­ge­mei­nen Wert­zu­wachs­be­steue­rung ist nicht Gesetz gewor­den. Der Klä­ger hat­te den aus der Ver­äu­ße­rung erwirt­schaf­te­ten Ver­lust auch “erzielt”. Das Gesetz objek­ti­viert durch die ver­hält­nis­mä­ßig kur­zen Ver­äu­ße­rungs­fris­ten in typi­sie­ren­der Wei­se die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22.04.08 – IX R 29/​06