Geburts­tags­fei­er – und die Wer­bungs­kos­ten

Auf­wen­dun­gen für eine Fei­er anläss­lich eines Geburts­tags sind in der Regel auch durch die gesell­schaft­li­che Stel­lung des Arbeit­neh­mers (hier: eines GmbH-Geschäfts­füh­rers) ver­an­lasst und im All­ge­mei­nen nicht als Wer­bungs­kos­ten anzu­er­ken­nen. Aller­dings kann sich trotz des her­aus­ge­ho­be­nen per­sön­li­chen Ereig­nis­ses aus den übri­gen Umstän­den des ein­zel­nen Falls erge­ben, dass die Kos­ten für eine sol­che Fei­er aus­nahms­wei­se ganz oder teil­wei­se beruf­lich ver­an­lasst sind.

Geburts­tags­fei­er – und die Wer­bungs­kos­ten

Wer­bungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs lie­gen Wer­bungs­kos­ten vor, wenn zwi­schen den Auf­wen­dun­gen und den steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men ein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang besteht. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Auf­wen­dun­gen mit der Ein­künf­te­er­zie­lung objek­tiv zusam­men­hän­gen und ihr sub­jek­tiv zu die­nen bestimmt sind, d.h. wenn sie in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ste­hen. Maß­geb­lich dafür, ob ein sol­cher Zusam­men­hang besteht, ist zum einen die ‑wer­ten­de- Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen "aus­lö­sen­den Moments", zum ande­ren des­sen Zuwei­sung zur ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ten Erwerbs­sphä­re. Dabei bil­den die Grün­de, die den Steu­er­pflich­ti­gen zu den Auf­wen­dun­gen bewo­gen haben, das aus­lö­sen­de Moment 1.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist auch zu klä­ren, ob und in wel­chem Umfang die von einem Arbeit­neh­mer für die Durch­füh­rung einer Ver­an­stal­tung oder Fei­er getra­ge­nen Kos­ten als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in Abzug gebracht wer­den kön­nen.

Für die danach erfor­der­li­che Beur­tei­lung, ob die Auf­wen­dun­gen beruf­lich oder pri­vat ver­an­lasst sind, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in ers­ter Linie auf den Anlass der Fei­er abzu­stel­len. Indes ist der Anlass einer Fei­er nur ein erheb­li­ches Indiz, nicht aber das allein­ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die Beur­tei­lung der beruf­li­chen oder pri­va­ten Ver­an­las­sung der Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen. Trotz eines her­aus­ge­ho­be­nen per­sön­li­chen Ereig­nis­ses kann sich aus den übri­gen Umstän­den des Ein­zel­falls erge­ben, dass die Auf­wen­dun­gen für die Fei­er beruf­lich ver­an­lasst sind. Umge­kehrt begrün­det ein Ereig­nis in der beruf­li­chen Sphä­re allein nicht die Annah­me, die Auf­wen­dun­gen für eine Fei­er sei­en (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst. Denn auch die­se Ereig­nis­se wer­den häu­fig im Rah­men eines pri­va­ten Fes­tes unter Ein­schluss befreun­de­ter Arbeits­kol­le­gen began­gen. Ob die Auf­wen­dun­gen Wer­bungs­kos­ten sind, ist daher anhand wei­te­rer Kri­te­ri­en zu beur­tei­len. So ist von Bedeu­tung, wer als Gast­ge­ber auf­tritt, wer die Gäs­te­lis­te bestimmt, ob es sich bei den Gäs­ten um Kol­le­gen, Geschäfts­freun­de oder Mit­ar­bei­ter (des Steu­er­pflich­ti­gen oder des Arbeit­ge­bers), um Ange­hö­ri­ge des öffent­li­chen Lebens, der Pres­se, um Ver­bands­ver­tre­ter oder um pri­va­te Bekann­te oder Ange­hö­ri­ge des Steu­er­pflich­ti­gen han­delt. Zu berück­sich­ti­gen ist außer­dem, an wel­chem Ort die Ver­an­stal­tung statt­fin­det, ob sich die finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen im Rah­men ver­gleich­ba­rer betrieb­li­cher Ver­an­stal­tun­gen bewe­gen und ob das Fest den Cha­rak­ter einer pri­va­ten Fei­er auf­weist oder ob das nicht der Fall ist 2.

Da Per­so­nen, die zusam­men arbei­ten, häu­fig auch pri­va­te Kon­tak­te unter­ein­an­der pfle­gen, kann für die Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen zum beruf­li­chen oder pri­va­ten Bereich fer­ner bedeut­sam sein, ob nur aus­ge­such­te Arbeits­kol­le­gen ein­ge­la­den wer­den oder ob die Ein­la­dung nach all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en aus­ge­spro­chen wird. Wer­den Arbeits­kol­le­gen wegen ihrer Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten betrieb­li­chen Ein­heit (z.B. alle Arbeit­neh­mer einer Abtei­lung) oder nach ihrer Funk­ti­on, die sie inner­halb des Betrie­bes aus­üben (z.B. alle Außen­dienst­mit­ar­bei­ter oder Aus­zu­bil­den­den), ein­ge­la­den, legt dies den Schluss nahe, dass die Auf­wen­dun­gen für die­se Gäs­te (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst sind, und zwar auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zu ein­zel­nen die­ser nach abs­trak­ten berufs­be­zo­ge­nen Grün­den ein­ge­la­de­nen Kol­le­gen freund­schaft­li­chen Kon­takt pfle­gen soll­te. Wer­den dem­ge­gen­über nur ein­zel­ne Arbeits­kol­le­gen ein­ge­la­den, kann dies auf eine nicht nur uner­heb­li­che pri­va­te Mit­ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen für die­se Gäs­te schlie­ßen las­sen und ein Abzug des­halb aus­schei­den 3.

Dabei obliegt die Beur­tei­lung, ob Auf­wen­dun­gen beruf­lich oder pri­vat ver­an­lasst sind, in ers­ter Linie dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz. Es hat anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu bestim­men, wo die Gren­ze zwi­schen betrieb­li­chem und pri­va­tem Bereich ver­läuft und wel­che Indi­zi­en für sich allein aus­rei­chend sind, um eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung zu beja­hen. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist hier­an gebun­den, soweit die Wür­di­gung ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zustan­de gekom­men und nicht durch Denk­feh­ler oder die Ver­let­zung von Erfah­rungs­sät­zen beein­flusst ist 4.

Nach die­sen Grund­sät­zen war im vor­lie­gen­den Fall für den Bun­des­fi­nanz­hof die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz 5, die Auf­wen­dun­gen des GmbH-Geschäfts­füh­rers für die Fei­er aus Anlass sei­nes 60. Geburts­tags sei­en so gut wie aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Finanz­ge­richt hat zunächst den Anlass der Fei­er in den Blick genom­men und zutref­fend dar­auf erkannt, dass der Fei­er ein pri­va­ter Anlass ‑ein run­der Geburts­tag- zu Grun­de lag. Auf­wen­dun­gen, die im Zusam­men­hang mit einem sol­chen Ereig­nis anfal­len, sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs regel­mä­ßig auch durch die gesell­schaft­li­che Stel­lung des Arbeit­neh­mers ver­an­lasst (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) und daher nicht als Wer­bungs­kos­ten anzu­er­ken­nen 6. Ent­spre­chen­des gilt bei Ein­zel­un­ter­neh­mern und Mit­un­ter­neh­mern von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten 7. Denn die Ein­la­dung zu einem Emp­fang aus Anlass eines her­aus­ge­ho­be­nen Geburts­tags ent­spricht einer gesell­schaft­li­chen Kon­ven­ti­on, die ihren Grund in der pri­va­ten Lebens­füh­rung hat. Sie dient dazu, mit Ver­wand­ten und Freun­den einen beson­de­ren Tag im Leben des Jubi­lars zu fei­ern. Je nach der sozia­len und gesell­schaft­li­chen Stel­lung des Jubi­lars bestimmt sich der gesell­schaft­li­che Umfang der sich aus einem sol­chen Ereig­nis erge­ben­den Reprä­sen­ta­ti­ons­pflich­ten und damit auch der Kreis der Gäs­te. Es ist all­ge­mein üblich, dass solch her­aus­ge­ho­be­ne Ereig­nis­se wie ein run­der Geburts­tag nicht nur in der Fami­lie began­gen, son­dern gera­de bei Geschäfts­leu­ten auch die Geschäfts­part­ner, Berufs­kol­le­gen und Mit­ar­bei­ter des eige­nen Unter­neh­mens ein­be­zo­gen wer­den 8. Dies gilt auch dann, wenn nur Per­so­nen aus dem beruf­li­chen und/​oder geschäft­li­chen Umfeld ein­ge­la­den wer­den. Denn auch in die­sem Fall leis­ten die Per­so­nen der Ein­la­dung Fol­ge, um ein in der per­sön­li­chen Sphä­re lie­gen­des Ereig­nis des­je­ni­gen zu fei­ern, mit dem sie stän­dig beruf­lich oder geschäft­lich zu tun haben 9.

Aller­dings kann sich trotz eines her­aus­ge­ho­be­nen per­sön­li­chen Ereig­nis­ses aus den übri­gen Umstän­den des ein­zel­nen Falls erge­ben, dass die Kos­ten für die Fei­er eines Arbeit­neh­mers aus­nahms­wei­se ganz oder teil­wei­se beruf­lich ver­an­lasst sind 10. Dies ist ins­be­son­de­re mög­lich, wenn die Fei­er nicht in ers­ter Linie der Ehrung des Jubi­lars und damit nicht der reprä­sen­ta­ti­ven Erfül­lung gesell­schaft­li­cher Kon­ven­tio­nen, son­dern dem kol­le­gia­len Mit­ein­an­der und daher der Pfle­ge des Betriebs­kli­mas dient, der Jubi­lar mit sei­ner Ein­la­dung der Beleg­schaft (den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen) Dank und Aner­ken­nung zollt oder gefes­tig­ten betrieb­li­chen Gepflo­gen­hei­ten Rech­nung trägt.

Die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs im Rah­men der Gesamt­schau zu wür­di­gen­den Kri­te­ri­en hat das Finanz­ge­richt beach­tet. Es hat die aus­schließ­lich beruf­li­che Ver­an­las­sung der Ver­an­stal­tung u.a. damit begrün­det, dass neben dem Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den ‑einer Per­son aus dem beruf­li­chen Umfeld des GmbH-Geschäfts­füh­rers- aus­schließ­lich (und sämt­li­che) Mit­ar­bei­ter der GmbH ein­ge­la­den waren und der Arbeit­ge­ber in die Orga­ni­sa­ti­on der Ver­an­stal­tung ein­ge­bun­den und damit zumin­dest mit­tel­bar an deren Kos­ten betei­ligt war. Es hat den Berufs­be­zug der Geburts­tags­fei­er wei­ter aus den maß­vol­len Kos­ten (ca. 35 € pro Per­son bei ca. 70 Gäs­ten), aus dem Ver­an­stal­tungs­ort (mit Bier­zelt­gar­ni­tu­ren her­ge­rich­te­te und ein­fach geschmück­te Werk­statt­hal­le des Arbeit­ge­bers) und der ‑zeit (Frei­tags von 12 Uhr bis 17 Uhr und damit zumin­dest teil­wei­se wäh­rend der Arbeits­zeit) sowie der Bil­li­gung der Fei­er durch den Arbeit­ge­ber geschöpft. Dies ist nicht zu bean­stan­den, da im Streit­fall kei­ne durch­grei­fen­den Umstän­de erkenn­bar sind, die neben dem Anlass der Fei­er für eine pri­va­te Ver­an­las­sung der vom GmbH-Geschäfts­füh­rer gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen strei­ten. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass der GmbH-Geschäfts­füh­rer als Geschäfts­füh­rer der GmbH mit der Ein­la­dung im Gesell­schaft­li­chen wur­zeln­den Reprä­sen­ta­ti­ons­pflich­ten Rech­nung getra­gen hat. Denn Ver­tre­ter des öffent­li­chen Lebens, der Kom­mu­ne oder der Medi­en, Geschäfts­part­ner sowie ande­re nicht betriebs­zu­ge­hö­ri­ge Per­so­nen, die der Geburts­tags­fei­er des GmbH-Geschäfts­füh­rers das Geprä­ge einer gesell­schaft­li­chen und damit pri­va­ten Ver­an­stal­tung (Emp­fang) zu Ehren des Jubi­lars geben könn­ten, waren nicht gela­den. Viel­mehr hat­te die Fei­er trotz der geho­be­nen beruf­li­chen Posi­ti­on des GmbH-Geschäfts­füh­rers unstrei­tig kei­nen reprä­sen­ta­ti­ven, son­dern einen rus­ti­ka­len betriebs­in­ter­nen Cha­rak­ter. Dem­entspre­chend geklei­det ‑teil­wei­se in Arbeits­klei­dung- sind die Gäs­te zur Fei­er erschie­nen. Auch hat der GmbH-Geschäfts­füh­rer sei­nen Geburts­tag im pri­va­ten Rah­men und mit deut­lich höhe­ren Kos­ten gefei­ert. Ange­sichts des­sen ist es auch nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt dem Umstand, dass der GmbH-Geschäfts­füh­rer selbst und nicht sein Arbeit­ge­ber ‑eine kom­mu­na­le Gesell­schaft- zu der Geburts­tags­fei­er ein­ge­la­den hat, im Streit­fall kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu Las­ten des GmbH-Geschäfts­füh­rers bei­gemes­sen hat.

Die Abzugs­be­schrän­kung gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG kommt nicht zur Anwen­dung, wenn ‑wie vor­lie­gend- ein Arbeit­neh­mer aus beruf­li­chem Anlass Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung von Arbeits­kol­le­gen trägt 11.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2016 – VI R 7/​16

  1. BFH, Urtei­le vom 08.07.2015 – VI R 46/​14, BFHE 250, 392, BSt­Bl II 2015, 1013; und vom 20.01.2016 – VI R 24/​15, BFHE 253, 326, BSt­Bl II 2016, 744[]
  2. BFH, Urtei­le vom 11.01.2007 – VI R 52/​03, BFHE 216, 320, BSt­Bl II 2007, 317; vom 01.02.2007 – VI R 25/​03, BFHE 216, 522, BSt­Bl II 2007, 459; vom 10.07.2008 – VI R 26/​07, BFH/​NV 2008, 1831; in BFHE 250, 392, BSt­Bl II 2015, 1013, und in BFHE 253, 326, BSt­Bl II 2016, 744[]
  3. BFH, Urtei­le in BFHE 250, 392, BSt­Bl II 2015, 1013, und in BFHE 253, 326, BSt­Bl II 2016, 744[]
  4. z.B. BFH-Ent­schei­dun­gen vom 26.01.2010 – VI B 95/​09, BFH/​NV 2010, 875; vom 19.06.2008 – VI R 33/​07, BFHE 222, 359, BSt­Bl II 2009, 11, und in BFHE 250, 392, BSt­Bl II 2015, 1013[]
  5. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 12.11.2015 – 6 K 1868/​13[]
  6. BFH, Beschluss vom 24.09.2013 – VI R 35/​11, BFH/​NV 2014, 500[]
  7. z.B. BFH, Urtei­le vom 12.12 1991 – IV R 58/​88, BFHE 167, 46, BSt­Bl II 1992, 524; vom 23.09.1993 – IV R 38/​91, BFH/​NV 1994, 616; und vom 27.02.1997 – IV R 60/​96, BFH/​NV 1997, 560, sowie BFH, Urteil vom 28.11.1991 – I R 13/​90, BFHE 166, 251, BSt­Bl II 1992, 359, betr. die Über­nah­me der Kos­ten einer Ver­an­stal­tung aus Anlass des Geburts­tags des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers einer GmbH als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung[]
  8. BFH, Urteil in BFH/​NV 1997, 560[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 167, 46, BSt­Bl II 1992, 524, m.w.N.[]
  10. BFH, Ent­schei­dun­gen in BFHE 216, 522, BSt­Bl II 2007, 459, und in BFH/​NV 2014, 500[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 253, 326, BSt­Bl II 2016, 744, m.w.N.[]