Kin­der­geld für ein im außer­eu­ro­päi­schen Aus­land schul­pflich­ti­ges Kind

Für ein Kind, das in Mexi­ko ein­ge­schult wur­de, besteht in Deutsch­land kein Kin­der­geld­an­spruch, und das auch dann nicht, wenn die Mut­ter hier in Deutsch­land lebt und sich in ihrer hie­si­gen Woh­nung ein Zim­mer für das Kind befin­det.

Kin­der­geld für ein im außer­eu­ro­päi­schen Aus­land schul­pflich­ti­ges Kind

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kin­der­geld, wer im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Was "Wohn­sitz" ist, bestimmt sich nach § 8 AO. Hier­nach hat eine Per­son einen Wohn­sitz dort, wo sie eine Woh­nung unter Umstän­den inne hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass sie die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Die­se Rege­lung gilt gemäß § 1 Abs. 1 AO für alle Steu­ern ein­schließ­lich der Steu­er­ver­gü­tun­gen. Da das monat­lich gezahl­te Kin­der­geld seit dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1996 gemäß § 31 Satz 3 EStG zu den Steu­er­ver­gü­tun­gen zählt, gilt die Rege­lung des § 8 AO auch im Kin­der­geld­recht.

Der Begriff der Woh­nung ist weit aus­zu­le­gen. Er umfasst Räum­lich­kei­ten, die zum Woh­nen geeig­net sind. Dabei muss der Wohn­be­rech­tig­te die Woh­nung "inne­ha­ben", d. h. er muss dar­über nach Belie­ben tat­säch­lich ver­fü­gen kön­nen. Neben dem Inne­ha­ben einer Woh­nung setzt der Wohn­sitz­be­griff zusätz­lich Umstän­de vor­aus, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass die Woh­nung bei­be­hal­ten und als sol­che künf­tig benutzt wird 1. In die­ser zur objek­ti­ven Eig­nung hin­zu­tre­ten­den sub­jek­ti­ven Bestim­mung liegt der Unter­schied zwi­schen dem blo­ßen Auf­ent­halt­neh­men in einer Woh­nung und dem Wohn­sitz 2.

Im hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin. zumin­dest bis Anfang des Jah­res 2010 einen Wohn­sitz im Inland unter der Adres­se in C., B.-Stra­ße 01. Hier waren Räum­lich­kei­ten vor­han­den, die zum dau­er­haf­ten Woh­nen geeig­net waren. Nach den Anga­ben der Klä­ge­rin. waren die Räum­lich­kei­ten auch in einem nut­zungs­be­rei­ten Zustand. Aus ihren wei­te­ren Anga­ben ergibt sich, dass die Räum­lich­kei­ten unter der genann­ten Adres­se als Woh­nung bei­be­hal­ten wer­den soll­ten.

Der Umstand, dass die Klä­ge­rin. für die Zeit ihres Auf­ent­halts in Mexi­ko dort eben­falls eine Woh­nung unter­hielt, von der aus sie der ihrer Ein­kunfts­er­zie­lung die­nen­den Tätig­keit nach­ging, steht nicht ent­ge­gen. Ein Steu­er­pflich­ti­ger kann meh­re­re Woh­nun­gen und meh­re­re Wohn­sit­ze im Sin­ne des § 8 AO haben. Die­se kön­nen im In- und/​oder im Aus­land gele­gen sein. Ein Wohn­sitz im Sin­ne des § 8 AO setzt auch nicht vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge von dort aus sei­ner täg­li­chen Arbeit nach­geht. Eben­so wenig ist es erfor­der­lich, dass der Steu­er­pflich­ti­ge sich wäh­rend einer Min­dest­zahl von Tagen oder Wochen im Jahr in der Woh­nung auf­hält 3.

Der Klä­ge­rin steht aber des­we­gen für den Sohn O. kein Kin­der­geld zu, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht erfüllt sind. Nach die­ser Vor­schrift wer­den Kin­der nicht berück­sich­tigt, die weder einen Wohn­sitz noch einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, in einem Mit­glieds­staat der euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat haben, auf den das Abkom­men über den euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det. Der Sohn O. hat­te ab August 2009 einen Wohn­sitz in Mexi­ko. Mexi­ko aber gehört nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genann­ten Staa­ten. Im Inland hat­te er dage­gen weder einen Wohn­sitz noch sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt.

Das Finanz­ge­richt geht zwar davon aus, dass dem Sohn O. in der Woh­nung der Klä­ge­rin. in C. unter der Anschrift B.-Straße 01 ein geeig­ne­ter Raum zur Ver­fü­gung stand, der auch von ihm jeder­zeit bei einem Auf­ent­halt im Inland genutzt wer­den konn­te. Aus die­sem Grund bedarf es kei­ner Orts­be­sich­ti­gung. Hier­aus allein kann aber nicht geschlos­sen wer­den, dass auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG vor­ge­le­gen haben (Woh­nung oder gewöhn­li­cher Auf­ent­halt im Inland). Sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt konn­te der Sohn ab August 2009 im Inland nicht mehr haben. Seit die­sem Zeit­punkt war er schul­pflich­tig. Ein­ge­schult aber war er in Mexi­ko. Sein gewöhn­li­cher Auf­ent­halt war damit in der Woh­nung der Klä­ge­rin in Mexi­ko.

Im Inland hat­te der Sohn ab August 2009 auch kei­nen Wohn­sitz mehr. Der Umstand, dass von der Klin. als Mut­ter des noch min­der­jäh­ri­gen O. die ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­de Woh­nung im Inland über die Zeit ab August 2009 bei­be­hal­ten wor­den ist, führt nicht zu der Annah­me, dass dies auch für den Sohn gel­ten muss. Kin­der tei­len zwar grund­sätz­lich den Wohn­sitz der Eltern, solan­ge sie sich noch nicht per­sön­lich und wirt­schaft­lich vom Eltern­haus gelöst haben 4. Die­ser Grund­satz gilt aber nicht aus­nahms­los. Min­der­jäh­ri­ge Kin­der tei­len nicht stets alle Wohn­sit­ze ihrer Eltern. Lebt ein ins Aus­land ver­setz­ter Deut­scher dort mit sei­ner Fami­lie, zwingt dies nicht zu der Annah­me, dass sein inlän­di­scher Wohn­sitz auch Wohn­sitz der Kin­der ist 5. So zeigt auch das Bei­spiel der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung, dass nicht aus­nahms­los alle Wohn­sit­ze der Eltern von min­der­jäh­ri­gen Kin­dern geteilt wer­den. Min­der­jäh­ri­ge Kin­der kön­nen viel­mehr bei einem län­ger­fris­ti­gen Schul­be­such im Aus­land abwei­chend von ihren Eltern ihren inlän­di­schen Wohn­sitz auf­ge­ben und einen eigen­stän­di­gen Wohn­sitz im Aus­land begrün­den 6.

Im Streit­fall ist von Bedeu­tung, dass der Sohn seit August 2009 der auf Dau­er ange­leg­ten Schul­pflicht in Mexi­ko nach­kommt. Unter die­sen Umstän­den kann nicht davon gespro­chen wer­den, dass er zusam­men mit sei­ner Mut­ter, der Klin., deren Woh­nung im Inland bei­be­hal­ten hat und auch künf­tig als sol­che nut­zen wird. Das gilt vor allem des­we­gen, weil sich über die vor­aus­sicht­li­che Dau­er des Auf­ent­halts des Soh­nes in Mexi­ko nach Akten­la­ge kei­ne genaue Bestim­mung tref­fen lässt. Die Klin. ist als Mut­ter die Bezugs­per­son für das Kind. An die Dau­er ihres Auf­ent­halts ist auch der des Kin­des gekop­pelt. Wie lan­ge sie in Mexi­ko blei­ben wird, ist zur­zeit nicht abzu­se­hen. Schon jetzt ist den Akten zu ent­neh­men, dass er min­des­tens zwei Jah­re betra­gen wird. Nach der Beschei­ni­gung vom 18.05.2009 soll­te zwar der Auf­ent­halt nur bis zum 31.07.2010 dau­ern. Nach der wei­te­ren Beschei­ni­gung vom 15.04.2010 ist aber nun­mehr ein Auf­ent­halt bis zum 10.07.2011 vor­ge­se­hen.

Die von der Klä­ge­rin ange­spro­che­nen Auf­ent­hal­te im Inland rei­chen nicht aus, um anneh­men zu kön­nen, dass der bis zur Über­sied­lung nach Mexi­ko geführ­te Wohn­sitz von dem Sohn O. wei­ter bei­be­hal­ten wird. Die künf­ti­gen Auf­ent­hal­te im Inland kön­nen sich ledig­lich auf die Schul­fe­ri­en beschrän­ken. Bei von vorn­her­ein auf mehr als ein Jahr ange­leg­ten Aus­lands­auf­ent­hal­ten – hier: min­des­tens 13 Mona­te (02.07.2009 – 31.07.2010) – rei­chen aber kurz­zei­ti­ge Besu­che und kurz­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te zu Urlaubs‑, Berufs- oder fami­liä­ren Zwe­cken nicht aus, um die Auf­recht­erhal­tung des Inlands­wohn­sit­zes anzu­neh­men. Einem Auf­ent­halt mit Wohn­cha­rak­ter kom­men sie nicht gleich. Sie bedeu­ten daher kein "zwi­schen­zeit­li­ches Woh­nen" in der bis­he­ri­gen Woh­nung 7.

Soweit die Klä­ge­rin gel­tend macht, dass sie im Inland steu­er­lich geführt wer­de, führt die­ser Umstand zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Da sie im Inland ihren Wohn­sitz wei­ter bei­be­hal­ten, ist sie im Inland unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Abge­se­hen davon ist für sie bis­her auch nur die Ein­kom­men­steu­er für die Jah­re bis ein­schließ­lich 2008 fest­ge­setzt wor­den. Dass für die­se Zeit sowohl in ihrer Per­son als auch für den Sohn O. von einem Wohn­sitz im Inland aus­zu­ge­hen ist, ist nicht strei­tig.

Dage­gen, dass die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG in den Fäl­len des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Kin­des abhängt, bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Ins­be­son­de­re ver­stößt die­se Rege­lung nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Arti­kel 3 Abs. 1 Grund­ge­setz (GG). Die­se Vor­schrift gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das Grund­recht ist daher vor allem dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie eine unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­auf­trags ist der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich frei bei sei­ner Ent­schei­dung, an wel­che tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se er Rechts­fol­gen knüpft und wie er von Rechts­we­gen zu begüns­ti­gen­de Per­so­nen­grup­pen defi­niert. Eine Gren­ze ist jedoch dann erreicht, wenn durch die Bil­dung einer recht­lich begüns­tig­ten Grup­pe ande­re Per­so­nen von der Begüns­ti­gung aus­ge­schlos­sen wer­den und sich für die­se Ungleich­be­hand­lung kein in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu dem Grad der Ungleich­be­hand­lung ste­hen­der Recht­fer­ti­gungs­grund fin­den lässt. Dabei ist die Eigen­art des zu regeln­den Sach­ver­halts aus­schlag­ge­bend dafür, was sach­lich ver­tret­bar oder sach­fremd ist. Im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit unter­liegt die Abgren­zung der begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­se der Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers 8.

Die Anknüp­fung an den Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Kin­des in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG erscheint als Aus­prä­gung des Ter­ri­to­ria­li­täts-Prin­zips. Da das Ein­kom­men­steu­er­recht durch die­ses Prin­zip (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG) geprägt ist, ist die Abgren­zung des begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­ses danach, wo die Kin­der ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, nicht sach­wid­rig 9.

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung sol­cher Kin­der, die weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, in einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einem Staat haben, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, ver­stößt auch nicht gegen Arti­kel 6 Abs. 1 GG. Der beson­de­re Schutz der staat­li­chen Ord­nung für Ehe und Fami­lie umschließt unter ande­rem die Auf­ga­be für den Staat, Ehe und Fami­lie nicht nur vor Beein­träch­ti­gun­gen durch ande­re Kräf­te zu bewah­ren, son­dern auch durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern. Aus dem Gebot der För­de­rung der Fami­lie erwach­sen jedoch noch kei­ne Ansprü­che auf bestimm­te staat­li­che Leis­tun­gen. So lässt sich aus Arti­kel 6 Abs. 1 GG ins­be­son­de­re kein Anspruch auf Kin­der­geld für die Kin­der her­lei­ten, die nicht in der Bun­des­re­pu­blik woh­nen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.1986 – 1 BvR 1108/​86, SozR 5870 § 2 Nr. 48 zu § 2 Abs. 5 Satz 1 Bun­des­kin­der­geld­ge­setz)).

Soweit die Klä­ge­rin in der Ver­sa­gung von Kin­der­geld einen Ver­stoß gegen die Grund­frei­heit der Frei­zü­gig­keit sieht, ver­mag ihr das Finanz­ge­richt Müns­ter schon im Ansatz nicht zu fol­gen. Es fehlt an einer nähe­ren Dar­le­gung, inwie­weit die Grund­frei­heit der Frei­zü­gig­keit von einer Fest­set­zung bzw. Nicht-Fest­set­zung von Kin­der­geld tan­giert sein soll.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 28. Janu­ar 2011 – 11 K 626/​10 Kg

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.03.1997 – I R 69/​96, BSt­Bl. II 1997, 447[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 22.04.1994 – III R 22/​92, BSt­Bl. II 1994, 887[]
  3. vgl. hier­zu BFH, Urteil in BSt­Bl. II 1994, 447 m.w.N.[]
  4. vgl. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 28.04.1999 – 14 K 613/​98 Kg, EFG 1999 716[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 15.05.2009 – III B 209/​08, BFH/​NV 2009, 1630[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 27.08.2010 – III B 30/​09 BFH/​NV 2010, 2272[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 23.11.2000 – VI R 107/​99, BSt­Bl. II 2001, 297[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 – I BvL 50/​92, BVerfG E 99, 165 ff.[]
  9. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. unter ande­rem BFH, Urteil vom 23.11.2000 – VI R 165/​99, BSt­Bl. II 2001, 279; sowie unter ande­rem FG Nürn­berg, Urteil vom 05.02.2009 – 7 K 2123/​2007 EFG 2009, 844, bestä­tigt durch BFH, Beschluss vom 28.01.2010 – III B 33/​09, BFH/​NV 2010, 829[]